Günstiger Wohnraum ist knapp. Auch in S-H. Bei der Haushaltsdebatte im Landtag forderte der Vorsitzende der SSW-Fraktion, Lars Harms, mehr für wohnungssuchende und obdachlose Bürger zu tun. Wir haben einiges auf den Weg gebracht, aber es muss noch mehr geschehen. Lars Harms reagierte positiv auf meine Frage, ob er es unterstütze, Wohnungen günstiger bauen zu können.
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Eine „Kümmerin“ vor Ort wäre gut
Der Gedanke, durch Gemeinschwestern soziale und gesundheitliche Ansprechpartner vor Ort zu haben, ist gut und richtig. Es gab sie schon früher, sie waren wichtige und geschätzte Bezugspersonen vor allem für Ältere. Trotz vieler sozialer Hilfen ist festzustellen, dass die Zeit für das Menschliche immer knapper wird und Einsamkeit bei vielen zunimmt. Eine Gemeindeschwester ist eine „Kümmerin“. Vor allem in gesundheitlichen, pflegerischen und sozialen Angelegenheiten. Sie erkennt Hilfebedarfe, kann in bestimmten Umfang selbst helfen, Kontakte herstellen, sich um Fahrten zu Praxen, Kliniken und zum Einkaufen kümmern, bei Anträgen oder Behördengängen unterstützen, das Gespräch der Generationen fördern. Meine Rede heute im Landtag:
Wir wollen die Geburtshilfe sichern
Die Bereitschaft des UKSH, die Geburtshilfe des Marienkrankenhauses in Lübeck zu übernehmen, ist keine „feindliche Übernahme“, sondern ein Angebot, die rd. 1400 Geburten der Belegärzte auch künftig in Lübeck in Lübeck zu ermöglichen. Dies machten Ministerin Prof. Kerstin von der Decken und Gesundheits-Staatssekretär Oliver Grundei in der gestrigen Sondersitzung des Sozialausschusses im Landeshaus sehr deutlich. Wir engagieren uns über das dem Land gehörende UKSH, weil wir die ohnehin schwierige Situation in der Geburtshilfe nicht noch mehr belasten können. Wenn die Stadt Lübeck oder andere eine bessere Lösung finden, ist dies auch in Ordnung. Worte reichen aber nicht.
Attraktives ÖPNV-Angebot für Mönkeberg, Heikendorf und Schönkirchen
Von großem Interesse ist, wie es mit dem ÖPNV im Amt Schrevenborn weitergeht. Der Vineta-Bus wird etwa zum 2. Quartal 2023 aufhören. Viel Zustimmung beim Neujahrsempfang in Mönkeberg, als ich erklärte, dass der Kreis durch die VKP dann wochentags im Stundentakt und am Wochenende mit ALFA (Anruf-Linien-Fahrten mit dem Taxi zum Buspreis) übernimmt. Geschätzte jährliche Kosten rd. 316 000 Euro. Die Sanierung der Ölpier an der Förde unterstützen wir vom Land mit rd. 2,3 Mio. Euro. Zuschüsse gibt es bei den Neubauten der Gemeinde, wenn auch beim Feuerwehrhaus nicht im wünschenswerten Umfang. Weitere Stichworte meines Grußwortes: Ostsee-Radweg, CDU-Vorschlag im Kreis, in den nächsten 5 Jahren je 4 Mio. Euro für Sanierung und Neubau von Radwegen zu investieren, Gesundheit, Fachkräftemangel, der russische Krieg gegen die Ukraine.
AMönkeberg – auf dem Weg nach vorn
„Wir stehen für eine moderne Gemeinde“, so Bürgermeisterin Hilla Mersmann am Sonntag beim Neujahrsempfang der Gemeinde, schwung und -stilvoll, mit neuen Akzenten. In Mönkeberg bewegt sich viel – Neubau des Feuerwehrhauses, Multifunktionsgebäude, Sanierung der Ölpier. Weitere Höhepunkte waren der Auftritt der KiTa-„Wanderratten“, Geige und Cello von Elisabeth Kramer und Lukas Vornhusen, die Sportlerehrung, die Ehrung des Fördervereins Gemeindekindergarten „Die Eiichhörnchen“ und der Helferinnen. Grußworte sprachen MdB Dr. Kristian Klinck, Amtsdirektorin Juliane Bohrer, Pastor Martin Anderson und ich. Und wie immer gab es zum Abschluss „Berliner“.
Hoffnung auf das GRAUE GOLD
Neue Töne machen die Runde: Das GRAUE GOLD. Gemeint sind die Älteren, von manchen eher als Abstellgleis gesehen. Wirtschaftsminister Claus Rude Madsen wird die Wende zugeschrieben. Er kennt das Problem: Es fehlen 180 000 Fachkräfte in Schleswig-Holstein.
Der NDR meint: Um das Potential zu heben, sollte daran gearbeitet werden, netter zu den Älteren zu sein. Das würde helfen. Auch in der Politik.
