Fotos: Tade Peetz, Rudi Behrendt und Gaby Kalinka
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Mit der AfD argumentativ auseinandersetzen
Werner Kalinka am 15. September 2014:
Es zeigt sich, dass die Resonanz der AfD nicht auf einen Wahltag und nicht auf ein Thema beschränkt bleibt. Man muss sich mit ihr politisch auseinandersetzen. Dies muss durch die argumentative Auseinandersetzung erfolgen.Ein Teil der AfD-Wähler sind enttäuschte CDU-Wähler oder Bürger, die nicht mehr zur Wahl gegangen sind. Sie zurück zu gewinnen, ist eine Aufgabe für die CDU.
Kämpfer (SPD) spricht von der „kleinen Kieler Stadtbahn“
Die Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Kiel-Hauptbahnhof und Kiel-Ellerbek ist eine Kieler Entscheidung. So zu tun, als sei dies das Signal für die gesamte restliche Strecke Kiel – Schönberger Strand, ist schon deshalb falsch, weil hier noch nicht einmal das Planfeststellungsverfahren begonnen hat und selbst Minister Meyer (SPD) inzwischen von „etwa 2020“ als frühestens Inbetriebnahme-Termin für Schönkirchen – Schönberger Strand spricht.
Ein Planfeststellungsverfahren übrigens, was die CDU-Kreistagsfraktion schon 2013 gefordert und im Kreistag zur Abstimmung gestellt hat, welches SPD/Grüne/FWG wie UWG ablehnten und für das seitens des Landesministeriums bis zum Herbst 2016 nichts Wesentliches getan wurde.
Wie zu lesen ist, hat sich Landrätin Stephanie Ladwig beim gestrigen Spatenstich voll hinter das Projekt gestellt. Aufhorchen lässt besonders, was der Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer (SPD) formulierte. Er sprach von der „kleinen Kieler Stadtbahn“. Zur Erinnerung: Ursprünglich wollten SPD/Grüne/FWG die Stadtregionalbahn (SRB), deren Kosten schon jetzt auf rd. 380 Mio. Euro beziffert wurden. Dagegen gab es viele Proteste, u.a. durch eine Bürgerinitiative. Die CDU im Kreis hat eine Stadtregionalbahn stets entschieden abgelehnt und zum Beispiel im Herbst 2014 mit einer kreisweiten Plakataktion dagegen protestiert. Der Kreistag in Rendsburg-Eckernförde erteilte den Plänen eine Absage. Danach schien es, als sei das Thema erledigt.
Zwischenzeitlich wurde von SPD/Grünen das Thema Stadtbahn / Stadtregionalbahn erneut ins Gespräch gebracht. Jetzt verwendet OB Kämpfer beim Spatenstich für die Reaktivierung eines Teilabschnittes Kiel – Schönberger Strand die Formulierung „die kleine Stadtbahn“.
Kiel hat mehr als 920 Mio. Euro Schulden, rd. 500 Mio. Investitionsbedarf in Infrastruktur und fordert mehr Geld aus dem FAG, was zu Lasten des ländlichen Raumes und auch der Gemeinden in unserem Kreis gehen würde. Wenig glaubwürdig, die eigene Finanzlage ständig zu beklagen und zugleich für politische Lieblingsprojekte wie Kiel-Kanal oder Stadtbahn / Stadtregionalbahn Geld in beträchtlicher Größenordnung bereitzustellen.
Und auch dies darf nicht vergessen werden: Eine „kleine Stadtbahn“ oder Stadtregionalbahn würde auch bzw. vor allem den Kommunen bei uns im Kreis viel Geld abverlangen, denn dafür müssten sie zur Hauptsache zahlen.
Man ahnt, in welche Richtung die Reise von „Hein Schönberg“ eigentlich gehen soll, wenn SPD/Grüne/FWG freie Fahrt hätten.
Beschluss CDU-Kreisvorstand aus Oktober 2015 zur Flüchtlingspolitik
Am 12. Oktober 2015 hat der Plöner CDU-Kreisvorstand nach längerer, intensiver Diskussion seine Position zur Flüchtlingspolitik verabschiedet. Auf dem CDU-Landesparteitag am 21. November 2015 wurde der Plöner Antrag mit wenigen Änderungen beschlossen. Nachfolgend noch einmal zur Erinnerung die Punkte.
15 Punkte, die für die Flüchtlingspolitik von Bedeutung sind
- Das Grundrecht auf Asyl wird allen gewährt, die politisch verfolgt werden. Dieses steht nicht zur Disposition.
