Die Polizei soll nach der Alamierung in 10 Minuten vor Ort sein. Dies hat der Innenminister dem Landtagsabgeordneten Werner Kalinka mitgeteilt. Er schreibt: „Für die Polizei gilt landesweit die Maxime, jeden Einsatzort bei Notruf-Einsätzen grundsätzlich innerhalb von 10 Minuten zu erreichen.“ Damit sind Tag und Nacht gemeint.
Zur Situation im Kreis Plön heisst es zudem: „Im Kreis Plön hat es in den letzten drei Jahren keine Veränderungen bei der Polizeipräsenz zur Nachtzeit gegeben.“
„Die neuesten Pannen des Statistikamtes Nord beim Zensus sind kaum noch erträglich. Sie setzen die Pannenserie des Amtes zum Zensus fort“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka. 40.000 Bescheide mit Ordnungsgeld-Androhung waren ohne Erfassungsbögen versandt worden.
Kalinka: „Ganz offensichtlich mangelt es an Professionalität bei der Bearbeitung des Zensus. Dies wurde ja auch schon im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages sehr deutlich, als wir uns mit der Umsetzung aufgrund vieler Kritik beschäftigten. Man hätte erwarten dürfen, dass spätestens danach fehlerfrei gearbeitet wird.
Bei den jüngsten Bescheiden ist ein weiterer Fehler geschehen: Anschriften wurden nicht korrekt gewählt. Wenn der oder die Eigentümer nicht korrekt angeschrieben werden, muss wohl auch nicht geantwortet werden.“
In diesen Wochen, so hat es die schwarz-gelbe Koalition im Dezember 2011 vereinbart, soll die Schul-Realität analysiert werden.
CDA-Landesvorsitzender und Landtagsabgeordneter Werner Kalinka auf einer CDU-Veranstaltung in Flensburg: „Ein wichtiger Punkt der Schul-Realität ist doch klar erkennbar. Wenn möglichst alle Schülerinnen und Schüler eines Jahrgangs zunächst gemeinsam unterrichtet werden sollen, ist dies nicht immer von einer Lehrkraft zu leisten. Entwicklung und Leistungsvermögen von Schülerinnen und Schüler gehen doch nicht selten weit auseinander. Deshalb werden hier mehr Lehrkräfte benötigt“.
Im Landtag fiel heute kurz nach 10.00 Uhr die Lautsprecheranlage aus. Der Landtagspräsident unterbrach die Sitzung. Er werde erst wieder beginnen, wenn die GMSH die Sache wieder in Ordnung gebracht habe. Gegen 11.00 Uhr die Nachricht: Mindestens bis 15.00 Uhr wird die Sitzung unterbrochen.
Ursprünglich sollte in dieser Landtagssitzung über die Beratungsergebnisse zur Überprüfung der GMSH (Drucksache 17/1086; Drucksache 17/1572 und 17/3408 (neu)) beraten werden. Der Fraktionsarbeitskreis Innen und Recht hatte dazu allerdings vor der Landtagssitzung noch weiteren Beratungsbedarf angemeldet.
Werner Kalinka: „Gut, dass wir uns noch etwas Zeit gelassen haben. So können wir auch die aktuelle Sache in die Bewertung einbeziehen.“
Vollbesetzt war die „Strandklause“ beim Holsteiner Spezialitäten-Essen der CDU Laboe/Brodersdorf, bei dem Ortsvorsitzender Hans-Helmut Lucht in gewohnt herzlicher und launiger Form die Gäste begrüsste. Unter ihnen den Fraktionsvorsitzenden der CDU im Kreistag, Thomas Hansen, Bürgermeisterin Karin Nickenig, Fraktionschef Horst Etmanski und Werner Kalinka. Nach dem sehr schmackhaften Essen gab es nach dem Dank an Küche und Service den traditionellen „Kurzen“ auf Kosten des Hauses.
