CDU

Das Amt Selent-Schlesen nicht zerschlagen

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Dobersdorf will das Amt Selent-Schlesen verlassen. So beschloss es gestern die Mehrheitsfraktion Wählergemeinschaft/SPD/Grüne auf der Sitzung der Gemeindevertretung (GV) im Feuerwehrhaus. Man ist mit der Arbeit der Amtsverwaltung unzufrieden. Ich habe mich dagegen ausgesprochen:

  1. Dobersdorf hat derzeit keine Alternative.
  2. Die Amtsvorsteherin leitet mit dem Amtsausschuss die Verwaltung. Man hätte alle Möglichkeiten, Dinge umzusteuern. Dies ist nicht geschehen. Dem Amtsausschuss gehört die Dobersdorfer Bürgermeisterin (Wählergemeinschaft) an.
  3. Eine Telefonzentrale, eine bessere Erreichbarkeit der Amtsverwaltung – das wäre sicher gut. Dann muss man aber auch mehr Stellen bereitstellen und von den Gemeinden finanzieren.
  4. Noch nicht einmal ein Aufgabenprofil und künftige Erwartungen sind formuliert worden. Das ist zu wenig.
  5. Die Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Amtsverwaltung wird durch einen solchen Beschluss sicher nicht gefördert.
  6. Am Montag trafen sich die Gemeinden im Amt, um zu beraten. Zumindest wäre es angezeigt gewesen, mit einem Austritts-Beschluss zu warten und dem Amt die Chance zu Besserung zu geben.
  7. Und auch das habe ich gesagt: In der Dobersdorfer GV selbst gibt es durchaus „Luft nach oben“, was Transparenz u.a. betrifft.

Aber entschieden wird so, wie die Mehrheit Wählergemeinschaft/SPD/Grüne es vorher festgelegt hat. So einfach kann man es sich nicht machen – vor allem nicht bei einer Entscheidung von grundlegend bedeutsamer Tragweite. Und: Eine Zustimmung des Innenministeriums zum Austritt liegt nicht vor. Würde mich angesichts der Sachlage und der deutlich nicht ausreichenden Gründe für einen Austritt auch überraschen.

Kreistag: Beschlüsse für Schulen gefasst

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Erfolgreich haben wir seitens der CDU-Kreistagsfraktion unter der Leitung von Thomas Hansen  im Kreistag das 1. Halbjahr 2025 abgeschlossen. Alle Abstimmungen mit unseren Positionen fanden Mehrheiten, zum Teil deutliche. Dazu zählen die Entscheidung über das weitere Vorgehen zur Umsetzung des Sanierungskonzeptes für das Schulzentrum Lütjenburg (Sitzungsvorlage 057/25) mit einem Gesamtvolumen von 60 Mio. Euro und das erforderliche Raumprogramm für die Schule am Kührener Berg (055/25), veranschlagt sind dafür rund 30 Mio. Euro. Die Vorarbeit hatte der Schulausschuss mit dem Vorsitzenden Christian Lüken und Stellvertreter Till Unger geleistet. In welcher Zeitleiste die Umsetzung möglich ist, hängt auch wesentlich von der Entwicklung der Finanzlage des Kreises ab, die ernst ist.

Über Probleme des Alleinseins mehr sprechen

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Bei den über 65jährigen leben rund 34 % allein, bei den über 85jährigen sind es 56 %, so eine Erhebung des Statistischen Bundesamtes (Wiesbaden). Bei den jüngeren Genrationen sind es deutlich weniger – insgesamt leben rund 17 Millionen Menschen in Deutschland allein. Dies sind etwa 17 % mehr als vor 20 Jahren. Die Gründe für das Alleinleben sind unterschiedlich, zumal ein Teil dies natürlich auch so will. Es bleibt aber auch festhalten: Einsamkeit und Armut sind vor allem im höheren Alter bei einem Teil ein Begleiter. Wir werden uns dem Thema stärker stellen müssen.

Schulischer Ganztag: Land zahlt 85% Investitionskosten und 75% Betriebskosten

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Land und Kommunen haben sich auf die Finanzierung des schulischen Ganztagsangebotes geeignet. Wir zahlen vom Land 85 % der Investitionen und 75 % der Betriebskosten, eine Regelung, mit der die Kommunen zufrieden sein können. Der Höchstbeitrag der Elternbeiträge ist mit 135 Euro im Monat festgelegt. Durch den schulischen Ganztag sollen die Chancengerechtigkeit, die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Zeit zum Lernen und eine ganzheitliche Bildung gestärkt werden.

Die Pflege Thema im Sozialausschuss im Landeshaus

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Eine sehr interessante regionalisierte Analyse pflegerischer Versorgungsstrukturen und -kapazitäten in Schleswig-Holstein 2025“ präsentierte uns vergangene Woche im Sozialausschuss im Landeshaus Prof. Dr. Michael Isfort von der Katholischen Hochschule Köln, die er im Auftrag von Gesundheitsministerin Prof. Kerstin von der Decken erstellt hat. Wir werden auf das Thema zurückkommen, denn die Pflege ist natürlich ein bedeutsames Thema. Einige Zahlen: Die Zahl der über 75jährigen ist im Kreis Plön von 17.403 (2017) auf 18.730 gestiegen. In Schleswig-Holstein arbeiten in rund 570 Pflegediensten rund 16 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Von etwa 175.00 Personen über 75 Jahren werden in Schleswig-Holstein etwa 40. 000 vollstationär gepflegt. Ministerin Prof. von der Decken: Allein durch mehr Ausbildung werden wir es nicht schaffen, die nötigen Arbeitskräfte zu bekommen. Es müssen mehr „Stellschrauben“ in Bewegung gesetzt werden.