- Die Aufnahmemöglichkeiten in Deutschland sind an einer kritischen Grenze angelangt. Dies gilt insbesondere für die Unterbringung. Die Kommunen sollten mitteilen, was dabei noch real machbar ist. Es muss offen darüber gesprochen werden, welche Grenzen ehrenamtlicher Arbeit inzwischen erreicht sind.
- Wird ein Antrag auf Anerkennung als Asylbewerber / Flüchtling abgelehnt, müssen die Rückführungen auch umgesetzt werden. Diese sind unter Zuhilfenahme aller rechtstaatlichen Mittel und in menschlich würdiger Form vorzunehmen.
- Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsstaaten müssen an der Einreise in die EU gehindert werden. Die Aufnahme von Flüchtlingen in die EU sollte kontingentiert werden. Asylrecht und Flüchtlingshilfe müssen an die geänderte globale Entwicklung angepasst werden.
- Eine vom Bund bis zu den Kommunen abgestimmte Verwaltung für Fragen von Asylbewerbern und Flüchtlingen muss zügig aufgebaut werden. Alle wesentlichen Aufgabenbereiche von der Aufnahme bis zur Integration wie auch zur Ablehnung eines Antrages sind zu bündeln. Ob dies auf Bundes- und Landesebene durch eigene Ministerien erfolgen sollte, ist zu erörtern.
- Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) muss unverzüglich personell aufgestockt und so organisiert werden, dass Anerkennungsverfahren schnell durchgeführt werden können. Die derzeitig zu langen Zeiten sind nicht hinnehmbar. Es müssen qualifizierte Mitarbeiter aus allen Behörden des Bundes, der Länder und aus den Kommunalverwaltungen ins BAMF abgeordnet werden bzw. entliehen werden. Im Ruhestand befindlichen Mitarbeitern ist eine Reaktivierung anzubieten.
- Wesentlich ist, den Ursachen der Entwicklung zu begegnen. Bund und EU sind vor allem gefordert, Hilfsprogramme für die betroffenen Länder zu entwickeln und rasch umzusetzen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk ist finanziell stärker zu unterstützen. Den Menschen in den Flüchtlingslagern muss eine Perspektive eröffnet werden. Die seit Sommer 2015 sehr erheblich größer werdenden Flüchtlingsströme müssen schnell begrenzt werden, Schlepper-Strukturen sind entschieden zu bekämpfen.
- Polizeiliche Arbeit muss sich vor allem darauf konzentrieren, dass rechtsfreie Räume weder entstehen noch hingenommen werden. Die Grenzkontrollen müssen erheblich intensiviert werden. Es kann nicht in Frage stehen, dass die Personalien von Flüchtlingen bei Ankunft festzustellen sind.
- Europäisches Recht muss in allen EU-Ländern angewandt werden. Wird es der sozialen Wirklichkeit nicht mehr gerecht, ist es Aufgabe der Organe und Mitgliedstaaten der EU, dies zu bewerten und darüber gemeinsam zu entscheiden.
- Das Land muss die Leistungen, die es vom Bund für einen Flüchtling erhält, zu 100% zusätzlich zu den bisherigen Landesleistungen an die Kommunen weitergeben, sobald die Kommunen die Betreuung der Flüchtlinge übernehmen.
- Um eine tatsächliche Integration und Förderung der Asylberechtigten sicherzustellen, aber auch um sozialen Spannungsfeldern möglichst schon im Ansatz zu begegnen, sind schnell Programme vonnöten, um für sie Wohnungen anzubieten, Arbeits-, Schul- und Ausbildungschancen zu eröffnen und sie am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu lassen.
- Die Rechts- und Werteordnung in Deutschland ist von den Asylbewerbern und Flüchtlingen zu akzeptieren. Es muss zudem die Bereitschaft bestehen, die deutsche Sprache zu erlernen.
- Es gehört nicht zu den originären Aufgaben von Polizei und Bundeswehr, die Unterbringung von Flüchtlingen zu organisieren. Nicht akzeptabel ist, wenn die Polizei durch diese Aufgabenwahrnehmung sich weniger um die Sicherheit der Bürger kümmern kann.
- Es wird begrüßt, dass das Gesetzes- und Maßnahmenpaket, das im Bundestag nach dem „Flüchtlings-Gipfel“ vom 24. September 2015 zwischen Bund und Ländern verabschiedet wurde, nun nachhaltig zur Lösung der Probleme beitragen kann und es wird erwartet, dass es von der Landesregierung umgesetzt wird.
