Diskussion um Verkehrskasper ist unsensibel

von

Kasper„Mit dem Verkehrskasper leistet die Polizei einen wertvollen Beitrag zur Verkehrssicherheit. Kinder lernen früh, wie sie sich im Straßenverkehr verhalten sollten. Ein Wert, der gar nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Dies ist eine echte, nachhaltige Präventionsarbeit, wie sie auch originäre Aufgabe der Polizei ist. Was sich über so viele Jahre als so wertvoll erwiesen hat, sollte nicht immer wieder in Frage gestellt werden, vor allem nicht von der Landesregierung“, so Werner Kalinka. Er hatte sich bereits im August 2014 energisch dafür eingesetzt, dass der Verkehrskasper bleibt.

Kalinka: „500 neue Polizei-Planstellen sollen in Schleswig-Holstein mindestens neu geschaffen werden. Aber dennoch können die 9 Planstellen beim Verkehrskasper nicht aufrechterhalten werden? Das passt nicht zueinander.“

Informativer CDU-Abend zur Sicherheit

von

2016-03-10-Sicherheit-Laboe-CollageDieter Arp zeigt das Einbruchswerkzeug Schraubendreher (li.); Andreas Sindt: Sichere Fenster sind wichtig (Mitte); auf dem Podium Dieter Arp, Werner Kalinka, Helmut Lucht, Torsten Jäger (re.).

Eine lebhafte dreistündige Diskussion, rund 40 Besucher, eindrucksvolle Einbruchs-Praxis-Beispiele betroffener Bürger, fundierte Informationen zur Verbesserung der Sicherheit – nicht nur Helmut Lucht als Gastgeber des CDU-Abends in Laboe zur Verbesserung der Sicherheit war sehr zufrieden. Auf dem Podium informierten und diskutierten Torsten Jäger (stellvertretender Landesvorsitzender der GdP), Dieter Arp (Kreistagsabgeordneter), Andreas Sindt (Tischlerei Sindt aus Laboe, zertifizierter Handwerksbetrieb für mechanische Sicherheitseinrichtungen) und Werner Kalinka.

Jäger berichtete, in Schleswig-Holstein seien rund 60 Polizeistationen geschlossen worden. Und: „Im Sommer 2015 plante die Landesregierung noch einen Stellenabbau bei der Polizei.“ Die Polizei sei überlastet. 500 000 Überstunden im Jahr 2015 bedeuteten 300 fehlende Stellen. Die Krankheits- und Abwesenheitsquote der Polizeibeamten liege bei über 9%, was bedeute, dass täglich 80 – 90 Beamte im Dienst fehlten. Im Jahr 2015 seien 1082 Gewaltdelikte gegen Polizeibeamte begangen worden.

Positiv äußerte Jäger sich zur Notwendigkeit einer 2. Polizei-Einsatzhundertschaft, die Werner Kalinka seit Jahren fordert. Wenn es mehr Beamte gebe, könne diese realisiert werden. Die Notwendigkeit sei gegeben. Kalinka sprach sich dafür aus, die Schließung von Polizeistationen rückgängig zu machen. Es gebe nicht nur einen Verlust an „gefühlter“ Sicherheit, sondern auch an realer Sicherheit. Die Zahl der Polizeibeamten sei im Kreis Plön seit 2009 von 160 auf 120 Beamte gesunken.

Dieter Arp und Andreas Sindt schilderten eindrucksvoll Möglichkeiten, Einbruchsversuchen zu begegnen. 40% scheiterten an hervorragenden Sicherheitsvorkehrungen. Allerdings sei sehr bedrückend, dass von den rund 8500 Einbrüchen in Schleswig-Holstein nur rund 8% aufgeklärt würden. Auch Arp kritisierte die Auflösung der kleinen Polizeistationen. Präsenz und Prävention seien und blieben entscheidende Faktoren in der polizeilichen Arbeit. Sindt hob hervor, die Qualität der Fenster sei sehr wichtig bei der Einbruchsvorbeugung. Er gab zudem eine Reihe praktischer Tipps.

