Kreisweites Rufbussystem soll konkret auf den Weg gebracht werden

Die CDU- und FDP-Kreistagsfraktionen wollen ein kreisweites Rufbussystem in ein konkretes Planungs- und Umsetzungsstadium bringen. Es soll auch die Verbindungen nach Kiel und nach Neumünster einbeziehen. Die Fraktionen haben beantragt, dafür 200.000 Euro in den Kreishaushalt einzustellen, wie die Fraktionsvorsitzenden Werner Kalinka und Martin Wolf mitteilten.

Kalinka und Wolf: „Flexibleren ÖPNV-Systemen gehört die Zukunft. Dazu zählen Rufbussysteme, durch die Bürger in kleineren Bussen von zu  Hause aus befördert und wieder dorthin gebracht werden.“

Entsprechende Vorschläge seien in den vergangenen beiden Jahren im Kreis vorgestellt worden und hätten ein starkes Interesse gefunden. Es sei an der Zeit, in die Realisierungsphase einzutreten, so Wolf und Kalinka. Es solle auch versucht werden, zusätzlich Fördermittel einzuwerben.

Ein Schritt in die richtige Richtung sei es, im Amt Lütjenburg und in der Probstei entsprechend der Potentialanalyse für einen bedarfsorientierten öffentlichen Personennahverkehr den ÖPNV durch Kleinbusse, Anruflinientaxis oder Bürgerbusse zu verbessern. Im Kreishaushalt 2017 sind für alternative Bedienformen bislang 100.000 Euro vorgesehen.

1%-Punkt weniger Kreisumlage = 209 000 Euro für die Probstei

„Eine Senkung der Kreisumlage um 1%-Punkt, wie von den CDU- und FDP-Kreistagsfraktionen beantragt, würde im Jahr 2017 den Gemeinden in der Probstei 209 000 Euro mehr in die Kassen bringen“, so die Probsteier Kreistagabgeordneten Werner Kalinka und Dieter Arp. Eine Senkung der Kreisumlage in dieser Höhe sei für den Kreis problemlos möglich.

Als die Kreisumlage 2014 um 1%-Punkt erhöht wurde, sei bei einer Verbesserung der Haushaltslage den Kommunen die Senkung der Kreisumlage zugesagt worden. Kalinka und Arp: „Dies ist jetzt der Fall. Die Haushaltslage des Kreises ist entspannt. Es ist ein Gebot der Fairness, dass die Erhöhung wieder rückgängig gemacht wird. Die Gemeinden brauchen das Geld.“

CDU will Thema Windenergie im Kreistag beraten

Die CDU-Kreistagsfraktion möchte die Planungen der Landesregierung für Windenergie-Flächen im Kreis Plön in der nächsten Kreistagssitzung am 15. Dezember 2016 beraten. Sie hat beantragt, ihren am 15. November gestellten Antrag (Anlage) als dringlich zu behandeln.

Fraktionsvorsitzender Werner Kalinka: „Unser erster bereits am 6. Juli 2016 gestellter Antrag wurde unter Federführung der SPD/Grünen/FWG-Koalition per Geschäftsordnung und per Mehrheit am 29. September im Kreistag  von der Tagesordnung geholt. Es war schon damals absehbar, dass das Thema auf den Kreis zukommen würde. Zugleich wurde von SPD/Grünen/FWG beschlossen, erst im Februar 2017 darüber zu beraten. Dies ist völlig inakzeptabel, und dies ist noch zurückhaltend formuliert. Wenn die Windenergie mit ihren Auswirkungen im Kreis Plön nach den Beschlüssen des Landeskabinetts vom 6. Dezember kein aktuelles Thema für den Kreistag ist – was denn sonst?“

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Mehr Plattdeutsch an Schulen und Kindergärten im Kreis Plön

10.000 Euro hatte die CDU-Kreistagsfraktion vorgeschlagen, am Ende wurde es das Doppelte, wie von der UWG –schon zuvor– im Kulturausschuss beantragt: Die niederdeutsche Sprache wird an Schulen und KiTas zukünftig mit 20.000 Euro gefördert. UWG-Vertreter Thomas Haß nahm die inhaltliche CDU-Position auf, dass die Kreisbeauftragten für niederdeutsche Sprache über die Mittel verfügen sollten.