- Der Erhalt und die Förderung der gesellschaftlichen Akzeptanz des Asylrechts ist eine wichtige politische Aufgabe.
Schwere Zeiten für unsere Landwirte
Schwerwiegend, zum Teil existenzbedrohend sind die Verluste, die vor allem die Milchbauern seit längerem zu verkraften haben. Auch die Preise für die Schweine waren nicht kostendeckend. Und auch die Ernte im Ackerbereich ist in diesem Jahr deutlich unter den Ergebnissen der Vorjahre. Rund 16 % weniger Erträge sind nach den Erkenntnissen der Landwirtschaftskammer bei Weizen und Raps zu verzeichnen, bei der Wintergerste sogar 21%. Der Regen und der mangelnde Sonnenschein haben auch hier ihre Spuren hinterlassen. Hinzu kommen teilweise hohe Trocknungskosten. Hoffen wir, dass das Wetter in den nächsten Tagen zumindest hilft, das noch auf dem Halm stehende Getreide möglichst verlustfrei abzuernten und dass die anstehende neue Aussaat für das nächste Jahr zu besseren Ergebnissen führt.
Mit Kultur und Informationen gegen Fracking – 2./3./4./17. September
Wer den Kampf gegen Fracking mit einem finanziellen Beitrag unterstützen will, hat bald dazu gute Gelegenheiten – und man kann zugleich Kultur genießen. Die Mitwirkenden treten ohne Honorar auf, die Einnahmen (Eintritt abends 9 Euro, am Sonntag in Stein 12 Euro) dienen der Minderung der Kosten, die der Gemeinde Stein durch ihre Klage gegen die Erteilung der Aufsuchungserlaubnis in der Probstei (rd. 13000 Euro) entstanden sind. Wir empfehlen: Unterstützen Sie das Engagement! Die CDU im Kreis Plön hat sich seit Mai 2014 (Demo in Prasdorf) immer wieder gegen Fracking gestellt.
Die „Initiative Frackingfreier Kreis Plön“ lädt zu folgenden Veranstaltungen ein:
Freitag, 2. Sept. 2016, 19.30 Uhr, Probsteierhagen, Schloss Hagen: Achim Schuldt aus Laboe mit plattdeutschen Geschichten, Jan Graf: „Laat mi an Land mit dat Schiet.“
Sonnabend. 3. Sept. 2016, 19.30 Uhr, Dobersdorf, Karl-Jaques-Halle: „Probsteier Poeten Palaver“ mit Michael Engler, Ute Haese, Torsten Prawitt, Therese Chromik und Peter Haacks.
Sonntag, 4. Sept. 2016, 11 Uhr, Stein, „Haus des Kurgastes“: Jürgen Turkowski, Matthias Stührwoldt, die Gruppe Allerley, Peter Haacks, Klaus Nissen. Rüdiger Boll versteigert – auch ein „Event“!
Sonntag, 17. Sept. 2016, 13 – 18 Uhr, Preetz, Ratssaal, Bahnhofsstr. 27: Preetzer Klimatag mit Informationen und Kurzvorträgen zum Thema (siehe Programm in der Anlage).
Der gelbe Stuhl – Ausdruck des Protestes gegen Fracking. Steins Bürgermeister Peter Dieterich (Foto links, mit dem Plakat „Rolling Stein“ und dem Bild „Gisela beim Bügeln VIII.“, gestiftet von Jürgen Hünerberg, das mit anderen Bildern am 4. September 2016 im „Haus des Kurgastes“ versteigert wird) hat sich besonders stark gegen Fracking engagiert. Herzlichen Dank! Werner Kalinka führte den Protestzug in Prasdorf bei der Demo im Mai 2014 mit an (Foto rechts). Die CDU im Kreis Plön war mit eigenen Plakaten präsent.
Fotos: Tade Peetz
Schnelles Internet an Kreisschulen zum Schuljahresbeginn
Die Digitalisierung des Unterrichts an den Gymnasien im Kreis Plön, der Gemeinschaftsschule in Lütjenburg und des Regionalen Bildungszentrums kann ab dem Schuljahr 2016/17 starten. Dieses teilte die Plöner Kreisverwaltung auf Nachfrage des CDU-Kreistagsabgeordneten Tade Peetz mit. Die Telekom habe den Abschluss der baulichen Maßnahmen zur Versorgung der Schulen mit Glasfaseranschlüssen für Anfang September zugesagt.
