Die Affäre von 1987 – immer noch aktuell. Auch für die Schüler der Freien Waldorfschule Kiel, die dieses Thema für den Wettbewerb „Ist das wirklich so gewesen?“ gewählt haben.
Zu ihren Gesprächspartnern zählt Werner Kalinka. Knapp zwei Stunden sprachen sie in Begleitung ihrer Lehrerin Ursula Senger im Kieler Landeshaus mit ihm. Informationen aus erster Hand!
Der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka auf der Protestveranstaltung gegen die Schließung des Bundeswehrstandortes Lütjenburg am 2. November 2011 auf dem Lütjenburger Marktplatz:
„Die Aufgabe des Bundeswehr-Standortes Lütjenburg ist falsch. Die Bundeswehr gehört zu Lütjenburg wie das Wasser zur Ostsee.
Die Bundeswehr hat ihren festen Platz in Lütjenburg und in der Region. Todendorf, Putlos und Lütjenburg – dies gehört zusammen!
Die Entscheidung des Bundesverteidigungsministers zur Aufgabe des Standortes Lütjenburg ist bitter. 2004 wurde Lütjenburg vom Bataillon zum Regiment aufgestuft. Dies hat Vertrauen begründet.
In der Region, bei den Soldaten, bei den Familien. Auch dies ist etwas, was von Gewicht sein sollte. Die Soldaten und ihre Familien sind Freunde, Nachbarn, Vereinsmitglieder und Kunden.
Sehr geehrter Herr Kalinka,
die Deutsche Polizeigewerkschaft im dbb möchte die heutige Pressemitteilung gerne zum Anlass nehmen, kurz ihre Sicht der Dinge zu entgegnen.
1. Die Polizei ist und wird trotz Konsolidierungskurs des Landeshaushaltes bis 2015 von Einsparungen ausgenommen. Dies ist auch deswegen hoch beachtlich, weil die Polizei mit 6500 Mitarbeitern den zweitgrößten Personalkörper im Landesbereich ausmacht.
Die DPolG erkennt an, dass diese politische Zusage eingehalten wird. Trotz dieses Zugeständnisses ist die Personallage in der Landespolizei hochbrisant.
Im Frühjahr dieses Jahres hatte die Koalition von CDU und FDP einen Entschließungsantrag zur „Zukunft der Energieversorgung“ in den Landtag eingebracht und beschlossen. Darin bat sie unter Ziffer 2 die Landesregierung „ein integriertes Energie- und Klimakonzept vorzulegen, in dem Maßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien gebündelt werden, um den Ausstieg aus der Brückentechnologie der Kernenergie schneller vollziehen zu können.“ Dieses integrrierte Energie- und Klimakonzept für Schleswig-Holstein liegt jetzt vor (Drs. 17/1851).
Der von den CDU-und FDP-Landtagsfraktionen Ende 2010 eingebrachten Initiative zur Stärkung des Ehrenamtes stimmte der Landtag einstimmig zu. In dieser Woche gab es bei der Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags viel Zustimmung und Lob. „Dies ermuntert uns, unsere Anstrengungen weiter zu verstärken“, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka.
Die CDA Schleswig-Holstein hat die Aussage zurückgewiesen, ein Mindestlohn gefährde Arbeitsplätze. Dies sei Stimmungsmache. „Wenn alle Unternehmen bei den Mitarbeitern im unteren Lohnbereich eine bestimmte Lohnuntergrenze nicht unterschreiten dürfen, herrschen hierzu gleiche Wettbewerbsbedingungen. Dies kann nicht nachteilig für Arbeitsplätze sein,“ so der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka.
Es sei denn, man wolle die Löhne weiter nach unten drücken. Kalinka: „Das wollen wir genau nicht. Wir wollen Löhne, die der Würde des Arbeitseinsatzes gerecht werden und von denen die Menschen leben können.“ Die Soziale Marktwirtschaft müsse sich auch in der Lebenswirklichkeit widerspiegeln.
„Der Mindestlohn kommt. Dieses ist ein klares soziales Signal der Bundes-CDU. Darüber freuen wir uns“, so der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Gut sei auch, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften die Höhe gemeinsam festlegen sollten. Die Tarifpartnerschaft und die gemeinsame Verantwortung würden dadurch gestärkt.
Ministerpräsident Peter Harry Carstensen dieser Tage zur Bilanz der Landesregierung und dabei zum Thema des – gescheiterten – Versuches 2010, die Medizinerausbildung an der Uni Lübeck zu beenden: „Die Diskussion, die wir in Lübeck gehabt haben, würde ich so nicht wieder anfangen. Da haben wir manche Auswirkungen nicht bedacht.“ CDA-Landesvorsitzender und Landtagsabgeordneter Werner Kalinka hatte von Anbeginn an dies abgelehnt und sich für die Uni Lübeck engagiert.
„Eine bundesweite Regelung des Glücksspiels ist der beste Weg. Es ist gut, dass die Konferenz der Ministerpräsidenten in Lübeck dazu Weichen gestellt hat“, so der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka.
Der Landtag habe im September 2011 – im übrigen erst in 3. Lesung – mit der Verabschiedung des Gesetzes gleichfalls den Willen zu einem Kompromiss bekundet. Es sei nach intensiven Beratungen innerhalb der schleswig-holsteinischen CDU-FDP-Koalition in den letzten 14 Tagen vor Verabschiedung deutlich in diese Richtung modifiziert worden.
Der Landesverband Haus & Grund vertritt in Schleswig-Holstein 92 ehrenamtlich geführte Vereine vor Ort mit ca. 62.000 Mitgliedern und repräsentiert rund ¾ des Wohnungsbestands – weniger die unternehmerische Wohnungswirtschaft, vor allem das private Eigentum. Berührungspunkte zur Landespolitik gibt es viele.
Aktuell steht z.B. der Gesetzentwurf zum Thema „Straßenausbaubeiträge“ von CDU- und FDP zur Beratung im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags auf dem Programm. Zu einem Gedanken- und Meinungsaustausch hierüber trafen sich die Arbeitskreise „Innen und Recht“ und „Agrar“ der CDU-Landtagsfraktion mit Haus & Grund.