CDU

Wir wollen die Geburtshilfe in Preetz erhalten

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Erstes wichtiges Thema in der gestrigen Sitzung des Plöner Kreistages war die Übergabe der Unterschriften für den Erhalt der Geburtshilfe in der Klinik Preetz durch den Sozialverband an Kreispräsident Stefan Leyk. Seit längerem ständiges vertrauliches Thema nicht nur im Aufsichtsrat, dem ich angehöre, sondern vor allem auch im Hauptausschuss des Kreises, dessen Vorsitzender ich bin. Auch im Kreistag habe ich klar Position bezogen: Wir versuchen alles, die Geburtshilfe bei uns zu erhalten. Denkbar wäre eine Kooperation mit dem UKSH. Der Kreis steht hinter der Geburtshilfe wie hinter der Klinik. Was möglich ist, geschieht. Aber es muss auch möglich sein. Nötig sind genügend Ärzte und Hebammen. Zudem muss die medizinische Sicherheit für Mutter und Kind in der ersten Stunde nach der Geburt gegeben sein. Nötig ist auch, dass der Bund bei der Klinik-Reform künftig die Geburtshilfe in kleinen Kliniken wie Preetz (Level 4) nicht faktisch verhindert, sondern stützt. FOTO: Christian Lüken.

Wurzelaufbrüche sollen verschlossen werden

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Ich hatte über die Wurzelaufbrüche auf dem Radweg zwischen Heikendorf und Brodersdorf berichtet. Wie mir Landrätin Stephanie Ladwig auf meine Nachfrage mitgeteilt hat, sollen sie bei passenden Temperaturen (ab Frühjahr) von der Straßenmeisterei verschlossen werden, damit kein Wasser weiter eindringen kann. Dies lindert das Problem, ist aber keine dauerhafte Lösung.

Soziales und Gesundheit – viel Arbeit, viel Verantwortung

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In dem Arbeitsbereich Soziales und Gesundheit (FAK), den ich in der CDU-Landtagsfraktion leite, finden sich zentrale gesellschaftspolitische Themen: Alles Soziale, Tafeln, Obdachlose, KiTa, Pflege, Gesundheit, Kliniken und Praxen, UKSH, Familie, Jugend, Senioren, Menschen mit Behinderung, Barrierefreiheit, Queer, Gleichstellung. Wir treffen uns in der Regel einmal die Woche im Landeshaus mit den „Hausspitzen“ der beiden zuständigen Ministerien, also Ministerin oder Staatssekretäre und mit dem Koalitionspartner (GAK, gemeinsamer Arbeitskreis), den ich gleichfalls leite. Wir arbeiten teamorientiert (fachpolitische Sprecher), mit klaren Zuständigkeiten und viel Engagement.

VIDEO: Nele Schattke.

Eine „Kümmerin“ vor Ort wäre gut

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Der Gedanke, durch Gemeinschwestern soziale und gesundheitliche Ansprechpartner vor Ort zu haben, ist gut und richtig. Es gab sie schon früher, sie waren wichtige und geschätzte Bezugspersonen vor allem für Ältere. Trotz vieler sozialer Hilfen ist festzustellen, dass die Zeit für das Menschliche immer knapper wird und Einsamkeit bei vielen zunimmt. Eine Gemeindeschwester ist eine „Kümmerin“. Vor allem in gesundheitlichen, pflegerischen und sozialen Angelegenheiten. Sie erkennt Hilfebedarfe, kann in bestimmten Umfang selbst helfen, Kontakte herstellen, sich um Fahrten zu Praxen, Kliniken und zum Einkaufen kümmern, bei Anträgen oder Behördengängen unterstützen, das Gespräch der Generationen fördern. Meine Rede heute im Landtag:

Attraktives ÖPNV-Angebot für Mönkeberg, Heikendorf und Schönkirchen

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Von großem Interesse ist, wie es mit dem ÖPNV im Amt Schrevenborn weitergeht. Der Vineta-Bus wird etwa zum 2. Quartal 2023 aufhören. Viel Zustimmung beim Neujahrsempfang in Mönkeberg, als ich erklärte, dass der Kreis durch die VKP dann wochentags im Stundentakt und am Wochenende mit ALFA (Anruf-Linien-Fahrten mit dem Taxi zum Buspreis) übernimmt. Geschätzte jährliche Kosten rd. 316 000 Euro. Die Sanierung der Ölpier an der Förde unterstützen wir vom Land mit rd. 2,3 Mio. Euro. Zuschüsse gibt es bei den Neubauten der Gemeinde, wenn auch beim Feuerwehrhaus nicht im wünschenswerten Umfang. Weitere Stichworte meines Grußwortes: Ostsee-Radweg, CDU-Vorschlag im Kreis, in den nächsten 5 Jahren je 4 Mio. Euro für Sanierung und Neubau von Radwegen zu investieren, Gesundheit, Fachkräftemangel, der russische Krieg gegen die Ukraine.

