Die Vorsitzenden der CDU Schleswig-Holstein, Ingbert Liebing, und der CDU-Landtagsfraktion, Daniel Günther, haben heute (19. April 2016) eine Erhöhung des Mindestabstands von Windenergieanlagen gefordert. Die CDU-Fraktion wird für die kommende Landtagssitzung einen entsprechenden Antrag stellen:
„Schleswig-Holsteins Vorreiterrolle in der Windenergie steht und fällt mit der Akzeptanz der Bevölkerung. Mit unserem Vorschlag wollen wir etwa zwei Prozent der Landesfläche für Windkraft nutzen. Das ist etwas mehr als in der alten Regionalplanung vorgesehen war. Die Landesregierung hatte Karten mit sieben Prozent Potenzialfläche veröffentlicht und damit falsche Erwartungen bei Investoren geweckt und unnötigen Widerstand in der Bevölkerung geschürt. Die Wirkung erleben wir jetzt mit vielen neuen Konflikten. Das wollen wir wieder zurecht rücken. Unser Vorschlag stellt für den Ausbau der Windenergie ausreichend Landesflächen zur Verfügung, nimmt aber auch Sorgen der Menschen auf. Wir wollen die Energiewende mit der Zustimmung der Menschen weiter voran bringen“, erklärte Liebing in Kiel.
Die technische Entwicklung mache eine Nachjustierung der Abstandsregelung erforderlich, betonte der CDU-Fraktionsvorsitzende. „Die Anlagen werden bekanntlich immer höher. Natürlich fühlen die Anwohner sich davon beeinträchtigt. Entsprechend muss der Mindestabstand angepasst werden“, forderte Günther.
Er kündigte einen entsprechenden Antrag für die kommende Landtagssitzung an. Dieser fordert die Landesregierung auf, im Rahmen der Teilaufstellung der Regionalpläne die Abstände anzupassen. Zu Siedlungsbereichen sollen sie dann mindestens die genannten 1.200 Meter statt bisher 800 Meter, zu Einzelhäusern und Splittersiedlungen im Außenbereich mindestens 500 Meter statt bisher 400 Meter, betragen.
„Die Energiewende ist ohne Frage für Schleswig-Holstein eine Riesenchance. Wir wollen sie so umsetzen, dass sich die Anwohner der Anlagen nicht als Verlierer fühlen“, so Liebing.
„Mit dem Verkehrskasper leistet die Polizei einen wertvollen Beitrag zur Verkehrssicherheit. Kinder lernen früh, wie sie sich im Straßenverkehr verhalten sollten. Ein Wert, der gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Dies ist eine echte, nachhaltige Präventionsarbeit, wie sie auch originäre Aufgabe der Polizei ist. Was sich über so viele Jahre als so wertvoll erwiesen hat, sollte nicht immer wieder in Frage gestellt werden, vor allem nicht von der Landesregierung“, so Werner Kalinka. Er hatte sich bereits im August 2014 energisch dafür eingesetzt, dass der Verkehrskasper bleibt.
Dieter Arp zeigt das Einbruchswerkzeug Schraubendreher (li.); Andreas Sindt: Sichere Fenster sind wichtig (Mitte); auf dem Podium Dieter Arp, Werner Kalinka, Helmut Lucht, Torsten Jäger (re.).
