Informationen über die Sturmschäden direkt vor Ort

Laboe, Stein, Schönberg, Behrensdorf, Hohwacht – ein straffes Informationsprogramm über die Sturmschäden, zu dem ich den Leiter der Abteilung für Wasserwirtschaft, Meeres- und Küstenschutz sowie Bundesbauftragten für Wasserbau im Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung, Dr. Johannes Oelerich, begrüßen konnte. Sehr gefreut habe ich mich auch, dass Fachbereichsleiter Thorsten Bents aus der Kreisverwaltung wie zahlreiche Kommunalpolitiker die Gelegenheit zum Gespräch und zur Information nutzten. Der Besuch – eine sehr gute Möglichkeit, unsere Sorgen und Anliegen an kompetenter Stelle vorzutragen und uns auszutauschen.

Gut, dass die Senioren ihre Sorgen deutlich ansprechen

„Aus dem Altenparlament bekommen wir wichtige Anregungen für die politische Arbeit. Auch die Abschlussdiskussion im Landeshaus über die diversen Stellungnahmen zu den Beschlüssen des 30. Altenparlamentes vom 14. September 2018 war wieder ein Forum des lebendigen Gespräches mit weiteren guten Hinweisen“, so der seniorenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka: „Es ist gut, dass auch die Senioren ihre Sorgen und Interessen deutlich ansprechen.“

Die Sorge um die Entwicklung der sozialen Sicherheit, der Renten und der Pflege sei bei den Älteren ein beherrschendes Thema. Aber auch die Sicherung der Mobilität zum Beispiel durch weitere Verbesserungen beim ÖPNV sei ein wichtiges Anliegen der älteren Generation. Dies gelte auch für die Stärkung des Ehrenamtes, mehr Barrierefreiheit und die Schaffung von mehr Wohnraum.

Kalinka: „Generationengerechtigkeit ist ein Thema aus Sicht der jungen, aber auch der älteren Generation. Die ältere Generation hat viel für den heutigen Lebens- und Bildungsstandard geleistet. Sie darf zu Recht erwarten, dass ihre Lebensleistung gebührend in der Lebensqualität im Alter erkennbar ist. Wichtig ist, dass das Gespräch zwischen den Generationen intensiviert wird.“

Herzlichen Glückwunsch zu 725 Jahren Schönkirchen

Es begann mit einigen Häusern um die Kirche. Daraus ist inzwischen eine Gemeinde mit annähernd 6700 Einwohnern geworden. Mit einem sehr guten Kita-, Schul- und Sportangebot, leistungsstarken Unternehmen und vielen Arbeitsplätzen, einer Vielzahl sozialer Aktivitäten und Unterstützungen, der Pflege von Tradition und Kultur, 29 Vereinen und Verbänden. In diesem Jahr werden die 725 Jahre des Bestehens gefeiert und gewürdigt. Dazu ist auch eine Aktualisierung der Chronik erfolgt, herzlichen Dank an die Autoren und das Team. Bei einem Eröffnungsempfang konnten Bürgervorsteher Ernst-Peter Schütt und Bürgermeister Gerd Radisch zahlreiche Gäste begrüßen.

Das Rathaus ist ein Bürgerhaus – „gemeinsam sind wir Lütjenburg“

Mit 229 Jahren kann man richtig schmuck sein. So ist es beim Rathaus in Lütjenburg, dessen „Wieder“-Eröffnung nach der umfassenden Renovierung eine große Zahl von Bürgern zum Besuch nutzten. Tradition, Stil, Zweckmäßigkeit, Moderne – sie passen sehr gut zusammen. Das Rathaus soll ein Bürgerhaus sein, so Bürgermeister Dirk Sohn: „Gemeinsam sind wir Lütjenburg.“ Das umgebaute Rathaus gehört zur städtebaulichen Gesamtmaßnahme „Erweiterte Innenstadt – Gildenplatz/Kieler Straße“, wie Innenminister Hans-Joachim Grote hervorhob. Seit 2006 haben Bund, Land und Stadt rd. 7,5 Mio. Euro dafür bereitgestellt. In Lütjenburg tut sich viel – sehr positiv!

Kreistag bewilligt Gemeinden 500.000 Euro für Sturmschäden-Hilfe

Wir handeln im Kreis Plön. Auf Initiative von CDU, FDP und UWG stellt der Kreistag den Gemeinden 500.000 Euro zur Beseitigung der Sturmschäden zur Verfügung. Im Ausschuss hatte sich die SPD bereits dem Vorschlag angeschlossen und stimmte auch im Kreistag mit CDU, FDP und UWG für den im Wirtschaftsausschuss dann gemeinsam formulierten Antrag. Ergebnis im Kreistag: 36 ja, 14 nein (Grüne, KWG). Die CDU-Kreistagsabgeordneten Werner Kalinka MdL, Thomas Hansen, Björn Rüter und Hans-Herbert Pohl machten in ihren Reden die Bedeutung der Hilfe für eine gute Saison wie auch nachhaltiger mittel- und langfristiger Maßnahmen für Küstenschutz, Tourismus und Naturschutz deutlich.

