Ein Paukenschlag war es nicht, was der Ministerpräsident gestern im Landtag zum Lockdown sagte. Es war folgerichtig. Wir haben über die Abwägungen gründlich beraten. Und dies wurde übrigens schon am vergangenen Freitag in der Debatte des Landtages deutlich. Öffnungsschritte bei Familien, Einzelhandel, Schulen, KiTas, Sport, Dienstleistungen sind nötig. Die Krisenlösung wird nur mit den Bürgern Erfolg haben. Regeln nützen wenig, wenn sie nicht eingehalten oder als nicht hinnehmbar angesehen werden. Man muss auch die wirtschaftliche und soziale Entwicklung sehr im Auge haben. Ein Jahr Pandemie ist bereits eine lange Zeit. Masken, Abstand, Impfen, Tests und frische Luft sind für die weitere Entwicklung von zentraler Bedeutung. Und wenn der Osterurlaub in S-H nicht abgeschrieben ist, so wird doch auch deutlich, in welche Richtung dies zeigt.
CDU
Dobersdorf-INFO
Auch Geheimdienste machen Fehler
Schreckliches geschah am 2. Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul. Der Journalist Jamal Khashoggi, Kritiker des saudischen Königshauses, ist seit dem Betreten verschwunden. Das Sägen einer Kette soll im Konsulat (ab)gehört worden sein. Von der Leiche fehlt jede Spur. Erst dementierte Saudi-Arabien, sprach dann von „einem missglückten Einsatz zu seiner Festnahme.“ Jetzt hat die US-Regierung mitgeteilt, die Operation zur Gefangenenahme oder Tötung des Journalisten sei nach Einschätzung der CIA von Kronprinz Mohammed bin Salman genehmigt worden sei. 2010 ging es nicht um eine Aktion aus Saudi-Arabien, als ein hoher Hamas-Führer im Zimmer 230 in einem Hotel in Dubai ermordet wurde. Nach dortigen Polizeiangaben waren elf, mit europäischen Pässen ausgestattete und verkleidete Agenten tags zuvor nach Dubai geflogen. Einer nahm ein Zimmer im Hotel dicht neben dem 230. Sie verhielten sich allerdings bei der Beschattung im Hotel zu auffällig.
Brokdorf vor 40 Jahren
28. Februar 1981, Brokdorf an der Elbe im Kreis Steinburg: Etwa 100 000 Menschen machen sich trotz eisiger Kälte auf den Weg zu dem seit 1976 im Bau befindlichen Atomkraftwerk. 10 000 Polizeibeamte sollen dies verhindern. Angst vor der drohenden Gewalt auf beiden Seiten. Die Polizei ist mit allem vor Ort, was sie aufbieten kann. Der Ministerpräsident ist im Lagezentrum der Polizei, es werden mit dem Gericht Demonstrationswege erörtert. Etwa 250 Verletzte sind am Abend zu beklagen. Brokdorf – Symbol für die Atompolitik, aber auch für ein Kräftemessen zwischen Staat und Demonstranten. Zum Dialog kommt es nicht.
Corona: Familien-Regel muss geändert werden
Am Dienstag habe ich in der Landtagsfraktion meine Position zu einigen wichtigen Punkten zu Corona dargelegt, darunter zur 1-Personen-Regel. Umso mehr freue ich mich, dass sie jetzt zu den Punkten gehört, die geändert werden sollen. Ich finde dies für die Familien sehr wichtig. Heute haben wir im Landtag vor der Konferenz der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin die Lage diskutiert. Ich habe auch hier das Wort ergriffen.
Die Rente ist sicher – auch in schwerer Corona-Zeit
Die Rente – ein wichtiges Thema in der Sitzung des Landtages am 26. Februar 2021. Ich habe für die CDU-Landtagsfraktion gesprochen:
„Die Rente ist sicher, sagte und plakatierte Norbert Blüm 1986. Dies gilt auch 35 Jahre später und in schwerer Corona-Zeit. Die Rentengarantie des Bundes greift. Die Rentnerinnen und Rentner müssen nicht befürchten, auch nur einen Euro weniger im Portemonnaie zu haben. Es ist nicht sicher, ob dies bei Gehältern und Löhnen auch so sein wird. Bei vielen Selbständigen bestimmt nicht.