Seit 2022 kommt „Hein Schönberg“ voran

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In der vergangenen Sitzung des Kreistages wurde auch über „Hein Schönberg“ gesprochen. Ich habe daran erinnert, dass die Landesregierung seit Herbst 2022 die Arbeit an der Strecke intensiviert hat. Ich hatte damals mit dem zuständigen Staatssekretär Tobias von der Heide vor Ort die Situation erörtert und betont, dass weitere Jahre des Stillstandes nicht gut seien, da die Grundentscheidung für die Reaktivierung 2018 durch den damaligen Verkehrsminister Dr. Bernd Buchholz gefallen war. Die Kosten bewegen sich inzwischen statt der früher veranschlagten 50 Mio. Euro auf 86 Mio. Euro. Mit der Ertüchtigung der Strecke nach Schönkirchen wird bis Ende 2025 gerechnet, der neue Bahnhof wird derzeit gebaut. Bis Ende 2026 soll es bis Probsteierhagen gehen, ein Jahr später bis Schönberg.

Breite Mehrheit im Kreistag gegen neue Stellen

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Mit großen Mehrheiten hat der Plöner Kreistag es abgelehnt, die von Landrat Björn Demmin gewünschten acht neuen Stellen für die Kreisverwaltung zu genehmigen. Darüberhinaus wurde der Nachtragshaushalt 2025 verabschiedet.

Wir hatten uns seitens der Kreistagsfraktion mit Thomas Hansen an der Spitze und im Hauptausschuss unter dem Vorsitz von Andre´ Jagusch wie auch im Finanzausschuss entsprechend positioniert. Die prekäre Finanzlage des Kreises erlaubt es nicht, in jedem Jahr neue Stellen zu schaffen. Wir haben die Erwartung, dass der Landrat und die Personalabteilung endlich Vorschläge unterbreiten, wie in der Verwaltung die Arbeit verschlankt werden kann. Dabei verkennen wir nicht, dass es in bestimmten Bereichen eine hohe Belastung gibt. Bei einem Personalkörper von 600 Stellen gibt es aber auch immer Möglichkeiten, Einsparungen zu erreichen. Die Wirtschaft zeigt, wie es geht, wenn es nötig ist. Der Kreis Plön muss bereits rund 50 Mio. Euro jährlich für Gehälter und Pensionen aufwenden.

Engagement für Klinik, Rettungsdienst und Pflege

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Seit 2013 gehöre ich dem Aufsichtsrat der Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen des Kreises Plön an, zu dem die Klinik Preetz, der Rettungsdienst und das Alten- und Pflegeheim „Haus am Klostergarten“ gehören. Eine durchaus anspruchsvolle ehrenamtliche Aufgabe. Gestern hat der Kreistag das Mandat um drei Jahre verlängert, wie auch für die Kreistags-Kolleginnen und -kollegen Ulrike Michaelsen, Hildegard Mersmann, Anna-Lena Meyer-Band, Felicitas von Hollen, Martin Drees und Kai Bellstedt. Die Sicherung der Klinik für eine bürgernahe gesundheitliche Versorgung, ein leistungsfähiger Rettungsdienst und eine gute Pflege im „Haus am Klostergarten“ – das ist für mich entscheidend.

Verschickungskinder fordern Aufarbeitung ihrer bitteren Erlebnisse 

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Bitter war, was viele Verschickungskinder in früheren Jahren erlebt haben. Sie sollten Ferien in Kinderkurheimen verbringen – und erlebten zum Teil schikanöse Behandlungen wie Essenszwänge, Toilettenverbot oder Anbrüllen. Aber man muss differenzieren – nicht überall waren solche „Erziehungsmethoden“, die keine sind, üblich, wie an einem „Runden Tisch“ unter der Koordination und Moderation von Dr. Helge-Fabien Hertz (CAU) in St. Peter-Ording (Eiderstedt) deutlich wurde. In St. Peter-Ording gab es rund 40 Kurheime und ca. 325 000 Verschickungen. Es ist der Gemeinde zu danken, dass sie sich der Aufarbeitung stellt. Zwischen 1945 und 1990 wurden schätzungsweise mehr als 10 Millionen Kinder und Jugendliche im Rahmen der Gesundheitsfürsorge in Deutschland auf mehrwöchige Kuren „verschickt“. Gestern wurden die Ergebnisse der Arbeit in St. Peter-Ording vorgestellt, die mit einer Ausstellung 2023 dort begann. Auch bei der Eröffnung damals war ich dabei. Staatssekretär Dr. Olaf Tauras und ich haben an den aktuellen Beratungen des „Runden Tisches“ teilgenommen. Ich werde empfehlen, dass wir uns im Sozialausschuss des Landtages über die Erfahrungen der Betroffenen und die verabschiedete Abschlusserklärung berichten lassen.

Ein Tag der Demokratie

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Es war ein sehr gelungener, ein beeindruckender „Tag der Offenen Tür“ im Landeshaus und im Haus B. Viele Angebote in den Häusern und auf dem Gelände um das Landeshaus, eine beeindruckend gute wie vielfältige Ausgestaltung, ein offener Plenarsaal, viele Möglichkeiten zum Gespräch mit den Abgeordneten und der Regierung, ein großes Interesse, lange Warteschlangen vor den Eingängen, erkennbare Sicherheit – beeindruckend. Wir waren aus Plön-Nord mit einem bequemen Bus der Firma Ruser nach Kiel gefahren, Danke an Herrn Speth, der uns bestens befördert hat. Und auch bei den kulinarischen Angeboten war der Kreis Plön sehr gut vertreten. Ein Tag der Demokratie.