Nein zu Fracking!

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Der CDU-Kreisvorstand hat sich entschieden gegen die Gewinnung von Kohlenwasserstoffen im so genannten „Fracking“-Verfahren im Kreis Plön ausgesprochen. Betroffen davon könnten sein: Die so genannten Bewilligungsfelder Prasdorf, Plön-Ost, Preetz und Warnau. CDU-Kreisvorsitzender Werner Kalinka: „Wir sagen entschieden ,Nein’ zu Fracking.“

Die CDU-Kreistagsfraktion hatte sich, alarmiert durch den vom Landesbergbauamt bewilligten Konzessionsantrag des Unternehmens PRD Energy GmbH mit Sitz in Berlin für das Gebiet Prasdorf, bereits seit April 2013 per Resolution strikt gegen Fracking positioniert und in der Dezember-Kreistagssitzung einem von SPD, Grünen und FWG gestellten „Aufweichungsantrag“ gemeinsam mit den Stimmen von FDP, UWG und dem Linken-Abgeordneten Friedrich eine Abfuhr erteilt.

„Ohne ,Wenn und Aber’ – Fracking wird es im Kreis Plön mit der CDU nicht geben! Wir werden auch keine offenen Hintertüren oder Ausnahmen hinnehmen“, so Kalinka.

Die umweltpolitische Sprecherin der Kreis-CDU, Dr. Regine Niedermeier-Lange: „Die Bewilligungsfelder liegen im Nahbereich von Natur- und Landschaftsschutzschutzgebieten. Im Falle des Bewilligungsfeldes Prasdorf sind diese beispielsweise Bottsand und Barsbeker See, Hagener Au und Probsteier Salzwiesen, was für uns ein unkalkulierbares Risiko darstellt.“

„Der Schutz von Mensch und Umwelt steht für uns im Mittelpunkt. Aber auch der Tourismus-Kreis Plön passt nicht zusammen mit Fracking-Anlagen, kurz: Nein zu Fracking!“, so Dr. Niedermeier-Lange.

Wir haben viel erreicht

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Das Ende des Wahlkampfes naht. Vor dem letzten Tag an den Wahlkampfständen lohnt noch einmal der Rückblick. Er kann uns sagen lassen: Wir haben viel erreicht!

Nach dem Urteil des Landesverfassungsgerichts hat die Koalition aus CDU und FDP in einer verkürzten Wahlperiode von nur 2 ½ Jahren Vieles bewegt und umgesetzt, was im Koalitionsvertrag ursprünglich für eine Dauer von fünf Jahren ausgelegt war. In der 17. Legislaturperiode legte die Landesregierung insgesamt 67 Gesetze vor, von Seiten der Landtagsfraktionen von CDU und FDP waren es 32. Die Koalitionsfraktionen stellten mehr als 200 Anträge.

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Erinnerung an Axel Springer

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Vor 100 Jahren wurde der begnadete Verleger und brillante Journalist Axel Springer geboren. Sein weit herausragendes Lebenswerk wird in diesen Wochen mit hoher medialer Aufmerksamkeit begleitet und gewürdigt.

In den 70er Jahren engagierte sich die Junge Union Schleswig-Holstein mit ihrem Landesvorsitzenden Werner Kalinka stark für die Einheit Deutschlands und protestierte energisch gegen Mauer und Stacheldraht. 1976 beschloss sie, für sie sei „die DDR der andere Teil Deutschlands“.

Axel Springer imponierte dies. Er lud den JU-Landesvorstand nach Berlin in das Hochhaus an der Mauer an. In die Bibliothek, von wo aus man unten die Mauer sehen konnte. Sie werde nicht ewig bleiben, sagte er sehr bestimmt. Es folgte ein mehrstündiges, unvergessliches Gespräch. Es wäre Axel Springer zu gönnen gewesen, die Einheit Deutschlands erleben zu dürfen.

Werner Kalinka in der Debatte des Schleswig-Holsteinischen Landtages vom 26. April 2012 zum Thema Mindestlohn

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„Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn man das Wahlkampfgetöse ein bisschen herausnimmt, dann wollen wir doch eines festhalten: Am Ende dieser verkürzten Legislaturperiode des Landtages können wir feststellen, dass es in Deutschland Mindestlohnregelungen geben wird. Das gehört auch zu einer Bilanz. Sie ist aus Schleswig-Holstein seit mehr als einem Jahr auf verschiedenen Bereichen intensiv begleitet worden. Wenn ich hier höre, es gebe ein Politikversagen bei diesem Thema – deswegen habe ich mich zu Wort gemeldet –, weise ich das nicht nur zurück, weil es dummes Zeug ist, sondern weil genau das Gegenteil der Fall ist. Auf diesem schwierigen Feld bekommen wir zum ersten Mal eine Chance, in Deutschland zu Regelungen zu kommen.“

(Auszug aus der Rede)

Die Gesetzestexte des Kommunalverfassungsrechts sollen bürger- und ehrenamtsfreundlicher werden

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Im Rahmen der Beratung des Schleswig-Holsteinischen Landtags zum Thema „Ehrenamt“ wurde mit den Stimmen von CDU, FDP und SSW auch eine Initiative der Koalitionsfraktionen zur verbesserten Systematisierung und Lesbarkeit des Kommunalverfassungsrechts beschlossen (Antrag Ds. 17/2505).

Dabei geht es nicht um die Inhalte des Kommunalverfassungsrechts, sondern allein um die systematische Ordnung der Gesetzestexte (Einteilung in Teile, Abschnitte und Unterabschnitte, Umfang der einzelnen Paragraphen und die Paragraphenfolge und Verweisungen auf andere Rechtsvorschriften). Diese redaktionelle Neuordnung, deren Ausarbeitung mehr Zeit erfordert, als in den jüngsten Beratungen des neuen Kommunalverfassungsrechts zur Verfügung stand, soll die Gesetzestexte übersichtlicher und einfacher handhabbar machen.

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LEP künftig auch Sache des Landtages

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Der Landtag wird künftig über den Landesentwicklungsplan (LEP) mit beschließen.
Dafür sprach sich der Innen- und Rechtsausschuss in seinem Beschluss über das Landesplanungsänderungsgesetz (Ds 17/2048) aus. Das endgültige Votum erfolgt in der kommenden Woche, wenn der Landtag zu seiner letzten Sitzung der Wahlperiode zusammentritt. Dies teilten die innenpolitischen Sprecher der CDU- und der FDP-Landtagsfraktionen, Werner Kalinka und Gerrit Koch mit.

Kalinka und Koch: „Die Raumordnung des Landes hat einen hohen Stellenwert in der Landespolitik. Eine direkte Mitwirkung und Zustimmung des Landtags zum LEP ist deshalb geboten.“

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Radweg zwischen Schönkirchen und Heikendorf kann gebaut werden

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Ein Radweg zwischen Schönkirchen und Heikendorf ist von allergrösster Bedeutung. Für die Sicherheit der Kinder, die mit dem Fahrrad zur Schule fahren, aber auch für alle anderen Radfahrer. Vor allem Umweltgesichtspunkte bei der Trassenführung und die Finanzierung waren hohe Hürden.

Seit längerem gab es intensive Bemühungen um eine Lösung. Am 23. März 2012 fand ein Gespräch bei Wirtschafts- und Verkehrsminister Jost de Jager in Kiel statt. Aber es gelang noch nicht, alle Fragen zu klären. Der Minister bot ein weiteres Treffen für den 2. April an. Dabei gelang dann der Durchbruch. Schönkirchens Bürgermeister Eckhard Jensen: „Dies ist ein bedeutungsvoller Tag.“

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