Thema im Landesparlament: der Wolf. Eine wichtige Frage, stehen sich doch verschiedene ernsthaft zu diskutierende Gesichtspunkte gegenüber. In den vergangenen Jahren ist der Wolf auch in Schleswig-Holstein wieder gesehen worden. Mein Landtagskollege Hauke Göttsch sagt es klar: „Wir brauchen einen offenenen und vor allem ehrlichen Umgang mit dem Wolf. Und da helfen weder Übertreibungen noch Verharmlosungen weiter.“ Vor allem die Schäfer und Ziegenhalter sind in großer Besorgnis. Aber nicht nur sie. Ich kann Sorgen und Bedenken gut verstehen. Hilfe und ein Wolfsmonitoring sind das eine, die Frage, ob damit wirklich Gefahren hinreichend verhindert werden können, das andere. Verhaltensauffällige Wölfe können nicht geduldet werden. MdL Hauke Göttsch im Landtag:
Landtag Schleswig-Holstein: Solidarität mit notleidenden Betrieben
Die Beratungen im Landeshaus – ein sehr deutliches positives Signal an die von der Dürre besonders betroffene Betriebe. Der Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung, Jan Philipp Albrecht: „Wir werden jene auffangen, die ansonsten wegen der Dürre ihren Betrieb aufgeben müssten.“ Unser agrarpolitischer Sprecher Heiner Rickers: „Es hat alle betroffen. Egal über welche Form der Landwirtschaft wir sprechen, trocken ist trocken.“ Betrieben, die in Liquiditätsprobleme kommen könnten, müsse schnell und unbürokratrisch geholfen werden.“ Dies sei auch deutliches Signal an die Banken. Ich freue mich sehr über diese klaren Aussagen. Seit Mitte August habe ich mich öffentlich und im Landeshaus in diesem Sinn engagiert. MdL Heiner Rickers in seiner Rede:
Schwimmhalle: Gut, dass den Grünen die Rote Karte gezeigt wurde
„Der Beschluss der Laboer Gemeindevertretung zu einer Schwimmhalle in regionaler Planung ist die richtige Entscheidung. Der Versuch der Grünen, die Standort-Frage auf Laboe zu begrenzen, hätte faktisch das Ende der Planungen für eine neue Schwimmhalle bedeutet. Gut, dass den Grünen die Rote Karte gezeigt wurde,“ so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Laboe allein könne eine Schwimmhalle finanziell nicht stemmen.
Wem wirklich daran gelegen sei, auf Dauer eine Schwimmhalle in der Region zu haben, müsse auch regional denken und sich nicht lokal begrenzen. Der begonnene Planungsprozess müsse möglichst zügig fortgesetzt werden. Der Kreis habe 1,5 Mio. Euro bereitgestellt. Je schneller es weitergehe, umso zügiger könne versucht werden, auch von Land und Bund Fördergelder einzuwerben. Der Abgeordnete: „Fördergelder sind begrenzt. Zögern oder gar verzögern ist nicht hilfreich.“
Der Kurs der Grünen-Politiker in Laboe zur Schwimmhalle sei nicht überzeugend und habe nicht geholfen, zu einer Realisierung zu kommen. Kalinka: „2013 gewannen sie mit Versprechungen zur Schwimmhalle rd. 35% und wurden deutlich stärkste Kraft in der Gemeindevertretung. Auf die Reihe bekommen haben sie zum Thema dann nichts. Ernsthafte Bewegung in das Thema ist erst gekommen, als die Ämter und die CDU Mitte 2017 den Gedanken einer regionalen Lösung konkret angegangen sind. Schon im Dezember vergangenen Jahres stellte der Kreis mit breiter Mehrheit 1,5 Mio. Euro in den Haushalt ein und bekundeten eine Reihe von Gemeinden in der Region die Bereitschaft, sich an der Realisierung des Projektes Schwimmhalle in der Region zu beteiligen. Es ist gut, dass diese Arbeit, die viel Zeit gekostet hat, nicht umsonst war.“
Festlegungen zur Rente – gut und vertrauensbildend
Als „gut und vertrauensbildend“ hat der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka die Einigung der Berliner Koalition zur Rente bezeichnet. Ein bis 2025 garantiertes stabiles Rentenniveau in Höhe von 48 Prozent wie auch ein Beitragssatz von maximal 20 Prozent würden das Vertrauen in die Rente und ihre dauerhafte Stabilität steigern. Die Leitgedanken Gerechtigkeit und Solidarität seien gut in Einklang gebracht worden. Kalinka: „Basis des Rentensystems ist das Vertrauen.“
Sehr lobenswert seien weitere Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente. Der Abgeordnete: „Wir haben im Landtag anlässlich der Erörterung des Berichtes der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten deutlich darauf hingewiesen, dass weiterer Handlungsbedarf besteht. Eine Durchschnittsrente in Höhe von derzeit rund 700 Euro ist für Menschen, die durch Unfälle oder Erkrankungen mitten aus dem Erwerbsleben gerissen werden, keine einfache Situation.“
Die Mütterrente behalte ihren Stellenwert. Die Ausweitung des Kreises der Berechtigten werde von den Betroffenen als positiv empfunden werden.
