„Unsere Position ist klar: NEIN zu Fracking. In Berlin muss endlich ein entsprechendes Gesetz verabschiedet werden“, so Werner Kalinka. Unter Hinweis auf die bisherige Nicht-Verabschiedung eines Gesetzes hatte Niedersachsen angekündigt, Fracking unter bestimmten Voraussetzungen wieder zu genehmigen. Kalinka: „Es gilt also wachsam zu bleiben. Wir wollen kein Fracking. Seit 2014 haben wir dies im Kreis Plön eindrucksvoll deutlich gemacht. Aber noch ist zu Leezen und damit für die Holsteinische Schweiz nicht alles geklärt.“
Wildunfälle reduzieren / Grasschnitt 2016
Die CDU-Kreistagsfraktion setzt das Thema Wildunfälle auf die Agenda des Kreises Plön. Sie hat für die Kreistagssitzung am 14. Juli 2016 einen Antrag eingebracht mit dem Ziel, dass Vorschläge zur Verringerung der Zahl der Wildunfälle erarbeitet werden. Nach der von der Polizei in der Sitzung des Polizeibeirates des Kreises Plön am 31. Mai 2016 vorgelegten Verkehrsunfallstatistik machen Wildunfälle rd. 40 % aller Unfälle im Kreis Plön aus.
In dem Antrag heißt es: „Die Kreisverwaltung wird gebeten, einen Bericht über die Schwerpunkte im Kreisgebiet zu geben und darzulegen, ob und wie die Zahl der Wildunfälle reduziert werden kann. In diesem Zusammenhang wird auf die seit 2012 an der Bundestrasse 202 auf Höhe Rastorfer Passau gebaute Anlage zur Verringerung von Wildunfällen verwiesen.“
Erneute CDU-Initiative zum Thema KiTa
Das Land muss die Kommunen bei der KiTa-Förderung deutlich mehr unterstützen. Dies verlangt die Plöner CDU-Kreistagsfraktion in einem Antrag für den Kreistag am 14. Juli 2016. Um die in den letzten Jahren um rd. 35% gestiegenen KiTa-Betriebskosten anteilig auszugleichen, seien landesweit rd. 25 Mio. Euro nötig, so die CDU-Kreistagsabgeordneten Werner Kalinka, Stefan Leyk und Tade Peetz: „Die kommunale Familie muss entlastet werden. Wir bleiben bei dem Thema am Ball.“
Im den Antrag erneuert die CDU-Kreistagsfraktion ihre Forderung, dass der Kreis die KiTa-Einrichtungen mit 1/3 (einschließlich der Landesmittel) der anrechenbaren Betriebskosten bezuschusst. Diese Regelung soll zum 1. August 2016 in Kraft treten. Peetz und Leyk: „Der Kreis steht damit zu dem Grundsatz der Drittelung der Kosten zwischen Gemeinde, Kreis/Land und Eltern. Der Sozialstaffelausgleich bleibt davon unberührt. Eine solche Lösung ist die gerechteste. Wir stellen fest, dass dieser – früher ohnehin geltende Grundsatz – immer mehr Befürworter findet.“ Die CDU-Kreistagsfraktion beantragt, eine entsprechende Nachtragshaushaltssatzung zu beschließen.
Zudem bringt die CDU-Kreistagsfraktion erneut ihren Vorschlag ein, die Kreis- und Landesmittel vierteljährlich auszuzahlen, um Liquiditätsengpässe bei den Kindergartenträgern zu reduzieren. Leyk und Peetz: „Auch dies ist für nicht wenige Träger ein wichtiges Thema.“
Anlage: Antrag der CDU-Kreistagsfraktion für den Kreistag 14. Juli 2016
Kinderreiche Kommunen besser stellen!
Kinderreiche Kommunen sollten nach Auffassung der Plöner CDU-Kreistagsfraktion stärker unterstützt werden. Um diesem Anliegen Nachdruck zu verleihen, hat sie für die nächste Kreistagssitzung am 14. Juli 2016 folgenden Antrag eingebracht:
„Der Plöner Kreistag appelliert an Landesregierung und Landtag, kinderreiche Kommunen finanziell stärker zu unterstützen. Dies könnte zum Beispiel durch eine entsprechende Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) erfolgen.
