Windkraft-Standorte: SPD/Grüne/FWG ohne Mut zur Aussage in der Sache

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Immer noch ist die SPD/Grünen/FWG-Koalition nicht in der Lage, sich zum Thema Ausweisung von Windkraftanlagen im Bereich Neu-Sophienhof, Stoltenberg, Fahren und Passade zu positionieren. Auch in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie und Abfallwirtschaft (WET) setzte sie eine Vertagung durch. Der Antrag der CDU-Kreistagsfraktion, in dem erhebliche Bedenken vorgebracht werden, liegt seit Sommer 2016 zur Beratung vor. Auch im Kreistag hatte die Koalition keine Aussage getroffen, sondern in den Ausschuss verwiesen.

SPD/Grüne/FWG seien „ohne Mut zur Aussage in der Sache“, so die CDU-Vertreter im Ausschuss, Bernhard Ziarkowski, Thure Koll, Simon Bussenius, Malte Schildknecht und Sönke Stoltenberg. Sie verwiesen vor allem auf die nachhaltigen Belastungen für die dort wohnenden Menschen, die Tierwelt – vor allem die Vögel – und die Natur. 2011 war vom Land davon Abstand genommen worden, Erweiterungen für die Windkraft dort vorzunehmen. In den neuen Planungen des Landes sind entsprechende Pläne aber wieder enthalten.

Bernhard ZiarkowskI: „Je schneller ein klares Wort vom Kreis kommt, umso besser. Gestern haben SPD/Grüne/FWG erneut diese Chance vertan. Für die betroffenen Menschen bedeutet dies zusätzliche Unsicherheit.“ Thure Koll: „Die Eingriffe in Natur und Umwelt, um die Anlagen zu erstellen, sind ganz erheblich.“ Sönke Stoltenberg: „Neue Anlagen können gut 200 Meter hoch sein. Man muss sich diese Dimension einmal vorstellen: Dreimal so hoch wie das Laboer Ehrenmal.“ Schleswig-Holstein produziere im Übrigen schon jetzt das Dreifache der Energiemenge, die es selbst benötige.

Das UKSH soll Aushängeschild des Landes sein

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Auf Antrag der CDU im Kreis Plön, Werner Kalinka und Antje Lange hatten den Antrag für den Kreisvorstand eingebracht, hat der CDU-Landesparteitag beschlossen, folgende Aussage in das Landtagswahlprogramm 2017 – 2022 aufzunehmen: „Das UKSH ist durch den baulichen Masterplan auf einem guten Weg, dem Investititonsstau zu begegnen und effiziente Arbeitstechniken umzusetzen. Als zweitgrößter Maximalversorger bundesweit muss es Anspruch sein, nicht nur auf medizinischem Niveau Spitzenleistungen zu erbringen, sondern diesen Anspruch auch in der pflegerischen Qualität widerzuspiegeln. Das UKSH soll Aushängeschild des Landes für wissenschaftliche und medizinische Expertise sein.“

Auch unsere ländlichen Räume sind aktiv und attraktiv

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„Unsere ländlichen Räume sind aktiv und attraktiv“, so der CDU-Kreisvorsitzende Werner Kalinka:  „Worte wie „Landflucht“ oder ähnliche Pessimismus-Aussagen sind fehl am Platze. Im Gegenteil: Auch in den Dörfern gibt es viel Wunsch nach Bauplätzen. Man muss nur mit offenen Augen durch den Kreis fahren.“ Bis 2020 werde im Übrigen nicht nur für Kiel und andere Kreise, sondern auch für den Kreis Plön ein Bevölkerungszuwachs prognostiziert.

Die verantwortlichen, von den Bürgern gewählten Gemeindevertreter wüssten selbst sehr gut, was zu tun sei. Kalinka: „Ob Schulen, KiTa, Breitband, Sturmschäden, Flüchtlingshilfe, soziale Netzwerke oder ehrenamtliches Engagement – in den ländlichen Räumen wird gute Arbeit geleistet. Woran es dort wie in den Städten häufig fehlt, ist das Geld. Und hier sind Land, Kreis und Bund gefordert, dass den Gemeinden genügend Finanzmittel zur Verfügung stehen. Und zum Beispiel auch beim ÖPNV mehr zu unterstützen, um die ländlichen Räume intensiv und flexibel anbinden zu können.“

Auch im wirtschaftlichen Bereich gebe es in den ländlichen Räumen viel Aktivität. Kalinka: „Handwerk und Handel sind auch dort immer noch stark vertreten, zum Teil mit neuen und erfolgreichen Firmengründungen. Die Direktvermarktung und das Kaufen vor Ort werden immer erfolgreicher. Zudem gibt es viele Bürger, die von zu Hause aus durch Arbeit ihr Einkommen erzielen.“

Hilfreich wäre es für Gemeinden, wenn ihr Entwicklungsrahmen durch das Land weniger eingeengt werde. Deshalb sollte die Bauentwicklung in den Dörfern über den Landesentwicklungsplan (LEP) erweitert werden, fordert Kalinka. Leider bevorzuge die rot-grüne Landesregierung das Bauen an sogenannten Siedlungsachsen wie Hauptverkehrsadern: „Hier wäre ein Umdenken die beste Hilfe.“

Die sozialen Probleme sind in Schleswig-Holstein nicht kleiner, sondern größer geworden

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CDA-Landesvorsitzender Werner Kalinka:„“Mehr als 300 000 Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein werden durch soziale Leistungen unterstützt. Dies sind mehr als 10% der Bevölkerung. Die Tendenz ist weiter steigend. In den vergangenen fünf Jahren dürften die Ausgaben für Sozialleistungen um rund 20% gestiegen sein. Die sozialen Probleme in Schleswig-Holstein sind in den vergangenen Jahren nicht kleiner, sondern größer geworden.

