Workshop Fördeschifffahrt: CDU stark vertreten

Der vom Kreis Plön und der Stadt Kiel angebotene „Workshop Fördeschifffahrt“ in der Mensa der Heikendorfer Offenen Ganztagsschule am 28.1. 2016 stieß bei den Mitgliedern der Plöner CDU-Kreistagsfraktion auf reges Interesse. In die Diskussion in den Einzelworkshops, die sich mit der Attraktivitätssteigerung des Fährverkehrs, der landseitigen Anbindung und natürlich mit der Finanzierung beschäftigten, brachten sich Bernhard Ziarkowski, Hilla Mersmann, Hans-Herbert Pohl, Tade Peetz und Simon Bussenius ein.

Im vorläufigen Ergebnis des Abends bestätigten sich die Erkenntnisse, die auch schon im Rahmen der CDU-Gesprächsrunde einige Tage zuvor gewonnen werden konnten: Eine Steigerung der Attraktivität der Fördeschifffahrt ist nur in einem Kontext mit entsprechenden Busanbindungen (Ruf- oder Ortsbus) gerade im Schrevenborner Amtsbereich möglich, eine verdichtete Taktung in den Schiffsfahrplänen hingegen kaum wirtschaftlich darstellbar, touristische Gesichtspunkte dominierten gegenüber einer reinen Betrachtung des Fährverkehrs als ÖPNV und Finanzierungsfragen blieben zunächst völlig offen.

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Die Polizeiführung muss klar sagen, was noch geht und was nicht geht

Möglichst rasch, so der CDA-Landesvorsitzende Werner Kalinka, muss die Verwendung von Polizeibeamten zur Bewältigung von Verwaltungstätigkeiten in der Flüchtlingssituation beendet werden. Diese Entscheidung der Landesregierung aus Mitte 2015 sei ohnehin nicht unproblematisch gewesen, denn diese Tätigkeit gehöre zweifelsfrei nicht zu den originären Aufgaben einer Polizei.

Kalinka: „Am Beispiel der Einbruchsserien lässt sich leider unschwer erkennen, dass überall im Land Polizei fehlt. Dieser Zustand ist inakzeptabel. Viele Menschen sind verunsichert, haben Angst. Die falsche Entscheidung, auch noch Polizeistationen zu schließen, trägt zudem zu dieser Situation bei.“

Der Innenminister und die Polizeiführung seien aufgefordert, eine reale Bestandsaufnahme vorzunehmen: „Sie müssen klar sagen, was noch geht und was nicht geht.“

Strafverfolgungs-Freistellung bei Flüchtlingen: Man mag es kaum glauben

Werner Kalinka:  „Man würde es kaum glauben, stünde es nicht heute schwarz auf weiß in den „Kieler Nachrichten“: Ladendiebstahl und Sachbeschädigung von Flüchtlingen werden nach einer Verabredung zwischen den Spitzen der Kieler Polizeidirektion und der Kieler Staatsanwaltschaft seit Oktober 2015 nicht verfolgt, wenn die Personalien nicht ohne Weiteres festzustellen sind, also ein Ausweis fehlt.

Die Fragen liegen auf der Hand: Was müssen rechtstreue Bürger empfinden, die so etwas erfahren? Was müssen die Geschädigten empfinden? Was müssen die Polizeibeamten vor Ort und im Einsatz empfinden, deren Pflicht es ist, Rechtsverletzungen nachzugehen? War die interne Kieler Anordnung der Landesregierung bekannt? Seit wann? Welche Konsequenzen werden gezogen?

Diebstahl- und Einbruchsserien haben inzwischen bei vielen Bürgern erhebliche Angstgefühle entstehen lassen. Das Zutrauen in Polizei und Justiz nimmt ab. Und jetzt ist zu lesen, dass bestimmte Delikte ohnehin nicht verfolgt werden. Da kann es doch eigentlich niemanden ernsthaft wundern, wenn das Gerechtigkeitsgefühl vieler Bürger empfindlich berührt ist.

Und auch daran ist zu erinnern: Tausende, wenn nicht Zig-Tausende Flüchtlinge sind im Jahr 2015 durch Schleswig-Holstein nach Skandinavien weitergereist, ohne registriert worden zu sein.“

Minister Meyer, „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ und Prioritäten

CDA-Landesvorsitzender Werner Kalinka:

„In seiner Amtszeit von 2012 – 2017 wird nach Aussage von Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) kein Meter der A 20 gebaut werden. „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ sei die Devise, zudem solle mehr Personal bei der Planungsbehörde eingestellt werden.