„Downstream-Bandbreiten von 200 MBit/s über direkte Glasfaseranschlüsse sind die zukunftssichere Technologie, die unsere Schulen in die Lage versetzt, den Ansprüchen an modernen Unterricht zu genügen“, so Peetz.
Die Ausbaukosten, die durch Finanzausgleichsmittel des Landes gedeckt werden, betragen für das Gymnasium und das Regionale Bildungszentrum in Plön 63.000 €, für das Gymnasium und die zwei Standorte des Regionalen Bildungszentrums in Preetz 112.000 € sowie für die Gemeinschaftsschule und das Gymnasium in Lütjenburg 33.000 €. Hinzu kommen 34.000 € für die Heinrich-Heine-Schule in Heikendorf.
Peetz: „Die IT-Ausbaustrategie des Kreises Plön als Schulträger, deren Motor die CDU- und FDP-Kreistagsfraktionen sind, ist im Landesvergleich vorbildlich. Auch die Gemeinden, die als alleinige Träger oder in Schulverbänden für die Grund- und Gemeinschaftsschulen und Förderzentren zuständig sind, arbeiten an der Breitbandversorgung – dies ist in jedem Fall gut angelegtes Geld.“
Mehr KiTa-Geld für Kommunen: Willkommen bei der CDU im Kreis Plön!
„Es ist schon interessant, wie sich die Sozialdemokraten beim Thema KiTa-Kosten winden“, so der stellv. CDU-Kreisvorsitzende und Kreistagsabgeordnete Tade Peetz, „immerhin zeigt der Besuch der familienpolitischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Serpil Midyatli, dass der CDU-Vorschlag zur Entlastung der kreisangehörigen Kommunen in Höhe von 1,7 Mio. Euro richtig ist.“
Seit Jahren stagnierten die Landeszuschüsse. Dies sei ein wesentlicher Grund für die Probleme bei den KiTa-Kosten. Die Kosten seien durchaus recht klar zu beziffern: „Die anrechenbaren KiTa-Betriebskosten sind in den letzten Jahren um rd. 35% gestiegen. Das Land Schleswig-Holstein muss entsprechend Finanzmittel zusätzlich zur Verfügung zu stellen, um die kommunale Familie bei den gestiegenen Betriebskosten zu entlasten, dies wären landesweit rd. 25 Mio. Euro.“ Erstaunlich sei allerdings, dass Midyatli offenbar nicht bekannt sei, worin die unterschiedlichen Kostenhöhen bei den KiTa-Einrichtungen begründet lägen: Zum Beispiel unterschiedliche Trägerstrukturen, Gebäudekosten und Gruppenangebote mit verschiedenen Betreuungsschlüsseln.
Den Vorwurf der Intransparenz der Finanzierung müsse sich SPD selbst stellen. Peetz: „Wir haben seinerzeit die Beibehaltung und am 12. Mai 2016 im Kreistag die Rückkehr zur Drittelung der Kosten vorgeschlagen, was aber von SPD, Grünen und Wählergemeinschaften abgelehnt wurde.“
Die unterschiedlichen Elternanteile an der Kita-Finanzierung seien erst durch die von der CDU im Kreis Plön angeschobene Diskussion in den Fokus gerückt. Diese Diskussion sei aber nötig, denn je geringer der Elternanteil sei, umso höher seien die Lasten der Kommunen. Beide zusammen müssten jedoch etwa 2/3 der Kosten tragen, 1/3 müssten zudem Land/Kreis verbindlich beisteuern. Diesen über viele Jahren geltenden Eckpunkte der KiTa-Finanzierung noch im Mai im Kreistag abzulehnen, nun aber selbst zu thematisieren, sei schon erstaunlich.
Mit ungläubigem Kopfschütteln reagiert Peetz auf die Einlassungen des SPD-Kreistagsfraktionschefs: „Herrn Schlünsens besorgte Fürsprache für die Kommunen passt nicht zum Abstimmungsverhalten seiner Fraktion im Kreistag. Wer den Gemeinden und Städten spürbar helfen will, sollte mehr als nur symbolische Beträge auf den Tisch legen und beherzt ans Thema gehen.“
Die finanziellen Spielräume des Kreises Plön haben sich 2016 deutlich erweitert, sodass die erhöhte KiTa-Finanzierung zu stemmen sei: „Der Kreis Plön ist in diesem Jahr in der Lage, seine Kreditverpflichtungen aus eigener Kraft erkennbar zu reduzieren“, so Peetz.