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Die sozialen Probleme sind in Schleswig-Holstein nicht kleiner, sondern größer geworden

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Werner Kalinka:„“Mehr als 300 000 Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein werden durch soziale Leistungen unterstützt. Dies sind mehr als 10% der Bevölkerung. Die Tendenz ist weiter steigend. In den vergangenen fünf Jahren dürften die Ausgaben für Sozialleistungen um rund 20% gestiegen sein. Die sozialen Probleme in Schleswig-Holstein sind in den vergangenen Jahren nicht kleiner, sondern größer geworden.

Betroffen sind Ältere und Jüngere, sind alle Generationen, sogar die Jüngsten. Rund 1/3 der Kinder wachsen in Teilen von Städten und von ländlichen Regionen von der Geburt an unter Sozialleistungsbedingungen auf. Die Altersarmut nimmt zu. 40 000 Menschen sind es schon derzeit, die Hilfe durch Grundsicherung benötigen. Es gehört keine Prognosefähigkeit dazu, von einem weiteren deutlichen Anstieg auszugehen. Auch Bürger, die zum Beispiel eine Insolvenz erlitten haben, sind häufig in der Armutsfalle. Armut ist ein potentielles Risiko für viele Menschen im Land.

Soziale Gerechtigkeit ist ein wichtiger Maßstab für eine Gesellschaft. Wir haben auf die Bedeutung des Themas und auf die Entwicklung seit einem guten Jahrzehnt aufmerksam gemacht, zum Beispiel durch unser Programm „Die soziale Balance wahren“. Eine familien- und generationenbetonte Sozialpolitik muss wieder einen größeren Stellenwert in Schleswig-Holstein bekommen. Es muss mehr getan werden, damit weniger Kinder und Jugendliche unter den Bedingungen sozialer Hilfeleistungen aufwachsen müssen. Und die Anstrengungen müssen erheblich intensiviert werden, der Altersarmut und ihrem Anstieg entgegen zu treten.“

CDU im Kreis Plön auf dem Landesparteitag sehr erfolgreich

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Ein sehr erfolgreicher Landesparteitag liegt hinter der CDU im Kreis Plön. Sie hatte mit einer Reihe von Anträgen zum Landtagswahlprogramm 2017 – 2022 Erfolg. Themen u.a.: Attraktive Entgelte und zusätzliche Ausbildungsplätze für die Pflegeberufe, Verwirklichung von mehr Barrierefreiheit, Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit in der Gesellschaft, Bildung einer 2. Polizei-Hundertschaft, Nutzung aller DNA-Möglichkeiten, mehr Verkehrserziehung, mehr IT-Möglichkeiten in den Schulen, größerer Stellenwert für Sozial-, Gesundheits- und Verbaucherinhalte im Schulunterricht, finanzielle Entlastung für die Kommunen mit hohen Schulkosten- und KiTa-Belastungen.

Daniel Günther: Schnelles Internet, gute Bildung, mehr Sicherheit

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Daniel Günther hat auf dem Landesparteitag Stil und Ziele seiner Regierungspolitik deutlich gemacht: „Schleswig-Holstein braucht wieder eine Regierung, die sich um die Menschen kümmert. Eine Regierung, die ihre Probleme aufnimmt und löst.“ Er benannte Schwerpunkte: „Wir werden den Sanierungsstau bei der Infrastruktur auflösen. Dazu gehört auch schnelles Internet. Wir werden der Polizei bei ihrer schwierigen Aufgabe den Rücken stärken. Sie wird die notwendige Ausrüstung, die notwendigen Befugnisse und das nötige Vertrauen bekommen, um die Menschen zu schützen. Und wir werden eine Schuloffensive starten: Gute Bildung braucht Zeit. Gute Bildung braucht gut ausgestattete Schulen. Gute Bildung braucht motivierte Lehrkräfte.“

Dr. Johann Wadephul: Europa ist die einzige Antwort auf unsere Zukunft

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Dr. Johann Wadephul, Spitzenkandidat der CDU Schleswig-Holstein zur Bundestagswahl, am Wochenende auf dem CDU-Landesparteitag: „Die Antwort auf Putin, Trump und Erdogan, die wir geben müssen, heißt: Europa, Europa, Europa! Wie niemand anderes hat Angela Merkel verstanden, dass Europa die einzige Antwort für unsere Zukunft ist.“ Jo Wadephul ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages.

Inmitten der Probstei aufgewachsen

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Immer wieder bin ich gern in Fiefbergen, dem Dorf meiner Jugendzeit inmitten der Probstei. Umgeben von einer schönen Landschaft. Dort wurde ich geboren. Damals gab es dort – wie in vielen Orten – noch eine Volksschule. Die ersten vier Jahre ging es dorthin, dann folgte die Realschule in Schönberg (wo heute die Gemeinschaftsschule ist). Wir haben in unserer Freizeit viel Fußball gespielt. Und im Verein beim TSV Schönberg. Später ging es mit der Bahn – „Hein Schönberg“ – von Fiefbergen aus zur Schule und zum Fußball nach Kiel.