In der sehr interessanten Gesprächsrunde auf Einladung der Jungen Union (JU) und der Senioren-Union (SU) standen die Gesundheits- und Finanzpolitik im Mittelpunkt. JU-Landesvorsitzender Felix Simon warnte vor einer Überverschuldung des Staates, forderte Haushaltsdisziplin. Kernpunkt von Politik sei, „sich auch bitteren Wahrheiten zu stellen“. Kreistagskandidatin Gabriele Kalinka sprach u.a. die Veränderungen in den Kliniken, das Älterwerden der Gesellschaft und Altersdiskriminierung an. SU-Vorsitzende Helga Jessen hob die Themen Einsamkeit und Gemeindeschwestern hervor. Peter Unterbäumer und Petra Pluhar, Mitglieder des Kreisvorstandes, stellten die Realität im Gesundheitsbereich in den Mittelpunkt. Kreistagskollegin Ulrike Michaelsen, Till Unger und ich beantworteten u.a. Fragen zur Klinik Preetz.
Junge Generation
149 neue KiTa-Plätze 2022 im Kreis Plön
2022 sind im Kreis Plön 149 neue KiTa-Plätze geschaffen worden, 45 im U3 und 104 Ü3 Plätze. Dies geht aus dem Jugendhilfebericht des Kreises (Bericht 043/22) hervor. 18 Maßnahmen wurden im investiven Bereich mit insgesamt rd. 1,5 Mio. Euro (davon rd. 880 000 Euro Kreismittel) gefördert. Zum Jahresende 2022 betrug die Zahl der geförderten Plätze in KiTas im Kreis Plön 5154.
Gespräche mit der jungen Generation
Gestern war eine Besuchergruppe der Albert-Schweitzer-Gemeinschaftsschule Schwentinental, also aus meinem Wahlkreis, im Landeshaus. In 3 Gesprächsrunden hatten die Schülerinnen und Schüler die Gelegenheit, Fragen an Abgeordnete zu stellen und mit ihnen zu diskutieren. Wie kommt man zur Politik? Wie kann man sich engagieren? Werden die Bahnverbindungen besser? Wie ist Putin einzuschätzen? – Eine interessante Stunde mit der jungen Generation im Landeshaus.
ALFA auch vormittags
Wir erweitern die Anruf-Linien-Fahrten (ALFA) im Kreis. Ab 1. April ist es in den Regionen Probstei, Lütjenburg und Plön auch vormittags möglich, das kostengünstige Taxi-Angebot zu nutzen. Zum 1. Juli folgen die anderen Ämter (in Schrevenborn fährt wochentags der Bus). Der Kreistag hat dies beschlossen, der Kreis zahlt, die dem Kreis zu 60% gehörende VKP organisiert mit Taxi-Unternehmen die Durchführung. Schade, dass die KN unerwähnt lassen, dass auch die Erweiterung auf Beschluss des Kreistages erfolgt. Für ALFA stehen insgesamt mehr als 1 Mio. Euro seitens des Kreistages bereit. Der Kreis übernimmt die Differenz zwischen Bus- und Taxipreis. Die Bürger zahlen nur den Buspreis.
Landtag: Einstimmiger Beschluss zur Jugendpolitik
Ein schöner Auftakt im Landtag. Unser Antrag „Jugendpolitische Strategie gemeinsam gestalten: Ziel ist möglichst viel Jugendbeteiligung“, Drucksache 20/60 beschlossen. CDU und Grüne stimmten mit Ja, SPD, FDF und SSW enthielten sich, also einstimmig. Wir wollen den Dialog mit der Jugend steigern und ihr politisches Engagement fördern. Meine Rede dazu gestern im Landtag:
Video: Offener Kanal Kiel
Wir wollen den Dialog mit der Jugend
„Wir wollen das politische Engagement junger Menschen fördern. Unser Ziel ist möglichst viel Jugendbeteiligung. Dies galt auch dafür, dass wir den Folgen von Gesetzgebungsvorhaben für die Belange von Jugendlichen in der Regierung und im Parlament die gebotene Beachtung zukommen lassen“, so der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, im Landtag. Er kündigte an, dass dafür im Dialog mit den Jugendverbänden geeignete Formate entwickelt würden.
Über die Möglichkeit, dies mit einem sog. Jugend-Check für Gesetze zu unterstützen, habe es am 17. März 2022 eine mündliche Anhörung im Sozialausschuss des Landtages gegeben. Dabei seien verschiedene Gesichtspunkte angesprochen worden, auch die Frage, inwieweit Jugendvertretungen organisatorisch unterstützt werden könnten, um sich ein Bild von den Auswirkungen sie betreffender Gesetzgebungsvorhaben zu machen. Der Jugend-Check soll dazu beitragen, die Auswirkungen auf relevante Lebensbereiche für junge Menschen abzuschätzen.
Land unterstützt beim Schulbau
Amtsausschuss: Schulform in Lütjenburg nicht ändern
Klare Aussagen der Stadt Lütjenburg und der Gemeinden: Alle in der jüngsten Sitzung des Amtsausschuss des Amtes Lütjenburg anwesenden Vertreterinnen und Vertreter lehnen eine Umwandlung des Gymnasiums Lütjenburg in eine Gemeinschaftsschule mit gymnasialer Oberstufe ab. Das Gymnasium soll erhalten bleiben. Es wird gebeten, der Kreisverwaltung einen Prüfauftrag für eine Umwandlung nicht zu geben. Die Gliederung des Schulzentrums habe sich bewährt, so Amtsvorsteher Volker Schütte-Felsche. Notwendige Sanierungsmaßnahmen an der Schule sollten selbstverständlich durchgeführt werden. Dem werden wir gern entsprechen.