Zu den wesentlichen Aufgaben des Landtages gehört die Verabschiedung der Gesetze. Sie gelten für alle verbindlich. Aktuell wurde im Landtag eine Änderung des Rettungsdienstgesetzes verabschiedet. Als Vorsitzender des zuständigen Sozialausschusses habe ich im Parlament die Vorlage eingebracht, wie sie verabschiedet werden sollte (und wurde). Gesetzentwürfe werden von der Landesregierung, Abgeordneten (meist Fraktionen) oder durch Initiativen aus dem Volk eingebracht. Nach der 1. Beratung im Plenum (1. Lesung) wird im zuständigen Ausschuss genauer beraten, oft gibt es auch Anhörungen Betroffener. Natürlich erörtern auch die Fraktionen die Themen. Vor der letzten Abstimmung im Plenum (2. Lesung, bei ganz wichtigen Themen kann es auch eine 3. Lesung geben) gibt der Ausschuss seine Empfehlung ab.
Soziales
Festlegungen zur Rente – gut und vertrauensbildend
Als „gut und vertrauensbildend“ hat der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka die Einigung der Berliner Koalition zur Rente bezeichnet. Ein bis 2025 garantiertes stabiles Rentenniveau in Höhe von 48 Prozent wie auch ein Beitragssatz von maximal 20 Prozent würden das Vertrauen in die Rente und ihre dauerhafte Stabilität steigern. Die Leitgedanken Gerechtigkeit und Solidarität seien gut in Einklang gebracht worden. Kalinka: „Basis des Rentensystems ist das Vertrauen.“
Sehr lobenswert seien weitere Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente. Der Abgeordnete: „Wir haben im Landtag anlässlich der Erörterung des Berichtes der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten deutlich darauf hingewiesen, dass weiterer Handlungsbedarf besteht. Eine Durchschnittsrente in Höhe von derzeit rund 700 Euro ist für Menschen, die durch Unfälle oder Erkrankungen mitten aus dem Erwerbsleben gerissen werden, keine einfache Situation.“
Die Mütterrente behalte ihren Stellenwert. Die Ausweitung des Kreises der Berechtigten werde von den Betroffenen als positiv empfunden werden.
Konkrete Schritte für mehr Pflegepersonal
Binnen einen Jahres sollen 13.000 neue Stellen in den Pflegeheimen geschaffen werden. Dies sieht der vom Bundeskabinett verabschiedete Gesetzentwurf vor. Zudem soll den Klinken ab 2020 konkrete Vorgaben gemacht werden, wie viele Pflegekräfte für die Patienten zur Verfügung stehen müssen. Eine Ausbildungsoffensive, die verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie das gezielte Anwerben ausländischer Pflegekräfte sind dabei von besonderer Bedeutung. Werner Kalinka MdL: „Dies sind konkrete Schritte, die dazu beitragen werden, das Problem Pflegenotstand anzugehen.“
Pflegegeld – ein guter Vorschlag
Ein interessanter Vorschlag des Sozialverbandes: Ein Pflegegeld für pflegende Angehörige. Ähnlich dem Modell des Elterngeldes. Über einen bestimmten Zeitraum würde denjenigen der Einkommensverlust, die pflegen, ausgeglichen. Gute Pflege braucht gute Rahmenbedingungen. Das Pflegegeld könnte nachhaltig helfen und entlasten. Angehörige können im vertrauten Bereich gepflegt werden, den Angehörigen wäre dies leichter finanziell möglich, es würden weniger Plätze in Heimen benötigt. Das, was pflegende Angehörige leisten, kann gar nicht hoch genug gewürdigt werden. Die bisherigen Hilfen für sie sind recht gering. Pflegende Angehörige haben es verdient, besser als bislang gestellt zu werden. Und es würde zudem die Verantwortung der Generationen füreinander stärken.
Diese Retter sind Helden!
Was für eine schöne Nachricht! Die zwölf Jungen und ihr Trainer sind gerettet. Und – den Umständen entsprechend wohlbehalten. Ein Tag, der in die Geschichte eingehen wird. Drei Wochen des Bangens und Hoffens liegen hinter uns. Scheinbar Unmögliches wurde möglich gemacht. Was die Retter geleistet haben, ist heldenhaft. Man soll mit dem Wort vorsichtig umgehen, hier gehört es aber hin. Und wie gefährlich die Aktion war, wurde ja auch dadurch deutlich, dass ein Taucher ums Leben kam. Seinen Tod wollen wir bei aller Freude über die Rettung der 13 nicht vergessen.
Mögen die „Wildschweine“, wie ihr Kosename beim Fußball ist und der inzwischen liebevoll in aller Munde ist, möglichst schnell wieder zum „normalen“ Leben zurückfinden und das Trauma hinter sich lassen.