Kalinka: Erfolge bei Windkraft-Planungen
„Die geplanten Flächen für Windkraftanlagen im Bereich Neu-Sophienhof sind seitens der Landesplanung gestrichen worden. Dafür habe ich mich engagiert. Ich freue mich, dass wir zu diesem guten Ergebnis gekommen sind“, so Landtagsabgeordneter Werner Kalinka. Er hatte im ständigen Kontakt mit der Bürgerinitiative gestanden und zum Beispiel im September 2017 auf einer Veranstaltung in Stoltenberg zum Thema mit der Initiative und Bürgern diskutiert.
Die Entscheidung für Bürger und Natur sei richtig. Der Schutz der Bürger vor nachteiligen Einwirkungen wie Lärm und Landschafts- und Vogelschutz seien vorrangig. Es sei sehr unverständlich gewesen, dass die vorherige Landesregierung die Fläche in die Planungen aufgenommen habe. Kalinka: „Was SPD und Grüne im Land vorhatten, haben wir korrigiert.“ Er erinnert zudem daran, dass SPD und Grüne auch im Kreistag nicht für eine Ablehnung gestimmt hatten.
Ihre erheblichen Bedenken gegen die Ausweisung von neuen Windkraftanlagen östlich von Lütjenburg habe die CDU-Kreistagsfraktion von Beginn der Planungen der früheren Landesregierung formuliert. Ein entsprechender Antrag sei von der CDU bereits am 15. November 2016 in den Kreistag eingebracht worden. Kreistag und Kreisverwaltung seien sich einig gewesen, durch die Ausweisung eines Landschaftsschutzgebietes östlich von Lütjenburg Windkraftplanungen zu unterbinden, erinnert Kalinka. Die Kreisverordnung sei 2017 in Kraft getreten.
Nothilfe für Landwirte – eine gute Entscheidung
Die schlechteste Ernte seit 42 Jahren in Schleswig-Holstein, durchschnittliche Verluste in Höhe von 31%, mehr als 400 Mio. Euro Schaden allein bei uns im Land, bundesweit mehr als 3 Mrd. Euro Verluste – dies kann Betriebe in Schwierigkeiten bringen. 2017 war viel zu nass, 2018 war viel zu trocken, wie der Präsident der Landwirtschaftskammer, Claus Heller treffend sagte. Es ist gut, dass Bund und Länder besonders Betroffenen helfen und dafür 340 Mio. Euro zur Verfügung gestellt werden. Die Situation war seit einiger Zeit deutlich erkennbar – zu schwerwiegend sind die Folgen von Hitze und Dürre. Ich habe mich daher seit geraumer Zeit öffentlich und in der CDU-Landtagsfraktion für eine schnelle Unterstützung besonders Betroffener ausgesprochen.
Ein herzlicher Dank an Claus Hopp
Ein Familienfest wirklich für die ganze Familie heute auf dem Hof Viehbrook in Rendswühren. Das wunderschöne Ambiete des Hofes und die Landschaft genießen – ein Erlebnis. Drachensteigen, Torwandschießen, Luftgewehrschießen, leckere Kuchen und Kaffee, Gegrilltes – alles, was dazu gehört, wurde geboten. Und natürlich auch eine gute Gelegenheit zum Gespräch. 51 Jahre war Claus Hopp CDU-Ortsvorsitzender. Das dürfte Rekord im Land sein. Herzlichen Dank für all die Arbeit, auch als Landtagsabgeordneter, Kreispolitiker, Amtsvorsteher und Bürgermeister. Und immer noch ist Claus aktiv und die Arbeit fördernd dabei. Und natürlich sprachen er und sein Nachfolger, Kreistagsabgeordneter Christian Rahe, Kreisvorsitzender MdL Werner Kalinka und Kreisgeschäftsführer André Jagusch über alte Zeiten und aktuelle Themen.
Land fördert Kunstrasenplatz in Heikendorf
Für die Umwandlung des Grandplatzes in einen Kunstrasenplatz im Schul- und Sportzentrum stehen bis zu 250 000 Euro Zuschuss seitens des Landes bereit. Dies teilte Landtagsabgeordneter Werner Kalinka bei einem Informationsbesuch in Heikendorf mit. Gemeinsam mit Bürgermeister Tade Peetz, Klemens Mordhorst (Fußballabteilungsleiter Heikendorfer SV) und Klaus Sydow (Spielausschuss) nahm er den Grandplatz in Augenschein, auf dem bislang noch gespielt wird (Foto).
