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Dunkelziffer-Studie – ein Alarmsignal, auch für die Polizei
Werner Kalinka: „Nur ¼ der Delikte werden in Schleswig-Holstein nach der sog. Dunkelziffer-Studie angezeigt. Dies ist ein Alarmsignal. Nicht nur für die Politik, auch für die Polizei.
Die Polizei-Statistiken, regelmäßig als Erfolgsbilanzen dargestellt, bilden die reale Sicherheitslage im Land nicht mehr ab. Die Statistiken sind vor allem deshalb vorteilhaft, weil sie eben das defensive Anzeigeverhalten vieler Bürger nicht berücksichtigen. Darüber wird bislang wenig gesprochen.
Bei kleineren Delikten wird zunehmend von einer Anzeige abgesehen, weil betroffene Bürger ohnehin davon ausgehen, in der Regel einen Einstellungsbescheid zu bekommen. Und es ist doch auch ein Alarmsignal, wenn 1/3 der Bürger aus Sicherheitsgründen bestimmte Wege meiden und ¼ der Bürger abends aus Angst nicht mit Bussen und Bahnen fahren.
Wenn sich rd. die Hälfte der angeschriebenen Bürger an der Umfrage beteiligen und diese wiederum sich differenziert äußern, darf von einem hohen Interesse am Thema Sicherheit ausgegangen werden. Dies ist denn auch kein Verlust mehr an gefühlter Sicherheit, wie gern beschwichtigend gesprochen wird, sondern ein Verlust an realer Sicherheit. Es geht um das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates in einem seiner wichtigsten Verantwortungsbereiche.“
Kampf gegen Fracking hat sich gelohnt
Nach einem Bericht der „Lübecker Nachrichten“ hat DEA die Bewilligungen für das Feld Preetz und Plön zurückgegeben.
CDU-Kreisvorsitzender Werner Kalinka: „Ein wichtiger Tag für den Kreis Plön. Unser jahrelanger Kampf gegen Fracking hat sich auch hier gelohnt, ist erfolgreich. Auf CDU-Initiative hat sich der Plöner Kreistag landesweit am stärksten gegen Fracking positioniert. Ein besonderer Dank gilt der Bürgerinitiative „Frackingfreier Kreis Plön“ für ihr großartiges Engagement.“
Land soll auch Bahn-Nebenkosten übernehmen
Die Plöner CDU-Kreistagsfraktion spricht sich dafür aus, dass das Land bei einer Aktivierung der Bahnstrecke Kiel – Schönberg die Kosten für das Bus-Bahn-Konzept, dessen dauerhafte Umsetzung, die Kosten für die Bahnhofsumfelder und notwendigen Sicherheitsmaßnahmen an der Bahnstrecke – zum Beispiel landwirtschaftliche Bahnübergänge – übernimmt. Dies beschloss sie einstimmig und hat für die Kreistagsitzung am 25. Februar 2016 einen entsprechenden Antrag eingebracht.
Ein echter Dialog zwischen Kommunal- und Landespolitik
Thure Koll, André Jagusch, Klaus Englert, Björn Rüter, Hans-Jörn Arp und Werner Kalinka. Foto: Tade Peetz
Ein informativer, sehr gut besuchter Abend in Ascheberg. Austausch von Argumenten, ein echter Dialog. Rund 40 Kommunalpolitiker konnte der Ascheberger CDU-Ortsvorsitzende Klaus Englert begrüßen, von denen viele gekommen waren, um ihre Probleme dem Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp MdL vorzutragen: Zu knappe Finanzen, zu hohe Kitakosten und Schulkostenbeiträge, immer geringer werdende kommunale Gestaltungsmöglichkeiten. Zugleich wurde auch die Sorge deutlich, dass die Zahl der Bürger, die sich bei der Kommunalwahl 2018 für Gemeinde- und Stadtvertretungen zur Verfügung stellen, geringer werden könnte.