Rolle rückwärts in der Schulräte-Rochade

von

Die CDU-Kreistagsfraktion zeigt sich erfreut darüber, dass das Schulministerium die Personalentscheidung um den Schulräte-Tausch zwischen Plön und Kiel zurückgenommen hat.

Bereits am Vortag hatte das Ministerium den geplanten Wechsel des Lübecker Schulrates Helge Daugs nach Ostholstein mit der Begründung, dass  die „Einschätzungen aus der Region“ das Ministerium für Schule und Berufsbildung „überzeugt“ hätten, „den zunächst geplanten Wechsel des Arbeitsorts nicht zu vollziehen“ kassiert.

Read more

Schule und Sport – eine sehr interessante CDU-Diskussionsrunde

von

150 Minuten kompakte Informationen, eine lebhafte Diskussion mit konkreten Anregungen – länger als geplant verlief das CDU-Gespräch „Schule und Sport in der Förde-Region“ im „Mare“ in Schönkirchen. Nach der Einführung durch Eckhard Jensen (Amtsvorsteher Schrevenborn) diskutierten unter der Moderation von Hilla Mersmann  Sven Thode (Vorsitzender Kreissportverband), Dirk Meußer (Bezirksvorsitzender Interessenvertretung Lehrkräfte), Tade Peetz und Werner Kalinka.

2016-03-03-Schoenkirchen2016-03-03-Schoenkirchen2

Werner Kalinka in Plön-Nord CDU-Landtagskandidat

von

224 Mitglieder waren gestern nach Schönberg ins Hotel „Am Rathaus“ gekommen, um über den CDU-Landtagskandidaten für Plön-Nord zu entscheiden. Auf Werner Kalinka entfielen in der geheimen Abstimmung 167 Stimmen, auf Stefan Hirt 50 Stimmen. 7 Stimmzettel waren ungültig.

Zuvor hatten sich beide vorgestellt und ihre politischen Positionen umrissen. Die Landtagswahl findet am 7. Mai 2017 statt.

Dunkelziffer-Studie – ein Alarmsignal, auch für die Polizei

von

Werner Kalinka: „Nur ¼ der Delikte werden in Schleswig-Holstein nach der sog. Dunkelziffer-Studie angezeigt. Dies ist ein Alarmsignal. Nicht nur für die Politik, auch für die Polizei.

Die Polizei-Statistiken, regelmäßig als Erfolgsbilanzen dargestellt, bilden die reale Sicherheitslage im Land nicht mehr ab. Die Statistiken sind vor allem deshalb vorteilhaft, weil sie eben das defensive Anzeigeverhalten vieler Bürger nicht berücksichtigen. Darüber wird bislang wenig gesprochen.

Bei kleineren Delikten wird zunehmend von einer Anzeige abgesehen, weil betroffene Bürger ohnehin davon ausgehen, in der Regel einen Einstellungsbescheid zu bekommen. Und es ist doch auch ein Alarmsignal, wenn 1/3 der Bürger aus Sicherheitsgründen bestimmte Wege meiden und ¼ der Bürger abends aus Angst nicht mit Bussen und Bahnen fahren.

Wenn sich rd. die Hälfte der angeschriebenen Bürger an der Umfrage beteiligen und diese wiederum sich differenziert äußern, darf von einem hohen Interesse am Thema Sicherheit ausgegangen werden. Dies ist denn auch kein Verlust mehr an gefühlter Sicherheit, wie gern beschwichtigend gesprochen wird, sondern ein Verlust an realer Sicherheit. Es geht um das Vertrauen der Bürger in die Handlungsfähigkeit des Staates in einem seiner wichtigsten Verantwortungsbereiche.“

Kampf gegen Fracking hat sich gelohnt

von

Nach einem Bericht der „Lübecker Nachrichten“ hat DEA die Bewilligungen für das Feld Preetz und Plön zurückgegeben.

