Der Bund hilft bei den Schulbausanierungen mit 100 Mio. € für Schleswig-Holstein. Eigentlich Anlass, sich mit Bildungsministerin Karin Prien zu freuen. Doch die SPD nörgelte, das sei alles zu umständlich. Dabei ist die Handhabung einfach: Bis zum 30. Juni 2018 sind die Anträge zu stellen. Seit meiner Zeit als Kreispräsident (2003 – 2008) ist Schulbau und Schulausstattung bei den Schulen, für die der Kreis Plön zuständig ist, ein Schwerpunkt in der Kreispolitik. In der Landtags-Debatte habe ich ein paar deutliche Worte dazu gesagt.
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Glasfaser zu den Schulen – schnelle Wege sind möglich!
Geht es schneller mit Glasfaseranschlüssen zu Schulen und mit W-LAN in den Schulen als bis 2021, wie dies die SPD im Landtag in einem Antrag fordert? Ja. MdL Werner Kalinka hat sich an der Debatte beteiligt und auf die Schulen in Kreisträgerschaft des Kreises Plön verwiesen. Im Herbst 2015 hatten CDU, FDP und UWG gegen SPD, Grüne, FWG durchgesetzt, dass Glasfaser zu den dem Kreis gehörenden Schulen gelegt wird. Im Januar 2017 war dies geschafft. Nun geht es an die verbesserte Ausstattung in den Schulen und deren personelle Unterstützung. Und darum, auch den anderen Schulen Wege aufzuzeigen sowie mit Hilfe von Medienentwicklungsplänen Rahmen und Inhalte zu definieren.
Ab Herbst 2018 gibt es mehr Bauland
Die Möglichkeiten zum Bauen werden in Schleswig-Holstein und damit auch im Kreis Plön deutlich ausgeweitet. Innenminister Hans-Joachim Grote sagte auf einer CDU-Veranstaltung in Lehmkuhlen, im Herbst werde der wohnbauliche Entwicklungsstand auf 0 gesetzt. Nicht auf der bisherigen Berechnungsgrundlage des Jahres 2010, sondern auf Basis der aktuellen Einwohnerzahlen der Gemeinden gebe es dann eine Wachstumsmöglichkeit um 10 bzw. 15 Prozent. Dies fördere die Entwicklung im ländlichen Raum, schaffe Perspektiven. Und eine weitere wichtige Aussage für die Kommunen: Beim Finanzausgleich müssten Kinder künftig stärker berücksichtigt werden. CDU-Kreisvorsitzender MdL Werner Kalinka: „Sehr erfreuliche Aussagen. Dies wird von der CDU im Kreis Plön voll unterstützt. Wir haben seit längerem uns entsprechend positioniert.“
Das neue Datenschutzrecht – nächste Woche im Landtag
Über das neue Datenschutzrecht wird viel diskutiert. Was kommt auf das ULD, die Verwaltungen und die Unternehmen zu, welche neuen Rechte haben die Bürgerinnen und Bürger? Welche Grundnormen gelten, welche Gesetze sind betroffen? Sehr komplexe, häufig schwierige Sachverhalte. Am 25. Mai 2018 tritt die neue Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) in Kraft, die vor zwei Jahren vom europäischen Parlament beschlossen wurde. Sie gilt künftig im nationalen Recht verbindlich. Europa wirkt dann direkt. Dies ist ein neuer Abschnitt in den Beziehungen zwischen der EU und den Ländern. Die Landesregierung hat dazu im Januar 2018 einen 238seitigen Gesetzentwurf (Landtags-Drucksache 19/429) vorgelegt, der seither im Landeshaus sehr intensiv beraten wird. Der Landtag soll nächste Woche entscheiden.
Kalinka: ÖPNV, Straßen, Radwege in der Probstei – wir sind „am Ball“
„Der ÖPNV könnte schon bald auch in der Probstei flexibler werden“, so der CDU-Kreisvorsitzende MdL Werner Kalinka auf der Jahreshauptversammlung der CDU Probsteierhagen. Das Anruf-Linien-Fahrten-System (ALFA), was seit einigen Wochen in der Lütjenburger Region läuft, könne auch auf andere Regionen übertragen werden. Dazu zähle die Probstei.
