Kommunales, Feuerwehr, Polizei

Radwege müssen besser geräumt werden

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Kritik hat die fehlende Räumung von Radwegen Ende 2021 von Schnee und Eis hervorgerufen. Ein Beispiel: der Radweg aus Richtung Laboe-Brodersdorf nach Heikendorf zur Förde.

Das Ministerium betont in einem Schreiben an MdL Werner Kalinka: „Für das Verkehrsministerium und den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH) hat die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs auf den Straßen in Schleswig-Holstein oberste Priorität. Daher werden die in der Zuständigkeit des Landes stehenden Straßen einschließlich Radwege regelmäßig hinsichtlich der Verkehrssicherheit kontrolliert und in einem dem regelmäßigen Verkehrsbedürfnis genügenden Zustand angelegt, unterhalten, erweitert oder sonst verbessert. Hierzu zählt auch der Winterdient.“

Kalinka: „Im Winter geht es nach den Aussagen des Ministeriums nach Prioritäten, erst werden die klassifizierten Straßen geräumt, dann die Radwege. Der LBV.SH, so das Ministerium, ist bestmöglich bemüht. Vier zusätzliche Stellen und mehr Gerät für den Landesbetrieb sind von der Landesregierung bereits genehmigt, konnten aber bislang noch nicht besetzt werden.“

Man sei bereit, „gemeinsam mit dem LBV.SH und dem Kreis Plön in Gespräche einzutreten, um die Steigerung des Betriebsdienstes auf den Radwegen im Kreisgebiet gegen eine entsprechende Kostenbeteiligung zu thematisieren.“

Kalinka: „Radwege müssen besser geräumt werden. Ich habe Landrätin Stephanie Ladwig empfohlen, das Gespräch mit dem Ministerium und dem Landesbetrieb zu führen.“

Der Radweg von Brodersdorf nach Heikendorf.

Defekte Holzbrücke – Förderantrag ist in Arbeit

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Das Naturgebiet an der Schwentine mit den Wanderwegen ist sehr erholsam und wird von vielen Bürgerinnen und Bürgern genutzt. MdL Werner Kalinka und seine Kreistagskollegen Yavuz Yilmaz, Till Unger und Christian Lüken waren dort bei der defekten Holzbrücke.

Kalinka: „Wir sind optimistisch, dass die Sanierung zustande kommt. Private Initiativen haben gespendet, 75 000 € geben wir vom Kreis. Bis zum 15. Februar 2022 muss der Förderantrag beim Land eingegangen sein. Er ist bei der Stadt Schwentinental in Arbeit, wie mir Bürgermeister Thomas Haß bestätigt hat.“

Rund 2 Mio. Euro stehen im ELER-Förderproramm im Land bereit. Sofern das Vorhaben in Schwentinental ausgewählt würde, erfolgt eine Förderung mit 53% der Bruttokosten, so die Ministerin für Inneres, ländliche Räume, Integration und Gleichstellung, Dr. Sabine Sütterlin-Waack. Werner Kalinka hatte sie auf das Projekt angesprochen.

Sanierung der Holzbrücke – MdL Werner Kalinka und die Kreistagskollegen Yavuz Yilmaz und Till Unger sind optimistisch

Kreis bezahlt Schäden

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Während der Sanierungsarbeiten an der B 430 wurde der Helmstorfer Weg der Gemeinde Helmstorf bei Lütjenburg erheblich in Mitleidenschaft gezogen, weil Autofahrer den Weg als Umleitung nutzten. Die Kosten der Ausbesserung werden auf 32800 Euro geschätzt. Für eine kleine Gemeinde viel Geld.

