Webmaster Lebhafte Debatte heute im Landtag zum Gesundheitswesen und besonders zur Lage der Kliniken. Wir haben erheblich in Schleswig-Holstein investiert und unterstützt, werden auch weiter alles Nötige tun. Gesundheitsministerin Prof. Kerstin von der Decken: „Wichtig ist Planungssicherheit.“ Die Reform des Bundes werde Auswirkungen auch auf die Länder und die nötigen Investitionen haben. Mein Debattenbeitrag:
(Video: Offener Kanal)
Das seit 2020 geltende KiTa-Gesetz hat eine positive Entwicklung ausgelöst. Das bedeutet nicht, dass alles genau so bleibt, wie es derzeit ist, aber: Der Rahmen ist da – und er stimmt. Mit dem Personalergänzungsfonds helfen wir vom Land. Seit dem 1. Jan. 2023 ist die Sozialstaffel ausgeweitet worden. Über die Frage, ob bei den Kosten der Verpflegung Entlastungen möglich sind, werden wir 2024 im Rahmen der Evaluation beraten. Derzeit sind rd. 50 Mio. Euro nicht finanzierbar. Dies ist in etwa die gesamte freie Finanzspritze im Entwurf des Haushaltes für 2023.
(Video: Offener Kanal)
Die Anruf-Linien-Fahrten (ALFA) sind ein voller Erfolg. Rd. 23 000 Fahrgäste haben im Jahr 2022 die Möglichkeit genutzt, zu bestimmten Zeiten nach Voranmeldung mit dem Taxi zum Buspreis fahren zu können, wie die VKP auf meine Anfrage mitgeteilt hat. Der Kreis Plön hat rd. 130 00 Einwohnerinnen und Einwohner.
Spitzenreiter waren in 2022 die Regionen Plön (5965), Wankendorf (4852) und Lütjenburg (4126). Die VKP hebt hervor: Für die Ämter, die bereits ganzjährig im Jahr 2021 mit ALFA bedient worden sind, konnte eine deutliche Steigerung der Fahrgastzahlen festgestellt werden. Der Kreis trägt sämtliche Mehrkosten, rd. 1 Mio. Euro im Jahr sind dafür veranschlagt. ALFA gibt es inzwischen in allen Ämtern bis auf Schrevenborn, was ab dem 2. Quartal 2023 mit dem Amtsbus (stündlich) und ALFA am Wochenende gleichfalls ein sehr gutes ÖPNV-Angebot erhält.
ALFA sorgt für deutlich mehr Mobilität im ÖPNV. Unser ALFA-Modell gibt es in Schleswig-Holstein bislang nur im Kreis Plön. Gut investiertes Geld. Dank an die VKP und die Taxi-Unternehmen für die gute Organisation.A
„Wir müssen dauerhaft für unsere Sicherheit mehr Geld ausgeben“ – eine klare Aussage von Dr. Johann Wadephul, stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, beim „Gespräch zum Neuen Jahr“ der CDU in Giekau. Dies sei schon seit 2014 nach der Krim-Annexion durch Russland klar gewesen, leider „haben wir dies nicht eingehalten“. Nato-Vorgabe und US-Forderung waren 2 % der Bruttoinlandsproduktes: „Wir können uns nicht nur auf Amerika verlassen.“ Der russischen Aggression müsse entgegen getreten werden. „Wenn man sagt, jeder nimmt sich, was er will, Grenzen können verschoben werden, ist das eine gefährliche Sache“, warnte der außen- und verteidigungspolitische Experte besonders mit Blick auch auf das Baltikum und Skandinavien. Die Ukraine habe 1994 ihre Atomwaffen abgegeben. Dafür habe es von Schutzmächten Garantien für die Sicherheit bekommen. Was der Kreml jetzt mache, sei nicht nur völkerrechtswidrig, sondern auch der Bruch des Versprechens einer Garantiemacht. Jo Wadephul: „Wir müssen der Ukraine jederzeit das geben, was sie braucht, um sich verteidigen zu können.“
Das „Gespräch zum Neuen Jahr“ war sehr gut besucht, der Saal im „Giekauer Kroog“ vollbesetzt. CDU-Kreisvorsitzender Werner Kalinka MdL, Fraktionsvorsitzender Thomas Hansen und der Vorsitzende der CDU Giekau, Hauke Stenzel, konnten zahlreiche Repräsentanten aus dem Kreis und von Vereinen und Verbänden begrüßen. Nach den Reden klang der Abend mit vielen Gesprächen und Schnittchen aus.
