2012 – die Politik muss Zeichen setzen

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„Der Blick auf die Schwächeren und Hilfsbedürftigen muss 2012 stärker im Mittelpunkt stehen“, so der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka zum Jahreswechsel. Gute Bilanzen für einen Teil der Bürger dürften nicht darüber hinwegtäuschen, dass es viele Menschen gebe, denen es nicht so gut gehe.

Kalinka: „Der Mensch steht im Mittelpunkt allen Handelns – dies war der Kerngedanke des Grundsatzprogramms der Jungen Union in den 70er Jahren. Er war Maßstab für Politik. Es ist an der Zeit, sich auf diese Botschaft in ihrer Bedeutung für alle Bürger wieder stärker zu besinnen.“ Die Macht der freien Märkte dürfe nicht der alleinige Maßstab werden.

Politik müsse Werte wieder stärker vermitteln und darum kämpfen, vom Vertrauen möglichst vieler Bürger getragen zu sein. Der zunehmende Abstand von Bürgern zur „Politik“ sei für die politische Stabilität von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Wer Menschen zuhöre, merke, dass es viel Enttäuschung gebe. Parteien könnten durch faire Umgangsformen, echte Diskussionsbereitschaft und dem Verzicht auf personelle Überhöhungen sichtbare Zeichen setzen.

Veränderungen bei der Polizei sind Fragen, die uns alle angehen

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Vergangene Woche wurde auf einer Pressekonferenz im Landespolizeiamt das Konzept vorgestellt, durch das personelle Umschichtungen innerhalb der Polizei-Direktionen in Schleswig-Holstein vonstatten gehen sollen. Dies hat auch ganz konkret Auswirkungen vor Ort. Gibt es weniger Planstellen in einer Direktion, gibt es auch weniger in den Revieren, also vor Ort. 

Vor einigen Wochen stellte der Innenminister im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages die ersten Überlegungen dazu vor. Die Entscheidungen darüber würden im März 2012 getroffen. Noch sei nichts entschieden.

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So sollte Glücksspiel-Werbung nicht aussehen!

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Der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka hat Kommunen und Vereine dazu aufgefordert, Glücksspielanbietern nicht als Werbepartner zur Verfügung zu stehen. Es wäre erschreckend, wenn sich eine solche Entwicklung in Schleswig-Holstein abzeichne.

Der Kieler Oberbürgermeister Torsten Albig sei aufgefordert, von einem Werbeengagement eines Glücksspielanbieters bei einer Segelveranstaltung Abstand zu nehmen. Sollte Albig dies nicht tun, liege es an der Kieler Ratsversammlung, dazu eine Entscheidung zu treffen.

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Regionalleitstellen: Keine erfreuliche Entwicklung

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Als „nicht erfreulich“ hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, die jüngsten Entwicklungen bei den Regionalleitstellen bezeichnet.

„Es ist eine ernüchternde Bilanz, wenn die seit Jahren mit großem Aufwand betriebene Zentralisierung am Ende mit der gleich bleibenden Personalstellenzahl einhergeht – zumal neue Probleme entstanden sind.

Anderes ist über lange Zeit hinweg ausgelobt worden. Die jetzigen Probleme hätten eigentlich bekannt sein müssen“, so der Abgeordnete.

Kalinka: „Jede Stelle in einer Leitstelle ist eine weniger auf der Straße.“

Zweite Einsatzhundertschaft und Sicherheitsabgabe – große Übereinstimmung mit der Polizeigewerkschaft

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Zu einem Informations- und Meinungsaustausch über die Lage, Probleme und Perspektiven der Landespolizei trafen der Arbeitskreis Innen und Recht der CDU-Landtagsfraktion und Vertreter der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG – Landesverband Schleswig-Holstein) im Kieler Landeshaus zusammen. Für die Polizeigewerkschaft dabei: Landesvorsitzender Torsten Gronau, Jochen Einfeld, Frank Hesse und Thomas Nommensen.

Themen (u.a.): Personalstrukturkonzept und Beförderungen, dienstliche Beurteilungen und Leistungsebenen, die sächliche Ausstattung, insbesondere der Dienststellen mit modernen bzw. internetfähigen PC’s, die Wiederanschaffung von landeseigenen Dienstfahrzeugen und Abkehr vom Leasingmodell, Gewalt gegen Polizeibeamte und Rechtsschutz, die Organisationsreform und Befürchtungen vor einem Rückzug aus der Fläche, eine gerechte Verteilung der Polizeistellen im Land und natürlich die Arbeitsbelastung der Polizeibeamten.