Wir haben im Kreistag beschlossen, den Betrag zur Verfügung zu stellen. Auch Dobersdorf bekommt seine Banketten-Schäden in Höhe von 5000 Euro ersetzt, die im Zuge der Umleitung bei der Sanierung der Brücke über die K 31 entstanden waren. Schon zuvor hatten wir Gemeinden im Amt Selent-Schlesen bei der Instandsetzung der Banketten geholfen, die durch Umleitungen bei der Sanierung der B 202 zwischen Selent und Bellin 2020 entstanden waren. Nicht gut, dass der Bund sich bei Bundesstraßen für Folgeschäden woanders nicht zuständig fühlt.

Zustand des Helmstorfer Weges in Helmstorf.

Herzlichen Glückwunsch Ingo Lage und Helmut Wichelmann!

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Eine verdiente Würdigung für ihre langjährige ehrenamtliche Arbeit haben die Probsteier Bürgermeister Ingo Lage (Bendfeld) und Helmut Wichelmann (Höhndorf) durch die Verleihung der Freiherr-vom-Stein Verdienstnadel bekommen. Die Auszeichnung wird in diesem Jahr Corona-bedingt nicht auf einer zentralen Veranstaltung in Schleswig-Holstein durch die Innenministerin, sondern in den Kreisen und kreisfreien Städten verliehen. Landrätin Stephanie Ladwig überreichte die Urkunden und würdigte wie Kreispräsident Stefan Leyk und ich als Vorsitzender des vorschlagenden Hauptausschusses des Kreises im Kreishaus in Plön die beiden Geehrten. Zwei echte Probsteier mit eigener Meinung und plattdeutscher Sprache, engagiert für ihr Dorf, das Amt und die Gemeinschaftsschule Probstei, bodenständig, gradlinig, sozial, verbunden der Heimat, Natur und Kultur, anpackend. Herzlichen Glückwunsch!

Unterstützung im Katastrophen-Gebiet

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Rund 600 ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, davon 35 aus dem Kreis Plön sind auf dem Weg nach Rheinland-Pfalz, um im Unwetter-Katastrophengebiet zu helfen. Aus dem Kreis sind 3 Krankentransportwagen des ASB und DRK, ein Logistiktrupp der 9. Feuerwehrbereitschaft des Kreises, ein Fahrzeug des Löschzug-Gefahrgut des Kreises zur Trinkwasserversorgung und das THW Preetz aufgebrochen. Stellv. Landrat André Jagusch verabschiedete sie in Preetz, dankte für die große Einsatzbereitschaft wie den Arbeitgebern für die kurzfristigen Freistellungen. André Jagusch: „Kommen Sie bitte alle wieder gesund zurück.“ / Fotos: Kreis Plön

Freiherr-vom-Stein-Verdienstnadel für Volker Schütte-Felsche

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Hohe Auszeichnung für Volker Schütte-Felsche: Er wurde von Innenministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack für seine langjährige erfolgreiche kommunale Arbeit mit der Freiherr-vom-Stein-Verdienstnadel ausgezeichnet. Knapp 30 Jahre ist er ehrenamtlich aktiv, vor allem als Bürgermeister von Tröndel, Amtsvorsteher des Amtes Lütjenburg Lütjenburg und seit 2015 als Verbandsvorsteher des Zweckverbandes Breitbandversorgung im Kreis Plön. Da die Innenministerin in diesem Jahr coronabedingt die Kreise und kreisfreien Städte gebeten hatte, die Auszeichnung im kleinen Rahmen vorzunehmen, übernahmen Landrätin Stephanie Ladwig, Kreispräsident Stefan Leyk und ich als Vorsitzender des vorschlagsberechtigten Hauptausschusses dies im Rahmen einer kleinen Feierstunde im Kreishaus gern. Kompetent, engagiert, mit dem Blick auf das Machbare wie Notwendige hat Volker Schütte-Felsche wesentlich die Arbeit seiner Gemeinde, des Amtes und darüber hinaus auch beim Zweckverband weit in den Kreis hinein geprägt.

