Dies ist ein sehr klares Zeichen: Der Plöner Kreistag möchte das Informationszentrum und die Geschäftsstelle des Naturparkvereines Holsteinische Schweiz in Plön erhalten wissen. Mit 39 Ja-Stimmen bei 1-Nein-Stimme und 14 Enthaltungen trafen die Abgeordneten eine deutliche Entscheidung. Der Kreis Plön ist bereit, der Marius-Böger-Stiftung (als Eigentümerin des Uhrenhauses) strittige Kosten für die Sanierungsarbeiten im Dachstuhl in Höhe von rund 10.000 Euro zu erstatten, um den Konflikt mit dem Verein zu beenden. Zuvor hatte bereits die Plöner Ratsversammlung auf CDU-Initiative einstimmig ein entsprechendes Votum getroffen.
Kreis Plön
Plöner Kreistag beendet die Jagdsteuer / SPD stimmt gegen ihren eigenen Antrag
Die Jagdsteuer im Kreis Plön soll wieder abgeschafft werden. Das beschloss der Kreistag mit 26:25 Stimmen bei 2 Enthaltungen. Dafür sollen die Jäger wieder die Fallwildbeseitigung, Maßnahmen der Landschaftspflege, des Tierschutzes und der Nachwuchsausbildung übernehmen. Ein SPD-Antrag. Eine 180-Grad-SPD-Wende, aber akzeptabel. Deshalb sagten wir die Unterstützung zu. Dagegen intervenierte die Grünen-Spitze bei der SPD, diese beantragte Sitzungsunterbrechung, um sich mit Grünen, Linken und KWG, aber nicht mit der CDU zu beraten (!!). Danach der Antrag von SPD/Grünen/Die Linke: Die Jäger sollten in Höhe der Jagdsteuer-Einnahmen die Aufwendungen tätigen. Das geht natürlich nicht. Die CDU übernahm den ursprünglichen SPD-Antrag, die SPD stimmte dann dagegen. Peinlich, unglaubwürdig!
Kita-Reform wird im Kreis Plön positive Wirkungen haben
„Einheitliche Standards, Steigerung der Qualität, finanzielle Entlastung für Kommunen und Eltern, eine deutliche Reduzierung des „Vorschriften-Dschungels“ – dies sind wesentliche Eckpunkte der vorgesehenen Kita-Reform in Schleswig-Holstein. Sie wird auch den 90 Kindertageseinrichtungen im Kreis Plön zu Gute kommen“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Die Grundzüge der Reform hatte die Landesregierung im Sozialausschuss des Landtages vorgestellt, dessen Vorsitzender Kalinka ist. Das Gesetz soll Ende 2019 verabschiedet werden und 2020 in Kraft treten.
Der Finanzierungsbedarf werde künftig anhand einer sogenannten „Referenz-Kita“ festgestellt. Die sich daraus ergebenden Standardkosten sollen Grundlage für die Finanzierung des Systems sein. Jede Ü3-Gruppe soll künftig von zwei Erziehern betreut werden. Daraus hinausgehende Standards können durch Standortgemeinden, Kreise und Träger finanziert werden. Die Bedarfsplanung liegt beim Kreis.
In der laufenden Wahlperiode werde das Land rd. 500 Mio. Euro für Kita-Einrichtungen zur Verfügung stellen. Hinzu kämen Bundesgelder in Höhe von rd. 150 Mio. Euro. Auch der Kreis Plön unterstützt erheblich. Dazu hat die CDU-Kreistagsfraktion seit Jahren Initiativen gestartet. Der Kreistag beschloss, dass Investitionen in Kindertageseinrichtungen vom Kreis mit 30% unterstützt werden.
Sehr positiv sei auch, so Kalinka, dass Landesregierung, Landtag, Kommunen, Eltern und Erzieher im ständigen Dialog stünden. Transparenz und Vertrauen seien gegeben. Dies gebe die Hoffnung auf eine breit getragene Grundlage bei dem so wichtigen Reformvorhaben.
Schwentinental: Gute Entscheidung für das Schwimmen
„Der Kreis Plön unterstützt mit 15% der gemeindlichen Investitionskosten bei Schwimmhallen und Freibädern, die überwiegend der sportlichen Betätigung und dem Schwimmen lernen dienen. Wir haben dies im April 2018 im Kreistag beschlossen. Für Schwentinental könnte dies eine Förderung von bis zu ca. 450 000 Euro bedeuten, wenn die geplanten Maßnahmen in Gänze als Investitionen einzuordnen sind“, so der Landtags- und Kreistagsabgeordnete Werner Kalinka.
Das Erlernen des Schwimmens sei von großer Bedeutung vor allem für Kinder und Jugendliche. Kalinka: „Aber nur wenn wir auch entsprechende Sportstätten haben, ist dies umfassend möglich.“ Er engagiert sich wie andere für den Bau einer Schwimmhalle im nördlichen Teil des Kreises. Der Kreistag stellte im Dezember 2017 dafür 1,5 Mio. Euro bereit, was etwa 15% der zu erwartenden Kosten bedeutet. Im Zuge dieser Beratungen hatte der Kreistag die Richtlinien für die Förderung von Sporteinrichtungen geändert, so dass auch das Freibad Schwentinental förderfähig ist.