Jahrelang hat das rot-grüne 380-Mio.-Euro-Lieblingsprojekt Stadtregionalbahn (SRB) das Land, die Stadt Kiel und die Kreise Plön und Rendsburg-Eckernförde beschäftigt und zeitlich beansprucht. In der Region war es immer heftig umstritten. Erst nach dem zwischenzeitlichen Abpfiff durch Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) wurde das Projekt (vorerst) auf Eis oder zu den Akten gelegt, je nachdem, wie man die aktuelle Situation bewertet.

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CDU-Initiativen zum Thema Sicherheit / Polizeibeirat einberufen

Auf Antrag der CDU-Kreistagsfraktion kommt der Polizeibeirat des Kreises Plön unter der Leitung des Vorsitzenden Stefan Leyk am Dienstag, 23. Februar 2016 um 16.30 Uhr im Plöner Kreishaus zu einer (öffentlichen) Sitzung zusammen.

Auch in der Kreistagssitzung am 25. Februar 2016 ab 17 Uhr im Kreishaus wird die Sicherheit für die Bürger auf der Tagesordnung stehen. Wir haben den Antrag „Verstärkung der Sicherheit der Bürger im Kreis Plön / Resolution an Landesregierung und Polizeidirektion Kiel“ für die Sitzung angemeldet.

Die CDU-Kreistagsfraktion wird sich schon auf ihrer Sitzung am 9. Februar 2016 mit der Sicherheit im Kreis Plön beschäftigen. Dazu ist der Leiter des Polizeirevieres Plön, Michael Martins, eingeladen.

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Förde-Region: Den ÖPNV stärken und flexibilisieren / Vollbesetzter Saal

2 Stunden kompakte Informationen, interessante Anregungen und ein vollbesetzter Saal im Heikendorfer Strandhotel „Seeblick“. Die CDU-Gesprächsrunde „Fördeschifffahrt, Busverbindungen und Radwege“ war ein voller Erfolg. Fazit: Mehr für den ÖPNV tun, ihn flexibilisieren, mehr auf individuelle Anforderungen einstellen. Attraktive und vernetzte Verbindungen sind für die Wohnqualität, den Weg zum Arbeitsplatz und zur Schule, für Wirtschaft und Tourismus, aber auch für die Erledigungen im Alltag wichtig. Die Potentiale und Chancen der Förde-Region stärken.

Nach der Eröffnung durch Gerald Baden (Heikendorfer CDU-Vorsitzender) diskutierten unter der Moderation von Werner Kalinka Schrevenborns Amtsvorsteher Eckhard Jensen (CDU), Heikendorfs Bürgermeister Alexander Orth (SPD), Thomas Pekrun (Schrevenborner Vorstandsmitglied Kiel-Marketing), Thomas Brechtel (FLS/Rufbus), Michael Henry (Förde fördern), die CDU-Kreistagsabgeordneten Hilla Mersmann, Hans-Herbert Pohl, Tade Peetz und Laboes CDU-Vorsitzender Helmut Lucht. Unter den (mitdiskutierenden) Gästen: MdB Dr. Philipp Murmann, Kreistagsabgeordneter Gerd-Dieter Arp, Dr. Olaf Bastian (Schönkirchen) und Sönke Stoltenberg (Schönberg).

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Peetz: Auch beim schnellen Internet war die SPD langsam

„Bessere Busverbindungen zwischen Schönberg und Preetz und vom Barkauer Land nach Preetz sind CDU-Initiativen. Die SPD/Grünen/FWG-Koalition im Kreis hat lange gebraucht, dem zuzustimmen. Eine Bezuschussung durch den Kreis – wie von der CDU gewollt – zur Intensivierung des Busverkehrs zwischen Schönberg und Laboe hat sie sogar abgelehnt“, so CDU-Pressesprecher Tade Peetz zur Halbzeitbilanz des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Plöner Kreistag, Lutz Schlünsen.

