Zahl der Lehrer reicht nicht überall

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„Wenn möglichst alle Schülerinnen und Schüler eines Jahrgangs in den ersten sechs Klassenstufen gemeinsam unterrichtet werden sollen, ist dies nicht immer von einer Lehrkraft zu leisten. Die Schul-Realität zeigt, dass die Entwicklung und das Leistungsvermögen der Schüler doch nicht selten weit auseinander gehen. Deshalb werden hier mehr Lehrkräfte benötigt“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka beim Neujahrskaffee der CDU Schönberg im „Sprüttenhuus“.

Kalinka sprach sich dafür, nötigenfalls auch eine begrenzte Zahl von neuen Planstellen dafür zur Verfügung zu stellen: „Die Probleme sind überall in den Schulen bekannt. Man muss nur zuhören. Die angemessene Förderung aller Schüler in der gesamten Leistungsbreite kann sonst nicht immer geleistet werden.“

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Polizeibeamte im Einsatz bestmöglich ausstatten

Arno Bachert / pixelio.de

Zur Bereitstellung ballistischer Schutzschilder für die Funkstreifenwagen erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka:

„Die Ausstattung der Polizei in Schleswig-Holstein mit Schutzschilden ist ein weiterer wichtiger Beitrag zur Verstärkung der Eigensicherung der Beamten und der Sachausstattung der Polizei. Die Schutzschilde lösen die alten Schutzwesten ab.

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Nach den Randalen in Hamburg:
Die Sicherheitsabgabe für Polizeieinsätze ist fällig!

Die Vorfälle beim Internationalen Fußball-Hallenturnier in Hamburg sind unerträglich. „Fans“ des VfB Lübeck, FC St. Pauli und wohl des HSV gerieten aneinander. Bilanz der gewalttätigen Auseinandersetzungen in der Halle: Rund 50 Verletzte, einige davon schwer, rd. 70 Festnahmen, erhebliche Schäden. Familien flüchteten mit ihren Kindern aus der Halle, die Polizei musste massiv einschreiten. Schreckliche Bilder, gerade auch für Kinder und Jugendliche.

Es ist selbstverständlich, dass versucht wird, die Randalierer zur Begleichung der Kosten der Schäden heranzuziehen und mit Stadien- und Hallenverboten zu belegen. Eine andere Frage ist, wie realistisch die Durchsetzung (und mit welchem Aufwand und durch wen) ist.

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Veränderungen bei der Polizei sind Fragen, die uns alle angehen

Vergangene Woche wurde auf einer Pressekonferenz im Landespolizeiamt das Konzept vorgestellt, durch das personelle Umschichtungen innerhalb der Polizei-Direktionen in Schleswig-Holstein vonstatten gehen sollen. Dies hat auch ganz konkret Auswirkungen vor Ort. Gibt es weniger Planstellen in einer Direktion, gibt es auch weniger in den Revieren, also vor Ort. 

Vor einigen Wochen stellte der Innenminister im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages die ersten Überlegungen dazu vor. Die Entscheidungen darüber würden im März 2012 getroffen. Noch sei nichts entschieden.

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Zweite Einsatzhundertschaft und Sicherheitsabgabe – große Übereinstimmung mit der Polizeigewerkschaft

Zu einem Informations- und Meinungsaustausch über die Lage, Probleme und Perspektiven der Landespolizei trafen der Arbeitskreis Innen und Recht der CDU-Landtagsfraktion und Vertreter der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG – Landesverband Schleswig-Holstein) im Kieler Landeshaus zusammen. Für die Polizeigewerkschaft dabei: Landesvorsitzender Torsten Gronau, Jochen Einfeld, Frank Hesse und Thomas Nommensen.

Themen (u.a.): Personalstrukturkonzept und Beförderungen, dienstliche Beurteilungen und Leistungsebenen, die sächliche Ausstattung, insbesondere der Dienststellen mit modernen bzw. internetfähigen PC’s, die Wiederanschaffung von landeseigenen Dienstfahrzeugen und Abkehr vom Leasingmodell, Gewalt gegen Polizeibeamte und Rechtsschutz, die Organisationsreform und Befürchtungen vor einem Rückzug aus der Fläche, eine gerechte Verteilung der Polizeistellen im Land und natürlich die Arbeitsbelastung der Polizeibeamten.

