Barrierefreiheit

Barrierefreiheit wird gefördert

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Mit einer neuen Richtlinie, die ab 1. Februar 2019 in Kraft tritt, fördert das Land Schleswig-Holstein die Barrierefreiheit. Es stünden in dem Fonds 10 Mio. Euro zur Verfügung, so MdL Werner Kalinka, Vorsitzender des Sozialausschusses. Der Fonds ist in der Staatskanzlei angesiedelt und war im Sozialausschuss beraten worden.

Kalinka: „Der Fonds ermöglicht, nachhaltige Lösungen zu finden. Das Geld steht für alle Maßnahmen bereit, die geeignet sind, mehr Barrierefreiheit zu erreichen. Dazu sind uns der Rat und die Alltagserfahrungen von Menschen mit Behinderungen besonders willkommen.“

Aus dem Kreis Plön, so Kalinka, hätten bereits die Gemeinden Heikendorf und Wendtorf je ein Projekt angemeldet und Interesse an einer Förderung bekundet.

600 000 Euro vom Land zusätzlich für KiTas

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Für den Kreis Plön stehen ab sofort vom Land weitere rd. 600 000 Euro für Betreuungsplätze und Qualitätsverbesserungen zur Verfügung, wie der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka mitteilte. Die Höchstgrenze der Förderung pro Kindertageseinrichtung beträgt 300 000 Euro. Förderfähig sind Maßnahmen, die ab dem 1. Januar 2018 begonnen haben und spätestens zum 31. Oktober 2019 vollständig abgenommen sind.

Kalinka: „Im Kreis Plön sind rd. 5100 Kinder in Kita-Einrichtungen, in der Kindertagespflege oder in einem Hort. Die durchschnittliche Öffnungszeit liegt bei 6,5 – 7 Stunden täglich. Die ist eine deutliche Steigerung. Im Bedarfsplan 2014/2015 waren es noch 4 – 5 Stunden.

Die KiTa-Förderung und die der Tagesmütter haben für uns eine hohe Bedeutung. Im Kreis Plön fördern wir Investitionen inzwischen mit 30%, wofür ich mich sehr eingesetzt habe. Ab 2020 wird es ein neues Finanzierungsmodell seitens des Landes geben. Wir wollen Eltern und Kommunen entlasten wie die Qualität steigern. Die zusätzlichen 600 000 Euro vom Land werden dazu beitragen.“

Die Mittel können zur Schaffung von Plätzen, für mehr Barrierefreiheit, für neue Sport- und Bewegungsräume, für Barrierefreiheit, die Verbesserung der digitalen Infrastruktur der Gebäude oder zum Beispiel für Therapie- und Ruhezonen verwandt werden.

CDU im Kreis Plön auf dem Landesparteitag sehr erfolgreich

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Ein sehr erfolgreicher Landesparteitag liegt hinter der CDU im Kreis Plön. Sie hatte mit einer Reihe von Anträgen zum Landtagswahlprogramm 2017 – 2022 Erfolg. Themen u.a.: Attraktive Entgelte und zusätzliche Ausbildungsplätze für die Pflegeberufe, Verwirklichung von mehr Barrierefreiheit, Forderung nach mehr sozialer Gerechtigkeit in der Gesellschaft, Bildung einer 2. Polizei-Hundertschaft, Nutzung aller DNA-Möglichkeiten, mehr Verkehrserziehung, mehr IT-Möglichkeiten in den Schulen, größerer Stellenwert für Sozial-, Gesundheits- und Verbaucherinhalte im Schulunterricht, finanzielle Entlastung für die Kommunen mit hohen Schulkosten- und KiTa-Belastungen.

Barrierefreiheit: Zwei wichtige SOZIALE CDU-Initiativen

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Zwei wichtige Initiativen hat die CDU-Kreistagsfraktion unternommen: Für die Barrierefreiheit bei Bushaltestellen hat sie zusätzlich 50 000 Euro im Kreishaushalt beantragt, für mehr Barrierefreiheit in der Kreisverwaltung die gleiche Summe. Leider sah sich die Mehrheit im Finanzausschuss unter SPD/Grünen/Grünen-Federführung bei der Barrierefreiheit im Kreishaus nur in der Lage, statt der von uns vorgeschlagenen 50 000 Euro 10 000 Euro bereitzustellen. Aber immerhin: 2 wichtige SOZIALE Maßnahmen konnten wir auf den Weg bringen.

Die CDU-Kreistagsfraktion setzt Schwerpunkte zum Kreishaushalt 2017

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Senkung der Kreisumlage um 1 Prozentpunkt auf 35% , Schulden-Abbau, Investitionen in Schulen und KiTas, Verbesserung des ÖPNV, Rufbus-System, Schulhöfe, Schulsport, Kultur, Instandhaltung von Straßen und Radwegen, neue Radwege-Planungen, mehr Verkehrssicherheit, Barrierefreiheit, Anti-Fracking-Arbeit, Abschaffung der Jagdsteuer und Fallwild-Regelung, Begrenzung der Stellenausweitungen im Kreishaus

„Die CDU-Kreistagsfraktion beantragt eine Senkung der Kreisumlage um 1 Prozentpunkt auf 35%. Dies ist ein Gebot kommunaler Fairness, denn der Kreis hatte den Gemeinden und Städten die Rücknahme bei einer besseren Finanzentwicklung des Kreises zugesagt. Die Einlösung des Versprechens ist zwingend“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Werner Kalinka, sein Stellvertreter Stefan Leyk, der finanzpolitische Sprecher Malte Schildknecht und Pressesprecher Tade Peetz. Der Kreishaushalt beläuft sich auf insgesamt rd. 200 Mio. Euro.

Die CDU will die Kommunen insgesamt mit 2 Mio. Euro entlasten (1,4 Mio. Euro Kreisumlage, 600 000 Euro bei den bei KiTa-Kosten). Kalinka, Leyk, Schildknecht und Peetz: „Bislang hat die SPD/Grünen/FWG-Koalition unsere Anträge auf Kreisumlagen-Senkung abgelehnt. Jetzt beantragt sie – auf ihrem Briefkopf – selbst 0,5% Prozentpunkt = 700 000 Euro. Dies springt aber zu kurz.“

Ein weiterer wichtiger Punkt ist der CDU die Fortsetzung des Schulden-Abbaus. Dieser sei mit 4,6 Mio. Euro im Jahr 2016 sehr erfreulich. Es gelte, diesen Weg fortzusetzen.

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