CDA

Finanzielle Not ist auch in Deutschland ein Thema

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CDA-Landesvorsitzender Werner Kalinka:

„Immer mehr Ältere haben Probleme, Arbeit zu finden. Immer mehr Ältere haben Schulden, ein geringes Einkommen und/oder sind auf Grundsicherung angewiesen. Nicht nur Bürger, auch viele Rentner sind darauf angewiesen, durch einen Mini-Job halbwegs über die Runden zu kommen. Der neueste Schuldenreport macht deutlich: Armut bleibt auch in Deutschland ein Thema.

Betroffen sind gerade auch viele Frauen, die nicht oder wenig gearbeitet haben, weil sie sich um die Kindererziehung gekümmert haben. Oder Selbständige, die keine oder keine ausreichende Altersversorgung haben.

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CDA: Debatte über Höhe des Mindestlohnes falsch

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Vor einer neuen Diskussion um die Höhe des Mindestlohnes warnt die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) Schleswig-Holstein. CDA-Landesvorsitzender Werner Kalinka sagte nach einer Landesvorstandssitzung in Kiel, wer mit dem Ankommen der Flüchtlinge eine neue Debatte zum Thema zu begründen versuche, gehe in der Sache wie politisch den falschen Weg.

Mit seiner Arbeit so viel zu verdienen, dass man sich und seine Familie davon ernähren könne, sei eigentlich eine Selbstverständlichkeit und wahrlich nicht zu viel verlangt. Wer diesen Grundsatz wieder in Frage stelle, müsse sich über den damit verbunden politischen Sprengsatz im Klaren sein.

Kalinka: „Wir haben über Jahre engagiert für den Mindestlohn gekämpft. Für viele Betroffene ist dieser ganz sicher nicht die Erfüllung aller Träume, aber doch eine wichtige materielle Mindestbasis und bedeutsame gesellschaftspolitische Anerkennung. Dies steht für uns nicht zur Disposition.“

2. Einsatzhundertschaft Polizei: GdP und CDA einig

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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert eine 2. Einsatzhundertschaft für die Polizei in Schleswig-Holstein. Geschäftsführer Karl-Hermann Rehr gegenüber der Schleswig-Holsteinischen Landeszeitung: „Der aktuelle Zustand ist für die Beamten und ihre Familien nicht länger tragbar.“

So sieht es auch die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) Schleswig-Holstein. CDA-Landesvorsitzender Werner Kalinka: „Seit Jahren wird der (einzigen) festen schleswig-holsteinischen Einsatzhundertschaft aus Eutin Überstunden im fünfstelligen Stunden-Bereich abverlangt. Die Belastungen steigen immer mehr, ob durch Fußball-Profispiele, Demonstrationen, Gipfel-Treffen oder andere Einsätze. Jetzt kommen durch den Flüchtlingsstrom weitere Aufgaben hinzu.

Dies ist nicht mehr zu leisten. Das Zusammenstellen weiterer Einsatzhundertschaften aus den Stationen vor Ort führt zu einem Sicherheitsverlust dort. Das geht nicht. Deshalb sollte endlich realisiert werden, was die CDA seit Jahren fordert: Eine 2. feste Einsatzhundertschaft der Polizei.“

CDA zum 1. Mai: Mindestlohn eine entscheidende Weichenstellung

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„Würde und Wert von Arbeit dokumentiert sich auch durch den Mindestlohn. Vom Lohn muss der Arbeitnehmer sich und seine Familie ernähren können. Die Einführung des Mindestlohnes in Deutschland ist eine entscheidende arbeitsmarkt- und sozialpolitische Weichenstellung“, so der CDA-Landesvorsitzende Werner Kalinka in einer Erklärung zum 1. Mai. Die CDA Schleswig-Holstein habe sich seit Jahren engagiert für ihn eingesetzt.

Sehr erfreulich sei, dass es in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik inzwischen einen breiten inhaltlichen Konsens zum Mindestlohn gebe. Kalinka: „Er steht nicht mehr zur Debatte.“ Etwas anderes sei die Kritik an überzogenen Dokumentationspflichten. Kalinka: „Über dies Thema muss gesprochen werden. Und gerade die Befürworter des Mindestlohnes tun gut daran, sich hier nicht zu verschließen. An überzogener Bürokratie und Kontrolle kann eigentlich niemandem gelegen sein.“

CDA und DGB im Gespräch

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cdadgb2015Zu einem knapp dreistündigen Gespräch sind der DGB Bezirk Nord und die CDA Schleswig-Holstein in der CDU-Landesgeschäftsstelle in Kiel zusammengekommen (Bild von links: Uwe Polkaehn, Vorsitzender DGB Bezirk Nord; Werner Kalinka; Werner Weiss, stellv. CDA-Landesvorsitzender und Vorsitzender des DGB Dithmarschen). Im Mittelpunkt standen der Mindestlohn und seine Umsetzung, die sozialpolitische Entwicklung, Werften und Windenergie, die Lage am UKSH, die Themen Werkverträge und Minijobs. Bereits im August 2014 hatten Vertreter beider Vorstände sich zu einem ausführlichen Gedankenaustausch in Neumünster getroffen.

Kieler Standort des Landesamtes für Soziale Dienste nicht schließen!

