Jost de Jager zur Wahl im Saarland:
Zeit für klare Verhältnisse in Schleswig-Holstein!

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„Die ersten Hochrechnungen zeigen, dass die CDU weiter Wahlen in den Ländern gewinnt. Es hat sich im Saarland bewährt, dass die CDU und ihre Spitzenkandidatin Annegret Kramp-Karrenbauer auf stabile Verhältnisse gesetzt haben. Nur die CDU ist der Garant für stabile Verhältnisse. Die Menschen im Saarland haben ihren Kurs, ein instabiles Dreierbündnis zu verlassen und sich ein neues Mandat für die Regierungsbildung abzuholen, bestätigt.“

Mit diesen Worten kommentierte der schleswig-holsteinischen CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat für die Landtagswahlen am 06. Mai 2012, Jost de Jager, die heutigen (25. März 2012) Wahlergebnisse im Saarland.

„Ich gratuliere der Wahlsiegerin Annegret Kramp-Karrenbauer und den Parteifreunden im Saarland herzlich. Heute hat sich gezeigt, dass es lohnt, bis zum Wahltag zu kämpfen. Die SPD wird in den Wahlumfragen überbewertet. Ein Wermutstropfen bleibt die geringe Wahlbeteiligung im Saarland“, so de Jager

SPD will Zwang gegen Kommunen.
Das lehnen wir ab!

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„Die SPD will mit Zwang kommunale Fusionen herbeiführen. Das macht ihr heute vorgelegter Antrag klar deutlich. Dies lehnen wir ab“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, in der Debatte des Landtages zum Kommunalrecht. Die SPD-Initiative ziele auf das Amt Großer Plöner See, wo ein solcher Kurs entschieden abgelehnt werde. Kalinka: „Wir wollen mehr Freiheit vor Ort. So, wie wir dies zum Beispiel 2010 mit dem Landesentwicklungsplan oder kürzlich mit der Neuregelung des Rechts der Straßenausbaubeiträge verwirklicht haben.“

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Werner Kalinka:
Für Politiker gilt Transparenz

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Es sollte niemand von sich behaupten, er habe die Transparenz neu erfunden und bringe sie jetzt nach Schleswig-Holstein. Verhaltensregeln und Veröffentlichungen für Abgeordnete des Landtags gibt es mindestens seit den 80er Jahren. Und es gibt sie für die Landesregierung. Und auch im Internet.

Wer wissen möchte, welchen Beruf ein Abgeordneter hat oder welcher Nebentätigkeit er nachgeht, kann dies auf der Landtags-Homepage nachsehen. Und damit nicht so getan werden kann, als wäre es anders, nenne ich jetzt die Drucksache 17/950, in der das Relevante auf 40 Seiten für jedermann zugänglich steht. Auch neue oder geänderte Angaben werden in das Internet eingestellt. Die letzte Aktualisierung ist vom vergangenen August, Drucksache 17/1677. Rechtsgrundlage hiefür sind die bestehenden Regelungen. Wer hier was beruflich tut oder früher getan hat, ist kein Geheimnis in diesem Land. Veröffentlicht werden Angaben zu sieben verschiedenen Kategorien. Darunter Aufsichtsratstätigkeiten, relevante Beteiligungen an Kapitalgesellschaften, Gutachtertätigkeiten, oder die Mitgliedschaften in Interessenverbänden.

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Neue Möglichkeit von hauptamtlichen Bürgermeistern bei Gemeinden im Bereich von 4.000 – 8.000 Einwohnern.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat seine Beschlussempfehlung zum neuen Kommunalverfassungs- und Kommunalwahlrecht abgegeben. Der Gesetzentwurf der Landesregierung Ds 17/1663 solle mit den Änderungen aus Umdruck 17/3845 und einigen weiteren redaktionellen Anpassungen in der kommenden Plenartagung (21.-23. März 2012) beschlossen werden, so das CDU-FDP-Mehrheits-Votum des Ausschusses.