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Mönkeberg – auf dem Weg nach vorn

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„Wir stehen für eine moderne Gemeinde“, so Bürgermeisterin Hilla Mersmann am Sonntag beim Neujahrsempfang der Gemeinde, schwung und -stilvoll, mit neuen Akzenten. In Mönkeberg bewegt sich viel – Neubau des Feuerwehrhauses, Multifunktionsgebäude, Sanierung der Ölpier. Weitere Höhepunkte waren der Auftritt der KiTa-„Wanderratten“, Geige und Cello von Elisabeth Kramer und Lukas Vornhusen, die Sportlerehrung, die Ehrung des Fördervereins Gemeindekindergarten „Die Eiichhörnchen“ und der Helferinnen. Grußworte sprachen MdB Dr. Kristian Klinck, Amtsdirektorin Juliane Bohrer, Pastor Martin Anderson und ich. Und wie immer gab es zum Abschluss „Berliner“.

 

Wir unterstützen in Schönberg 

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Kreis und Land unterstützen bei wichtigen Aktivitäten und Maßnahmen in Schönberg, wie z.B. der Tafel, Barrierefreiheit an Bushaltestellen, ALFA, ÖPNV, Städtebauförderung, Museen, Sporthalle, Tempo 30 (Rauher Berg), sozialen Einrichtungen. Dies stand im Mittelpunkt meines Grußwortes beim Neujahrsempfang in Schönberg. Habe mich über die positiven Reaktionen sehr gefreut, die aktive Arbeit meines Kreistagskollegen Christian Lüken und von mir wird wahrgenommen. Den Kulturpreis verlieh Bürgervorsteherin Christine Nebendahl an Dr. Rüdiger Penthien. Interessant und informativ die Grußworte der Vereine und Verbände.

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Zum Thema Katastrophenschutzzentrum des Kreises

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17.1.2023

„Betreten der Baustelle verboten“ – so die Schilder am Bauzaun in Lütjenburg, wo das Zentrum des Kreises Plön für Katastrophenschutz gebaut werden soll. Leider ist dies aber bislang keine Baustelle. 2019 wurde der Bau im Kreistag beschlossen, bislang hat es die Kreisverwaltung aber nicht geschafft, zu einer Ausschreibung zu kommen. Seinerzeit wurden die Kosten mit rd. 5 Mio. Euro veranschlagt. Das Geld steht also bereit. Die CDU-Kreistagsfraktion hat gestern beschlossen, das Zentrum als Priorität des Kreises bei den Baumaßnahmen des Kreises einzustufen. Zudem die Schulen. In Lütjenburg und Heikendorf, aber auch bei der Schule am Kührener Berg in Preetz müssen endlich konkrete Schritte bei den nötigen baulichen Maßnahmen bei den kreiseigenen Schulen auf den Weg gebracht werden.

P.S. Nachtrag zum Bauzaun um das Gelände in Lütjenburg: Was nützt ein Zaun, der noch nicht einmal um das ganze Grundstück geht? 

Wir engagieren uns für die soziale Balance

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„Wir haben uns besonders in den vergangenen Jahren für die Schwächeren in unserer Gesellschaft engagiert und werden dies auch künftig engagiert tun“, so der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka.


Er erinnerte zum Beispiel an den Fonds für soziale Hilfen, die Erhöhung der Zuschüsse für die Obdachlosenhilfe und die Gespräche des Landtages mit obdachlosen Bürgerinnen und Bürgern, den Einsatz für von Leid und Unrecht betroffenen Heimkindern, den Fonds für Barrierefreiheit, die Schuldnerberatung und die Förderung des Wohnungsbaus für sozial Schwächere. Es sei selbstverständlich, dass soziale Gesichtspunkte bei KiTa und Pflege berücksichtigt würden.

Kalinka: „Schon im Juni haben wir im Koalitionsvertrag ein Sofortprogramm für die Tafeln verabredet. Die Entwicklung der letzten Monate hat gezeigt, wie richtig und wichtig dies war. Der Fonds in Höhe von 500 000 Euro ist inzwischen voll genutzt worden.


Wir wollen dauerhaft einen Fonds für soziale Härten schaffen. Der Abbau von Kinderarmut ist ein weiteres wichtiges Ziel. Die Armutsberichterstattung möchten wir fortsetzen und weiterentwickeln. Dabei wird der soziale und gegebenenfalls arbeitsmarktpolitische Handlungsbedarf von Bedeutung sein wie auch die materielle Lage der Senioren, bei denen die Rente nicht ausreicht“, so Kalinka.

 

Inflation ist eine soziale Gefahr

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In 2022 lag die Inflation im Jahresdurchschnitt bei 7,9%. Der höchste Wert seit 70 Jahren. Anlass zu erheblicher Sorge. Es sind vor allem die Lebensmittel und die Energie, die deutlich teurer geworden sind. Und dies trifft besonders die Bürgerinnen und Bürger mit kleinerem Einkommen. Inflation ist eine soziale Gefahr. Und deshalb muss von Bund und EU mehr getan werden, sie einzudämmen.