„Es war uns wichtig, dass die vorhandene Struktur der Kreisbeauftragten für Niederdeutsch gestärkt wird“, so die CDU-Kreistagsabgeordneten Bernhard Ziarkowski und Tade Peetz.

In ihrem Vortrag „op platt“ schilderte die Kreisbeauftragte Dr. Claudia Siemsen, die auf Bitten der CDU in den Ausschuss gekommen war, wie sie die Unterstützung der Schulen bei der Erfüllung der verbindlichen Aufgabe, Kenntnisse über niederdeutsche Literatur und Sprache zu vermitteln, gestaltet und die durch das Niederdeutsche geprägten Lebensbereiche in den Unterricht einbezieht.

Ziarkowski, nach eigener Auskunft bekennender Holsteiner mit unüberhörbar „schwäbischem Migrationshintergrund“, stellte fest, dass es eigentlich „traurig, aber umso wichtiger sei“, solche Initiativen ergreifen zu müssen, damit die heimische Sprache als das höchste Kulturgut erhalten bliebe.

Schulische Erziehungshilfe – Kreis kompensiert gekürzte Landesmittel

Die Beratung der Schulaufsicht, der Schulleiterinnen und Schulleiter und der Lehrkräfte in allen Fragen des Förderbedarfs im Bereich der emotionalen und sozialen Entwicklung sowie in grundsätzlichen Angelegenheiten in Bezug auf Erziehungshilfe (Systemberatung), Einzelberatung und Konfliktlösung bei sehr schwierigen Fällen wird zukünftig auch finanziell durch den Kreis Plön unterstützt.

Durch eine Neuberechnung der Mittelverteilung des Ministeriums für Bildung und Berufsbildung wurde das Budget 2017 des zuständigen Kreisfachberaters um 3000 € gemindert. Auf Antrag der CDU-Kreistagsfraktion hat der Ausschuss für Schule, Kultur und Sport einstimmig beschlossen, diese Minderung bei den Haushaltsberatungen finanziell auszugleichen. In Gänze stehen nun wieder 10.000 € für die schulische Erziehungshilfe zur Verfügung.

„Leider hat dieses Aufgabenfeld einen steigenden Handlungsbedarf. Wir wollen an den Schulen das bisherige Niveau der Beratung für die Lehrkräfte zumindest halten“, so der schulpolitische Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion Tade Peetz.

Schulsportförderung aufgestockt

Einstimmig ist der Ausschuss für Schule, Kultur und Sport des Kreises Plön dem CDU-Antrag auf Aufstockung der Mittel für die Kreisschulsportbeauftragte Kerstin Nickstadt auf 10.000 Euro gefolgt.

Der außerunterrichtliche Schulsport im Kreis Plön findet insbesondere durch die Teilnahme der Schülerinnen und Schüler an überregionalen Entscheiden und Wettkämpfen statt. Dies setzt deren Beförderung per Bus voraus, was entsprechende Kosten erzeugt. Aus diesem Etat kann zudem die Beschaffung von Pokalen, Medaillen und Urkunden sowie benötigter Hilfsmittel und Ausrüstung für die Durchführung von Wettkämpfen bestritten werden.

„Wir wollen auf jeden Fall die Teilnahme der Schülerinnen und Schüler an kreis- und bezirksweiten Wettkämpfen sichern. Wir freuen uns, dass der gesamte Ausschuss unserem Vorschlag ohne lange Diskussionen gefolgt ist“, so der schulpolitische Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion Tade Peetz und der sportpolitische Sprecher Hans-Jürgen Gärtner.

Bislang waren 6.000 Euro eingestellt und für 2017 waren 8.000 Euro vorgesehen. Ein Sponsor hatte angekündigt, sich aus der Förderung der Arbeit zurückzuziehen. Der Kreis Plön kompensiert mit dem Beschluss diesen finanziellen Ausfall.

