Kita-Reform

Das neue KiTa-Gesetz bringt Vorteile

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„Die ab 1. August 2020 geltende neue KiTa-Gesetzgebung in Schleswig-Holstein entlastet viele Eltern, steigert die Qualität und gibt den Eltern bei freien Plätzen mehr Wahlfreiheit. Das Land übernimmt die Kosten, die für einen bestimmten Standard entstehen. Erstmals gibt es durch ein Gesetz verbindliche Maßstäbe im KiTa-Bereich. Drauf besteht ein Rechtsanspruch, auch bei der Sozialstaffel, Geschwisterermäßigung und den Schließzeiten“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Er hatte im Landtag auch bei der Verabschiedung des Gesetzes gesprochen.

Inwieweit Kommunen künftig mehr oder weniger zahlen müssten, sei von verschiedenen Faktoren abhängig. Kalinka: „Dass ein Mehr an Leistungen und ein Senken der Elternbeiträge nicht zu weniger oder gleichbleibenden Ausgaben führen kann, ist doch selbstverständlich. Wer mehr anbieten will, als das Land nach seinem definierten Standard zahlt, kann dies gern tun, muss dafür aber als Kommune auch selbst zahlen. Wichtig ist doch, dass die Finanzierung endlich planbar verlässlich ist.“

Zwischen Land und Kommunen würden die finanziellen Regelungen künftig fairer sein. Grundlage der Finanzierung sei der Standard des Qualitäts-Kosten-Modelles (SQKM), der gesetzlich definiert sei. Neben dem daraus resultierenden anteiligen Landesbeitrag übernehme das Land die künftig aus der Beitragsdeckelung entstehenden weiteren Kosten. Die Förderung pro Kind werde sich in dieser Legislaturperiode von durchschnittlich rund 2.000 Euro auf rund 4.400 Euro im Jahr 2022 verdoppeln. Insgesamt wendet das Land knapp 500 Mio. Euro mehr allein in dieser Wahlperiode für KiTas und Tagesmütter auf.

Kalinka: „Wir begeben uns auf einen positiven Weg. Die frühkindliche Bildung wird gestärkt. Die Wahlfreiheit der Eltern wird erweitert. Die KiTa-Datenbank stärkt die Transparenz und macht Wege schneller. Dass dies eine Reihe von Vorteilen bringt, kann eigentlich nicht strittig sein. Sollte sich herausstellen, dass Korrekturen sinnvoll erscheinen, so werden wir darüber sprechen. Die Reform ist notwendig und war überfällig, um mehr Transparenz und Verlässlichkeit bei Standards, Finanzierung und Beiträgen zu bekommen.“

SPD und KiTa-Reform: Wenn 2 und 2 nicht mehr 4, sondern 5 sind

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Die KiTa-Reform ist im Landtag beschlossen, sie tritt zum 1. August 2020 in Kraft. Nur die SPD stimmt dagegen. Eltern werden entlastet, die Qualität wird gesteigert, ein Teil der Kommunen wird entlastet. Wo das nicht der Fall ist, ist zu schauen, was dafür der Grund ist. Wirklich dürftig, was die SPD im Parlament in der Debatte gezeigt hat. Dort wäre der Ort gewesen, Alternativen und deren Finanzierbarkeit darzulegen. Nichts dergleichen. Ich habe dazu im Landesparlament deutlich meine Meinung gesagt:

Sozialausschuss: 8 : 3 für die KiTa-Reform

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Die KiTa-Reform hat die letzte parlamentarische Hürde vor der Verabschiedung im Landtag in der Sitzung vom 11. bis 13. Dez. 2019 genommen. Mit 8 Ja-Stimmen (CDU, Grüne, FDP, SSW, AfD) beschloss der Sozialausschuss den Gesetzentwurf. Zuvor waren die Argumente noch einmal intensiv ausgetauscht worden. Nur die SPD, die einige Anträge tags zuvor eingebracht hatte, stimmte dagegen. Seit Herbst 2017 wird über das längst reformbedürftige KiTa-Thema im Landeshaus und vor Ort beraten. Wird das Gesetz verabschiedet, wird der KiTa-Standard verlässlich festgelegt (wofür das Land zahlt) und werden die Elternbeiträge verbindlich begrenzt. Fotos: Landtag Schleswig-Holstein.