„Mehr Freiheit vor Ort! – das ist der Leitgedanke, nach dem die Koalition von CDU und FDP beim Landesentwicklungsplan gehandelt hat, den wir im Recht der Straßenausbaubeiträge umgesetzt haben, und den wir auch im Kommunalverfassungsrecht umsetzen.“ Ein Ergebnis dieser Ausrichtung sei die neue Möglichkeit, dass auch Gemeinden im Bereich von 4.000 bis 8.000 Einwohner künftig die Möglichkeit erhalten würden, einen hauptamtlichen Bürgermeister einzuführen. „Wenn sie die dies wünschen“, betonte der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka: „gezwungen wird dazu niemand.“

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Der Bund ist bei Lütjenburg in der Pflicht

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Zur Diskussion um die Konversion am Bundeswehrstandort Lütjenburg erklärt der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka:

„Wir erwarten, dass der Bund substanzielle Konversionshilfen für die betroffenen Standorte und Kommunen wie Lütjenburg bereitstellt. Die verbilligte und altlastenfreie Abgabe und unbürokratische Nachnutzung freiwerdender Bundeswehrflächen muss zu akzeptablen Bedingungen ermöglicht werden.

Die Landesregierung wird sich auf Bundesebene u.a. auch für eine baurechtliche Regelung für Konversionsflächen im Außenbereich einsetzen, die die Planung für eine qualifizierte zivile Nachfolgenutzung der Konversionsflächen ermöglicht und insbesondere hinsichtlich der baulichen Weiterentwicklung für Wohnen und/oder Gewerbe, stark vereinfacht. Der Bundesgesetzgeber, also die Bundestagsabgeordneten, steht hier in der Pflicht.

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Neo-Naziaufmarsch in Lübeck: Das Verbot ist völlig richtig

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Als „völlig richtig“ hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka das heute (16. März 2012) bekannt gewordene Verbot des Neo-Naziaufmarsches in Lübeck bezeichnet.
Bereits im Dezember 2011 hatte Kalinka im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages die Anregung zu einem solchen Handeln gegeben.

Kalinka: „Ich freue mich, dass es durch die Zusammenarbeit aller demokratischen Kräfte zu diesem wichtigen Signal gekommen ist.“

Nach der NRW-Überraschung: Schwarz-grün – doch noch möglich?

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Tja, so schnell kann es gehen. Da steht der Haushalt auf der Tagesordnung des Parlamentes, es gibt keine Mehrheit und am Nachmittag ist der Landtag aufgelöst.

Wie sehr alle im Düsseldorfer Landtag damit gerechnet hatten, lässt sich von aussen nur schwer einschätzen. Dass was in der Luft liegen könnte, war wohl schon am Vorabend erkennbar. Aber so schnell und so einschneidend?

Es gibt Augenblicke in einem Parlament, die können eine eigene Dynamik entfalten. In Schleswig-Holstein hatten wir eine solche Situation 2004. Bei einem Spargelessen mit einer langen Nacht hatten Abgeordnete Gefallen an der Idee gefunden, die rot-grüne Koalition könne doch auch schnell zugunsten einer Großen Koalition beendet werden.

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Volker Kauder: Unterstützen Sie
Jost de Jager und Werner Kalinka!

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Ein vollbesetzter Saal mit mehr als 140 Gästen, eine Stunde politische Informationen aus erster Hand – die Veranstaltung mit dem Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, in Malente motivierte. CDU-Ortsvorsitzender Peter Blenski konnte dazu auch die Bundestagsabgeordenten Ingo Gädechens und Dr. Philipp Murmann sowie Landtagsvizepräsidentin Herlich-Marie Todsen-Reese begrüßen.

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Kauder umriss ein breites Spektrum: die Situation um Griechenland, Europa und den Euro, die Energiewende, die Lage in Afghanistan, die Not­wendigkeit des Generationen-Denkens, die Herausforderungen an eine solide Haushaltspolitik, die CDU-Politik für den ländlichen Raum. Er appellierte, Bundeskanzlerin Angela Merkel engagiert zu unter­stützen. Sie leiste eine hervorragende Arbeit.

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