Impressionen aus dem Engagement für die Sturmschäden-Hilfe im Januar und Februar 2019 mit MdL Werner Kalinka und kommunalen Vertretern

Plöner Kreistag schafft die Jagdsteuer ab

Es steht fest – die Jagdsteuer wird ab 1. April 2019 im Kreis Plön nicht mehr erhoben. Dies beschloss der Kreistag auf Initiative von CDU, FDP und UWG mit 40 Stimmen bei 8 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen. Auch die SPD versagte diesmal ihre Zustimmung nicht und korrigierte damit ihre langjährige Haltung. Die Jäger kümmern sich wieder um die Beseitigung des Fallwildes, wie wir dies 2004 vereinbart hatten, als die Jagdsteuer in der Zeit des Kreispräsidenten Werner Kalinka abgeschafft wurde. Zudem werden die Jäger bei besonderen tierseuchenrechtlichen Ereignissen unterstützen und biotopgestaltende Maßnahmen durchführen. Ein guter Tag für den Kreis, die Jäger und das Wild.

Grundrente ist kein Allheilmittel

„Nicht 150 000 Personen, wie von der SPD im Landtag am 14. Februar 2019 behauptet, sondern nur 81 000 Personen würden in Schleswig-Holstein nach dem Heil-Modell eine Grundrente erhalten. Um fast 100 % daneben zu liegen, das zeugt nicht von fundierter Arbeit“, so der seniorenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka. In den „Kieler Nachrichten“ (22. Februar 2019) hatte das Pestel-Institut die Aussagen von Oppositionsführer Dr. Ralf Stegner korrigiert.

Kalinka: „Bei einem so sensiblen Thema wie der Rente zu hohe Erwartungen zu wecken, ist für Betroffene umso enttäuschender. Altersarmut ist ein ernstes Thema, zumal sie zunimmt. Wie ein wirklich helfender, gerechter wie finanzierbarer Weg gefunden werden kann, wird weiterer Diskussionen bedürfen. Das Wort Grundrente ist kein Allheilmittel. Es muss geklärt werden, ob eine Grundrente innerhalb der Rentensystematik bleiben oder eine pauschale Zuwendung sein soll.“

Im Laufe der Landtagsdebatte am 14. Februar 2019 hatte die SPD-Landtagsfraktion übrigens bereits ihren eigenen ursprünglich gestellten Antrag korrigiert, in dem zunächst der Hinweis auf mindestens 35 Beitragsjahre gefehlt hatte, wie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) es in seinem Vorschlag zur Grundrente verlangt.

CDU Panker mit erfolgreicher Arbeit

Über eine engagierte und erfolgreiche CDU-Arbeit konnte Ortsvorsitzender Ewald Schöning beim Rübenmus- und Grünkohlessen der CDU Panker im „Giekauer Kroog“ berichten, zu dem er unseren Kreisvorsitzenden Werner Kalinka MdL und Kreispräsident Stefan Leyk begrüßen konnte. Die CDU Panker verbesserte bei der Kommunalwahl 2018 ihr Ergebnis. Und Ewald Schöning, der auch Bürgermeister ist, sprach die Themen an, die den Gemeinden besonders wichtig sind: Kita-Finanzierung, neues FAG, Radwege, Straßen. Dem schloss sich eine lebhafte Diskussion an. Ein sehr informativer wie schöner geselliger Abend!

Die eigene Renteneinzahlung muss ihren Wert behalten

Altersarmut muss begegnet werden – da sind wir uns einig. Aber auch die eigene Renteneinzahlung muss ihren Wert behalten. Wenn ohne Prüfung der Bedürftigkeit eine Grundrente mit 10% über der Grundsicherung vom Staat bezahlt würde, kann dies zu deutlichen Ungerechtigkeiten führen. 30 – 40 Jahre Beitragsleistung können nicht in etwa so viel wert sein als wenn man wenig oder nichts eingebracht hat. SPD-Chef Stegner musste in der Debatte im Landtag nach meiner Kritik den eigenen Antrag korrigieren! In dem Antrag waren noch nicht einmal 35 Beitragsjahre – wie Bundesarbeitsminister Heil (SPD) es will – als Voraussetzung vorgesehen:

Kita-Datenbank wird verpflichtend in Schleswig-Holstein

Freie Plätze in Kindertageseinrichtungen und in der Tagespflege müssen künftig in der Kita-Datenbank gemeldet werden, damit Eltern sich auf diese Plätze für ihre Kinder bewerben können. Zudem soll die Datenbank weitergehende Informationen der einzelnen Einrichtungen wie Kosten, pädagogische Konzepte, Barrierefreiheit, Außengelände, Plätze, Minderheiten- und Regionalsprachen sowie Angaben zu Tagespflegepersonen aufzeigen. Dies beschloss der Landtag auf einstimmige Empfehlung des Sozialausschusses. Ich habe als Vorsitzender des Sozialausschusses die Vorlage (Drucksache 19/1173) eingebracht: