CDU

Es lässt sich bei uns gut leben

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Das heimische Dorf als Ankerplatz – dies ist das Grundmotiv der Strohfiguren am schönen Dorfteich in Stakendorf. Und dazu das „Moin“ – damit man kann zur Begrüßung zu jeder Tageszeit nichts falsch machen. Unsere Dörfer, Städte und der Kreis Plön sind attraktiv, wie die steigenden Einwohnerzahlen zeigen, obwohl uns das Gegenteil prognostiziert wurde. Ich habe immer daran geglaubt, wenn wir bestimmte Weichen gut stellen. Ausdruck meiner Verbundenheit sind meine Broschüren „Schöne Heimat“ (2021) und „Unsere schöne Heimat“ (2024), in denen ich unsere Heimat präsentiere. Bei uns lässt es sich wirklich gut leben. Manchem sei geraten, sich dessen zuweilen etwas bewusster zu sein.

Schönberg (ab Kreisel zum Holm) – Fiefbergen wird saniert

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Kaum sind Straße und Radweg zwischen Schönberg und Krummbek saniert, geht es in der Probstei weiter. Ab Ende Juli 2025, also in Kürze, beginnen die Arbeiten an der Landesstraße und dem Radweg zwischen dem Kreisel zum Holm und Fiefbergen. Dann haben wir die Landes-Straße und den Radweg zwischen Schönberg und Schönkirchen in einem guten Zustand. Schon vor Jahren wurden dazu im Landeshaus die Weichen gestellt, ich habe mich auch bei diesem Thema mit Erfolg engagiert.

Zur Lage der Justiz in Schleswig-Holstein

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Die Lage der Justiz im Land war in der letzten Woche Thema im Landtag. Die Zahl der Anzeigen bei den Staatsanwaltschaften ist deutlich gestiegen. Und obwohl zwischen 2023 und 2025 rund 40 Stellen dort mehr besetzt wurden, ist die Belastung der Staatsanwaltschaften hoch. Die der Diskussion zugrunde liegende Große Anfrage der FDP und der umfangreichen Antworten der Landesregierung sind unter den Drucksachen-Nummern 20/2980 bzw. 20/3276 auf der Homepage des Landtages aufrufbar.

Heinrich-Heine-Schule im Landeshaus

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Rund 50 Schülerinnen und Schüler der Heinrich-Heine-Schule aus Heikendorf waren vergangene Woche im Landeshaus. In kleinen Diskussionsrunden haben Landtagskolleginnen und -kollegen und ich abwechselnd in kleinen Runden (Speed-Talk) insgesamt eine Stunde mit den Gästen diskutiert. Wie ist mein Alltag als Politiker, wann geht es mit dem Neubau der Schule los, was waren meine größten Erfolge in der Politik, wie kam es zum Namen Heinrich-Heine-Schule – einige der Fragen bzw. Themen. Danke für den Besuch im Landeshaus und die engagierten Gespräche.

Ein Parlament darf nicht wegschauen

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Das Leid und Unrecht, was vielen Heimkindern in früheren Jahren widerfahren ist, darf niemals in Vergessenheit geraten. Seit 2017 haben wir seitens der Landesregierung und des Landtages das Schreckliche, was passiert ist, aufgearbeitet und Verantwortung für das Land übernommen. Heute haben wir einstimmig eine Bundesratsinitiative für eine monatliche Opferrente beschlossen und hoffen, dass Bundestag und Bundesregierung dem entsprechen. Ein Parlament darf nicht wegschauen, wenn Unrecht geschehen ist – besonders nicht bei Heimkindern, die so viel Schlimmes erlebt haben und darunter ihr Leben lang leiden. Ich habe heute im Landtag für alle Fraktionen zum Thema gesprochen. Es war der Abschluss der Plenartagung vor der Sommerpause:

Das Amt Selent-Schlesen nicht zerschlagen

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Dobersdorf will das Amt Selent-Schlesen verlassen. So beschloss es gestern die Mehrheitsfraktion Wählergemeinschaft/SPD/Grüne auf der Sitzung der Gemeindevertretung (GV) im Feuerwehrhaus. Man ist mit der Arbeit der Amtsverwaltung unzufrieden. Ich habe mich dagegen ausgesprochen:

  1. Dobersdorf hat derzeit keine Alternative.
  2. Die Amtsvorsteherin leitet mit dem Amtsausschuss die Verwaltung. Man hätte alle Möglichkeiten, Dinge umzusteuern. Dies ist nicht geschehen. Dem Amtsausschuss gehört die Dobersdorfer Bürgermeisterin (Wählergemeinschaft) an.
  3. Eine Telefonzentrale, eine bessere Erreichbarkeit der Amtsverwaltung – das wäre sicher gut. Dann muss man aber auch mehr Stellen bereitstellen und von den Gemeinden finanzieren.
  4. Noch nicht einmal ein Aufgabenprofil und künftige Erwartungen sind formuliert worden. Das ist zu wenig.
  5. Die Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Amtsverwaltung wird durch einen solchen Beschluss sicher nicht gefördert.
  6. Am Montag trafen sich die Gemeinden im Amt, um zu beraten. Zumindest wäre es angezeigt gewesen, mit einem Austritts-Beschluss zu warten und dem Amt die Chance zu Besserung zu geben.
  7. Und auch das habe ich gesagt: In der Dobersdorfer GV selbst gibt es durchaus „Luft nach oben“, was Transparenz u.a. betrifft.

Aber entschieden wird so, wie die Mehrheit Wählergemeinschaft/SPD/Grüne es vorher festgelegt hat. So einfach kann man es sich nicht machen – vor allem nicht bei einer Entscheidung von grundlegend bedeutsamer Tragweite. Und: Eine Zustimmung des Innenministeriums zum Austritt liegt nicht vor. Würde mich angesichts der Sachlage und der deutlich nicht ausreichenden Gründe für einen Austritt auch überraschen.

Kreistag: Beschlüsse für Schulen gefasst

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Erfolgreich haben wir seitens der CDU-Kreistagsfraktion unter der Leitung von Thomas Hansen  im Kreistag das 1. Halbjahr 2025 abgeschlossen. Alle Abstimmungen mit unseren Positionen fanden Mehrheiten, zum Teil deutliche. Dazu zählen die Entscheidung über das weitere Vorgehen zur Umsetzung des Sanierungskonzeptes für das Schulzentrum Lütjenburg (Sitzungsvorlage 057/25) mit einem Gesamtvolumen von 60 Mio. Euro und das erforderliche Raumprogramm für die Schule am Kührener Berg (055/25), veranschlagt sind dafür rund 30 Mio. Euro. Die Vorarbeit hatte der Schulausschuss mit dem Vorsitzenden Christian Lüken und Stellvertreter Till Unger geleistet. In welcher Zeitleiste die Umsetzung möglich ist, hängt auch wesentlich von der Entwicklung der Finanzlage des Kreises ab, die ernst ist.

Über Probleme des Alleinseins mehr sprechen

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Bei den über 65jährigen leben rund 34 % allein, bei den über 85jährigen sind es 56 %, so eine Erhebung des Statistischen Bundesamtes (Wiesbaden). Bei den jüngeren Genrationen sind es deutlich weniger – insgesamt leben rund 17 Millionen Menschen in Deutschland allein. Dies sind etwa 17 % mehr als vor 20 Jahren. Die Gründe für das Alleinleben sind unterschiedlich, zumal ein Teil dies natürlich auch so will. Es bleibt aber auch festhalten: Einsamkeit und Armut sind vor allem im höheren Alter bei einem Teil ein Begleiter. Wir werden uns dem Thema stärker stellen müssen.

Schulischer Ganztag: Land zahlt 85% Investitionskosten und 75% Betriebskosten

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Land und Kommunen haben sich auf die Finanzierung des schulischen Ganztagsangebotes geeignet. Wir zahlen vom Land 85 % der Investitionen und 75 % der Betriebskosten, eine Regelung, mit der die Kommunen zufrieden sein können. Der Höchstbeitrag der Elternbeiträge ist mit 135 Euro im Monat festgelegt. Durch den schulischen Ganztag sollen die Chancengerechtigkeit, die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Zeit zum Lernen und eine ganzheitliche Bildung gestärkt werden.

Die Pflege Thema im Sozialausschuss im Landeshaus

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Eine sehr interessante regionalisierte Analyse pflegerischer Versorgungsstrukturen und -kapazitäten in Schleswig-Holstein 2025“ präsentierte uns vergangene Woche im Sozialausschuss im Landeshaus Prof. Dr. Michael Isfort von der Katholischen Hochschule Köln, die er im Auftrag von Gesundheitsministerin Prof. Kerstin von der Decken erstellt hat. Wir werden auf das Thema zurückkommen, denn die Pflege ist natürlich ein bedeutsames Thema. Einige Zahlen: Die Zahl der über 75jährigen ist im Kreis Plön von 17.403 (2017) auf 18.730 gestiegen. In Schleswig-Holstein arbeiten in rund 570 Pflegediensten rund 16 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Von etwa 175.00 Personen über 75 Jahren werden in Schleswig-Holstein etwa 40. 000 vollstationär gepflegt. Ministerin Prof. von der Decken: Allein durch mehr Ausbildung werden wir es nicht schaffen, die nötigen Arbeitskräfte zu bekommen. Es müssen mehr „Stellschrauben“ in Bewegung gesetzt werden.