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Polizei: Höhere Anforderungen erfordern neue Wege

Zu der Entgegnung von Innenminister Klaus Schlie auf die Forderung nach einer 2. Polizei-Hundertschaft und einer Sicherheitsabgabe (Kieler Nachrichten vom 9. Dez. 2011) erklärt der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka:

  1. Innenminister Klaus Schlie hat sich lt. KN in der Sache für eine 2. Hundertschaft ausgesprochen. Dies ist erfreulich. Bereits sein Vorgänger Lothar Hay (SPD) hatte dies vor Jahren in Reaktion auf eine entsprechende CDA-Forderung getan.
  2. Der Hinweis, die Umsetzung sei nicht möglich, da dies erst in 5 – 7 Jahren erfolgen könne, kann nicht überzeugen. Es wäre sicherlich möglich, eine 2. Hundertschaft schneller aufzustellen, z. B. durch die Anwerbung von Polizeibeamten und Umstrukturierungen. Immerhin gibt es pro Jahr für rd. 150 Ausbildungsstellen bei der Polizei in Schleswig-Holstein mehr als 3 000 Bewerber.

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50 000 Polizei-Überstunden allein durch jüngsten Castor-Transport

Als „zutiefst erschreckend“ hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, die Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte beim jüngsten Castor-Transport bezeichnet.

Im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages habe die Polizeiführung von einer „hohen Gewaltbereitschaft“ und von „deutlich massiven und gezielten Angriffen“ gesprochen. Die Gewalttäter hätten schwerwiegende Verletzungen der Polizeibeamten in Kauf genommen. Allein aus Schleswig-Holstein 34 Polizeibeamte seien verletzt worden.

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Kalinka für 2. Polizei-Hundertschaft und Sicherheitsabgabe

„Eine ständige Polizei-Hundertschaft ist für Schleswig-Holstein zu wenig. Die in Eutin stationierte Bereitschaftspolizei ist sehr gut, aber dadurch auch stark überlastet. Sie wird immer wieder angefordert und hat viele Einsätze in- und ausserhalb von Schleswig-Holstein zu be­wältigen, wie jüngst in Gorleben. Allein 2010 hat sie Überstunden geleistet, die rd. 80 Plan­stellen ent­sprechen. Eine 2. ständige Polizei-Hundertschaft in Schleswig-Holstein wäre gut“, so der Landtagsabgeordnete und CDA-Landesvorsitzende Werner Kalinka beim traditionellen Grünkohlessen der Jungen Union Kreis Plön in Giekau.

Eine für schwere Einsätze trainierte Hundertschaft sei für Auseinandersetzungen mit Autonomen oder Fußball-Hooligans besser geeignet als eine, die aus den Revieren zusammen­gestellt werde. Und auch das Alter der Beamten spiele eine Rolle. Der Abgeordnete: „Bestimmte Tätigkeiten sind im jüngeren Alter besser zu bewältigen als mit zunehmdem Alter. Das ist nun mal einfach so.“ Wenn Beamte aus Revieren bei Demos und Fussballspielen eingesetzt würden, seien damit Sicherheitsverluste vor Ort unumgänglich.  

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In 6 Jahren mehr als 50% Beförderungen bei der Polizei

„Die Landespolizei hat rund 8.500 Polizeibeamte und Verwaltungsmitarbeiter. 2011/2012 gibt es – trotz Schuldenbremse – rund 1.300 Beförderungs-möglichkeiten. 2006 – 2010 waren es rund 3.100 Beförderungen. 4.400 Beförderungen in 6 Jahren – dies sind mehr als 50 %. Das kann sich sehen lassen“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, in der Plenardebatte zum Personalstrukturkonzept für die Landespolizei.

Dem „Beförderungsstau“, so Kalinka, sei wirkungsvoll entgegen getreten worden. 2011/2012 gebe es zudem keine personellen Einsparungen bei der Polizei. Im Polizeivollzug werde es auch in den nächsten Jahren keine Stellenreduzierungen geben.  Der Abgeordnete: „Dies sind klare Signale an die Polizei für mehr Sicherheit. Die Polizeibeamten haben im Land Schleswig-Holstein einen verlässlichen Partner.“

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Bundeswehrstandort Lütjenburg:
Bund und Land müssen helfen

Der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka auf der Protestveranstaltung gegen die Schließung des Bundeswehrstandortes Lütjenburg am 2. November 2011 auf dem Lütjenburger Marktplatz:

„Die Aufgabe des Bundeswehr-Standortes Lütjenburg ist falsch. Die Bundeswehr gehört zu Lütjenburg wie das Wasser zur Ostsee.

Die Bundeswehr hat ihren festen Platz in Lütjenburg und in der Region. Todendorf, Putlos und Lütjenburg – dies gehört zusammen!

Die Entscheidung des Bundesverteidigungsministers zur Aufgabe des Standortes Lütjenburg ist bitter. 2004 wurde Lütjenburg vom Bataillon zum Regiment aufgestuft. Dies hat Vertrauen begründet.

In der Region, bei den Soldaten, bei den Familien. Auch dies ist etwas, was von Gewicht sein sollte. Die Soldaten und ihre Familien sind Freunde, Nachbarn, Vereinsmitglieder und Kunden.

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