„Die „Gesundheits-gGmbH“ des Kreises Plön, zu der der Rettungsdienst gehört, schreibt schwarze Zahlen. Umso unverständlicher ist es, dass der Kreis Plön sich nicht intensiver an der notärztlichen Versorgung in Lütjenburg und der dortigen Region beteiligt“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Immerhin sei sogar das wirtschaftliche Ergebnis des Rettungsdienstes selbst innerhalb der Gesundheits-gGmbH ausgeglichen.
Ehrungen bei der CDU Behrensdorf
Die Ehrungen langjähriger Mitglieder und die Berichte aus Land, Kreis und Gemeinde standen im Mittelpunkt des diesjährigen Rübenmusessens der CDU Behrensdorf in der Gaststätte „Waldesruh“, zu dem Ortsvorsitzender Oliver Mainda 70 Gäste begrüssen konnte.
Für 40jährige Mitgliedschaft wurde Peter Treczokat, für 25jährige Horst-Herbert Dobrindt gewürdigt. Landtagsabgeordneter Werner Kalinka hob ihr langjähriges Engagement im Gemeinderat und in der Partei hervor, Kreistagsabgeordneter Stefan Leyk steckte die Ehrennadeln an.
Demokratische Mitbestimmung der Bürger
Zu der häufig diskutierten Frage, in welchen Bereichen wir bereits heute auf kommunaler, Landes- und Bundesebene eine direkte Mitbestimmung der Bürger an der politischen Willensbildung haben:
Kommunale Ebene: Gemäß § 16g Abs. 1 der Gemeindeordnung (GO) kann eine Gemeindevertretung mit 2/3-Mehrheit beschließen, dass die Bürger über eine „wichtige“ Angelegenheit der kommunalen Selbstverwaltung selbst beschließen. Wenn die Bürger einen solchen Beschluss selbst initiieren wollen (Bürgerbegehren), so gibt ihnen hierzu § 16g Abs. 3 GO das Recht. Das Anliegen müssen 10 % der Bürger unterstützen bzw. unterzeichnen, § 16 g Abs. 4 GO. Eine entsprechende Regelung gilt auch für die Kreise, § 16f Kreisordnung (KrO).
Volles Programm im Landtag
Ebbe zu politischen Themen in der Landespolitik? Keinesfalls. 55 Punkte umfasst die Tagesordnung der nächsten Landtagssitzung, die vom 26. – 28. Januar stattfindet. Nach der höchst intensiven Arbeit der vergangenen Monate – u.a. Haushalt 2011/2012 – geht es also im Haus an der Förde mit Volldampf weiter.
Gastkommentar der Stormarner CDU-Kreistagsfraktion: Kommunalpolitik interessiert mich nicht!
Immer wieder hören Kreistagsabgeordnete und Gemeindevertreter diese Worte, wenn sie vor irgendwelchen Wahlen auf Märkten und anderswo in ihrer Freizeit im Regen stehen. Zur Wahl geht man nicht, weil es regnet, der Sonnenschein uns beglückt, weil man von der Politik die Nase voll hat oder eben anderen Betätigungen den Vorzug gibt. An der Politikverdrossenheit mögen die Parteien zu einem Teil selber Schuld sein. Dem entgegen zu wirken, sind alle aufgefordert.
Bürgermeister in großen Gemeinden ist ein „Full-Time-Job“
„Laboe kann nach der Kommunalwahl 2013 wieder eine hauptamtliche Bürgermeisterin/Bürgermeister haben. CDU und FDP beabsichtigen, das Kommunalrecht in Schleswig-Holstein entsprechend zu ändern“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, beim Auftakt-Essen der CDU Laboe-Brodersdorf. Eine Veranstaltung, die sich grosser Beliebheit erfreut; Ortsvorsitzender Helmut Lucht konnte mehr als 70 Gäste begrüssen.
Talk, Talk, Talk – Bla, Bla, Bla
Die Zahl ihrer Sendungen hat inzwischen nahezu inflationären Charakter angenommen: die „politischen“ Talkshows. Kaum ein Thema wird ausgelassen.
Und sie kommen fast jeden Tag. Mal auf dem einen, mal auf dem anderen Sender. Immer schön abwechselnd. Damit die Zuschauer auch ja nicht den Spaß verlieren.
Gegen gute – und auch locker präsentierte – Formate hat ja niemand etwas. Was wir aber inzwischen erleben, ist häufiger werdendes mehr oder weniger fundiertes Gequatsche über alles, von dem man meint, dass es die Themen der Bürger sind oder sein sollten.
Wir erwarten ein klares Bekenntnis des gesamten Landtages gegen den Kommunismus!
Die Äußerungen der Bundesvorsitzenden der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, werden ein Nachspiel im Kieler Landtag haben.
Mit einem entsprechenden Antrag sei das Thema auf die Tagesordnung der nächsten Landtagssitzung genommen worden, erklärten die innenpolitischen Sprecher der CDU- und FDP-Landtagsfraktion, Werner Kalinka und Gerrit Koch heute in Kiel.
GMSH kommt auf den Prüfstand – Beratungen im Landtag dazu noch 2011
Ein Thema wurde von Werner Kalinka während der Beratungen zum Landeshaushalt 2011/2012 in die Diskussion gebracht, was während der öffentlichen Debatte um den Etat und auch zuvor intern kaum eine Rolle spielte: die GMSH.
Überall soll und muss gespart werden, geht es darum, kostengünstiger und wirtschaftlicher zu arbeiten. Wie steht es darum bei der GMSH?
Das Kommunismusbekenntnis von Frau Lötzsch ist ein Alarmsignal
Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, hat Die LINKE und insbesondere deren Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein aufgefordert, sich von den Kommunismus-Äußerungen ihrer Bundesvorsitzenden Gesine Lötzsch in deren Artikel „Wege zum Kommunismus“ (abgedruckt in der marxistischen Tageszeitung „Junge Welt“ vom 03.01.2011, Seite 10) zu distanzieren.
Bei diesen Äußerungen könne man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. „Wege zum Kommunismus“ als Strategie und Ziel einer Linken-Bundesvorsitzenden seien 20 Jahre nach dem Ende der SED-Diktatur ein Alarmsignal: „Kommunismus und Demokratie sind unvereinbar“.