Kommunales, Feuerwehr, Polizei | Werner Kalinka MdL

Kritik an Intensivtäter-Datei unverständlich

19. Januar 201212. Januar 2012 von Webmaster

Als „inhaltlich unbegründet und reichlich spät“ hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, die Kritik des innenpolitischen Sprechers der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thorsten Fürter, an der Datei für jugendliche Intensivtäter bezeichnet. Seit 2010 stehe das Thema jugendliche Intensivtäter auf Initiative der Koalitionsfraktionen auf der parlamentarischen Tagesordnung. Die veränderte Definition der Punktezahl derselben seit seit langem bekannt. „Die harsche Fürter-Kritik haben wir damals nicht gehört“, so Kalinka.

Eine Erfassung jugendlicher Intensivtäter in einer Datei mittels eines Punkteverfahrens für Delikte gebe es seit rund 10 Jahren. Die Neufassung in 2011 sei erfolgt, um das Gewicht der Schwere einer Tat differenzierter einordnen zu können. Dies geschehe ähnlich in anderen Bundesländern. Die datenschutzrechliche Beurteilung sei von der Landesregierung sicherlich vorgenommen worden.

Neo-Nazi-Aufmarsch sollte verboten werden

21. Januar 201211. Januar 2012 von Webmaster

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, hält es für wünschenswert, dass der Neo-Nazi Aufmarsch am 31. März 2012 in Lübeck verboten wird. Es wäre nach den Neo-Nazi-Morden besonders unerträglich, wenn Neo-Nazis in Lübeck wieder zu ihrer jährlichen Demonstration aufmarschieren könnten.

Kalinka erinnerte daran, dass er bereits im Dezember 2011 im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages die Anregung zu einem solchen Handeln gegeben hatte.

2011 waren fast 3.000 Polizeibeamte bei der entsprechenden Demonstration im Einsatz. Kalinka: „Dafür, dass rund 250 Rechtsextremisten und Neo-Nazis demonstrieren konnten.“

Nach den Randalen in Hamburg:
Die Sicherheitsabgabe für Polizeieinsätze ist fällig!

9. Januar 2012 von Webmaster

Die Vorfälle beim Internationalen Fußball-Hallenturnier in Hamburg sind unerträglich. „Fans“ des VfB Lübeck, FC St. Pauli und wohl des HSV gerieten aneinander. Bilanz der gewalttätigen Auseinandersetzungen in der Halle: Rund 50 Verletzte, einige davon schwer, rd. 70 Festnahmen, erhebliche Schäden. Familien flüchteten mit ihren Kindern aus der Halle, die Polizei musste massiv einschreiten. Schreckliche Bilder, gerade auch für Kinder und Jugendliche.

Es ist selbstverständlich, dass versucht wird, die Randalierer zur Begleichung der Kosten der Schäden heranzuziehen und mit Stadien- und Hallenverboten zu belegen. Eine andere Frage ist, wie realistisch die Durchsetzung (und mit welchem Aufwand und durch wen) ist.

Veränderungen bei der Polizei sind Fragen, die uns alle angehen

20. Dezember 2011 von Webmaster

Vergangene Woche wurde auf einer Pressekonferenz im Landespolizeiamt das Konzept vorgestellt, durch das personelle Umschichtungen innerhalb der Polizei-Direktionen in Schleswig-Holstein vonstatten gehen sollen. Dies hat auch ganz konkret Auswirkungen vor Ort. Gibt es weniger Planstellen in einer Direktion, gibt es auch weniger in den Revieren, also vor Ort.

Vor einigen Wochen stellte der Innenminister im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages die ersten Überlegungen dazu vor. Die Entscheidungen darüber würden im März 2012 getroffen. Noch sei nichts entschieden.

Regionalleitstellen: Keine erfreuliche Entwicklung

15. Dezember 2011 von Webmaster

Als „nicht erfreulich“ hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, die jüngsten Entwicklungen bei den Regionalleitstellen bezeichnet.

„Es ist eine ernüchternde Bilanz, wenn die seit Jahren mit großem Aufwand betriebene Zentralisierung am Ende mit der gleich bleibenden Personalstellenzahl einhergeht – zumal neue Probleme entstanden sind.

Anderes ist über lange Zeit hinweg ausgelobt worden. Die jetzigen Probleme hätten eigentlich bekannt sein müssen“, so der Abgeordnete.

Kalinka: „Jede Stelle in einer Leitstelle ist eine weniger auf der Straße.“

Zweite Einsatzhundertschaft und Sicherheitsabgabe – große Übereinstimmung mit der Polizeigewerkschaft

14. August 201714. Dezember 2011 von Webmaster

Zu einem Informations- und Meinungsaustausch über die Lage, Probleme und Perspektiven der Landespolizei trafen der Arbeitskreis Innen und Recht der CDU-Landtagsfraktion und Vertreter der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG – Landesverband Schleswig-Holstein) im Kieler Landeshaus zusammen. Für die Polizeigewerkschaft dabei: Landesvorsitzender Torsten Gronau, Jochen Einfeld, Frank Hesse und Thomas Nommensen.

