Seit Jahren präferieren wir seitens der CDU einen Neubau der Heinrich-Heine-Schule. Leider ging es nicht so voran, wie wir es uns gewünscht hätten. Erst bremsten Grüne und SPD, dann die FDP – und auch die Kreisverwaltung. Gestern wurde in einer Machbarkeitsstudie in den Ausschüssen der Kreises Plön für Schule und Bauen deutlich, dass ein Neubau wohl am günstigsten und zweckmäßigsten ist. Kosten: Etwa 50 Mio. Euro. Zumindest von nun an sollte es schnell an die Umsetzung gehen.
Am 16. März 2023 hatten wir im Sozialausschuss des Landtages eine Anhörung zum KiTa-Gesetz. Der Landesverband der Kindertagespflege, der Landesverband Moderne Kindertagespflege, die Vereinigung der Kitaleitungen, die Landeselternvertretung, die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände und die Landes-Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtsverbände trugen ihre Positionen vor. In der Landtagssitzung vom 22. – 24. März 2023 geht es um die Drucksache 20/831, im Mai stehen weitere Änderungen an. Auch dazu wird es am 27. April eine Anhörung geben. Parallel „läuft“ bereits die KiTa-Evaluation, also die Frage, ob Grundlegenderes geändert werden sollte. Dies war schon bei der Verabschiedung des Gesetzes 2020 so verabredet worden. Darüber werden die Beratungen in der 2. Jahreshälfte 2023 beginnen, 2024 wird entschieden.
Mit dem Förderungsprogramm des Landes für Sprach-Kitas sorgen wir dafür, dass weiter der Sprachförderung die hohe Bedeutung zukommt, die nötig ist. In S-H wird dadurch nach dem Rückzug des Bundes eine Versorgungslücke vermieden. Das am 1. Juli 2023 beginnende Programm sorgt für Planungssicherheit, die Förderung ist auf 5 Jahre angelegt. Anträge können ab sofort gestellt werden.
Das seit 2020 geltende KiTa-Gesetz hat eine positive Entwicklung ausgelöst. Das bedeutet nicht, dass alles genau so bleibt, wie es derzeit ist, aber: Der Rahmen ist da – und er stimmt. Mit dem Personalergänzungsfonds helfen wir vom Land. Seit dem 1. Jan. 2023 ist die Sozialstaffel ausgeweitet worden. Über die Frage, ob bei den Kosten der Verpflegung Entlastungen möglich sind, werden wir 2024 im Rahmen der Evaluation beraten. Derzeit sind rd. 50 Mio. Euro nicht finanzierbar. Dies ist in etwa die gesamte freie Finanzspritze im Entwurf des Haushaltes für 2023.
(Video: Offener Kanal)
Mit dem Förderungsprogramm des Landes für Sprach-Kitas sorgen wir dafür, dass weiter der Sprachförderung die hohe Bedeutung zukommt, die nötig ist. In S-H wird dadurch nach dem Rückzug des Bundes eine Versorgungslücke vermieden. Das am 1. Juli 2023 beginnende Programm sorgt für Planungssicherheit, die Förderung ist auf 5 Jahre angelegt. Anträge können ab sofort gestellt werden.
16.1.2023
Beindruckend ist das Kinder- und Jugendhaus St. Josef in Bad Oldesloe. Es besteht seit 120 Jahren, bietet stationäre wie ambulante Hilfe für etwa 160 Kinder und Jugendliche. Träger ist die Katholische Kirche. Mit meinen Kolleginnen vom FAK Soziales und Gesundheit der Landtagsfraktion war ich dort gestern zu einem 2 ½-stündigen Besuch mit sehr informativen Gesprächen und Eindrücken.
Die KiTas – und nicht nur sie – klagen, dass sie nicht genug Fachkräfte bekommen. Wir haben im Landtag jetzt die Möglichkeit geschaffen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zum Beispiel für Basteln u.a. („Helfende Hände“) einzustellen. Der Vorwurf der Opposition, damit solle der Standard gesenkt werden, ist absurd. Ich habe dies im Landtag am 15. Dez. 2022 deutlich zum Ausdruck gebracht.
Klare Aussagen der Stadt Lütjenburg und der Gemeinden: Alle in der jüngsten Sitzung des Amtsausschuss des Amtes Lütjenburg anwesenden Vertreterinnen und Vertreter lehnen eine Umwandlung des Gymnasiums Lütjenburg in eine Gemeinschaftsschule mit gymnasialer Oberstufe ab. Das Gymnasium soll erhalten bleiben. Es wird gebeten, der Kreisverwaltung einen Prüfauftrag für eine Umwandlung nicht zu geben. Die Gliederung des Schulzentrums habe sich bewährt, so Amtsvorsteher Volker Schütte-Felsche. Notwendige Sanierungsmaßnahmen an der Schule sollten selbstverständlich durchgeführt werden. Dem werden wir gern entsprechen.