Verstärkte Kulturförderung im Kreis Plön beschlossen

„In vielen Gesprächen mit Kunst- und Kulturschaffenden, Museumsleitungen und als Ergebnis der Kulturkonferenz hat sich herausgestellt, dass besonders bei Ausstellungen hohe Transport- und Versicherungskosten bei den Ausstellern anfallen“, so die CDU-Kreistagsabgeordneten Werner Kalinka und Tade Peetz.

Um diese zu entlasten, wird das Budget der Kulturförderung auf Initiative der CDU-Kreistagsfraktion auf 10.000 Euro aufgestockt. Die Kooperation aus SPD, Grüne und FWG schloss sich dem CDU-Antrag an. Der Kulturausschuss votierte einstimmig.

Diese Fraktionen bekräftigten jeweils mit eigenen Anträgen die Fortführung der Kreiskulturkonferenz und bestätigten dies mit der Bereitstellung der Mittel (2.000 Euro) zu deren Ausrichtung.

Ebenso einstimmig wurde die Auslobung eines Jugendkulturpreises beschlossen. Peetz und Kalinka: „Guten Vorschlägen noch dazu mit geringem Aufwand, stehen wir nicht im Weg, sondern unterstützen sie.“

Claus Heller ist neuer Bürgermeister in Wendtorf

wendtorf-heller-bgmIn einer sehr harmonischen und arbeitsintensiven Sitzung der Gemeindevertretung (alle Wahlen und Beschlüsse erfolgten einstimmig) ist Claus Heller zum neuen Bürgermeister von Wendtorf gewählt worden. Neue 1. stellv. Bürgermeisterin ist Christel Grünberg (SPD), Martin Grünberg wurde neuer 2. stellv. Bürgermeister (SPD). Herzlichen Glückwunsch und viel Erfolg! Claus Heller folgt auf Otto Steffen, der am 1. August verstarb. In der Gemeindevertretung hat die CDU 3 Sitze, die SPD 7 und die Wählergemeinschaft einen.

Claus Heller und Gemeindevertreter Jochen Lohmeier machten deutlich, dass es eine Reihe von Aufgaben gebe, um die man sich kümmern müsse. Die Zusammenarbeit in der Gemeindevertretung ist deshalb auf mehrere Jahre angelegt.

Wie gut es möglich ist, zu gemeinsamen und konstruktiven Ergebnissen zu kommen, wurde auch beim Thema Unterstützung der Gemeinde Stein bei den im Engagement gegen Fracking entstandenen Gerichts- und Anwaltskosten deutlich. Einstimmig wurde von der Wendtorfer Gemeindevertretung beschlossen, 1 500 Euro zu überweisen.

Im Kreis scheitert es seit Monaten an der SPD/Grünen/FWG-Koalition, seitens des Kreises 3 000 Euro beizusteuern, wie von der CDU-Kreistagsfraktion beantragt. Und dies, obwohl das Engagement gegen Fracking ausdrücklich auch im Interesse des Kreises liegt.

CDU verlangt sorgsame Abwägung bei Windkraft-Standorten

Eine sorgsame Abwägung der Windkraftstandorte im Kreis Plön hat die CDU-Kreistagsfraktion von der Landesregierung verlangt. Zu den beiden bislang in Aussicht genommenen neuen Flächen im Bereich Neu-Sophienhof / Stoltenberg / Passade / Fahren und im östlichen Bereich von Lütjenburg habe man erhebliche Bedenken, so Fraktionsvorsitzender Werner Kalinka und sein Stellvertreter Stefan Leyk. Das Landes-Kabinett will zu den Windkraft-Standorten schon am 6. Dezember 2016 Aussagen treffen, wie inzwischen bekannt geworden ist.