Sparkassen-Fusion: Vorbehalte auch in den Kreisen

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Die Fusionsgespräche zwischen Fördesparkasse und Sparkasse Mittelholstein werden nicht fortgesetzt. Wie in der Pressemitteilung der beiden Sparkassen zu lesen ist, sollte „die Förde Sparkasse auf die Sparkasse Mittelholstein AG verschmolzen und die neue Sparkasse somit als Aktiengesellschaft fortgeführt werden. Diese Pläne wurden vom Deutschen Sparkassen- und Giroverband in Berlin und dem Deutschen Landkreistag massiv kritisiert und untermininiert.“ Auch in den Kreisen Rendsburg-Eckernförde und Plön hat es deutliche Vorbehalte in den Kreistagen gegeben. Im Plöner Kreistag z.B. nach Bekanntgabe der Pläne unter „Verschiedenes“ wie nach der Diskussion im Hauptausschuss. Im Kern geht es vielen Abgeordneten wohl darum, wieder mehr Nähe – auch in der Fläche – sichtbar werden zu lassen.

8 Mio. Euro in 2019 und 2020 für Schönkirchen

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Schönkirchen ist seit langem ein starker Wirtschaftsstandort. Eckhard Jensen und seine kommunale Generation haben daran mit weitsichtiger Politik einen erheblichen Anteil. Im Gewerbegebiet sind leistungsfähige Firmen, die vielen Bürgern Arbeitsplätze bieten. Auf einer Fläche von ca. 10 ha ist ein neues Gewerbegebiet entstanden. Das Land förderte 2019 mit 5 Mio. Euro. Für Steuerausfälle durch Corona bei der Gewerbesteuer erhält die Gemeinde in 2020 rd. 3,1 Mio. Euro.

E-Mobilität: Sicherheit für die Feuerwehren ist wichtig!

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eim Löschen von E-Fahrzeugen kann es zu erheblichen Problemen kommen. Im Kreis Segeberg werden deshalb die Feuerwehren mit Löschdecken ausgestattet. Meine Kreistagskollegen André Jagusch und Christian Rahe haben das wichtige Thema aufgegriffen. Die CDU-Kreistagsfraktion beantragt, im Kreishaushalt 35 000 Euro bereit zu stellen, um zumindest eine Grundausstattung für Städte, Ämter, den Löschzug Gefahrengut und die Feuerwehrzentrale zur Verfügung zu stellen. André Jagusch und Christian Rahe: „Mit der zunehmenden Verbreitung von Elektrofahrzeugen und die Anschaffung von E-Bussen durch die VKP sind die Herausforderungen auch für die Feuerwehren im Kreis Plön gegeben. Der Kreis sollte hier einen entsprechenden Impuls setzen, um zumindest die Grundversorgung mit Löschdecken sicherzustellen.“

Das neue FAG: MEHR für die Kommunen

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Für die Kommunen lohnen sich die Veränderungen des
Finanzausgleichsgesetzes (FAG). Innenministerin Dr. Sabine
Sütterlin-Waack im Landtag: „Wir richten die Finanzausgleichsmasse, also die Größe des Kuchens, an den tatsächlichen Bedarfen von Land und Kommunen aus.“ Mit der geplanten Reform hätten Kreise, Städte und Gemeinden eine langfristige Planungssicherheit. Bereits 2021 vergrößere sich der Gesamtbetrag um 65 Mio.€. Kinderreiche Kommunen profitierten vom neuen „Kinderbonus“, wodurch sie einen Ausgleich für die sehr aufwändigen kinderbezogenen Aufgaben wie Schulen und Kinderbetreuung erhielten. CDU-Finanzexperte MdL Ole Plambeck: „Mit weiteren 9 Mio.Euro wird der Vorwegabzug Infrastruktur aufgestockt, der dann 68 Mio.€ beträgt.“ Er hob den Konsens zwischen Land und Kommunen hervor. Und: „Bereits 2024 wird es eine Evaluierung des FAG geben. Da werden wir uns die genaue Wirkung der FAG-Instrumente ansehen, insbesondere die Nivellierungssätze und deren Auswirkungen werden wir genau im Blick behalten.“