Bei „Hein Schönberg“ geht es voran
Das Planfeststellungsverfahren auf der Bahnstrecke zwischen Kiel-Oppendorf und Schönberg dürfte in 2023 beginnen. Die CDU hatte ein solches 2013 im Kreistag vorgeschlagen, weil es rechtlich und im Interesse aller Betroffenen an der Strecke nötig ist. SPD und Grüne waren dagegen. Der frühere Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) räumte dann Ende 2016 ein, dass es zwingend nötig sei.
Viel mehr geschah bei ihm aber nicht mehr, bis er 2017 aus dem Amt schied und danach nach Mecklenburg-Vorpommern wechselte. Danach wurden bis 2022 die Streckenteile zwischen Oppendorf und Schönberg instand gesetzt, bei denen kein Planfeststellungsverfahren nötig ist. Pressewirksam hatte der neue Minister Dr. Bernd Buchholz (FDP) im September 2017 die Strecke Kiel – Oppendorf eröffnet. Die Gründe von ihm für die weiteren Verzögerungen bei den Vorbereitungen zum Planfeststellungsverfahren haben mich nie richtig überzeugt.
Die Erwartungen über die Zahl der Fahrgäste zwischen Kiel und Oppendorf haben sich seither bei weitem nicht erfüllt. Pro Tag waren es rd. 300 bei 36 Fahrten. Die genauen Zahlen:
2017 – 128 // 2018 – 286 // 2019 – 338 // 2020 – 279 // 2021 – 219 // 1. Quartal 2022 – 207.
Also ein dickes Zuschussgeschäft. Für die gesamte Strecke Kiel – Schönberger Strand wird bislang mit rd. 50 Mio. Euro Investitionsbedarf und mit einem jährlichen Zuschussbedarf von rd. 2 Mio. Euro gerechnet.
Ende September 2022 habe ich mit dem neuen Verkehrs-Staatssekretär Tobias von der Heide die Situation vor Ort in Oppendorf, Passade und Probsteierhagen erörtert und auch ansonsten das Thema im Landeshaus angesprochen. Nun dürfte es vorangehen und in absehbarer Zeit das nötige Planfeststellungsverfahren beginnen.
(l. Verkehrsstaatssekretär Tobias von der Heide)
Wir unterstützen in Schönberg
Kreis und Land unterstützen bei wichtigen Aktivitäten und Maßnahmen in Schönberg, wie z.B. der Tafel, Barrierefreiheit an Bushaltestellen, ALFA, ÖPNV, Städtebauförderung, Museen, Sporthalle, Tempo 30 (Rauher Berg), sozialen Einrichtungen. Dies stand im Mittelpunkt meines Grußwortes beim Neujahrsempfang in Schönberg. Habe mich über die positiven Reaktionen sehr gefreut, die aktive Arbeit meines Kreistagskollegen Christian Lüken und von mir wird wahrgenommen. Den Kulturpreis verlieh Bürgervorsteherin Christine Nebendahl an Dr. Rüdiger Penthien. Interessant und informativ die Grußworte der Vereine und Verbände.
530 000 Euro für die Klinik Preetz
MdL Werner Kalinka: „Über den Bundesrat hatte sich Schleswig-Holstein dafür eingesetzt, dass auch den Kliniken bei den hohen Energiekosten geholfen wird. Allerdings tat der Bund sich unnötig schwer mit der Umsetzung , das Geld sollte erst im Frühjahr ausgezahlt werden, auch die Berechnung war unklar. Jetzt steht fest: Es geht nach Bettenzahl. Für die Klinik Preetz sind dies 530 000 Euro, für alle Kliniken in Schleswig-Holstein 48 Mio Euro. Das Geld wird jetzt vom Land vorfinanziert und überwiesen. Schnelle Hilfe ist nötig.“
Das UKSH: Sicherheit für die Gesundheit
Zu einem ausführlichen und informativen Gedankenaustausch haben wir uns vom FAK Soziales und Gesundheit der CDU-Landtagsfraktion mit dem Chef des UKSH, Prof. Jens Scholz und dem Vorstand des UKSH getroffen. Im UKSH beschäftigt rd. 16 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Themen waren die Arbeit des UKSH, die Möglichkeiten des UKSH zur Unterstützung anderer Kliniken (Geburtshilfe), die Lage der Kliniken, die geplante Krankenhausreform des Bundes, die Pflege, der Rettungsdienst und die Herausforderungen durch den demographischen Wandel.
Das UKSH, das zu 100% dem Land gehört, sorgt als Maximalversorger 24 Stunden am Tag für die bestmögliche Sicherheit bei der Gesundheit. Das Land gab und gibt hohe Mittel für die Neu- und Umbauten der Klinken. Zudem trägt es den Zuschussbedarf, der derzeit jährlich bei mehr als 100 Mio. Euro liegt. Sicherheit für die Gesundheit kostet Geld. Gut und nötig investiertes Geld.