Über die Finanzpolitik fair diskutieren

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„Die Zuwendungen des Landes an den Kreis steigen auch in 2020“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka MdL. Neben den für 2020 erwarteten Schlüsselzuweisungen in 2020 in Höhe von 34,6 Mio. erhalte der Kreis weitere rd. 2,2 Mio. Euro auf der Grundlage des Finanzausgleichsgesetzes (FAG). Diese würden vor allem für die Unterhaltung von Straßen, Haltestellen und den ÖPNV einschließlich Barrierefreiheit verwandt. Dies bedeute gegenüber 2018 rd. 3,2 Mio. Euro mehr.

Bis 2021 müsse der Finanzausgleich neu geregelt werden. Dieser werde auch für die Kommunen zu tragbaren Lösungen führen. Derzeit liefen die Verhandlungen. Beim ÖPNV könne es mehr geben, so Kalinka, und auch bei den Sozialkosten sei man um gegenseitig akzeptable Regelungen bemüht.

Hinsichtlich der Finanzbeziehungen zwischen dem Kreis und den Kommunen sei darauf hinzuweisen, dass der Kreistag von 2016 bis 2018 den Kreisumlagesatz von ursprünglich 36% auf 34,25% gesenkt habe, so Kalinka und der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Thomas Hansen: „Wir waren initiativ, um Gemeinden und Städten mehr Finanzspielraum zu geben.“ In 2020 sei keine Veränderung vorgesehen. Wenn der Kreis dennoch gegenüber 2018 ein Mehr von 4,2 Mio. Euro verzeichnen könne, liege dies daran, dass auch die Einnahmen der Gemeinde und Städte weiter gestiegen seien. Ganz deutlich: Der Hebesatz für die Kreisumlage wurde um 1,75% gesenkt. Ohne diese Senkung wären allein in 2020 rd. 2,7 Mio. Euro mehr zu entrichten gewesen.
 
Hansen: „es scheint notwendig zu sein, einige Dinge klarzustellen. Jeder kann nur das leisten, was ihm möglich ist. Diese Diskussion muss aber fair verlaufen. In 2020 und den nachfolgenden Jahren droht dem Kreis ein Haushaltsdefizit, was die Pflicht auslöst, Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung zu unterbreiten. Dies sollte niemand in seiner Bedeutung unterschätzen.“ Kalinka: „Das Land geht in seinen Leistungen für Schulen, KiTas, Infrastruktur, UKSH, Sicherheit und andere Bereiche bis an die Grenze seiner finanziellen Möglichkeiten. Die erheblichen Zuwendungen, die es für die Sturmschäden an betroffene Gemeinden aktuell gibt, zeigen im Übrigen, dass es am guten Willen nicht fehlt.“

Zu erinnern sei beispielsweise auch daran, dass der Kreis freiwillig bei Bauten und Investitionen in KiTas mit 30% fördere. Für den Bau der Turnhallen in Schönberg und Kirchbarkau stelle der Kreistag 1,1 Mio. bzw. 540.000 Euro freiwillig zur Verfügung. Hansen und Kalinka: „Und in unsere eigenen kreiseigenen Schulen investieren wir kontinuierlich seit vielen Jahren mit erheblichen Beträgen. Auch bei der Digitalisierung unserer Schulen sind wir in Vorleistung gegangen.“

KiTa – „viele echte gute Neuerungen“

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Fast 14 Stunden KiTa-Anhörung im Sozialausschuss in durchgehend voller Präsenz des Ausschusses wie des Ministeriums mit Minister Dr. Heiner Garg an der Spitze. Fazit: Der Gesetzentwurf bildet einen guten Rahmen („viele Punkte positiv“, „viele echte gute Neuerungen“), es wird in großer Breite gewürdigt, dass das Land (endlich) zu umfassenden gesetzlichen Regelungen Ansprüchen für Kinder, Kitas und Kommunen) kommt und viel Geld in die Hand nimmt. Die Anhörung wird gründlich ausgewertet – deshalb ist sie erfolgt. Einige Themen: Verfügungsstunden, Stundensätze für Reinigung, Definition Mindeststands, Inklusion, flexiblere Erzieherausbildung, Weiterbildung, Naturkindergärten.

