Sehr lebhafte Debatte im Landtag über die Frage, ob es richtig ist, mit einem Gesetz dafür zu sorgen, dass mehr Frauen Abgeordnete werden. Meine klare Antwort lautet nein. Ein Parlament muss alle Bevölkerungs-, Alters- und Berufsgruppen widerspiegeln, es muss allen Bürgern die Chance gegeben sein, sich mit Aussicht auf Erfolg um ein Mandat zu bewerben. Der Wähler entscheidet in der Demokratie, wen er im Parlament haben möchte. Wie hoch der Frauen- und Männeranteil dabei ist, kann nicht durch Gesetze geregelt, also eingeengt werden. Im Umdruck 19/1996 des Landtages hat der Wissenschaftliche Dienst übrigens relevante Gesichtspunkte dargelegt.
CDU
Informationen über die Sturmschäden direkt vor Ort
Laboe, Stein, Schönberg, Behrensdorf, Hohwacht – ein straffes Informationsprogramm über die Sturmschäden, zu dem ich den Leiter der Abteilung für Wasserwirtschaft, Meeres- und Küstenschutz sowie Bundesbauftragten für Wasserbau im Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung, Dr. Johannes Oelerich, begrüßen konnte. Sehr gefreut habe ich mich auch, dass Fachbereichsleiter Thorsten Bents aus der Kreisverwaltung wie zahlreiche Kommunalpolitiker die Gelegenheit zum Gespräch und zur Information nutzten. Der Besuch – eine sehr gute Möglichkeit, unsere Sorgen und Anliegen an kompetenter Stelle vorzutragen und uns auszutauschen.
Gut, dass die Senioren ihre Sorgen deutlich ansprechen
„Aus dem Altenparlament bekommen wir wichtige Anregungen für die politische Arbeit. Auch die Abschlussdiskussion im Landeshaus über die diversen Stellungnahmen zu den Beschlüssen des 30. Altenparlamentes vom 14. September 2018 war wieder ein Forum des lebendigen Gespräches mit weiteren guten Hinweisen“, so der seniorenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka: „Es ist gut, dass auch die Senioren ihre Sorgen und Interessen deutlich ansprechen.“
Die Sorge um die Entwicklung der sozialen Sicherheit, der Renten und der Pflege sei bei den Älteren ein beherrschendes Thema. Aber auch die Sicherung der Mobilität zum Beispiel durch weitere Verbesserungen beim ÖPNV sei ein wichtiges Anliegen der älteren Generation. Dies gelte auch für die Stärkung des Ehrenamtes, mehr Barrierefreiheit und die Schaffung von mehr Wohnraum.
Kalinka: „Generationengerechtigkeit ist ein Thema aus Sicht der jungen, aber auch der älteren Generation. Die ältere Generation hat viel für den heutigen Lebens- und Bildungsstandard geleistet. Sie darf zu Recht erwarten, dass ihre Lebensleistung gebührend in der Lebensqualität im Alter erkennbar ist. Wichtig ist, dass das Gespräch zwischen den Generationen intensiviert wird.“
Das Rathaus ist ein Bürgerhaus – „gemeinsam sind wir Lütjenburg“
Mit 229 Jahren kann man richtig schmuck sein. So ist es beim Rathaus in Lütjenburg, dessen „Wieder“-Eröffnung nach der umfassenden Renovierung eine große Zahl von Bürgern zum Besuch nutzten. Tradition, Stil, Zweckmäßigkeit, Moderne – sie passen sehr gut zusammen. Das Rathaus soll ein Bürgerhaus sein, so Bürgermeister Dirk Sohn: „Gemeinsam sind wir Lütjenburg.“ Das umgebaute Rathaus gehört zur städtebaulichen Gesamtmaßnahme „Erweiterte Innenstadt – Gildenplatz/Kieler Straße“, wie Innenminister Hans-Joachim Grote hervorhob. Seit 2006 haben Bund, Land und Stadt rd. 7,5 Mio. Euro dafür bereitgestellt. In Lütjenburg tut sich viel – sehr positiv!