Das Problem von SPD/Grünen/SSW im Land sei das Geldausgeben häufig an der falschen Stelle, so Hans-Jörn Arp. Das Land habe im Gegensatz zu den Kommunen kein Einnahmeproblem, denn in den vergangenen 4 Jahren seien die Landes-Einnahmen um rd. 2 Mrd. Euro auf inzwischen gut 10 Mrd. Euro gestiegen. Die laufenden Verwaltungsausgaben stiegen bei der Landesregierung immer mehr, dafür fehle für Investitionen das Geld. Allein 900 Mio. Euro seien für die Sanierung der Landesstraßen nötig. Die Investitionsquote von unter 8 % in Schleswig-Holstein sei so gering wie nie zuvor. Arps Fazit in Richtung Regierung: „Wer nicht an sich glaubt, investiert auch nicht in seine Zukunft.“
Sehr klar, wie Hans-Jörn Arp die Volkspartei CDU, auch mit Blick auf die Landtagswahl 2017, sieht: „Der Sozial- und Wirtschaftsflügel sind wie zwei Lungenflügel. Man braucht sie beide, will die CDU als Volkspartei erfolgreich sein.“ „Sparen, sparen, sparen“ – das allein gehe nicht. Arp zur Landtagswahl 2012: „Den Abbau des Blindengeldes zum Beispiel haben uns die Wähler übelgenommen.“
Eine intensive Diskussion – an der sich u.a. Björn Rüter, Joachim Schmidt, Holger Bajorat, André Jagusch, Christian Wegner, Bruno Wunsch, Claus Hopp, Thomas Hansen, Jürgen Kleinfeldt, Herbert von Mellenthin und Irene Kowalzik beteiligten -, prägte den weiteren Abend. Auch andere Themen wie die Innere Sicherheit wurden angesprochen. Fazit und Vorschlag von Werner Kalinka am Ende der Diskussion: Beim FAG sollte es für familienfreundliche Kommunen einen Vorwegabzug geben.
„Es kann nicht sein, dass mit zweierlei Maß gemessen wird“
Werner Kalinka: Erfreulich klare Worte von Justiz-Staatssekretär Eberhard Schmidt-Elsaeßer zum Kieler Flüchtlingserlass. „Es kann nicht sein, dass mit zweierlei Maß gemessen wird und bestimmte Tätergruppen anders behandelt werden. Diese Vereinbarung hätte es nie geben dürfen“, sagte er den „Kieler Nachrichten“ (30. Jan. 2016). Entsprechend deutlich auch seine Kritik am bisherigen Leiter der Kieler Staatsanwaltschaft, Peter Schwab. Dort hatte man die Vereinbarung mit der Kieler Polizeiführung getroffen und die Aufhebung durch den Generalstaatsanwalt nicht weitergegeben.
Workshop Fördeschifffahrt: CDU stark vertreten
Der vom Kreis Plön und der Stadt Kiel angebotene „Workshop Fördeschifffahrt“ in der Mensa der Heikendorfer Offenen Ganztagsschule am 28.1. 2016 stieß bei den Mitgliedern der Plöner CDU-Kreistagsfraktion auf reges Interesse. In die Diskussion in den Einzelworkshops, die sich mit der Attraktivitätssteigerung des Fährverkehrs, der landseitigen Anbindung und natürlich mit der Finanzierung beschäftigten, brachten sich Bernhard Ziarkowski, Hilla Mersmann, Hans-Herbert Pohl, Tade Peetz und Simon Bussenius ein.
Im vorläufigen Ergebnis des Abends bestätigten sich die Erkenntnisse, die auch schon im Rahmen der CDU-Gesprächsrunde einige Tage zuvor gewonnen werden konnten: Eine Steigerung der Attraktivität der Fördeschifffahrt ist nur in einem Kontext mit entsprechenden Busanbindungen (Ruf- oder Ortsbus) gerade im Schrevenborner Amtsbereich möglich, eine verdichtete Taktung in den Schiffsfahrplänen hingegen kaum wirtschaftlich darstellbar, touristische Gesichtspunkte dominierten gegenüber einer reinen Betrachtung des Fährverkehrs als ÖPNV und Finanzierungsfragen blieben zunächst völlig offen.