KiTa-Reform: Lob und Verbesserungsvorschläge

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Eine sehr konstruktive, informative, mehr als 7 Stunden dauernde Anhörung des Sozialausschusses im Landeshaus zum Gesetzentwurf zur KiTa-Reform. Lob, viel Zustimmung zu den Grundpunkten der Neuregelung, aber auch konkrete Verbesserungsvorschläge und weitere Wünsche. Angehört wurden: Gemeindetag, Landkreistag, Städtetag, LAG der Wohlfahrtsverbände, Forum Sozial, Ver.di, Unfallkasse Nord, Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderung, Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten, Kinderschutzbund, Dansk Skoleforening for Sydslesvig, ULD, Institut für Partizipation und Bildung e.V., Diakonie, Verband Evangelischer Kindertageseinrichtungen, Caritas, Christliche Erziehergemeinschaft.

Zweitägige Anhörung im Sozialausschuss zum Kita-Gesetz

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In einer zweitägigen Anhörung werden mehr als 30 Verbände und Organisationen im Sozialausschuss die Gelegenheit haben, ihre Auffassungen zum Kita-Gesetzentwurf der Landesregierung vorzutragen. Die öffentlichen Sitzungen im Landeshaus beginnen am Donnerstag um 10 Uhr, am Freitag um 9 Uhr. Die Kita-Reform ist eines der wichtigsten Vorhaben der Wahlperiode. In dem Gesetz, das im Dezember 2019 im Landtag verabschiedet werden soll, geht es um die künftigen Regelungen für mehr als 1700 Kitas und für die Tagesmütter. Im Mittelpunkt stehen die Verstärkung der Qualität, eine Begrenzung der Elternbeteiligung und verlässliche dauerhafte Finanzierungen für alle Beteiligten.

Info-Abend zum neuen Kita-Gesetz

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Zu einem öffentlichen Informationsabend zum neuen Kita-Gesetz lädt der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka zu Freitag, 13. September 2019, 18 Uhr nach Probsteierhagen, „Irrgarten“ herzlich ein. Der Staatssekretär im Ministerium für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren, Dr. Matthias Badenhop, wird eine Einführung geben und steht anschließend für eine Diskussion zur Verfügung. Staatssekretär Dr. Badenhop hat von Beginn an den Reformprozess entscheidend geprägt und ist Experte zum Thema.

Kalinka, der auch Vorsitzender des Sozialausschusses des Landtages ist: „Am 10. September wird das Landeskabinett den Gesetzentwurf zur Kita-Reform verabschieden, der am Tag darauf an den Landtag weitergeleitet wird. Im Sozialausschuss werden Verbände und Betroffene am 24./25. Oktober 2019 in öffentlicher Sitzung die Gelegenheit zur Stellungahme haben. Im November wird der Ausschuss dazu weiter beraten, für Dezember des Jahres ist die Verabschiedung des neuen Kita-Gesetzes im Landtag vorgesehen.“

Im Herbst 2017 hatte das Sozialministerium eine Bestandsaufnahme vorgelegt, im Herbst 2018 einen ersten Zwischenbericht.

Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich zur Teilnahme an dem Info-Abend eingeladen, ob Eltern, Kommunalpolitiker, Verwaltung, Träger oder ansonsten Interessierte.

Kitas: Kommunen, Land und Bund arbeiten gemeinsam

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Ab 2020 tritt die Kita-Reform in S-H in Kraft. Knapp 500 Mio. Euro stellt das Land allein in fünf Jahren mehr zur Verfügung. Und auch der Bund beteiligt sich bis 2022 in S-H mit 191 Mio. Euro. Ministerpräsident Daniel Günther, Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Sozialminister Dr. Heiner Garg unterzeichneten den Vertrag im Gästehaus des Landes neben dem Landeshaus. Der Ministerpräsident hob dabei auch die erheblichen kommunalen Leistungen für Kitas hervor. Der Kreis Plön z.B. unterstützt den Bau von Kitas mit 30%. Frau Giffey war erfreut, als ich ihr das sagte.

Dort wohnen, wo man sich wohlfühlt

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Zu einem ausführlichen Gedankenaustausch sind Holger Bajorat, Vorsitzender des Gemeindetages und langjähriger Bürgermeister in Stolpe und ich zusammen gekommen. Kita-Reform, Landesentwicklungsplan, Feuerwehren, mehr Lärmschutz an der Autobahn im Bereich Stolpe / Wankendorf, regionale Energiewende, Straßenausbaubeiträge – einige Themen. Wir stimmen in vielem überein, auch darin, dass mehr in den Dörfern gebaut werden können muss, damit Jüngeren wie Älteren in „ihrer“ Gemeinde Wohnraum angeboten werden kann. Dort wohnen, wo man sich wohl fühlt!