Die Zukunft des UKSH (Universitätsklinikum Schleswig-Holstein) steht in der Diskussion. In der vergangenen Landtagssitzung (25. März 2011) stand die Positionierung auf der Tagesordnung. Aus der Debatte:
Werner Kalinka [CDU]:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist in der Tat eine sehr ernste Debatte, die wir hier führen. Wir stehen in einem schwierigen Prozess. Das UK S-H hat einen Sanierungsbedarf, und Handeln ist nötig. Es kann eigentlich nicht strittig sein.
Am 13. April 2011 fand im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags eine ganztägige Anhörung zum Glücksspielgesetz statt. Einige offene Fragen nach der Anhörung:
Eine Liberalisierung des Glückspiels bedeutet Marktzuwachs. Werbung für „legales Spiel“ bedeutet, mehr Menschen an das Glücksspiel heranzuführen. Mehr Menschen, die damit umgehen können, ebenso wie Menschen, die dies nicht können. Nicht wenige Spieler reißen nicht nur sich selbst, sondern auch Familie und Freunde, Haus und Hof mit in den finanziellen Abgrund. Auch Kinder und Jugendliche würden mehr Werbung wahrnehmen.
Die S-H-Kriminalitätsstatistik 2010 zeigt: Täter unter 21 Jahren sind die Problemgruppe Nr. 1. Sie verüben 58 % aller Raubdelikte und 43 % aller Körperverletzungen. Häufig unter Alkholeinfluss und im Gruppenverhalten. Die unter 21jährigen machen 27,5 % der rund 79.000 Tatverdächtigen aus. Trotz vieler Präventionsmaßnahmen.
Gleichwohl werden in Schleswig-Holstein auch 18-21jährige am häufigsten in Deutschland „nur“ nach Jugendstrafrecht verurteilt. Die Diskrepanz liegt auf der Hand.
Über die kommunalen Angelegenheiten in ihrer Gemeinde haben die Bürger selbst zu entscheiden. Dies war, ist und bleibt richtig. Die Amtsverwaltungen sind nicht legitimiert, an die Stelle der Gemeindvertretung zu treten.
Nur bei einer Direktwahl wären die Ämter legitimiert, kommunale Aufgaben eigenständig wahrzunehmen. Es gibt einen breiten kommunalen Konsens gegen die Direktwahl der Amtsausschüsse. Die Aufgaben der Amtsverwaltungen bleiben damit klar definiert: Vorbereitung und Umsetzung der Beschlüsse der Gemeinden, Unterstützung bei der Aufgabenwahrnehmung. Im Konfliktfall ist damit auch klargestellt: Die Gemeinden haben im Verhältnis zu den Ämtern „den Hut auf“.
„10 von den 16 Landesparlamenten in Deutschland haben mehr als 100 Abgeordnete. Die Durchschnittsgröße liegt bei 108,7. In Hamburg und Sachsen-Anhalt, wo jüngst gewählt wurde, sind es 121 bzw. 105. Von lauten Debatten über die Größe der Parlamente/Bürgerschaft ist nichts zu hören.
Nicht die Zahl der Abgeordneten entscheidet über das Ansehen eines Parlamentes, sondern die Qualität der Arbeit. Dies gilt auch für Schleswig-Holstein. Das ständige Rufen nach weniger Abgeordneten halte ich für den falschen Schwerpunkt der Debatte.
Betroffene Gemeinden können beim Bundeskartellamt erfragen, ob von ihnen angeschaffte Feuerwehrfahreuge in den Listen der Firmen aufgeführt sind, die verdächtigt sind, Preisabsprachen getroffen zu haben. Der hierfür relevante Zeitraum liegt zwischen 2001 und Mai 2009. Dies ist der Zeitraum, zu dem das Bundeskartellamt ermittelt hat. Dies geht aus Informationen hervor, die Innenminister Klaus Schlie den Landtagsabgeordneten Werner Kalinka und Markus Matthießen auf deren Anfrage übermittelt hat. Kalinka und Matthießen hatten sich am 3. März 2011 an den Minister gewandt, nachdem entsprechende Vorwürfe bekannt geworden waren.
Im Jahr 2010 hat es in Schleswig-Holstein rund 1.000 Widerstandshandlungen gegen Polizeibeamte gegeben. Dies sind rund 20 pro Woche, also 3 an einem Tag. Bei den Widerständen wurden nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) 282 Polizeibeamtinnen und -beamte verletzt. Die Zahlen machen eindrucksvoll deutlich, dass deutlicher diejenigen zur Verantwortung gezogen werden müssen, die Amtsträger körperlich attakieren. Ob Polizeibeamte, Vollstreckungsbeamte oder andere Mitarbeiter im öffentlichen Dienst – sie arbeiten für den Staat. Deshalb sind Widerstandshandlungen auch Angriffe gegen die staatliche Ordnung.
In einer ganztägigen Anhörung des Innen- und Rechtsausschusses wurde im Landtag über die finanzielle Situation der schleswig-holsteinischen Kommunen beraten. Die Landesregierung hatte dazu einen Bericht vorgelegt (Drucksache 17/664).
In der qualifizierten wie tiefgehenden Anhörung und Diskussion wurden sowohl die problematische Belastung mit Pflichtaufgaben deutlich, wie auch die Notwendigkeit, dass die Kommunen auch selbst zu Einsparungen kommen müssen. Zu letzterem Punkt gab der Geschäftsführer des Schleswig-Holsteinischen Bunds der Steuerzahler, Rainer Kersten, eine bemerkenswertes Statement ab:
„Die Gewalt-, Raub- und Rohheitsdelikte steigen weiter an. Sie prägen die Kriminalitätslage. Die spiegelt wider, was auch bundesweit sichtbar ist“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, zur Kriminalitätsentwicklung 2010.
Besonders deutlich wie erschreckend werde dies bei Tätern unter 21 Jahren. 58 % aller Raubdelikte und 43 % aller Körperverletzungen würden von dieser Altersgruppe verübt. Höchst auffällig sei auch, wie schlimm der Einfluss von Alkohol gerade bei dieser Tätergruppierung sei: 41 % hätten Gewalt- und Rohheitsdelikte unter Alkoholeinfluss begangen. Der Abgeordnete: „Es kann doch nicht ernsthaft in Frage stehen, dass hier wirksamer angesetzt werden muss. Es geht vor allem um Täter, die mehrfach oder häufig in Erscheinung treten. Täter unter 21 Jahren sind die Problemgruppe Nr. 1.“
Kritik am Wegfall der Möglichkeit beim Plöner Finanzamt, Steuerbescheide vor Ort mit Hilfe der Mitarbeiter auszufüllen und abschließend zu bearbeiten, hat der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka geübt. Dazu werde es weiteren Diskussionsbedarf geben. Es sei ohnehin problematisch, eine Regelung, von der noch im vergangenen Jahr 12.000 von 40.000 Steuerzahlern Gebrauch gemacht hätten, so auf die Schnelle umzustellen.
Der Wegfall bedeute ein Weniger an Bürgernähe. Deshalb gebe es dazu auch berechtigte Proteste. Ziel der Finanzbehörden dürfe jedoch nicht ein Weniger, sondern müsse ein Mehr an Bürgernähe sein. Gerade für diejenigen, die eine einfache Steuererklärung abzugeben hätten, sei der bisherige Weg ein sehr geeigneter gewesen.