Familienfreundlichkeit sollte unterstützt, nicht bestraft werden.“
Fraktionsvorsitzender Werner Kalinka: „Die besonders betroffenen Kommunen haben bei verschiedenen Gelegenheiten, zuletzt bei der Veranstaltung am Montag in Wankendorf, eindrucksvoll auf ihre dramatische Haushaltslage und die drohende Etat-Sackgasse aufmerksam gemacht. Sie erwarten, dass wir ihre Sorgen ernst nehmen und dass etwas geschieht. Landesregierung und Landtag sind gefordert. Mehrzuwendungen über das FAG wären eine Möglichkeit, den Kommunen zu helfen.“
Bahn Kiel / Schönberg – 2020 ist ein realistischer Zeitrahmen
Einige Anmerkungen:
- Es wird ein Planstellungsverfahren geben, weil dies bei einem Bauvorhaben dieser Größenordnung notwendig ist. Die CDU-Kreistagsfraktion hatte dies bereits 2013 im Kreistag erklärt und beantragt. Die SPD/Grünen/FWG-Koalition wie auch die UWG lehnten ab; so verstrich wichtige Zeit. Inzwischen haben Landesregierung und NAH.SH entschieden, ein Planfeststellungsverfahren sei notwendig.
- Für ein solches Planfeststellungsverfahren werden nach bisherigen Erfahrungen rund 2 Jahre veranschlagt. Dies kann etwas kürzer, kann aber auch etwas länger dauern. Beginn – so die Darlegung der Kreisverwaltung im Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Tourismus (WET) – soll Anfang 2017 sein. Dies bedeutet realistisch, dass 2020 frühestens mit einem Baubeginn gerechnet werden kann.
- Ob im Übrigen sich durch rechtliche Einsprüche Verzögerungen ergeben, kann erst im Laufe bzw. im Ergebnis des Planfeststellungsverfahrens beurteilt werden.
- Bei den derzeitigen Arbeiten an der Strecke, über die in diesen Tagen in der Presse berichtet wurde, handelt es sich um Arbeiten an einigen Bahnübergängen, die zum Beispiel der Verkehrssicherheit im Straßenverkehr (Straßenbelag) oder der Betriebssicherheit für den Schienenverkehr (marode Schwellen) dienen. Bei den Schienen erfolgen die Arbeiten so, dass sie möglichst bei einer späteren Ertüchtigung für die Bahnstrecke nicht erneut erneuert werden müssen.
- Die Kosten für die Arbeiten zu Punkt 4 trägt vollständig NAH.SH.
Starke Nachfrage beim „Fahr-Fitness-Check“ der Senioren Union
Fahrlehrer Jens-Peter Pfeiffer (links) kurz vor der nächsten Fahrt mit Berthold Haberland (Stolpe). In der Mitte das Ehepaar Dr. Rüdiger Koch und Dr. Abel Koch-Klose aus Preetz mit den Teilnehmer-Urkunden vom ADAC neben der Initiatorin und Kreisvorsitzenden der Senioren Union der CDU, Helga Jessen (rechts).
Über viele Anmeldungen zum „Fahr-Fitness-Check“ konnte sich die Kreisvorsitzende der Senioren Union der CDU im Kreis Plön, Helga Jessen, freuen. An zwei Terminen haben Senioren die Möglichkeit, gemeinsam mit einem örtlichen, vom ADAC ausgebildeten Fahrlehrer im eigenen Auto eine Stunde lang begleiten zu lassen. Im anschließenden persönlichen Gespräch erhalten die Senioren dann ihren ganz persönlichen „TÜV“.
CDU: Wir erwarten Entscheidung der Regierung für Laboe
„Wir gehen davon aus, dass Innenminister Stefan Studt nicht mit leeren Händen nach Laboe kommt, sondern mit der Zusage, dass die dortige Polizeistation erhalten bleibt,“ so der CDU-Kreisvorsitzende Werner Kalinka: „Hoffentlich engagiert er sich mehr für Laboe als sein Amtsvorgänger Andreas Breitner (gleichfalls SPD). Zeit genug zum Überdenken hat er ja bis Mitte Juli.“ Wie zu hören ist, will Studt dann die Unterschriftenliste für den Erhalt der Station in Empfang nehmen.