Das einstimmige Votum der Stadtvertretung Schwentinental sei erfreulich. Nicht gut sei gewesen, dass vor allem seitens der Grünen eine unnötige Problematisierungs-Debatte geführt worden sei. Der Abgeordnete: „Man muss auch mal zu Potte kommen. Zumal wenn man sich eigentlich einig war.“
Am Gymnasium Schloss Plön werden 10 Mio.€ investiert
Die CDU-Kreistagsfraktion hatte die Schulpolitik zu einem Schwerpunkt der Arbeit in der Wahlperiode (2003 – 2008) erklärt. Ich habe dies als damaliger Kreispräsident gern unterstützt. Auch das Gymnasium Schloss Plön profitierte davon. 2016 der nächste große Schritt. Der Kreistag beschloss einstimmig einen Ersatzneubau des Fachgebäudes einschl. der energetischen Sanierung des Hauptgebäudes. Kosten: rd. 10 Mio.€. Tade Peetz, Vorsitzender des Ausschusses für Schule, Kultur und Sport (SKS), machte beim heutigen Richtfest die Kontinuität bei den Investitionen im Schulbau deutlich und betonte, dies solle auch künftig die Leitlinie im Kreis sein. Mit ihm freuen sich die Kreistagskollegen Kreispräsident Stefan Leyk, André Jagusch und Dr. Regine Niedermeier-Lange.
Partnerschaft zwischen Lääne-Viru in Estland und dem Kreis Plön soll vertieft werden
Der Kreis Plön möchte die Partnerschaft mit der Region Lääne-Viru in Estland vertiefen. Nach einer Verwaltungsstrukturreform in Estland ist nun der Verband der Gemeinden des Kreises Lääne-Viru der Ansprechpartner, mit dem die deutsch-estnische Partnerschaft fortgesetzt werden soll. Dies beschloss der Hauptausschuss des Kreises Plön einstimmig, wie der Vorsitzende Werner Kalinka mitteilte. „Wir sind erfreut, dass die gute Partnerschaft fortgesetzt und nach Möglichkeit intensiviert werden soll“, erklärte Kalinka. Geplant ist eine Delegationsreise im Jahr 2019 nach Estland. Es soll auch für 2020 eine Delegation im Gegenaustausch eingeladen werden. Zudem sollen die Möglichkeiten eines Austauschs auf breiterer Ebene verstärkt werden.
Schwimmhalle: Gut, dass den Grünen die Rote Karte gezeigt wurde
„Der Beschluss der Laboer Gemeindevertretung zu einer Schwimmhalle in regionaler Planung ist die richtige Entscheidung. Der Versuch der Grünen, die Standort-Frage auf Laboe zu begrenzen, hätte faktisch das Ende der Planungen für eine neue Schwimmhalle bedeutet. Gut, dass den Grünen die Rote Karte gezeigt wurde,“ so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Laboe allein könne eine Schwimmhalle finanziell nicht stemmen.
Wem wirklich daran gelegen sei, auf Dauer eine Schwimmhalle in der Region zu haben, müsse auch regional denken und sich nicht lokal begrenzen. Der begonnene Planungsprozess müsse möglichst zügig fortgesetzt werden. Der Kreis habe 1,5 Mio. Euro bereitgestellt. Je schneller es weitergehe, umso zügiger könne versucht werden, auch von Land und Bund Fördergelder einzuwerben. Der Abgeordnete: „Fördergelder sind begrenzt. Zögern oder gar verzögern ist nicht hilfreich.“
Der Kurs der Grünen-Politiker in Laboe zur Schwimmhalle sei nicht überzeugend und habe nicht geholfen, zu einer Realisierung zu kommen. Kalinka: „2013 gewannen sie mit Versprechungen zur Schwimmhalle rd. 35% und wurden deutlich stärkste Kraft in der Gemeindevertretung. Auf die Reihe bekommen haben sie zum Thema dann nichts. Ernsthafte Bewegung in das Thema ist erst gekommen, als die Ämter und die CDU Mitte 2017 den Gedanken einer regionalen Lösung konkret angegangen sind. Schon im Dezember vergangenen Jahres stellte der Kreis mit breiter Mehrheit 1,5 Mio. Euro in den Haushalt ein und bekundeten eine Reihe von Gemeinden in der Region die Bereitschaft, sich an der Realisierung des Projektes Schwimmhalle in der Region zu beteiligen. Es ist gut, dass diese Arbeit, die viel Zeit gekostet hat, nicht umsonst war.“
Ein herzlicher Dank an Claus Hopp
Ein Familienfest wirklich für die ganze Familie heute auf dem Hof Viehbrook in Rendswühren. Das wunderschöne Ambiete des Hofes und die Landschaft genießen – ein Erlebnis. Drachensteigen, Torwandschießen, Luftgewehrschießen, leckere Kuchen und Kaffee, Gegrilltes – alles, was dazu gehört, wurde geboten. Und natürlich auch eine gute Gelegenheit zum Gespräch. 51 Jahre war Claus Hopp CDU-Ortsvorsitzender. Das dürfte Rekord im Land sein. Herzlichen Dank für all die Arbeit, auch als Landtagsabgeordneter, Kreispolitiker, Amtsvorsteher und Bürgermeister. Und immer noch ist Claus aktiv und die Arbeit fördernd dabei. Und natürlich sprachen er und sein Nachfolger, Kreistagsabgeordneter Christian Rahe, Kreisvorsitzender MdL Werner Kalinka und Kreisgeschäftsführer André Jagusch über alte Zeiten und aktuelle Themen.
