Eine große Stunde für das Ehrenamt im Landtag. Am Ende einer farbigen Debatte fand der Antrag von CDU und FDP zur Stärkung des Ehrenamtes auch die Stimmen der SPD, von Bündnis90/Die Grünen und des SSW. Die Linke enthielt sich. Damit wurde der Antrag einstimmig angenommen. Er ist auf der Internetseite des Landtags unter der Drucksachennummer 17/1190 einzusehen. Für die Koalition sprachen Werner Kalinka und Jens-Uwe Dankert.
CDU
Volles Programm im Landtag
Ebbe zu politischen Themen in der Landespolitik? Keinesfalls. 55 Punkte umfasst die Tagesordnung der nächsten Landtagssitzung, die vom 26. – 28. Januar stattfindet. Nach der höchst intensiven Arbeit der vergangenen Monate – u.a. Haushalt 2011/2012 – geht es also im Haus an der Förde mit Volldampf weiter.
Gastkommentar der Stormarner CDU-Kreistagsfraktion: Kommunalpolitik interessiert mich nicht!
Immer wieder hören Kreistagsabgeordnete und Gemeindevertreter diese Worte, wenn sie vor irgendwelchen Wahlen auf Märkten und anderswo in ihrer Freizeit im Regen stehen. Zur Wahl geht man nicht, weil es regnet, der Sonnenschein uns beglückt, weil man von der Politik die Nase voll hat oder eben anderen Betätigungen den Vorzug gibt. An der Politikverdrossenheit mögen die Parteien zu einem Teil selber Schuld sein. Dem entgegen zu wirken, sind alle aufgefordert.
Talk, Talk, Talk – Bla, Bla, Bla
Die Zahl ihrer Sendungen hat inzwischen nahezu inflationären Charakter angenommen: die „politischen“ Talkshows. Kaum ein Thema wird ausgelassen.
Und sie kommen fast jeden Tag. Mal auf dem einen, mal auf dem anderen Sender. Immer schön abwechselnd. Damit die Zuschauer auch ja nicht den Spaß verlieren.
Gegen gute – und auch locker präsentierte – Formate hat ja niemand etwas. Was wir aber inzwischen erleben, ist häufiger werdendes mehr oder weniger fundiertes Gequatsche über alles, von dem man meint, dass es die Themen der Bürger sind oder sein sollten.
„Eigenbrötler“
In den Debatten der vergangenen Tage und Wochen um den Landeshaushalt 2011/2012 wurde aus CDU-Kreisen an die Presse lanciert, Kalinka sei ein „Eigenbrötler“. Dies sollte herabsetzen. Aber was ist eigentlich unter einem „Eigenbrötler“ zu verstehen?
CDA fordert von der CDU schärferes soziales Profil
Die CDA (Christlich Demokratische Arbeitnehmerschaft) hat die CDU Schleswig-Holstein aufgefordert, ihr soziales Profil zu schärfen. Der Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka sagte auf dem Jahreskongress in Neumünster, diese Frage werde darüber entscheiden, welchen Erfolg die CDU künftig haben werde. Das Soziale müsse in einer Volkspartei eine gleichermassen tragende Rolle spielen wie das Wirtschaftliche.