Das neue KiTa-Gesetz wurde 2017 – 2019 erarbeitet. Es stellte die Ziele, Rahmenbedingungen und Förderungen erstmals auf eine gesetzliche Grundlage. Start der parlamentarischen Befassung war am 5. Okt. 2017, als der damalige Sozialminister Dr. Heiner Garg und Staatssekretär Dr. Matthias Badenhop Grundzüge im Sozialausschuss vorstellten, dessen Vorsitzender ich damals war. (FOTOS: Claudia Kunkel)
Von den 1,7 Mrd. Euro jährlich für die KiTa-Finanzierung trägt das Land 700 Mio. Euro, also mehr als 40 %. Dies kann sich sehen lassen. Bei der Evaluation im Jahr 2024 werden wir vor allem über den Korrekturbedarf an dem Gesetz aus 2019 sprechen, über die Ziele, die Verlässlichkeit des Systems, die finanziellen Möglichkeiten und Fachkräfte. Meine Rede gestern im Landtag:
(Video: Offener Kanal)
Die Gemeindevertretung Heikendorf hat mit ihrem sehr wichtigen Beschluss in dieser Woche die Weichen gestellt, dass die Heinrich-Heine-Schule in Heikendorf neu gebaut werden kann. Dass dies notwendig ist, steht außer Frage. Der Kreistag hat die nötigen Beschlüsse gefasst und in den Haushalt 2024 die Mittel eingestellt, die der Landrat für die erste Umsetzung beantragt hat.
Immer wieder wird von der Opposition und von Verbänden in den Raum gestellt, dass bei der KiTa-Finanzierung das Land zu wenig leiste. Vor 10 Jahren, 2014, betrug der Anteil des Landes an den KiTa-Kosten rd. 145 Mio. Euro. Inzwischen liegt er in 2023 bei rd. 630 Mio. Euro (davon 98 Mio. Euro Bundesmittel) und wird in 2024 auf rd. 702 Mio Euro steigen, wovon der Bund 98 Mio. Euro trägt.
In Plön war ich auf dem Schleswig-Holstein-Tag der Jungen Union Schleswig-Holstein, der unter der Leitung von Landtagskollegin Birte Glißmann tagt. Sie war von 2018 – 2022, Rasmus Vöge, Europa- und Wirtschaftsexperte, von 2002 – 2010, Staatssekretär Tobias von der Heide von 2014 – 2018, ich schon etwas früher, nämlich von 1973 – 80 Landesvorsitzender. Zur Gesellschafts- und Gesundheitspolitik war ich als Experte in die Arbeitsgruppe eingeladen, die unter der Leitung von Till Unger über diesen Teil des S-H-Programmes 2045 beriet. Es war eine gute intensive inhaltliche Debatte. Landtagskollege Andreas Hein war als Experte in der Arbeitsgruppe für die Energiepolitik. Und natürlich ist ein Schleswig-Holstein-Tag auch eine gute Gelegenheit zu netten Gesprächen.
Vor 20 Jahren hat der Kreis Plön erstmals begonnen, Garantieverträge mit Verbänden abzuschließen. Laufzeit 3 Jahre, dies gibt Sicherheit. Start war mit dem Kreissportverband. Vorsitzender der CDU-Kreistagsfraktion damals (wie heute) Thomas Hansen, HA-Vorsitzender Stefan Leyk, Kreispräsident war ich. Gestern abend haben wir im Finanzausschuss bei einer Sitzung im Kreishaus den neuen 3-Jahres-Verträgen mit dem Kreissportverband und der Kreisvolkshochschule einstimmig zugestimmt.
Mit Wirtschafts- und Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen ging es gestern im nördlichen Plön-Nord auf der Strecke Brodersdorf – Heikendorf – Mönkeberg – Förde auf Einladung der Kiel.Region um das Radfahren, Radwege und die Sprottenflotte. Viele fahren inzwischen mit dem Rad. Ich engagiere mich sehr für Radwege und die Unterhaltung, wir benötigen vor allem die finanziellen Mittel. Der Radweg von Brodersdorf bis Heikendorf muss erneut saniert werden, die Verbindung von Kiel nach Mönkeberg ist wichtig. Zudem die Sanierung des Abschnittes Laboe auf dem Ostseeküstenradweg.
2021 ist das KiTa-Gesetz in Schleswig-Holstein vollumfänglich in Kraft getreten. Wir hatten es im Dez. 2019 im Landtag beschlossen, nach einer mehr als 2jährigen intensiven Diskussion mit allen Beteiligten. Sozialminister Dr. Heiner Garg und Staatssekretär Dr. Matthias Badenhop waren für die Landesregierung federführend. Das Gesetz trägt ihre, unsere und die Jamaika-„Handschrift“. Auf dem Foto der Beginn des Dialogs im Sozialausschuss des Landtages. Es gibt sicher einiges zu verändern („Evaluation“), aber bitte nicht vergessen: Erstmals gibt es gesetzliche Ansprüche, die Qualität wurde gestärkt, Eltern-Beiträge wurden gesenkt, Land und Kommunen zahlen hohe Förder-Beträge. FOTOS: Claudia Kunkel.
Seit 20 Jahren veranstaltet die Junge Union (JU) im Kreis Plön im August den Flohmarkt in Plön. Es ist alles andere als selbstverständlich, immer wieder diesen stark besuchten Tag zu organisieren. Danke an Till Unger, Henning Biss und das JU-Team. André Jagusch gehörte zu den Initiatoren. Er ist auch diesmal wieder gern gekommen, wie auch Gaby, die gern zu Flohmärkten geht, und ich.
Es ist enttäuschend, dass es bislang nicht gelungen ist, zu einem Ergebnis darüber zu kommen, wo ein Neubau der Heinrich-Heine-Schule entstehen soll. Wir haben seitens der CDU bei den jüngsten Gesprächen mit anderen Fraktionen des Kreistages verabredet, bis Ende 2023 zu entscheiden. Nötig ist auch das Einvernehmen mit der Gemeindevertretung Heikendorf. Die Zeit drängt!
