CDU

Sparkassen-Fusion: Vorbehalte auch in den Kreisen

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Die Fusionsgespräche zwischen Fördesparkasse und Sparkasse Mittelholstein werden nicht fortgesetzt. Wie in der Pressemitteilung der beiden Sparkassen zu lesen ist, sollte „die Förde Sparkasse auf die Sparkasse Mittelholstein AG verschmolzen und die neue Sparkasse somit als Aktiengesellschaft fortgeführt werden. Diese Pläne wurden vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband in Berlin und dem Deutschen Landkreistag massiv kritisiert und untermininiert.“ Auch in den Kreisen Rendsburg-Eckernförde und Plön hat es deutliche Vorbehalte in den Kreistagen gegeben. Im Plöner Kreistag z.B. nach Bekanntgabe der Pläne unter „Verschiedenes“ wie nach der Diskussion im Hauptausschuss. Im Kern geht es vielen Abgeordneten wohl darum, wieder mehr Nähe – auch in der Fläche – sichtbar werden zu lassen.

Positionen zu haben, zeichnet den Politiker aus

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Endlich wird ein neuer Bundesvorsitzender der CDU gewählt. Mit Friedrich Merz stellt sich ein profilierter, erfolgreicher Politiker zur Wahl. 2018 hatte er gegen Annegret Kramp-Karrenbauer im 2. Wahlgang nach knapp 10 Jahren ohne politische Ämter 48,25 % erreicht. Sie kündigte im Febr. 2020 ihren Verzicht auf den Bundesvorsitz an. Lage und Stimmung für die CDU waren nicht gut. Sehr nachvollziehbar, dass Merz erneut antritt. Zudem Norbert Röttgen und Armin Laschet. Herbert Reul, Innenminister im Kabinett Laschet, meint jetzt in der WELT, er befürchte, Merz werde den Grünen „Wähler zutreiben“. Dieser polarisiere und stehe „nur für eine Denke“. Wirklich? Positionen – gern auch nachhaltige – zu haben, zeichnet den Politiker aus. Viele Wähler wissen das schon gut und richtig einzuordnen. 32, 9 % war 2017 bei der Bundestagswahl das Ergebnis für die Union. Da ist noch Luft nach oben.

9,7 Mio. mehr Masken für Schleswig-Holstein

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Aus Beständen des Landes werden 9,7 Mio. Exemplare Mund-Nasen-Schutz zusätzlich unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Dies ist von der Landesregierung und vom Finanzausschuss des Landtages beschlossen worden. Die Masken sollen über das THW an die Ämter und amtsfreien Gemeinden ausgeliefert werden. Gespräche über die Umsetzung haben mit den Kommunalen Landesverbänden begonnen. Die Masken erhalten Polizei, Schulen, KiTas und Kindertagespflege, die ambulante und stationäre Pflege, die Eingliederungshilfe und die stationäre Jugendhilfe. In diesen Bereichen gibt es rd. 134.000 Beschäftigte. Das Landesjugendamt hat z.B. empfohlen, dass Erwachsene in den KiTas Mund-Nasen-Schutz tragen, da eine Ansteckung dort nach vorliegenden Erkenntnissen in erster Linie durch Erwachsene geschieht.

1,3 Mio. Euro für Tests vom Land

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Das Land stellt 1,3 Mio. Euro zur Verfügung, um mehr Schnelltests in Pflegeeinrichtungen und in der Eingliederungshilfe zu ermöglichen. Damit soll die Schulung durch niedergelassene Ärztinnen und Ärzte verstärkt werden. Dazu besteht weiter ein hoher Bedarf. Regelmäßige 1-2 wöchentliche Testungen des Personals werden nach vorliegenden Erkenntnissen als sinnvolles Instrument angesehen, Corona-Ausbrüche in Heimen und Einrichtungen zu verringern. Durch die Landesmittel soll es ermöglicht werden, die Vergütungen für die Schulungen mit dem Ziel zu erhöhen, landesweit deren Zahl und danach die der Tests zu erhöhen. Um die Tests durchführen zu können, müssen Heime und Einrichtungen ärztliche Schulungen des Testpersonals vornehmen.

Eckpfeiler des Impf-Fahrplanes stehen

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Die Impfzentren sind fertig – aber der Impfstoff ist noch nicht da. Der Beginn des Impfens soll nach Aussage des Bundes der 27. Dezember 2020 sein. Dies bedeutet aber nicht, dass dann ausreichend Impfstoff für Impfungen für viele bereit steht. In der 1. Lieferung für Deutschland sollen, so Minister Dr. Heiner Garg in der Sitzung des Sozialausschusses im Landtag, nach derzeitiger Lage „einige Hunderttausend Dosen“ kommen, was für Schleswig-Holstein (anteilig) davon weniger als 5% nach dem Einwohnerschlüssel der Bundesländer bedeutet. Danach wird eine Steigerung der Liefermengen erwartet. Die Hälfte des Impfstoffes muss zurückgestellt werden für die 2. Impfung. Priorität haben zunächst die über pflegebedürftigen 80jährigen in Pflegeeinrichtungen und geronto-psychiatrisch Erkrankte. Dort sind besonders viele Corona-Ausbrüche festzustellen. In S-H sind derzeit rd. 500 Bewohner und Mitarbeiter in Pflegeeinrichtungen infiziert. Im Laufe des Jahres 2021 wird erwartet, dass alle Bürger, die geimpft werden möchten, dies auch können.

8 Mio. Euro in 2019 und 2020 für Schönkirchen

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Schönkirchen ist seit langem ein starker Wirtschaftsstandort. Eckhard Jensen und seine kommunale Generation haben daran mit weitsichtiger Politik einen erheblichen Anteil. Im Gewerbegebiet sind leistungsfähige Firmen, die vielen Bürgern Arbeitsplätze bieten. Auf einer Fläche von ca. 10 ha ist ein neues Gewerbegebiet entstanden. Das Land förderte 2019 mit 5 Mio. Euro. Für Steuerausfälle durch Corona bei der Gewerbesteuer erhält die Gemeinde in 2020 rd. 3,1 Mio. Euro.

Corona-Arbeit im Sozialausschuss und bei mir

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Auch im shz wird kritisiert, dass die geplante Sondersitzung des Landtages nicht stattgefunden hat. Das verstehe ich und habe mich dazu gestern auf Facebook geäußert. Am Mittwoch zuvor habe ich im Landtag gesprochen, zudem mich in diversen Sitzungen eingebracht – ich engagiere mich voll. Zur Experten-Runde im Landtag am 18. Nov. 2020 war eine Rede von mir zumindest mit ein Anstoß. Zur weiteren Information: Der Sozialausschuss tagt am Donnerstag (17. Dez.) um 14 Uhr im Rahmen einer Telefonkonferenz (Parla-Radio übertragt), bereits Ende Nov. terminiert. Wir haben auch bei Ausbruch der Krise (zunächst als einziger Ausschuss) ab März kontinuierlich getagt: Am 2. März, 12. März, 27. März, 3. April, 9. April, 17. April, 24. April, 29. April, 6. Mai 2020. Die Protokolle stehen auf der Homepage des Landtages. Auch ansonsten bin ich selbstverständlich nicht „in Ferien“, sondern präsent und erreichbar.

Sondersitzungen in Landtagen

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In anderen Landtagen – Bayern (Fotos), NRW, Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern – ist heute über den Lockdown seitens der Regierungen berichtet und im Parlament diskutiert worden. Ministerpräsident Markus Söder: „Mir war es wichtig, den Landtag einzubinden.“ Auch gut: Live-Übertragungen im Fernsehen. In Baden-Württemberg hatte das Parlament schon gestern getagt.

Corona: Sorgen um die Existenz

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Die Angst vor einer Infektion ist allgegenwärtig. Es muss nicht immer dramatisch sein, kann es aber. Nicht nur in Heimen, bei Älteren oder bei Vorerkrankungen. Wer seinen Lebensunterhalt mit Handel, Gewerbe, Vermietung o.a. verdient und z.T. schon schwere Monate hinter sich hat, ist jetzt in noch größerer Sorge um die Existenz. Auch dies ist schwer belastend. Corona hat mehr als nur eine Seite.

Landtag verabschiedet 4 wichtige Gesetze

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Neben dem Krankenhausgesetz hat der Landtag gestern 3 weitere wichtige Gesetze verabschiedet, die in diesem Jahr vom Sozialausschuss bearbeitet wurden. Das Maßregelvollzugsgesetz, das Gesetz zur Hilfe und Unterbringung von Menschen mit Hilfebedarf infolge psychischer Störungen und das KiTa-Gesetz. Zu allen Gesetzentwürfen haben wir Anhörungen und umfangreiche Beratungen durchgeführt. Da steckt viel Arbeit drin. Danke an alle, die dazu beigetragen haben, gute Gesetze zu verabschieden. Die KiTa-Reform tritt zum 1. Jan. 2021 in Kraft, wir haben jetzt noch einige Veränderungen beim KiTa-Gesetz vorgenommen. Als Vorsitzender habe ich auch hier die Beschlussempfehlungen des Ausschusses dem Landtag vorgetragen. Meine Ausführungen zum Maßregelvollzugsgesetz und PsychHG.