Auch Busverbindungen sollten weiter verbessert werden. Nachdem auf CDU-Initiative die Strecken Schönberg – Preetz und Barkauer Land – Preetz dichter getaktet worden sind, stehe nun auch die Linie 120 Schönberg – Laboe an. Kalinka: „Wir hätten uns das schon vor Jahren gewünscht. Dies stieß damals aber bei anderen Fraktionen im Kreistag nicht auf Zustimmung.“
Von Wichtigkeit sei auch die Sanierung von Straßen und Radwegen. Der Radweg zwischen Fiefbergen und Schönberg sei ausgebessert, auf der Strecke von Fiefbergen nach Probsteierhagen sind die Schäden aber so groß, dass mehr nötig ist. Kalinka: „Auch dieses Thema ist im Blick.“
Notwendig sei die Sanierung der Landesstraße zwischen Passade und Schönberg. Auf Initiative von CDU und FDP habe der Kreistag eine entsprechende Empfehlung abgegeben. Diese liegt dem Kieler Wirtschafts- und Verkehrsministerium vor, wo über die Vergabe der Finanzmittel für die nächsten Jahre entschieden werde.
Gleichfalls rasch sanierungsbedürftig sei die Kreisstraße zwischen Passade und Höhndorf. Kalinka: „Wir hoffen, auch hier in absehbarer Zeit etwas machen zu können.“
Die CDU sei auch für den Bau weiterer Radwege. Ihre seit Jahren gestarteten Initiativen im Kreistag seien aber bis Dezember 2017 von anderen Fraktionen im Kreistag geblockt worden. In der Kreistagssitzung im Dezember 2017 habe es hier erfreulicherweise eine veränderte Haltung insoweit gegeben, als dass zumindest Mittel für die Möglichkeit neuer Planungen beschlossen worden seien.
Das Lachmöwen-Theater – Laboe kann stolz sein!
Plattdeutsches Theater der Spitzenklasse – das bieten „De Laboer Lachmöwen“. Stark, was sie mit ihrem diesjährigen Stück „Petrus gifft Urlaub“ wieder präsentieren. Und ihrem Motto „Wi snackt platt!“ vortrefflich gerecht werden. Großes Kompliment an Traute Steffen, Matthias Dehn, Angela Tafel, Günter Steffen, Jana Tresp, Asmus Finck-Stoltenberg, Jan Steffen, Christian Becker, Katharina Butting und das Team. Sehr beeindruckend auch die Räumlichkeiten: Die Bühne (die Bretter, die die Welt bedeuten), das Gestühl und der Vorhang vom alten Ohnsorg-Theater aus Hamburg, also von dort, wo Heidi Kabel und Henry Vahl Theater-Geschichte geschrieben haben. Höchst einladend das Café, was eine herzliche Atmosphäre vermittelt. Und dies alles wurde aus eigener Kraft in 30 Jahren geschafft. Da kann man nur den Hut ziehen! Foto: Günter Petrowski
Busverbindung Laboe – Schönberg wird verbessert
Ob in Plön, Preetz, Schönberg, Heikendorf oder Laboe – die CDU und ihre Kandidaten waren am Vormittag präsent, um den Bürgern direkt zum Gespräch zur Verfügung zu stehen. Mit der CDU Laboe stand ich vor Edeka Alpen in Laboe. Wir haben eine Reihe guter Gespräche geführt, vor allem zu kommunalen Themen. Natürlich war die Schwimmhalle ein Thema, aber auch der ÖPNV, das Thema Kita, die Förderung des Sportes, der Wunsch nach einer Reaktivierung der Polizeistation. Wir sind und bleiben bei den Themen „am Ball“. Der Kreis gibt für eine Schwimmhalle 1,5 Mio. €, die Busverbindung Laboe – Schönberg soll noch in 2018 verbessert werden, der ÖPNV könnte auch in der Probstei flexibilisiert werden, siehe Anruf-Linien-Fahrten (ALFA) in der Lütjenburger Region und /oder Rufbus-Modell.
Auf dem Jakobsweg durch unsere Heimat
Einfach mal für einige Tage etwas ganz anderes tun – vier gute Freunde lassen dem Wunsch die Tat folgen. Peter Böge, Björn Rüter, Dirk Schlösser und Mattias Timm pilgern in dieser Woche auf dem norddeutschen Jakobsweg von Krusa nach Lübeck (rd. 200 Kilometer). Heute bin ich einige Kilometer des Weges dabei – von Kiel-Wellingdorf in unseren schönen Kreis Plön nach Schönkirchen, Ortsteil Oppendorf. Ein wunderschöner Wanderweg – sogar mit kleinen Steigungen – entlang der Schwentine in einer herrlichen Natur. Und auch andere Wanderer sind schon am Morgen unterwegs, wie wir feststellen.