Auch auf die Forderung nach einem trägerfreundlichen Abrechnungsmodus habe die CDU einen Vorschlag gemacht, indem die Auszahlung künftig quartalsweise an die Träger vorgenommen werden sollte, um Liquiditätsengpässe der Träger künftig zu reduzieren.
Peetz: „Wenn die SPD – wie wir – raschen Handlungsbedarf bei der Entlastung der Kommunen sieht, sind wir gerne bereit, dies noch in diesem Sommer in einer Kreistagssitzung zu diskutieren und zu beschließen. Unser Antrag dazu vom 15. Juni, in dem wir unsere Forderungen erneuern, liegt vor.“
SPD/Grüne/FWG-Koalition und UWG-Fraktionsspitze genehmigen 380 000 Euro für den „Roten Platz“ vor dem Kreishaus – und vielen Gemeinden steht das Wasser bis zum Hals / Thure Koll: „Das passt nicht zueinander!“
Wieder ein höchst interessantes, informatives und gut besuchtes „Gespräch nach dem Kreistag“ der CDU-Kreistagsfraktion, diesmal in Ascheberg. Thure Koll, Kreistagsabgeordneter für Großer Plöner See Süd, konnte dazu seine Kreistags-Kollegen André Jagusch, Werner Kalinka, Stefan Leyk, Dr. Regine Niedermeier-Lange und Malte Schildknecht, die Ortsvorsitzenden Georg Biss (Bösdorf), Klaus Englert (Ascheberg) und Björn Rüter (Kalübbe) wie auch Vertreter aus Ascheberg (Hans-Albrecht und Irene Kowalzik, Herbert von Mellenthin, Joachim Runge) Dersau (Volker Biss), Grebin (Hans-Werner Sohn), Lehmkuhlen (Hinrich von Donner) und Schellhorn (Rico Brauer), Landtagskandidat Tim Brockmann und den Sprecher der Initiative „Frackingfreier Kreis“, Frank Tietgen, begrüßen.
Thure Koll hob eingangs zwei wichtige Entscheidungen aus der jüngsten Kreistagssitzung hervor: Das einstimmige Votum für die Sanierungarbeiten am Gymnasium Schloss Plön (Kosten 8,8 Mio. Euro, abzgl. ca. 2,2 Mio. Euro Fördermittel) und den Mehrheitsentscheid von SPD/Grünen/FWG und UWG-Fraktionsspitze für die Sanierung des „Roten Platzes“ vor dem Kreishaus. Er kritisierte den Beschluss sehr deutlich: „Hier sollen 380 000 Euro vom Kreis ausgegeben werden – und vielen Gemeinden steht das Wasser bis zum Hals. Das passt nicht zueinander.“
Ein breites Themenspektrum wurde diskutiert, wie zum Beispiel: Die KiTa-Finanzierungsprobleme (die CDU-Kreistagsfraktion hat erneut im Kreistag den Antrag auf 1,7 Mio. Euro Förderung durch den Kreis gestellt), die nicht ausreichende Kita-Landesförderung gegenüber Kommunen, Polizei / Innere Sicherheit (Ascheberg sollte seine Polizeistation zurückbekommen!), die Finanzlage des Kreises und der Kommunen, Notwendigkeit der FAG-Änderung zugunsten kinderreicher Kommunen, die hohe Bedeutung des Umwelt- und Naturschutzes in der Arbeit der CDU, das klare Nein zu Fracking.
Ehrungen für langjährige CDU-Mitgliedschaften in Schönberg
Die langjährigen CDU-Mitglieder Hans-Herbert Buchholz, Frank Wohlfarth (jeweils 50 Jahre, von rechts) und Dirk Wommelsdorf (25 Jahre, 2. von links) wurden auf der Jahreshauptversammlung der CDU Schönberg geehrt. In der von der Bundesvorsitzenden Angela Merkel, dem Landesvorsitzenden Ingbert Liebing und dem Kreisvorsitzenden Werner Kalinka unterschriebenen Urkunde wird ihr Engagement gewürdigt: „Uns treu verbundene Mitglieder sind ein wesentliches Fundament unserer erfolgreichen Parteigeschichte. Sie haben, auch in schweren Zeiten, Farbe bekannt zur CDU Deutschlands und viele Jahre Ihr Engagement in den Dienst unserer Partei gestellt: als Motor und Ideengeber, Unterstützer und Werber, Multiplikator unserer politischen Überzeugungen und Organisator der politischen Arbeit vor Ort.“ In der Mitte auf dem Foto CDU-Ortsvorsitzende Christine Nebendahl, links Werner Kalinka. (Foto: André Jagusch)