Aus der Debatte zum Spielhallengesetz

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Monika Heinold (Bündnis 90/Die Grünen):
Vor dem Hintergrund dieses Falls, aber auch der vielen anderen Fälle hatte meine Fraktion bereits im Sommer die Landesregierung auffordern wollen, ein Gesetzentwurf für ein schleswig-holsteinisches Spielhallengesetz vorzulegen. Damals war Schwarz-Gelb noch nicht soweit; unser Antrag wurde abgelehnt. Meine Damen und Herren von der CDU und FDP, ich freue mich, dass Sie klüger geworden sind und nun nachlegen. Vielleicht haben Sie, wie Herr Magnussen es geschildert hat, einfach auch viel Post bekommen, die Ihnen die Notwendigkeit deutlich gemacht hat. Willkommen im Club!

(Werner Kalinka, CDU: Ich war schon vorher im Club!)

Monika Heinold: Herr Kalinka, Sie waren an unserer Seite – tapfer!

Es gibt immer mehr Opfer

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Täglich gibt es in den Medien erschreckende Meldungen über Gewalttaten. Sie lassen das Bild einer zunehmend roheren und gefühlskälteren Gesellschaft entstehen. Körperliche Auseinandersetzungen haben Formen, von der viele Ältere sagen: „das hat es früher nicht gegeben.“

Tatsächlich liegen die Fallzahlen der Gesamtkriminalität in Schleswig-Holstein nach der Polizeilichen Kriminalstatistik 2010 (PKS) mit ca. 221.000 Delikten auf dem niedrigsten Stand seit 1981. Ein Rückgang um 8,8 % gegenüber 2009. Die Aufklärungsquote von 50 Prozent ist die höchste in Schleswig-Holstein seit 30 Jahren.

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Spielhallen-Gesetz im Landtag:
Kalinka-Vorstoß erfolgreich

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Die Landesregierung Schleswig-Holstein hat inzwischen den Entwurf eines Spielhallen-Gesetzes für Schleswig-Holstein vorgelegt. In erster Lesung wurde er am 16. November 2011 im Plenum debattiert. Es zeichnet sich dabei möglicherweise eine fraktionsübergreifende Zustimmung im Parlament ab. Der Gesetzentwurf wird in nächster Zeit in den Ausschüssen diskutiert, bevor er in 2. Lesung erneut im Plenum abschließend beraten wird.

Werner Kalinka hatte schon vor der Sommerpause 2011 ein entsprechendes Gesetz gefordert. Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte schon seinerzeit die Notwendigkeit betont. Im Zuge der Verabschiedung des Glücksspielgesetzes verständigte sich die schwarz-gelbe Koalition dann darauf, ein Gesetz zur Eindämmung der Spielhallenflut und der Bekämpfung der Sucht vorzulegen. Kalinka: „Ich freue mich über diese Entwicklung.“

Der Mindestlohn ist Antwort und Aussage auf die Lebens- und Arbeitswirklichkeit

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Wer 40 Stunden die Woche arbeitet, muss davon seine Familie ernähren können. So formulierte es 2007 die CDA Schleswig-Holstein und engagierte sich. Das Wort Mindestlohn war seinerzeit noch in der Union tabu. Also sprachen wir von Mindestentlohnung.

Und es wurde immer deutlicher: Löhne wurden und werden gezahlt, von denen man nicht leben kann. Löhne, die mit Würde und Wert der Arbeit nicht vereinbar sind. Mensch und Arbeit – dies gehört zusammen. 2006 hat die CDA Schleswig-Holstein auch dies klar formuliert.

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Brauner Terror: Eine Schande

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Als Schande und beschämend für Deutschland hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Terrrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ bezeichnet. Diese hatte von Thüringen aus agierend seit 2000 mindestens zehn Morde verübt.

Wie war es möglich, dass eine rechtsextremistische Terrorgruppe jahrelang unentdeckt morden konnte? Welche Versäumnisse hat es beim Verfassungsschutz gegeben? Wurde dort zum Teil weggesehen? Funktioniert die Kontrolle der Dienste? Ist ein NPD-Verbot geboten?

Werner Kalinka: „Wir brauchen eine vollständige, schonungslose Aufklärung. Und es muss entschieden werden, was mehr gegen Rechtsextremismus getan werden kann.“

Lübecker Nachrichten: Nazi-Terror: Wie gefährlich sind die Rechten im Norden?

Die Bürger haben ein Recht darauf, daß ihre Meinung gehört wird

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„Die Entscheidungen der Gemeindevertretungen zum Thema Stadtregionalbahn sind bislang ziemlich deutlich. Sie sind nicht für den Bau. Das Votum der Region ist bedeutsam. Die Bürger haben ein Recht darauf, dass ihre Meinung gehört wird. Bei diesem Thema und natürlich auch bei anderen“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka beim Grünkohlessen der CDU Probsteierhagen im „Irrgarten“. Ortsvorsitzender Klaus Pfeiffer konnte dazu rd. 60 Gäste begrüßen, darunter den CDU-Fraktionsvorsitzenden im Kreistag, Thomas Hansen und die stellv. Schönberger CDU-Ortsvorsitzende Christine Nebendahl.

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Werner Kalinka in der Gemeinschaftsschule Probstei: „Man spürt, dass Schule hier Freude macht“

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„Die Gemeinschaftsschule Probstei ist auf einem guten Weg“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka nach einem rd. 5-stündigen Besuch in Schönberg. Dieser war zugleich eine Erinnerung an die eigene Schulzeit: Er hatte dort an der Realschule vor rd. 45 Jahren einen Teil seiner Schulzeit verbracht.

Es sei der richtige Weg, allen Kindern unabhängig vom Portemonnaie der Eltern alle Bildungschancen zu eröffnen. Werner Kalinka: „Jedes Kind hat Fähigkeiten und Potentiale, Diese zu erkennen und zielgerichtet zu fördern, darauf kommt es. Schulpolitik ist insofern auch ein Stück Sozialpolitik. Förder- und Ganztagsangebote wie aber auch Leistungsorientierung sind wichtige Beiträge.“

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Bildung und Arbeit –
Eckpfeiler für Integration

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Eine gute Integrationspolitik ist wichtig. Im Koalitionsvertrag für Schleswig-Holstein wurde das Beherrschen der deutschen Sprache als Grundvoraussetzung für Integration festgeschrieben. Bildung und Arbeit wurden als weitere Eckpfeiler für erfolgreiche Integrationsarbeit hervorgehoben.

Mit dem Integrationsplan wird das Prinzip des „Förderns und Forderns“ umgesetzt. Integrationspolitik ist eine Querschnittsaufgabe: Es geht um Bildung, Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik ebenso wie um Arbeitsmarktpolitik. Und wichtig ist, die Massnahmen eng mit dem Bund und den Kommunen zu verzahnen.

Der Arbeitskreis „Innen und Recht“ der CDU-Landtagsfraktion hat sich unter der Leitung von Werner Kalinka intensiv mit dem Thema beschäftigt und ausführlich mit dem für Integration zuständigen Minister Emil Schmalfuß das Gespräch geführt.

Weiterführender Link:
„Vielfalt macht stark: Aktionsplan Integration Schleswig-Holstein wird umgesetzt“
Presseinformation des Ministeriums für Justiz, Gleichstellung und Integration