Im März 2021 werden die genauen Daten vorliegen, aber es steht aufgrund der Corona-bedingten wirtschaftlichen Lage, Kurzarbeit und Arbeitsplatzverlusten zu erwarten, dass es nach Aussage von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Westen in 2021 nicht zu einer Rentenerhöhung und im Osten nur zu einer sehr geringen kommt. Dies war zuletzt 2010 im Zuge der Finanzkrise der Fall, danach gab es zum Teil deutliche Erhöhungen.
Es wird inzwischen von etwa 18 Mrd. Euro Beitragsrückständen bei den Sozialversicherungsträgern ausgegangen. Die Corona-Entwicklung wird diese Entwicklung verstärken. Zur Sicherung des Rentenniveaus beteiligt sich der Bund derzeit mit mehr als 70 Mrd. Euro an der Rentenversicherung.
Das Ausbleiben einer Rentenerhöhung in 2021 ist vor allem für die Bezieher kleinerer Renten schmerzlich, aber wohl unausweichlich.“
6,2 Mio. Euro Unterstützung für Opfer von Leid und Unrecht
„Das Symposium vom 28./29. November 2018 hier im Landtag hat uns in bedrückendster Form die Augen geöffnet, was Kinder und Jugendliche in Heimen und Einrichtungen erlitten haben. Für uns war klar: Dies muss mit allen noch verfügbaren Möglichkeiten aufgearbeitet werden. Ich möchte noch einmal denjenigen besonders danken, die den Mut und die Kraft hatten, über das Schlimme zu berichten. Und ich möchte Minister Dr. Heiner Garg danken, sich gemeinsam mit dem Sozialausschuss und den Betroffenen auf den Weg der Aufarbeitung gemacht zu haben.
Die wissenschaftliche Aufarbeitung von Prof. Cornelius Borck und seinem Team – wir haben im Januar 2021 im Sozialausschuss über die bisherigen Ergebnisse beraten – macht deutlich: Dass, was uns geschildert wurde, ist wahr. Verstöße gegen die Menschenwürde, Medikamentenmissbrauch und Medikamentenerprobung, Gewalt, eine systematische Herabwürdigung der Persönlichkeit und das Absprechen der Bildungsfähigkeit waren in einem Teil der Heime und Einrichtungen bitterer Alltag.
Dass mehr Aufarbeitung zumindest auch im Nachhinein möglich ist, ist inzwischen belegt. Ich danke Prof. Borck und seinem Team für die herausragende Arbeit. Es ist zu wünschen, dass dieser Weg auch in anderen Bundesländern gegangen wird. Das sind wir den Opfern schuldig, denen die Kindheit und Jugend geraubt und oft schwerer Schaden für das gesamte Leben zugefügt wurde.
Über die tatsächlichen Verhältnisse auf dem Heesterberg in Schleswig wie in anderen Einrichtungen bis Ende der 60er Jahre kann es keine Zweifel mehr geben. Erst seit Anfang der 70er Jahre, als die Verantwortung für die Aufsicht ins Sozialministerium gewechselt war, sind deutliche Veränderungen erkennbar. Dass den gedemütigten jungen Menschen lange Zeit nicht oder nicht ausreichend geglaubt wurde, tat ihnen zudem sehr weh.
Mit den Unterstützungsleistungen für von Leid und Unrecht Betroffene (DS 19/2795) in Höhe von 6,2 Mio. Euro – je nach Inanspruchnahme bis 2030 gestaffelt – soll jenen geholfen werden, die aus dem Fonds Heimerziehung oder der Stiftung Anerkennung und Hilfe wegen des Versäumnisses der Antrags- und Anmeldefrist bislang keine Anerkennungsleistungen erhalten haben. Es sind Betroffene, die bis 1975 in Einrichtungen der Behindertenhilfe und Kinder- und Jugendpsychiatrien des Landes untergebracht waren. Wir appellieren an die betroffenen Unternehmen der Pharma-Industrie wie frühere Träger von Einrichtungen, sich ihrer Verantwortung -auch finanziell- zu stellen.
Wir sprechen uns dafür aus, dass die Arbeit der Anlauf- und Beratungsstelle in Schleswig-Holstein der Stiftung Anerkennung und Hilfe solange wie nötig fortgesetzt wird. Auch dies ist ein wichtiger Punkt. Dank gebührt Frau Christiansen und Frau Toelch für ihre sehr engagierte Arbeit. Die notwendigen Finanzmittel stehen bereit, der Opferhilfefonds ist im Landeshaushalt mit insgesamt 7,5 Mio. Euro hinterlegt.
