Seit mehr als 10 Jahren setzen sich die CDU im Kreis Plön, die CDA Schleswig-Holstein und ich uns für eine 2. Einsatzhundertschaft der Polizei ein. Das sahen zunächst nicht alle im Landeshaus so, bevor unsere Linie zum Erfolg kam. Jetzt ist der 1. Zug mit 25 Beamtinnen und Beamten einsatzbereit, der 2. im nächsten Jahr und ein weiterer danach. Was lange währt … ich hatte es mir es zwar schneller gewünscht, aber ein Erfolg für die Sicherheit und die Entlastung der Polizeibeamten vor Ort ist es.
Webmaster
Heikendorf: Standort für SCHULNEUBAU bis Ende 2023 entscheiden
Es ist enttäuschend, dass es bislang nicht gelungen ist, zu einem Ergebnis darüber zu kommen, wo ein Neubau der Heinrich-Heine-Schule entstehen soll. Wir haben seitens der CDU bei den jüngsten Gesprächen mit anderen Fraktionen des Kreistages verabredet, bis Ende 2023 zu entscheiden. Nötig ist auch das Einvernehmen mit der Gemeindevertretung Heikendorf. Die Zeit drängt!
Wir investieren weiter in das UKSH
Durch das zu 100% dem Land gehörende UKSH leistet Schleswig-Holstein einen wichtigen Beitrag zur gesundheitlichen Versorgung. 2019 wurden die Neubauten eingeweiht, auch jetzt wird weiter gebaut und saniert. Dies ist mit erheblichen finanziellen Aufwendungen verbunden. Der Zuschussbedarf für die Klinik liegt zudem jährlich bei mehr als 100 Mio. Euro. Es gibt zum UKSH viele gute Nachrichten, eine aktuelle: Bislang wurden in 2023 mehr als 2000 Kinder in Kiel und Lübeck geboren.
Nationalpark Ostsee: Vieles spricht dagegen
Nach jetzigem Stand sprechen folgende Argumente gegen einen „Nationalpark Ostsee“:
- wirtschaftliche Vorteile sind nicht zu erwarten, sondern eher Nachteile – z.B. im Tourismus
- die dramatische Haushaltslage des Landes, zum 0-Tarif gibt es einen Nationalpark nicht
- die sehr klare Meinung der meisten Bürgerinnen und Bürger
- weitere längerfristige Einschränkungen wären zu erwarten – insbesondere in Fischerei und Wassersport
Fazit: Mangelnde Akzeptanz der Menschen, die vom Wasser leben und hier arbeiten führt nicht zu einem größeren Schutz der Ostsee. Im Gegenteil: Fischer und Wassersportler setzen sich seit Jahren für den Erhalt der Ostsee als natürlichen Lebensraum ein. Umweltschutz „von oben“ funktioniert nicht, die Menschen müssen mitgenommen werden.
Viel Arbeit liegt vor uns
Schnell ist das 1. Halbjahr 2023 im Landeshaus vergangen. Viele Sitzungen liegen hinter uns. Erst im März wurde der Haushalt für dieses Jahr verabschiedet. 2024 soll es nach dem Wunsch der Regierung wieder so sein. Darüber kann man durchaus diskutieren. Der Haushalt 2024 wird schwierig, also viele Erörterungen und Abwägungen, wohl auch unpopuläre Entscheidungen notwendig machen.
Besuch der FF Fiefbergen im Landeshaus
Auf meine Einladung hin hatte die Freiwillige Feuerwehr Fiefbergen das Landeshaus besucht. Innenministerin Sabine Sütterlin -Waack ließ es sich nicht nehmen, persönlich der Feuerwehr für deren wichtige ehrenamtliche Arbeit zu danken.
VKP: Notfalls müssen Diesel-Busse gekauft werden
Mit großer Mehrheit hat der Hauptausschuss der Vorlage von Landrat Björn Demmin zugestimmt, 16 Diesel-Busse und einen Dieselmidibus zu kaufen, wenn die VKP beim Bundesprogramm keine Berücksichtigung findet. Sonst würde die Beschaffung von E-Bussen zu einer Mehrbelastung in Höhe von mehr als 7 Mio. Euro führen. Dazu sind der Kreis Plön und VKP nicht in der Lage.
Schöne Landschaft Eider-Treene-Sorge
Die Eider-Treene-Sorge Flusslandschaft umfasst rd. 160 000 ha. Sie ist für Touristen, die viel Natur und Bewegung suchen, besonders reizvoll. Benannt nach den drei Flüssen, auf dem Foto die Sorge. Eine herrliche Landschaft, in der es viele Wiesen, Weiden, feuchte Lebensräume für Tiere, Bäume und Sträucher gibt. Aber auch die Landwirtschaft mit vielen Rindern prägt die Region.
Thema: Hein Schönberg
Wir haben im Kreis Plön seit Jahren den ÖPNV durch gute Busverbindungen und ALFA (Anruf-Linien-Fahrten) gestärkt. Wenn die Bahn auch wichtig ist, wäre zu erwarten gewesen, dass von den früheren Verkehrsministern Reinhard Meyer und Dr. Bernd Buchholz dies auch deutlicher umgesetzt worden wäre. Anderes hatte Vorrang. Und man kann die Tage zählen, wie oft Errix, seit Ende Dezember 2022 Betreiber der Bahn, tatsächlich seither zwischen Kiel und Oppendorf gefahren ist. Personal wurde sogar für andere Strecken abgezogen. Erst durch die jetzige Spitze des Wirtschafts- und Verkehrsministeriums gibt es mehr Tempo beim Planfeststellungsverfahren.
Die Suchthilfe verdient Unterstützung
Wir waren vom FAK Soziales der Landtagsfraktion in Lübeck. Ein sehr interessantes und informatives Gespräch haben wir in den Räumen der Clic-Hilfe über die Suchthilfe geführt. Wie wegkommen von Sucht, Selbsthilfe-Arbeit, Prävention, konsequentes Handeln – einige Stichworte. Meine Kollegin Dagmar Hildebrand hatte alles bestens vorbereitet.