CDU-Kreisvorsitzender Werner Kalinka: „Ein wichtiger Tag für den Kreis Plön. Unser jahrelanger Kampf gegen Fracking hat sich auch hier gelohnt, ist erfolgreich. Auf CDU-Initiative hat sich der Plöner Kreistag landesweit am stärksten gegen Fracking positioniert. Ein besonderer Dank gilt der Bürgerinitiative „Frackingfreier Kreis Plön“ für ihr großartiges Engagement.“

Land soll auch Bahn-Nebenkosten übernehmen

von

Die Plöner CDU-Kreistagsfraktion spricht sich dafür aus, dass das Land bei einer Aktivierung der Bahnstrecke Kiel – Schönberg die Kosten für das Bus-Bahn-Konzept, dessen dauerhafte Umsetzung, die Kosten für die Bahnhofsumfelder und notwendigen Sicherheitsmaßnahmen an der Bahnstrecke – zum Beispiel landwirtschaftliche Bahnübergänge – übernimmt. Dies beschloss sie einstimmig und hat für die Kreistagsitzung am 25. Februar 2016 einen entsprechenden Antrag eingebracht.

Read more

Ein echter Dialog zwischen Kommunal- und Landespolitik

von

2016-02-01-AschebergThure Koll, André Jagusch, Klaus Englert, Björn Rüter, Hans-Jörn Arp und Werner Kalinka.           Foto: Tade Peetz

Ein informativer, sehr gut besuchter Abend in Ascheberg. Austausch von Argumenten, ein echter Dialog. Rund 40 Kommunalpolitiker konnte der Ascheberger CDU-Ortsvorsitzende Klaus Englert begrüßen, von denen viele gekommen waren, um ihre Probleme dem Parlamentarischen Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Hans-Jörn Arp MdL vorzutragen: Zu knappe Finanzen, zu hohe Kitakosten und Schulkostenbeiträge, immer geringer werdende kommunale Gestaltungsmöglichkeiten. Zugleich wurde auch die Sorge deutlich, dass die Zahl der Bürger, die sich bei der Kommunalwahl 2018 für Gemeinde- und Stadtvertretungen zur Verfügung stellen, geringer werden könnte.

Das Problem von SPD/Grünen/SSW im Land sei das Geldausgeben häufig an der falschen Stelle, so Hans-Jörn Arp. Das Land habe im Gegensatz zu den Kommunen kein Einnahmeproblem, denn in den vergangenen 4 Jahren seien die Landes-Einnahmen um rd. 2 Mrd. Euro auf inzwischen gut 10 Mrd. Euro gestiegen. Die laufenden Verwaltungsausgaben stiegen bei der Landesregierung immer mehr, dafür fehle für Investitionen das Geld. Allein 900 Mio. Euro seien für die Sanierung der Landesstraßen nötig. Die Investitionsquote von unter 8 % in Schleswig-Holstein sei so gering wie nie zuvor. Arps Fazit in Richtung Regierung: „Wer nicht an sich glaubt, investiert auch nicht in seine Zukunft.“

Sehr klar, wie Hans-Jörn Arp die Volkspartei CDU, auch mit Blick auf die Landtagswahl 2017, sieht: „Der Sozial- und Wirtschaftsflügel sind wie zwei Lungenflügel. Man braucht sie beide, will die CDU als Volkspartei erfolgreich sein.“ „Sparen, sparen, sparen“ – das allein gehe nicht. Arp zur Landtagswahl 2012: „Den Abbau des Blindengeldes zum Beispiel haben uns die Wähler übelgenommen.“

Eine intensive Diskussion – an der sich u.a. Björn Rüter, Joachim Schmidt, Holger Bajorat, André Jagusch, Christian Wegner, Bruno Wunsch, Claus Hopp, Thomas Hansen, Jürgen Kleinfeldt, Herbert von Mellenthin und Irene Kowalzik beteiligten -, prägte den weiteren Abend. Auch andere Themen wie die Innere Sicherheit wurden angesprochen. Fazit und Vorschlag von Werner Kalinka am Ende der Diskussion: Beim FAG sollte es für familienfreundliche Kommunen einen Vorwegabzug geben.