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Die CDA Schleswig-Holstein hat die Landesregierung aufgefordert, ihre Pläne zur Schließung des Kieler Standortes des Landesamtes für Soziale Dienste zu korrigieren. Landesvorsitzender Werner Kalinka sagte, die Dienststelle in Kiel habe sich bewährt und sei für viele behinderte Menschen ein ortsnaher, kompetenter und vertrauter Ansprechpartner. Dies aufzugeben, sei für viele behinderte Menschen in Kiel und Umgebung deutlich nachteilig.

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CDA mit 2014 zufrieden

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„2014 war für die CDA ein erfolgreiches Jahr“, so der CDA-Landesvorsitzende Werner Kalinka. Die CDA habe bei Inhalten Akzente gesetzt.

Die von der CDA Schleswig-Holstein mit zwei umfangreichen konkreten Anträgen unterlegten Themen „Volkspartei CDU Schleswig-Holstein“ und „Programminhalte 2017“ würden in 2015 in der CDU weiter diskutiert und auf einem Landesausschuss beraten werden. Dies seien sehr wichtige Themen, auch mit Blick auf die Landtagswahl 2017.

In der CDU Schleswig-Holstein werde wieder mehr über die Sozialpolitik gesprochen. Die inhaltliche Diskussion auf dem CDU-Landesausschuss am 29. Sept. 2014 unter wesentlicher CDA-Beteiligung habe dies deutlich gemacht. Kalinka: „Wenn rund 20% der Bürgerinnen und Bürger von Sozial- und Armutsproblemen betroffen sind oder betroffen sein werden, ist dies ein ernstes Problem.“

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Freuen uns über die Initiative zur Pflege

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Als „wegweisend“ hat der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka die Initiative des CDU-Spitzenkandidaten Jost de Jager zur Pflege in Schleswig-Holstein bezeichnet. Sie sei eine konkrete Antwort auf die Herausforderungen. Dadurch könne es gelingen, eine bedarfsgerechte Zahl von Ausbildungsplätzen in der Pflege auf Dauer anzubieten.

Kalinka: „Dies ist eine wichtige Voraussetzung, um dem Fachkräftemangel zu begegnen.“ Er erinnerte daran, dass der CDU-Landesparteitag am 3. März 2012 auf CDA-Initiative sich für eine bedarfsgerechte Zahl von Ausbildungsplätzen in der Pflege ausgesprochen hatte.

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CDA Schleswig-Holstein feiert 40-jähriges Bestehen mit Karl-Josef Laumann

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Karl-Josef Laumann

Seit 40 Jahren engagieren sich in Schleswig-Holstein Arbeitnehmer in der CDA. Zu diesem feierlichen Anlass wurde in den „Klausdorfer Hof“ nach Schwentinental geladen, und CDA-Landesvorsitzender Werner Kalinka konnte vor einem vollbesetzten Saal als Festredner den CDA-Bundesvorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden im nordrhein-westfälischen Landtag, Karl-Josef Laumann und den CDA-Ehrenvorsitzenden Prof. Eberhard Dall’Asta herzlich begrüßen.

In seiner Begrüßung erinnerte Kalinka an die jüngsten Erfolge der CDA auf dem CDU-Programmparteitag in Husum, wo die Diskussion in vielen Fragen wie dem Landesblindengeld, der bedarfsgerechten Ausbildung in Pflegeberufen, der Schulpolitik und Sicherheitsfragen geführt wurde und einige zentrale Forderungen durchgesetzt werden konnten. Auch habe die CDA wieder ein eigenes Programm unter dem Namen „Unser Land braucht Zukunft“ erarbeitet. Er dankte der CDA für die große Unterstützung im Landtagswahlkampf 2009, in dem erstmals seit 26 Jahren der Wahlkreis Plön-Nord wieder direkt gewonnen werden konnte. Peter Bergien, Prof. Dr. Eberhard Dall’Asta, Hatto Klamt und Hugo Dargatz, die seit der ersten Stunde dabei waren, wurden für ihre 40jährige CDA-Mitgliedschaft geehrt.

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CDA-Erfolge auf dem Landesparteitag. Akzente in Inhalten und Stil gesetzt

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Foto: Die HauptstadtRedaktion

„Die CDA hat in Inhalten und Stil auf dem CDU-Landesparteitag in Husum Akzente setzen können. Dies ist ein beachtlicher Erfolg“, so der der CDA-Landesvorsitzende MdL Werner Kalinka und der stellv. CDA-Landesvorsitzende Dr. Andreas Ellendt. Allein die Tatsache, dass es eine gut 4-stündige Programmdebatte gegeben habe, sei von vielen vor dem Parteitag nicht erwartet worden.

Die CDU Schleswig-Holstein habe aufgrund der CDA-Anträge eine bedarfsgerechte Zahl von Ausbildungsplätzen in der Pflege und eine Gleichbehandlung bei den Zuschüssen des Landes an Pflegeschülerinnen und -schüler beschlossen, wolle das Landesblindengeld nicht mehr auf Pflegezuwendungen angerechnet haben und habe beim Thema der sozialen Balance den Blick für soziale Probleme geschärft. Mit dem Argument der Antragskommission, die Grundgedanken zur sozialen Balance seien bereits in dem Programm, sei zu diesem Punkt der CDA-Antrag abgelehnt worden.

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