Die Polizeiführung muss klar sagen, was noch geht und was nicht geht
Möglichst rasch, so der CDA-Landesvorsitzende Werner Kalinka, muss die Verwendung von Polizeibeamten zur Bewältigung von Verwaltungstätigkeiten in der Flüchtlingssituation beendet werden. Diese Entscheidung der Landesregierung aus Mitte 2015 sei ohnehin nicht unproblematisch gewesen, denn diese Tätigkeit gehöre zweifelsfrei nicht zu den originären Aufgaben einer Polizei.
Kalinka: „Am Beispiel der Einbruchsserien lässt sich leider unschwer erkennen, dass überall im Land Polizei fehlt. Dieser Zustand ist inakzeptabel. Viele Menschen sind verunsichert, haben Angst. Die falsche Entscheidung, auch noch Polizeistationen zu schließen, trägt zudem zu dieser Situation bei.“
Der Innenminister und die Polizeiführung seien aufgefordert, eine reale Bestandsaufnahme vorzunehmen: „Sie müssen klar sagen, was noch geht und was nicht geht.“
Strafverfolgungs-Freistellung bei Flüchtlingen: Man mag es kaum glauben
Werner Kalinka: „Man würde es kaum glauben, stünde es nicht heute schwarz auf weiß in den „Kieler Nachrichten“: Ladendiebstahl und Sachbeschädigung von Flüchtlingen werden nach einer Verabredung zwischen den Spitzen der Kieler Polizeidirektion und der Kieler Staatsanwaltschaft seit Oktober 2015 nicht verfolgt, wenn die Personalien nicht ohne Weiteres festzustellen sind, also ein Ausweis fehlt.
Die Fragen liegen auf der Hand: Was müssen rechtstreue Bürger empfinden, die so etwas erfahren? Was müssen die Geschädigten empfinden? Was müssen die Polizeibeamten vor Ort und im Einsatz empfinden, deren Pflicht es ist, Rechtsverletzungen nachzugehen? War die interne Kieler Anordnung der Landesregierung bekannt? Seit wann? Welche Konsequenzen werden gezogen?
Diebstahl- und Einbruchsserien haben inzwischen bei vielen Bürgern erhebliche Angstgefühle entstehen lassen. Das Zutrauen in Polizei und Justiz nimmt ab. Und jetzt ist zu lesen, dass bestimmte Delikte ohnehin nicht verfolgt werden. Da kann es doch eigentlich niemanden ernsthaft wundern, wenn das Gerechtigkeitsgefühl vieler Bürger empfindlich berührt ist.
Und auch daran ist zu erinnern: Tausende, wenn nicht Zig-Tausende Flüchtlinge sind im Jahr 2015 durch Schleswig-Holstein nach Skandinavien weitergereist, ohne registriert worden zu sein.“
Minister Meyer, „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ und Prioritäten
CDA-Landesvorsitzender Werner Kalinka:
„In seiner Amtszeit von 2012 – 2017 wird nach Aussage von Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) kein Meter der A 20 gebaut werden. „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ sei die Devise, zudem solle mehr Personal bei der Planungsbehörde eingestellt werden.
Jahrelang hat das rot-grüne 380-Mio.-Euro-Lieblingsprojekt Stadtregionalbahn (SRB) das Land, die Stadt Kiel und die Kreise Plön und Rendsburg-Eckernförde beschäftigt und zeitlich beansprucht. In der Region war es immer heftig umstritten. Erst nach dem zwischenzeitlichen Abpfiff durch Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) wurde das Projekt (vorerst) auf Eis oder zu den Akten gelegt, je nachdem, wie man die aktuelle Situation bewertet.