Die Gedanken sind in Thailand
Die Rettungsaktion für die in einer Höhle eingeschlossenen zwölf Jungen und ihren Fußballtrainer hat begonnen. Unsere Gedanken sind bei ihnen, die Hoffnung, das alles ein gutes Ende nimmt. Es ist eine sehr gefährliche Aktion, wie der Tod des Tauchers vor einigen Tagen gezeigt hat. Aber es gibt keine Alternative. Sonst hätten die Verantwortlichen sich nicht zum Handeln entschieden. Bei mir wird die Erinnerung an Lengede wach. Dort wurden 1963 Wochen nach dem schweren Grubenunglück in dem niedersächsischen Bergwerk elf Bergleute in einer dramatischen Rettungsaktion wie durch ein Wunder gerettet. Hoffen wir heute auf das Wunder von Thailand.
10 Mio. Euro vom Land für die Klinik Preetz – „Eine gute Investition in die Zukunft“
Eine sehr erfreuliche Nachricht: Die Klinik Preetz erhält vom Land einen Förderbescheid in Höhe von 10 Mio. Euro. Das sind 3 Mio. Euro mehr als zunächst erhofft. Sozialminister Dr. Heiner Garg überbrachte die gute Nachricht in Anwesenheit des stellv. Landrates Thomas Hansen, MdL Werner Kalinka, Bürgervorsteher Hans-Jürgen Gärtner (beide sind im Aufsichtsrat der Klinik), Geschäftsführer Hermann Bölting und Vertretern der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das Geld trägt wesentlich dazu bei, den Neubau der Intensivstation und den Umbau der Zentralen Aufnahme wie der Diagnostikabteilung des Hauses zu finanzieren. Insgesamt wird mit Kosten in Höhe von etwa 13 Mio. Euro für die Maßnahmen gerechnet. Diese steigern die Attraktivität der Klinik. Eine gute Investition in die Zukunft.
Das „Zukunftslabor“ nimmt die Arbeit auf
Wie ist die soziale Sicherheit auf Dauer zu gewährleisten? Sind das Grundeinkommen oder Bürgergeld Möglichkeiten, unsere sozialen Sicherungssysteme zu festigen? Themen, die für die gesellschaftliche Entwicklung, die Rente, Generationen-Gerechtigkeit und das Schließen von Gerechtigkeits-Lücken von hoher Bedeutung sind. Im „Zukunftslabor“ des Landes soll darüber diskutiert werden. Der Beirat ist unter der Leitung von Sozialminister Dr. Heiner Garg in Kiel zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen gekommen. Ihm gehören meine Landtagskolleginnen/-kollegen Katja Rathje-Hoffmann, Birte Pauls, Dr. Marret Bohn, Dennys Bornhöft und hohe Vertreter der sozialen Verbände, der Kassen, der Unternehmensverbände, des DGB, der Bundesagentur für Arbeit und der Rentenversicherung an.
Mehr Vollzeit-Angebote wären gut
Warum fehlt es in bestimmten Berufen an Personal, zum Beispiel in der Pflege oder bei den KiTas? Einer der Gründe könnte darin liegen, dass es zu wenig Angebote für eine Vollzeit-Arbeitsstelle gibt. Denn: Natürlich sind Teilzeit-Stellen gewünscht, aber eben auch Ganztagsbeschäftigungen. Vor allem für Alleinverdiener ein nicht zu unterschätzender Punkt. In den KiTas in Schleswig-Holstein gibt es derzeit rd. 23.000 Beschäftigte. Davon sind 73% in Teilzeit tätig, 27% in Vollzeit. Sicherlich auch Spiegelbild der Entwicklung, denn früher waren viele KiTas ja meist nur halbtags geöffnet. Auch bei den Pflegeberufen machen Fachleute darauf aufmerksam, dass es für viele Interessierte ein Hemmnis sei, dass es zu wenig Vollzeit-Stellen gebe.
Grundsicherung: Einvernehmen im Sozialausschuss
Eine der Gerechtigkeitslücken bei der Rente: Die Grundsicherung bei voller Erwerbsminderung. Sie beträgt derzeit rd. 715 Euro. Wer zum Beispiel durch einen Unfall seine Berufstätigkeit aufgeben muss, steht meist in einer sehr schwierigen finanziellen Situation. Grundsicherung bei Erwerbsminderung und Alter erhalten in Schleswig-Holstein rd. 40000 Menschen. Wer vorher in die Altersvorsorge etwas eingezahlt hat, dem wird dies angerechnet. Das ist nicht gerecht. Die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten, Samiah El Samadoni, hat das Problem in ihrem jüngsten Bericht angesprochen. Der Sozialausschuss des Landtages unter dem Vorsitz von MdL Werner Kalinka hat sich im breiten Einvernehmen dafür ausgesprochen, im Bund eine Änderung herbeizuführen (Drucksache 19/510).