Die Rufbus-Initiative gehe vor allem auf Bürgermeister Alexander Orth (SPD), Werner Kalinka (CDU) und die Heikendorfer Firma FLS zurück. Rufbusse könnten den ÖPNV flexibler und bürgernäher machen. Peetz: „Von großen Aktivitäten der SPD-Kreistagsfraktion war bislang nichts zu erkennen.“

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Gespräch zum Neuen Jahr 2016

Es mussten noch Stühle herangetragen werden – Zuspruch und Stimmung waren bestens beim „Gespräch zum Neuen Jahr“ in der Schiffsthalaula. Vereine und Verbände, Verwaltung, Wirtschaft, Politik waren hochkarätig vertreten. Viel Beifall für den Plöner Bürgermeisterkandidaten Stefan Meyer. Eine 44 seitige Broschüre über die Arbeit der Kreispartei auf den Tischen, neue Plakate und Roll-Ups („Neues gestalten, Bewährtes erhalten“), Blumen und Tischdekoration schmückten den Saal. Kompakte Informationen zur kommunalen Lage (Jörg Bülow, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Gemeindetages), eine gleichfalls hochinteressante Diskussionsrunde zur Flüchtlingssituation (Hans-Jürgen Gärtner, Konrad Gromke, Christian Pagel, Dirk Sohn) unter der Leitung von André Jagusch, CDU-Positionsbestimmung durch Werner Kalinka („Weniger Beamte und weniger Polizeistationen können nicht mehr Sicherheit ergeben“). Angeregte Gespräche beim anschließenden Imbiss auf Einladung der CDU rundeten einen Top- Abend ab.

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Weniger Polizeibeamte, weniger Polizeistationen = weniger Sicherheit

„Für die tägliche Arbeit vor Ort stehen in Schleswig-Holstein immer weniger Polizeibeamte zur Verfügung. Zu wenig Neueinstellungen im Land, Abstellung von Beamten für überregionale Einsätze, Schließung von Stationen, gut 500 Polizeibeamte zudem mit der Flüchtlingssituation beschäftigt – dies kann die tägliche Sicherheit und die Präsenz vor Ort nicht erhöhen, sondern schwächt sie“, so der CDA-Landesvorsitzende Werner Kalinka.

Im Kreis Plön beispielsweise sei dies sehr deutlich spürbar. Einbruchsserien auf dem Ostufer, in Gemeinden und Städten hätten zu erheblichen Verunsicherungen und Ängsten bei den Bürgern geführt. Kalinka: „Wer das nicht wahrnimmt, ist nicht in der Realität.“ Die Sicherheit sei eine Kern-Aufgabe des Landes: „Daran werden Landesregierung und Landespolizei gemessen.“

Die Polizeibeamten vor Ort gäben ihr Bestes, seien hoch engagiert. Kalinka: „Aber irgendwann gibt es eine Grenze der Belastbarkeit. Dies gilt auch und gerade für die Polizei. Schon jetzt macht sich Frust breit. Mehr Polizeibeamte, mehr Präsenz und mehr Prävention vor Ort, Entlastung der Polizei von Aufgaben, die auch andere wahrnehmen können – dies ist das Gebot der Stunde.“

Gespräch zum Neuen Jahr 2016

Es mussten noch Stühle herangetragen werden – Zuspruch und Stimmung waren bestens beim „Gespräch zum Neuen Jahr“ in der Schiffsthalaula. Vereine und Verbände, Verwaltung, Wirtschaft, Politik waren hochkarätig vertreten. Viel Beifall für den Plöner Bürgermeisterkandidaten Stefan Meyer. Eine 44 seitige Broschüre über die Arbeit der Kreispartei auf den Tischen, neue Plakate und Roll-Ups („Neues gestalten, Bewährtes erhalten“), Blumen und Tischdekoration schmückten den Saal. Kompakte Informationen zur kommunalen Lage (Jörg Bülow, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Gemeindetages), eine gleichfalls hochinteressante Diskussionsrunde zur Flüchtlingssituation (Hans-Jürgen Gärtner, Konrad Gromke, Christian Pagel, Dirk Sohn) unter der Leitung von André Jagusch, CDU-Positionsbestimmung durch Werner Kalinka („Weniger Beamte und weniger Polizeistationen können nicht mehr Sicherheit ergeben“). Angeregte Gespräche beim anschließenden Imbiss auf Einladung der CDU rundeten einen Top- Abend ab.

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