Die wissenschaftliche Aufarbeitung erfolgt in Schleswig-Holstein nicht nur bis 1975, sondern inzwischen bis 1990. Mögen andere Bundesländer diesem Weg folgen.
Wir fordern die SPD auf, bei der Wahrheit zu bleiben
Die CDU hat die SPD-Kreistagsfraktion aufgefordert, das Klima in der Kreispolitik nicht durch unwahre oder sinnentstellende Behauptungen weiter zu belasten. Die innere Unzufriedenheit, der die SPD durch den 4er Block mit Grünen, Linke und KWG wegen ständiger Kompromisse ausgesetzt sei, müsse sie mit sich selbst ausmachen, so Fraktionsvorsitzender Thomas Hansen und Kreisvorsitzender Werner Kalinka MdL zu jüngsten Pressemitteilungen der SPD.
Kalinka und Hansen: „Das Problem der SPD ist ihr eigenes. Sie hat sich im Juni 2020 überraschend entschieden, ein Bündnis mit Grünen, Linke und KWG einzugehen. Seither wird im Kreistag und Hauptausschuss vom 4er Block in der Regel gemeinsam abgestimmt. Selbst wegen kleiner Fragen wird eine Unterbrechung der Sitzung beantragt, wie in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses, um sich gemeinsam abzustimmen. Das nehmen wir natürlich nicht kommentarlos hin.“
Die CDU sei nicht gegen Elektromobilität, wie von der SPD-Kreistagsfraktion nach der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses behauptet. Die CDU setzt mittelfristig allerdings auf Wasserstoff bei der Mobilität auch im ÖPNV. Deshalb habe sie auch den ersten Investitionen in die Beschaffung von Elektrofahrzeugen bei der VKP in der Erwartung zugestimmt, dass auch die Zukunftstechnologie Wasserstoff bald zum Einsatz komme, wie seinerzeit die Beschlüsse im Hauptausschuss auch lauteten. Tatsächlich werde durch den jetzt vom 4er Block gefassten Beschluss vom Februar 2021 dieser Weg nicht eröffnet. Die VKP benötige allein von 2023 bis 2025 rd. 8,5 Mio. Euro an Darlehen, um die Elektrobusse zu beschaffen. Damit sei kein finanzieller Spielraum mehr, um in Wasserstoff zu investieren.
Es sei höchst erstaunlich, dass jüngst im Hauptausschuss mit knapper Mehrheit des 4er Blocks ein Beschluss für einen Architektenwettbewerb für einen Verwaltungsneubau gefasst worden sei. Ein entsprechender Grundlagenbeschluss für einen Neubau liege bislang nicht vor. Dieser Vorhalt der CDU habe in der Sitzung des Hauptausschusses nicht entkräftet werden können. Hansen und Kalinka: „Tatsächlich steht der 4er Block intern mächtig unter Druck, weil offenbar nicht alle Abgeordneten den Neubau einfach abnicken wollen.“
Bei der WFA und dem GTZ-Gebäude in Schwentinental habe der 4er Block im Dezember 2020 einen unsachgerechten Beschluss im Hauptausschuss durchgedrückt. Dass notwendige Arbeiten am Gebäude und in Büros durchgeführt werden müssen, habe aber auch der 4erBlock inzwischen verstanden und den eigenen Mehrheitsbeschluss im Februar 2021 korrigiert. Die Möglichkeit, das Gebäude zu verkaufen, sei vom 4er Block eingebracht worden, nicht von der CDU. Hansen und Kalinka: „Die CDU will das nicht“. Freiwerdende Büros z.B. für eine Zweigstelle der KfZ-Zulassungsstelle des Kreises nutzen zu können, sei selbstverständlich eine Option.
Nockherberg 2017 – ein Vergnügen / TV-Tipp
„Grüner Pass“ für Geimpfte und Genesene
Impfstoff gegen Corona ist hoch wirksam. Nach Studien aus Israel, wo Biontech / Pfizer zum Einsatz kommt, verhindert das Mittel nach der 2. Impfung zu 95,8 % eine Erkrankung, zu 98% das Auftreten von Symptomen und zu 99 % schwere Erkrankungen. Israel hat unterdessen Erleichterungen für Bürgerinnen und Bürger eingeführt, die geimpft oder nach einer Erkrankung genesen sind. Mit einem „Grünen Pass“ dürfen sie z.B. Hotels, Theater oder Fitness-Studios besuchen. „Der Grüne Pass öffnet das Land schrittweise wieder“, so Regierungschef Benjamin Netanyahu