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Polizei: Höhere Anforderungen erfordern neue Wege

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Zu der Entgegnung von Innenminister Klaus Schlie auf die Forderung nach einer 2. Polizei-Hundertschaft und einer Sicherheitsabgabe (Kieler Nachrichten vom 9. Dez. 2011) erklärt der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka:

  1. Innenminister Klaus Schlie hat sich lt. KN in der Sache für eine 2. Hundertschaft ausgesprochen. Dies ist erfreulich. Bereits sein Vorgänger Lothar Hay (SPD) hatte dies vor Jahren in Reaktion auf eine entsprechende CDA-Forderung getan.
  2. Der Hinweis, die Umsetzung sei nicht möglich, da dies erst in 5 – 7 Jahren erfolgen könne, kann nicht überzeugen. Es wäre sicherlich möglich, eine 2. Hundertschaft schneller aufzustellen, z. B. durch die Anwerbung von Polizeibeamten und Umstrukturierungen. Immerhin gibt es pro Jahr für rd. 150 Ausbildungsstellen bei der Polizei in Schleswig-Holstein mehr als 3 000 Bewerber.

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50 000 Polizei-Überstunden allein durch jüngsten Castor-Transport

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Als „zutiefst erschreckend“ hat der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, die Gewaltbereitschaft gegen Polizeibeamte beim jüngsten Castor-Transport bezeichnet.

Im Innen- und Rechtsausschuss des Landtages habe die Polizeiführung von einer „hohen Gewaltbereitschaft“ und von „deutlich massiven und gezielten Angriffen“ gesprochen. Die Gewalttäter hätten schwerwiegende Verletzungen der Polizeibeamten in Kauf genommen. Allein aus Schleswig-Holstein 34 Polizeibeamte seien verletzt worden.

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Landesrechnungshof-Präsident ist
nicht für Politik zuständig

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Der CDA-Landesvorsitzende und Landtagsabgeordnete Werner Kalinka hat Landesrechnungshof-Präsident Aloys Altmann zu mehr Zurückhaltung bei politischen Bewertungen geraten. Sonst könne der Eindruck entstehen, als ginge es dem Rechnungshof-Präsidenten darum, „Politik zu machen.“

Die erneute Forderung nach Reduzierung der Medizinstudienplätze wecke unangenehme Erinnerungen an 2010 mit dem Vorschlag der Haushaltsstrukturkommission, deren Mitglied Altmann gewesen sei. Über seine Mitgliedschaft in dem Gremium habe man ohnehin geteilter Meinung sein können. Kalinka: „Als ich gegen die Empfehlung vorging, stieß ich zunächst auf Unverständnis, erntete Kritik. Seit geraumer Zeit höre ich mit Interesse, wie Empfehlungen nachträglich aus der Kommission bewertet werden.“

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Kritikwürdiger Umgang mit
der Meinung vor Ort

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Der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka zu dem knappen Beschluss von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, UWG, FDP und der Linken vom 8. Dez. 2011 im Plöner Kreistag zur Stadtregionalbahn:

„Auch wenn eine knappe Kreistags-Mehrheit an den Plänen für eine Stadtregionalbahn grundsätzlich festhalten will, weiß doch auch sie, dass das Projekt in absehbarer Zeit ohne Chance auf Verwirklichung ist. Die Formulierung, das Projekt Stadtregionalbahn rolle in Richtung Abstellgleis, ist treffend.

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Kalinka für 2. Polizei-Hundertschaft und Sicherheitsabgabe

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„Eine ständige Polizei-Hundertschaft ist für Schleswig-Holstein zu wenig. Die in Eutin stationierte Bereitschaftspolizei ist sehr gut, aber dadurch auch stark überlastet. Sie wird immer wieder angefordert und hat viele Einsätze in- und ausserhalb von Schleswig-Holstein zu be­wältigen, wie jüngst in Gorleben. Allein 2010 hat sie Überstunden geleistet, die rd. 80 Plan­stellen ent­sprechen. Eine 2. ständige Polizei-Hundertschaft in Schleswig-Holstein wäre gut“, so der Landtagsabgeordnete und CDA-Landesvorsitzende Werner Kalinka beim traditionellen Grünkohlessen der Jungen Union Kreis Plön in Giekau.

Eine für schwere Einsätze trainierte Hundertschaft sei für Auseinandersetzungen mit Autonomen oder Fußball-Hooligans besser geeignet als eine, die aus den Revieren zusammen­gestellt werde. Und auch das Alter der Beamten spiele eine Rolle. Der Abgeordnete: „Bestimmte Tätigkeiten sind im jüngeren Alter besser zu bewältigen als mit zunehmdem Alter. Das ist nun mal einfach so.“ Wenn Beamte aus Revieren bei Demos und Fussballspielen eingesetzt würden, seien damit Sicherheitsverluste vor Ort unumgänglich.  

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