Kreistag bewilligt Gemeinden 500.000 Euro für Sturmschäden-Hilfe
Wir handeln im Kreis Plön. Auf Initiative von CDU, FDP und UWG stellt der Kreistag den Gemeinden 500.000 Euro zur Beseitigung der Sturmschäden zur Verfügung. Im Ausschuss hatte sich die SPD bereits dem Vorschlag angeschlossen und stimmte auch im Kreistag mit CDU, FDP und UWG für den im Wirtschaftsausschuss dann gemeinsam formulierten Antrag. Ergebnis im Kreistag: 36 ja, 14 nein (Grüne, KWG). Die CDU-Kreistagsabgeordneten Werner Kalinka MdL, Thomas Hansen, Björn Rüter und Hans-Herbert Pohl machten in ihren Reden die Bedeutung der Hilfe für eine gute Saison wie auch nachhaltiger mittel- und langfristiger Maßnahmen für Küstenschutz, Tourismus und Naturschutz deutlich.
Plöner Kreistag schafft die Jagdsteuer ab
Es steht fest – die Jagdsteuer wird ab 1. April 2019 im Kreis Plön nicht mehr erhoben. Dies beschloss der Kreistag auf Initiative von CDU, FDP und UWG mit 40 Stimmen bei 8 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen. Auch die SPD versagte diesmal ihre Zustimmung nicht und korrigierte damit ihre langjährige Haltung. Die Jäger kümmern sich wieder um die Beseitigung des Fallwildes, wie wir dies 2004 vereinbart hatten, als die Jagdsteuer in der Zeit des Kreispräsidenten Werner Kalinka abgeschafft wurde. Zudem werden die Jäger bei besonderen tierseuchenrechtlichen Ereignissen unterstützen und biotopgestaltende Maßnahmen durchführen. Ein guter Tag für den Kreis, die Jäger und das Wild.
CDU Panker mit erfolgreicher Arbeit
Über eine engagierte und erfolgreiche CDU-Arbeit konnte Ortsvorsitzender Ewald Schöning beim Rübenmus- und Grünkohlessen der CDU Panker im „Giekauer Kroog“ berichten, zu dem er unseren Kreisvorsitzenden Werner Kalinka MdL und Kreispräsident Stefan Leyk begrüßen konnte. Die CDU Panker verbesserte bei der Kommunalwahl 2018 ihr Ergebnis. Und Ewald Schöning, der auch Bürgermeister ist, sprach die Themen an, die den Gemeinden besonders wichtig sind: Kita-Finanzierung, neues FAG, Radwege, Straßen. Dem schloss sich eine lebhafte Diskussion an. Ein sehr informativer wie schöner geselliger Abend!
Sturmschäden: Auch das Land hilft rasch
„Jetzt gilt es, rasch beim Land eine Hilfe für die durch die Stürme Anfang Januar 2019 verursachten Schäden zu beantragen“, so MdL Werner Kalinka zu der heutigen Entscheidung des Kabinetts, eine Million Euro Soforthilfe für besonders betroffenen Kommunen für die Instandsetzung zur Saison zur Verfügung zu stellen. Bis zu 50% seien förderfähig. Kalinka: „Hinzu kommen die bis zu 500.000 Euro, die der Kreis insgesamt zur Verfügung stellt.“
Es werde schnell gehandelt. Dies ermögliche den betroffenen Kommunen, zügig die Strände zur Saison wieder instand zu setzen. Wer seine Schäden gut dokumentiert habe, könne rasch handeln. Der Abgeordnete: „In den Gemeinden sind die Schäden zügig nach den Stürmen festgestellt worden. Wir haben in den Gesprächen und Besuchen vor Ort gemeinsam dazu beigetragen, die Notwendigkeit schnellen Handels und der Unterstützung deutlich zu machen. Zum Teil liegen schon genaue Kostenschätzungen vor.“
Unabhängig von den Arbeiten zur Behebung der Schäden zur Saison werde die mittel- und langfristige Gesamtstrategie für einen noch stärkeren Küstenschutz an der Ostsee beraten. Kalinka hatte bereits Mitte Januar gefordert, diesem Thema eine stärkere Gewichtung zu geben.