„Der große Feuerwehrführerschein kommt!“ Dies erklärte der Sprecher der CDU-Landtagsfraktion für Feuerwehrwesen und Katastrophenschutz, Markus Matthießen, MdL, in Kiel.
Der Abgeordnete teilte mit, dass das Bundeskabinett eine entsprechende Gesetzesvorlage beschlossen habe, die der Bundestag nach 1. Lesung und Befassung durch den Bundesrat voraussichtlich noch im nächsten Frühjahr umsetzen werde.
„Die CDA Schleswig-Holstein hat 2010 inhaltliche Akzente in der Landespolitik gesetzt. Und wir haben dies auch offen und deutlich gesagt, gleich, ob es jedem passte“, so der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Beispiele seien:
„Die Sicherheitslage in Schleswig-Holstein ist grundsätzlich stabil. Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es auch deutliche Problembereiche gibt“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, in der Landtagsdebatte zum Sicherheitsbericht für Schleswig-Holstein.
Der Anstieg der jugendlichen Intensivtäter von 164 auf 945 im Zeitraum 2004 – 2009 sei hoch besorgniserregend. Wirksame Maßnahmen seien nötig, um kriminellen Karrieren schon im jungen Alter zu begegnen: „Zum Schutz der Bürger, aber auch der Täter selbst, um sie von ihrem Weg abzubringen.“
In den Debatten der vergangenen Tage und Wochen um den Landeshaushalt 2011/2012 wurde aus CDU-Kreisen an die Presse lanciert, Kalinka sei ein „Eigenbrötler“. Dies sollte herabsetzen. Aber was ist eigentlich unter einem „Eigenbrötler“ zu verstehen?
Als „sehr erfreulich“ hat der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka die Entscheidung bezeichnet, dass Schleswig-Holstein nicht auf Studienplätze verzichtet.
Kalinka: „Dies ist ein realer wie psychologischer positiver Zukunftsfaktor für die junge Generation, Wirtschaft und Wissenschaft in Schleswig-Holstein.“
Die CDA (Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft) hat die CDU Schleswig-Holstein aufgefordert, ihr soziales Profil zu schärfen. Der Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka sagte auf dem Jahreskongress in Neumünster, diese Frage werde darüber entscheiden, welchen Erfolg die CDU künftig haben werde. Das Soziale müsse in einer Volkspartei eine gleichermassen tragende Rolle spielen wie das Wirtschaftliche.
Gegen die Abgabe von Studienplätzen an andere Bundesländer hat sich der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka ausgesprochen. Dies wäre das falsche Signal an die junge Generation und an die Wirtschaft, sagte er in Kiel. Schon die Länge der Debatte dazu sei nicht gut.
Wissenschaft und Ausbildung seien für Schleswig-Holstein von zentraler Bedeutung für die Zukunft. Kalinka: „Deshalb müssen alle Kapazitäten und Chancen genutzt werden. Dies war schon im Sommer das ausschlaggebende Kriterium, sich stark für die Studienplätze an der Uni Lübeck zu engagieren.
Die Wirtschaft hat zu Recht die Erwartung, dass die Politik diesem zentralen Anliegen Rechnung trägt”
Der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka hat Sozial- und Gesundheitsminister Dr. Heiner Garg gebeten, sich in das Thema „Notarztstandort Lütjenburg“ aktiv einzuschalten. Nach einem Gespräch in Kiel sagte Kalinka, der Minister habe dazu die grundsätzliche Bereitschaft signalisiert. Der Abgeordnete hatte deutlich gemacht, dass die jetzige Situation auf Dauer nicht so bleiben könne.
Das Geodateninfrastrukturgesetz für Schleswig-Holstein kann im Januar 2011 in Kraft treten. Der Innen- und Rechtsausschuß des Landtages hat dem Landtag die Annahme einstimmig empfohlen.
Bei der Reform des Kommunalverfassungsrechtes wird es nach dem Willen der Kieler Koalition keine Direktwahl der Amtsausschüsse geben. Darauf haben sich die Innenpolitiker von CDU/FDP und der Innenminister bei einem Treffen im Landeshaus verständigt. Das Gesetzgebungsverfahren soll im nächsten Jahr stattfinden.