Ehrungen standen danach im Mittelpunkt. Seit 40 Jahren gehört Franz Ulrich der CDU an. Er war mehr als drei Jahrzehnte Schriftführer und Gemeindevertreter. Seine Verdienste wurden 2011 mit der Verleihung der Ehrenmitgliedschaft des Ortsverbandes besonders hervorgehoben. Leider konnte Franz Ulrich krankheitsbedingt nicht teilnehmen. Für 25 Jahre Mitgliedschaft wurde Wolfgang Jahn gewürdigt. Er bringt sich aktiv in die kommunalpolitischen Diskussionen ein. Tatkräftig packt er im Verein „Freunde des Kurparks“ an. Das besondere Augenmerk des pensionierten Lotsen gilt der Gestaltung und Entwicklung des Laboer Hafens.
„Wenn Züge zwischen Kiel und Hamburg künftig jede halbe Stunde fahren, wäre dies sehr gut. Mehr Verbindungen nach Hamburg sind vor allem für Pendler und Reisende, die Anschlusszüge erreichen müssen, von großer Bedeutung“, so der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka.
Er erinnerte daran, dass im Zuge der Diskussion um den Nicht-Ausbau des Flughafens Kiel-Holtenau die Forderung nach schnelleren Zugverbindungen zwischen Kiel und Hamburg immer wieder erhoben worden sei. Der Abgeordnete: „Dies war für uns ein wichtiger Punkt“. Die jetzt im Raum stehende Lösung sei dazu ein Beitrag.
„Wenn möglichst alle Schülerinnen und Schüler eines Jahrgangs in den ersten sechs Klassenstufen gemeinsam unterrichtet werden sollen, ist dies nicht immer von einer Lehrkraft zu leisten. Die Schul-Realität zeigt, dass die Entwicklung und das Leistungsvermögen der Schüler doch nicht selten weit auseinander gehen. Deshalb werden hier mehr Lehrkräfte benötigt“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka beim Neujahrskaffee der CDU Schönberg im „Sprüttenhuus“.
Kalinka sprach sich dafür, nötigenfalls auch eine begrenzte Zahl von neuen Planstellen dafür zur Verfügung zu stellen: „Die Probleme sind überall in den Schulen bekannt. Man muss nur zuhören. Die angemessene Förderung aller Schüler in der gesamten Leistungsbreite kann sonst nicht immer geleistet werden.“
Einen sehr guten Zuspruch verzeichnete die CDU Rastorf am 21. Januar 2012 beim Grünkohlessen im benachbarten Raisdorfer „Rosenheim“. Ortsvorsitzender Christian Janshen konnte rund 90 Gäste begrüssen, darunter Dr. Philipp Murmann und Werner Kalinka. Ein höchst leckerer Grünkohl, ausgezeichnete Musik und lustige Einlagen sorgten für eine prima Stimmung.
Bei der Mitternachts-Tombola konnten Henning Becker und die Vorstandsmitglieder interessante Gewinne präsentieren. Werner Kalinka überreichte den von ihm gespendeten Beitrag selbst: einen Besuch im Landtag für zwei Personen mitsamt einer Einladung zum Essen.
Titelthema der Kieler Nachrichten am 21. Januar 2012 ist die Anmeldung einer NPD-Demonstration in Neumünster am 1. Mai 2012 mit etwa 200 Teilnehmern:
Landespolitiker zeigten sich empört. Ein Verbot der Demonstration wäre „wünschenswert”, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Werner Kalinka. „Es wird versucht, die – womöglich gewalttätige – Auseinandersetzung mit den Gewerkschaften zu suchen. Das ist nicht tolerabel.“ Für Kalinka ist die „Häufung von NPD-Aufmärschen Grund, den Antrag für ein Verbotsverfahren zu beschleunigen.“
Zur Bereitstellung ballistischer Schutzschilder für die Funkstreifenwagen erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka:
„Die Ausstattung der Polizei in Schleswig-Holstein mit Schutzschilden ist ein weiterer wichtiger Beitrag zur Verstärkung der Eigensicherung der Beamten und der Sachausstattung der Polizei. Die Schutzschilde lösen die alten Schutzwesten ab.