Ein „volles Haus“, sehr gute Stimmung – das Schlachtfest der CDU Höhndorf-Gödersdorf war wieder ein voller Erfolg. Helmut Wichelmann und sein Team hatten alles bestens vorbereitet. Karbonade, Sauerfleisch, Bratkartoffeln, Schwarzsauer, Grieben, Bier vom Faß, Kaffee und Kuchen – für jeden Geschmack war etwas dabei. Habe mich über die vielen guten Gespräche sehr gefreut. Unter den Gästen waren viele kommunale Mandatsträger, darunter mein Kreistagskollege Christian Lüken.
Das Holsteiner Spezialitäten-Essen der CDU Laboe-Brodersdorf – diesmal in Stein. Im GUT SALZIG, sehr empfehlenswert. Rd. 70 Gäste, darunter Andre´ Jagusch und Frau, Christian Lüken, Kathrin Güldenzoph und Marc von Mandel, konnte Ortsvorsitzender Günter Petrowski begrüßen, der über die Arbeit in Laboe berichtete. Ich habe in meiner Rede klar Stellung genommen zur Schwimmbad-Debatte (Beschlüsse gelten) und über die Unterstützung von Land und Kreis für Laboe berichtet, z.B. bei der Barrierefreiheit, ALFA, Naturerlebnisraum, Unterstützung von Vorhaben der „Lachmöwen“. Habe mich sehr über den starken Beifall gefreut, als in erwähnte, dass ich in diesem Jahr 25 Jahre Kreisvorsitzender der CDU im Kreis Plön bin. 25 Jahre Ehrenamt, viele Erfolge, Termine, Wahlkämpfe, Positionierungen und Kilometer – und auch manchen Ärger und Bereiche, wo es nicht so gut lief. Doch das gehört dazu, wie auch ansonsten im Leben. Es kann nicht immer nur die Sonne scheinen.
Nahezu inmitten des Ortes, aber doch etwas abgeschieden – das ist die Dünenlandschaft in Laboe. Mit vielen Wasservögeln in Richtung Stein, ein Erlebnis besonders am Morgen oder gegen Abend. Schon seit Jahren hat die CDU Laboe dafür geworben, das Gelände als Naturerlebnisraum zu entwickeln. Jetzt geschieht dies, das Land fördert mit rd. 40 000 Euro. Natur und Mensch im Einklang.
Gut 4 Stunden haben wir im Sozialausschuss des Landtages 13 Verbände angehört. Es geht um das Landesblindengeld, 1971 in S-H eingeführt, seit rd. 10 Jahren nicht mehr erhöht und zudem um ein Gehörlosengeld (Zitat aus der Anhörung: „Es geht nicht, dass Gehörlose gar nichts bekommen“). Beeindruckend die Schilderungen aus dem Lebensalltag der Betroffenem. Danach Durchsicht der Notizen im Landeshaus-Büro zur Vorbereitung auf die weiteren Beratungen.
Mit dem Förderungsprogramm des Landes für Sprach-Kitas sorgen wir dafür, dass weiter der Sprachförderung die hohe Bedeutung zukommt, die nötig ist. In S-H wird dadurch nach dem Rückzug des Bundes eine Versorgungslücke vermieden. Das am 1. Juli 2023 beginnende Programm sorgt für Planungssicherheit, die Förderung ist auf 5 Jahre angelegt. Anträge können ab sofort gestellt werden.
Auf dem Neujahrsempfang in Laboe ein wichtiges Thema: Die Schwimmhalle. In meinem Grußwort habe ich klar Position bezogen: Nicht immer wieder infrage-stellen, sondern Beschlüsse umsetzen, sie gelten. Der Kreis Plön unterstützt bei einem Neubau mit 15%, wie Kreispräsident Stefan Leyk hervorhob. Vom Land haben wir mit rd. 100 000 Euro beim barrierefreien Strandzugang unterstützt. Bürgervorsteher Michael Meggle und Bürgermeister Heiko Voß berichteten, Grußworte und Sportlerehrungen standen zudem auf dem Programm. Sehr gelungen die sportlichen Präsentationen.