Jahreshauptversammlung CDU Stein: Harmonischer Wechsel an der Spitze
Einstimmig wählten die Mitglieder des CDU Ortsverbandes Stein auf der Jahreshauptversammlung am 11. Mai im Haus des Kurgastes Helge Steffen zu ihrem neuen Vorsitzenden. Steffen, bisher Beisitzer im Vorstand, tauscht damit die Aufgaben mit Klaus-Peter Lietz, der aus gesundheitlichen und beruflichen Gründen sein Amt zur Verfügung stellte.
Ausführlich berichtete Bürgermeister Peter Dieterich den Anwesenden über aktuelle Vorhaben und Entwicklungen in der Gemeinde, nachdem der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Tade Peetz mit den Steiner Mitgliedern über aktuelle CDU-Initiativen in der Kreispolitik diskutiert hatte.
Tade Peetz, Klaus-Peter Lietz, Helge Steffen, Peter Dieterich
CDU: Neuordnung der Kita-Finanzierung sorgt für mehr Gerechtigkeit
Die CDU im Kreis Plön will die die Kommunen bei der Finanzierung der Kindertagesstätten gerecht und nachhaltig entlasten. Einen entsprechenden Antrag hat die CDU für den am Montag stattfindenden Jugendhilfeausschuss und für den nächsten Kreistag am Donnerstag, 12. Mai, eingereicht.
Danach soll der Kreis ab 1. August die Kita-Einrichtungen mit 33 Prozent der anrechenbaren Betriebskosten bezuschussen. „Der Kreis steht damit zu dem Grundsatz einer Drittelung in der Kostenbeteiligung zwischen Gemeinden, Kreis/Land und Eltern. Wie die restlichen Kosten zwischen Kommunen und Eltern aufgeteilt werden, soll vor Ort politisch entschieden werden“, erklärt der CDU-Kreistagsabgeordnete Tade Peetz. Die Sozialstaffelregelung bliebe zudem unberührt.
Barkauer Land: Endlich bewegt sich die Landesregierung / CDU: Sicherheit Priorität Nr. 1
„Endlich bewegt sich die Landesregierung. Lange genug hat es ja gedauert“, so die stellvertretenden CDU-Kreisvorsitzenden Tade Peetz und Malte Schildknecht zu den Informationen von Bürgermeistern aus dem Barkauer Land, im Zuge des Baues der B 404 zur A 21 werde es dort doch noch eine Dorfverbindungsstraße und einen Radweg geben. Allerdings: Noch sei einiges unklar und nicht geklärt, wie zum Beispiel die Frage, wo der Radweg gebaut werden solle.
Man müsse sich zudem die Frage stellen, wie kompetent die Spitze des Wirtschaftsministeriums sei. Nachdem Staatssekretär Dr. Nägele schon im Januar 2016 beim FLS-Besuch in Heikendorf mit seiner Bemerkung schwer da neben gelegen habe, die VKP verfüge über keine kleineren Busse und der Kreis Plön sei für ein Rufbus-System eher nicht geeignet, habe er zum Thema Radweg Barkauer Land offenbar Thesen geäußert, über die man auch nur den Kopf schütteln könne. Dass Radfahrer und Fußgänger auf einer 5 ½ Meter breiten Straße den Verkehr „dämpfen“ könnten, sei weder deren Aufgabe noch der Sicherheit dienlich. Die CDU-Politiker: „Für uns hat die Sicherheit Priorität Nr. 1!“
Als befremdlich empfinden es Peetz und Schildknecht, dass der Kreis Plön und die Kreistagsfraktionen von der Landesregierung nicht einbezogen worden seien. Der Kreistag habe sich voll hinter die Anliegen aus dem Barkauer Land gestellt: „Und besonders initiativ war die CDU-Kreistagsfraktion. Das hat der Landesregierung aber wohl nicht gerade ins Konzept gepasst.“ Es sei auch sehr auffällig, dass beim kürzlichen offiziellen Besuch des Kabinetts im Kreis das Thema ausgespart worden sei.