Land fördert Kunstrasenplatz in Heikendorf
Für die Umwandlung des Grandplatzes in einen Kunstrasenplatz im Schul- und Sportzentrum stehen bis zu 250 000 Euro Zuschuss seitens des Landes bereit. Dies teilte Landtagsabgeordneter Werner Kalinka bei einem Informationsbesuch in Heikendorf mit. Gemeinsam mit Bürgermeister Tade Peetz, Klemens Mordhorst (Fußballabteilungsleiter Heikendorfer SV) und Klaus Sydow (Spielausschuss) nahm er den Grandplatz in Augenschein, auf dem bislang noch gespielt wird (Foto).
Peetz: „Das ist natürlich eine beachtliche Summe, die uns sehr hilft.“ Mordhorst und Sydow hoben die Attraktivitätssteigerung für den Verein hervor, die mit der Schaffung eines Kunstrasenplatzes verbunden sei. Kalinka betonte, das Land stelle für den Sport mehr Mittel als bislang zur Verfügung. Gute Sportstätten seien eine gute Investition. Zudem nahmen die Teilnehmer die Umkleideräume im HSV-Gebäude in Augenschein, um sich ein Bild von möglichen nötigen Sanierungs- und Renovierungsarbeiten zu machen.
Als eine „sichtbare Aufwertung“ des Förde- und Strandbereiches lobte der Abgeordnete die neue Strandpromenade. Sie werde dazu beitragen, die touristische Anziehungskraft der Gemeinde zu erhöhen. Ein weiterer Punkt seines Besuchsprogrammes war der Weg in Höhe der Bushaltestelle in Neu-Heikendorf, auf dem Barrierefreiheit wünschenswert sei. Er werde sich darum kümmern, ob es hierzu Zuschüsse vom Land geben könne.
Die Gemeinde, so Bürgermeister Peetz beim Besuch des Neubaugebietes Poggenbarg, erhalte im Jahr etwa 50 reale Anfragen nach einem Baugrundstück. Derzeit entstehen im Gebiet Poggenbarg und Umgebung mehr als 200 neue Baugrundstücke. Kalinka und Peetz: „Unsere Region ist eine wachsende. Dies zeigt, wie attraktiv sie ist.“ Heikendorf hat derzeit rd. 8.300 Einwohner.
Sehr erfreut zeigte sich Peetz auch beim Besuch von MdL Kalinka, dass die Gemeinde für den Neubau der Gemeinschaftsschule Zinszuschüsse vom Land in Höhe von mehr als 800.000 Euro bekommt. Staatssekretärin Kristina Herbst hatte die erfreuliche Nachricht kürzlich bei einem Besuch in Heikendorf übermittelt.
Landwirten schnell helfen!
Das Landwirtschaftsministerium geht davon aus, dass die Dürre bei den Landwirten in Schleswig-Holstein zu einem Einnahmeverlust von rd. 30% führen wird. Dies sind mehr als 400 Mio. Euro. Eine dramatische Größenordnung, zumal die Ernte im vergangenen Jahr auch nicht die beste war.
Viele Landwirte haben Sorgen. Ob Viehhalter, Getreidebauern oder andere Erwerbszweige – die Hitze des Sommers hinterlässt tiefe Spuren. Schleswig-Holstein ist bundesweit mit am meisten betroffen.
30% im Durchschnitt – dies kann für den einzelnen Betrieb auch noch (erheblich) mehr bedeuten. Beim Sommerweizen wird mit noch größeren Verlusten gerechnet, ein Blick auf viele Maisfelder genügt, um zu erkennen, dass die Erträge erheblich geringer als erhofft sein werden. Das Futter reicht auf vielen Weiden kaum noch. Viehbauern müssen Futter hinzu kaufen. Ich kann mich kaum erinnern, je so viele Lastwagen und Hänger mit Stroh gesehen zu haben.
Die Situation ist für betroffene Höfe und Familien sehr belastend. Wenn nötig und gewünscht, müssen Hilfen schnell erfolgen, denn finanzielle Rücklagen sind in der Regel nicht unbegrenzt. Die Landwirtschaft ist vom Wetter abhängig, steht im globalen Wettbewerb. Sie leistet viel für unsere Landschaft. Was wäre diese ohne die Pflege durch die Landwirte? Es kann nicht um das „Ob“ von Hilfe gehen, sondern nur um das „Wie“. Und um eine schnelle Zeitschiene.