„Der Kreis Plön, nicht das Land ist Träger des RettungsdIenstes. Der Kreis ist nach § 6 des Rettungsdienstgesetzes verpflichtet, dass der Rettungsdienst bedarfsgerecht im gesamten Kreisgebiet sichergestellt ist. Daran habe ich den Kreis aus Sorge um die Situation in Lütjenburg und der Region nachdrücklich erinnert.“ Mit diesen Worten hat der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka die Kritik von Herrn Blöcker an seinen Aussagen entschieden zurückgewiesen.
CDU/FDP-Antrag zur Stärkung des Ehrenamtes wird einstimmig vom Landtag angenommen
Eine große Stunde für das Ehrenamt im Landtag. Am Ende einer farbigen Debatte fand der Antrag von CDU und FDP zur Stärkung des Ehrenamtes auch die Stimmen der SPD, von Bündnis90/Die Grünen und des SSW. Die Linke enthielt sich. Damit wurde der Antrag einstimmig angenommen. Er ist auf der Internetseite des Landtags unter der Drucksachennummer 17/1190 einzusehen. Für die Koalition sprachen Werner Kalinka und Jens-Uwe Dankert.
Rede von Werner Kalinka zum Thema „Keine Verharmlosung des Kommunismus“ am 28.01.2011
httpv://www.youtube.com/watch?v=BaraTrzoFyQ
FDP verhindert Veränderungen bei Gleichstellungsbeauftragten
Freiheit und Eigenverantwortung sind die Grundidee liberaler Politik. Die konsequente Forderung nach Bürokratieabbau und Reduzierung von Vorgaben sind Ziele von Koalitionen „des Aufbruchs“.
Zur Frage der Unterstützung einer Gesundheits-gGmbH (Notarztversorgung) durch einen Kreis
Aus der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung (Art. 28 Abs. 1 S. 1 GG) folgt eine Allzuständigkeit der Kommunen für die Regelung der Angelegenheiten ihrer örtlichen Gemeinschaft. Die Kommunen – auch die Kreise – sind dabei verfassungsrechtlich befugt, wirtschaftliche Unternehmen zu errichten, zu übernehmen oder sich daran zu beteiligen. Ein Kreis kann also auch Aufgaben der kommunalen Selbstverwaltung in privater Rechtsform erfüllen. Wenn ein Kreistag bzw. Hauptausschuss die Aufgabenerfüllung in privater Rechtsform wählt, so kommt ihm hierbei ein weiter Einschätzungsspielraum zu – solange es sachgerechte, kommunalpolitisch motivierte Gründe des Gemeinwohls für ein solches Tätigwerden gibt (vgl. hierzu auch Erps, in: Bülow/Erps/Schließky/von Allwörden [Hrsg.], Kommunalverfassungsrecht Schleswig-Holstein, Bd. II, § 57 S. 338iff., insb. 338l-338m).
Notarzt-Versorgung: Kreishaus muss Weichen neu stellen
„Die „Gesundheits-gGmbH“ des Kreises Plön, zu der der Rettungsdienst gehört, schreibt schwarze Zahlen. Umso unverständlicher ist es, dass der Kreis Plön sich nicht intensiver an der notärztlichen Versorgung in Lütjenburg und der dortigen Region beteiligt“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Immerhin sei sogar das wirtschaftliche Ergebnis des Rettungsdienstes selbst innerhalb der Gesundheits-gGmbH ausgeglichen.
Ehrungen bei der CDU Behrensdorf
Die Ehrungen langjähriger Mitglieder und die Berichte aus Land, Kreis und Gemeinde standen im Mittelpunkt des diesjährigen Rübenmusessens der CDU Behrensdorf in der Gaststätte „Waldesruh“, zu dem Ortsvorsitzender Oliver Mainda 70 Gäste begrüssen konnte.
Für 40jährige Mitgliedschaft wurde Peter Treczokat, für 25jährige Horst-Herbert Dobrindt gewürdigt. Landtagsabgeordneter Werner Kalinka hob ihr langjähriges Engagement im Gemeinderat und in der Partei hervor, Kreistagsabgeordneter Stefan Leyk steckte die Ehrennadeln an.
Demokratische Mitbestimmung der Bürger
Zu der häufig diskutierten Frage, in welchen Bereichen wir bereits heute auf kommunaler, Landes- und Bundesebene eine direkte Mitbestimmung der Bürger an der politischen Willensbildung haben:
Kommunale Ebene: Gemäß § 16g Abs. 1 der Gemeindeordnung (GO) kann eine Gemeindevertretung mit 2/3-Mehrheit beschließen, dass die Bürger über eine „wichtige“ Angelegenheit der kommunalen Selbstverwaltung selbst beschließen. Wenn die Bürger einen solchen Beschluss selbst initiieren wollen (Bürgerbegehren), so gibt ihnen hierzu § 16g Abs. 3 GO das Recht. Das Anliegen müssen 10 % der Bürger unterstützen bzw. unterzeichnen, § 16 g Abs. 4 GO. Eine entsprechende Regelung gilt auch für die Kreise, § 16f Kreisordnung (KrO).
Volles Programm im Landtag
Ebbe zu politischen Themen in der Landespolitik? Keinesfalls. 55 Punkte umfasst die Tagesordnung der nächsten Landtagssitzung, die vom 26. – 28. Januar stattfindet. Nach der höchst intensiven Arbeit der vergangenen Monate – u.a. Haushalt 2011/2012 – geht es also im Haus an der Förde mit Volldampf weiter.
Gastkommentar der Stormarner CDU-Kreistagsfraktion: Kommunalpolitik interessiert mich nicht!
Immer wieder hören Kreistagsabgeordnete und Gemeindevertreter diese Worte, wenn sie vor irgendwelchen Wahlen auf Märkten und anderswo in ihrer Freizeit im Regen stehen. Zur Wahl geht man nicht, weil es regnet, der Sonnenschein uns beglückt, weil man von der Politik die Nase voll hat oder eben anderen Betätigungen den Vorzug gibt. An der Politikverdrossenheit mögen die Parteien zu einem Teil selber Schuld sein. Dem entgegen zu wirken, sind alle aufgefordert.