Peetz: „Das ist natürlich eine beachtliche Summe, die uns sehr hilft.“ Mordhorst und Sydow hoben die Attraktivitätssteigerung für den Verein hervor, die mit der Schaffung eines Kunstrasenplatzes verbunden sei. Kalinka betonte, das Land stelle für den Sport mehr Mittel als bislang zur Verfügung. Gute Sportstätten seien eine gute Investition. Zudem nahmen die Teilnehmer die Umkleideräume im HSV-Gebäude in Augenschein, um sich ein Bild von möglichen nötigen Sanierungs- und Renovierungsarbeiten zu machen.
Als eine „sichtbare Aufwertung“ des Förde- und Strandbereiches lobte der Abgeordnete die neue Strandpromenade. Sie werde dazu beitragen, die touristische Anziehungskraft der Gemeinde zu erhöhen. Ein weiterer Punkt seines Besuchsprogrammes war der Weg in Höhe der Bushaltestelle in Neu-Heikendorf, auf dem Barrierefreiheit wünschenswert sei. Er werde sich darum kümmern, ob es hierzu Zuschüsse vom Land geben könne.
Die Gemeinde, so Bürgermeister Peetz beim Besuch des Neubaugebietes Poggenbarg, erhalte im Jahr etwa 50 reale Anfragen nach einem Baugrundstück. Derzeit entstehen im Gebiet Poggenbarg und Umgebung mehr als 200 neue Baugrundstücke. Kalinka und Peetz: „Unsere Region ist eine wachsende. Dies zeigt, wie attraktiv sie ist.“ Heikendorf hat derzeit rd. 8.300 Einwohner.
Sehr erfreut zeigte sich Peetz auch beim Besuch von MdL Kalinka, dass die Gemeinde für den Neubau der Gemeinschaftsschule Zinszuschüsse vom Land in Höhe von mehr als 800.000 Euro bekommt. Staatssekretärin Kristina Herbst hatte die erfreuliche Nachricht kürzlich bei einem Besuch in Heikendorf übermittelt.
Landwirten schnell helfen!
Das Landwirtschaftsministerium geht davon aus, dass die Dürre bei den Landwirten in Schleswig-Holstein zu einem Einnahmeverlust von rd. 30% führen wird. Dies sind mehr als 400 Mio. Euro. Eine dramatische Größenordnung, zumal die Ernte im vergangenen Jahr auch nicht die beste war.
Viele Landwirte haben Sorgen. Ob Viehhalter, Getreidebauern oder andere Erwerbszweige – die Hitze des Sommers hinterlässt tiefe Spuren. Schleswig-Holstein ist bundesweit mit am meisten betroffen.
30% im Durchschnitt – dies kann für den einzelnen Betrieb auch noch (erheblich) mehr bedeuten. Beim Sommerweizen wird mit noch größeren Verlusten gerechnet, ein Blick auf viele Maisfelder genügt, um zu erkennen, dass die Erträge erheblich geringer als erhofft sein werden. Das Futter reicht auf vielen Weiden kaum noch. Viehbauern müssen Futter hinzu kaufen. Ich kann mich kaum erinnern, je so viele Lastwagen und Hänger mit Stroh gesehen zu haben.
Die Situation ist für betroffene Höfe und Familien sehr belastend. Wenn nötig und gewünscht, müssen Hilfen schnell erfolgen, denn finanzielle Rücklagen sind in der Regel nicht unbegrenzt. Die Landwirtschaft ist vom Wetter abhängig, steht im globalen Wettbewerb. Sie leistet viel für unsere Landschaft. Was wäre diese ohne die Pflege durch die Landwirte? Es kann nicht um das „Ob“ von Hilfe gehen, sondern nur um das „Wie“. Und um eine schnelle Zeitschiene.
Die Linke ist für die CDU nicht koalitionsfähig
Eigentlich sollte es Wichtigeres geben als das Thema, ob die Linke in den neuen Bundesländern für die CDU koalitionsfähig ist. Aber wird das Thema gleichwohl aufgeworfen, kann es nicht ohne klare Antwort bleiben. Für mich kommt eine Koalition mit der Linken nicht in Frage. Was wir brauchen, ist eine starke NATO, eine real freie und soziale Marktwirtschaft, keine Bevormundung, sondern gesellschaftliche und individuelle Freiheit. Teile der Linken kommen aus der PDS, die 1990 im Zuge der Wende zur Nachfolgepartei der SED wurde. Deren „Arm“ im Westen war übrigens die DKP.