Themen (u.a.): Personalstrukturkonzept und Beförderungen, dienstliche Beurteilungen und Leistungsebenen, die sächliche Ausstattung, insbesondere der Dienststellen mit modernen bzw. internetfähigen PC’s, die Wiederanschaffung von landeseigenen Dienstfahrzeugen und Abkehr vom Leasingmodell, Gewalt gegen Polizeibeamte und Rechtsschutz, die Organisationsreform und Befürchtungen vor einem Rückzug aus der Fläche, eine gerechte Verteilung der Polizeistellen im Land und natürlich die Arbeitsbelastung der Polizeibeamten.

Polizei: Höhere Anforderungen erfordern neue Wege

12. Dezember 2011 von Webmaster

Zu der Entgegnung von Innenminister Klaus Schlie auf die Forderung nach einer 2. Polizei-Hundertschaft und einer Sicherheitsabgabe (Kieler Nachrichten vom 9. Dez. 2011) erklärt der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka:

Innenminister Klaus Schlie hat sich lt. KN in der Sache für eine 2. Hundertschaft ausgesprochen. Dies ist erfreulich. Bereits sein Vorgänger Lothar Hay (SPD) hatte dies vor Jahren in Reaktion auf eine entsprechende CDA-Forderung getan.
Der Hinweis, die Umsetzung sei nicht möglich, da dies erst in 5 – 7 Jahren erfolgen könne, kann nicht überzeugen. Es wäre sicherlich möglich, eine 2. Hundertschaft schneller aufzustellen, z. B. durch die Anwerbung von Polizeibeamten und Umstrukturierungen. Immerhin gibt es pro Jahr für rd. 150 Ausbildungsstellen bei der Polizei in Schleswig-Holstein mehr als 3 000 Bewerber.
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50 000 Polizei-Überstunden allein durch jüngsten Castor-Transport

11. Dezember 2011 von Webmaster

Als „zutiefst erschreckend“ hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, die Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte beim jüngsten Castor-Transport bezeichnet.

Im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages habe die Polizeiführung von einer „hohen Gewaltbereitschaft“ und von „deutlich massiven und gezielten Angriffen“ gesprochen. Die Gewalttäter hätten schwerwiegende Verletzungen der Polizeibeamten in Kauf genommen. Allein aus Schleswig-Holstein 34 Polizeibeamte seien verletzt worden.

Kalinka für 2. Polizei-Hundertschaft und Sicherheitsabgabe

22. Januar 20128. Dezember 2011 von Webmaster

„Eine ständige Polizei-Hundertschaft ist für Schleswig-Holstein zu wenig. Die in Eutin stationierte Bereitschaftspolizei ist sehr gut, aber dadurch auch stark überlastet. Sie wird immer wieder angefordert und hat viele Einsätze in- und ausserhalb von Schleswig-Holstein zu bewältigen, wie jüngst in Gorleben. Allein 2010 hat sie Überstunden geleistet, die rd. 80 Planstellen entsprechen. Eine 2. ständige Polizei-Hundertschaft in Schleswig-Holstein wäre gut“, so der Landtagsabgeordnete und CDA-Landesvorsitzende Werner Kalinka beim traditionellen Grünkohlessen der Jungen Union Kreis Plön in Giekau.

Eine für schwere Einsätze trainierte Hundertschaft sei für Auseinandersetzungen mit Autonomen oder Fußball-Hooligans besser geeignet als eine, die aus den Revieren zusammengestellt werde. Und auch das Alter der Beamten spiele eine Rolle. Der Abgeordnete: „Bestimmte Tätigkeiten sind im jüngeren Alter besser zu bewältigen als mit zunehmdem Alter. Das ist nun mal einfach so.“ Wenn Beamte aus Revieren bei Demos und Fussballspielen eingesetzt würden, seien damit Sicherheitsverluste vor Ort unumgänglich.

Straßenausbaubeiträge –
es geht nicht nur um 120 Kommunen

2. Dezember 2011 von Webmaster

Moment mal, lieber Jochen von Allwörden, möchte man sagen, wenn man die einleitenden Worte in der September/Oktober-Ausgabe 2011 der Nachrichten des Städteverbands Schleswig-Holstein liest. Sie schreiben:

„Auch zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU und FDP, mit dem der Verzicht auf Straßenausbaubeiträge und die Einführung des „wiederkehrenden Beitrags“ ermöglicht werden soll, haben wir ablehnend Stellung genommen. Wir wollen keinen Druck auf die Kommunalfinanzen, wir treten für eine vorteilsgerechte Lastenverteilung ein und wir benötigen Rechtssicherheit. Die vielbeschworene Freiwilligkeit oder Gestaltungsspielräume werden sich schon allein in den 120 Kommunen nicht ergeben, die bereits heute ihre Haushalte nicht ausgleichen können.“

Korrekt sagen Sie, dass mit dem Gesetzentwurf von CDU und FDP die Möglichkeit geschaffen werden soll, auf Straßenausbaubeiträge zu verzichten oder sich für einen Systemwechsel zu entscheiden. Niemand wird zu Veränderungen gezwungen – alles freiwillig. Ob das eine oder andere vor Ort gut oder schlecht ist – das sollen die demokratisch gewählten Stadt- und Gemeindevertreter künftig selbst entscheiden!

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