Kalinka und Leyk: „Der Kreis Plön hat in der Vergangenheit beim Thema Ausbau der Windkraft immer auf den besonderen Stellenwert des Tourismus, des Lärmschutzes wie auch des Landschafts-, Umwelt- und Vogelschutzes hingewiesen. So hat der Kreis Plön frühzeitig Kriterien definiert und damit zu einer Weißflächenkartierung beigetragen, die auch immer die Belange der Gemeinden und Bürger wie deren Stellungnahmen berücksichtigt haben. Beide in der Diskussion stehenden Regionen sind landschaftlich besonders reizvoll. Zudem sind auch die Interessen der dort lebenden Bürger hinreichend zu beachten.“ Die CDU sei dafür, die Abstandsflächen von Windenergiestandorten zu bewohnten Häusern deutlich auszuweiten.

Deutliche Kritik äussern die Abgeordneten am Verfahren: „Natürlich gibt es nach den Beschlüssen des Kabinettes am 6. Dezember 2016 im Jahr 2017 noch die formellen Anhörungen. Aber jeder weiß, dass Entscheidungen eines Kabinettes einen hohen Stellenwert haben.

Umso wichtiger wäre es, dass wir im Kreis möglichst schnell zu einer Meinungsbildung kommen. Die CDU-Kreistagsfraktion hatte bereits am 6. Juli 2016 einen entsprechenden Antrag gestellt. Er wurde in der Kreistagssitzung am 12. Juli 2016 aus zeitlichen Gründen nicht mehr behandelt, in der Sitzung vom 29. September wurde er auf SPD/Grünen/FWG-Betreiben mit Mehrheit von der Tagesordnung mit der Maßgabe genommen, erst im Februar 2017 beraten zu werden. Dies ist ein völlig inakzeptables Vorgehen. Wenn SPD/Grüne/FWG sich vor einer Aussage drücken wollen, sollen sie dies sagen, aber nicht per Geschäftsordnung die Beratung über ein so wichtiges Thema verzögern.“

Kalinka: Auch Kreis muss Anti-Fracking-Signal setzen

„Es ist nicht zu verstehen, dass die SPD/Grünen/FWG-Koalition seit Monaten eine Beschlussfassung im Kreis zum Thema Anti-Fracking-Arbeit verzögert“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Werner Kalinka. Es geht um Gerichtskosten in Höhe von 12.257,28 Euro, die der Gemeinde Stein für ihre Klage gegen Fracking und für mehr Informationsrechte der Kommunen entstanden sind.

Die CDU-Kreistagsfraktion hatte bereits am 6. September 2016 den Antrag gestellt, dass der Kreis sich mit 3.000 Euro beteiligen solle. Der Finanzausschuss wünschte in seiner Sitzung am 15. September einen Bericht und einen Antrag der Gemeinde Stein (22. Sept. 2016 gestellt). Die SPD/Grünen/FWG-Koalition setzte gleichwohl zu Beginn der Sitzung des Kreistages vom 29. September durch, den Antrag noch nicht einmal zu beraten. Durch andere Gemeinden, Spenden und Benefiz-Veranstaltungen sind 8.467,95 Euro zusammengekommen, es fehlen noch 2.789,33 Euro.

Kalinka: „Engagiert – eigentlich stellvertretend für uns alle – hatte die Gemeinde Stein eine Klage eingereicht. Sie lag in unser aller Interesse, besonders der vielen Bürger und der Initiative Frackingfreier Kreis Plön, die Fracking verhindern wollen. Sie lag auch im Interesse des Kreises, der sich klar gegen Fracking positioniert hat. Unabhängig von der Frage, ob noch weitere Spenden kommen: Es stünde dem Kreis mehr als gut an, ein eigenes Signal im Kampf gegen Fracking zu setzen. Oder tut sich die Koalition so schwer, weil der Antrag von der CDU kommt?“

Am 2./3. und 4. September 2016 hatte die Initiative Frackingfreier Kreis Plön mit der Unterstützung honorarfrei auftretender Künstler auf Veranstaltungen in Probsteierhagen, Dobersdorf und Stein Geld für die Prozesskosten gesammelt. Kalinka, der alle drei Veranstaltungen besuchte: „Da ist mir schon das Desinteresse der SPD/Grünen/FWG-Kreistagsfraktionen aufgefallen. Ich kann mich nicht erinnern, ihre Vertreter dort gesehen zu haben.“