Ich habe sehr oft im Landtag, dem höchsten Souverän des Landes Schleswig-Holstein, gesprochen. 25 Jahre im Landesparlament – da kommt einiges zusammen. Die Möglichkeit, dort seine Auffassung zu sagen, sich einzubringen, Position zu beziehen haben in der Regel nur Abgeordnete und Mitglieder der Regierung. Dieser Bedeutung sollte man sich immer bewusst sein. Oft werde ich gefragt, wie ich mich vorbereite. Ich spreche nur mit Stichworten, manchmal auch spontan (sog. 3-Minuten-Beiträge), also keine vorgefertigte schriftliche Rede. Wichtig ist, im Thema „drin“ zu sein, möglichst authentisch zu sprechen, gedanklich klar zu sagen, was man will, ggf. auf Zwischenrufe und Zwischenfragen gut zu parieren. Und mit Worten nicht zu verletzen, aber dennoch das Nötige deutlich zu sagen. Ein wenig „Kribbeln“ habe ich vor einer Rede auch nach den vielen Jahren immer noch – gut so, denn ein wenig Spannung gehört dazu.
Das Leid und Unrecht, was vielen Heimkindern in früheren Jahren widerfahren ist, darf niemals in Vergessenheit geraten. Seit 2017 haben wir seitens der Landesregierung und des Landtages das Schreckliche, was passiert ist, aufgearbeitet und Verantwortung für das Land übernommen. Heute haben wir einstimmig eine Bundesratsinitiative für eine monatliche Opferrente beschlossen und hoffen, dass Bundestag und Bundesregierung dem entsprechen. Ein Parlament darf nicht wegschauen, wenn Unrecht geschehen ist – besonders nicht bei Heimkindern, die so viel Schlimmes erlebt haben und darunter ihr Leben lang leiden. Ich habe heute im Landtag für alle Fraktionen zum Thema gesprochen. Es war der Abschluss der Plenartagung vor der Sommerpause:
In der Diskussion im Landtag zur sozialen Situation von Kindern und Jugendlichen habe ich an die Verantwortung auch der Familie, vorrangig der Eltern, erinnert. Seit mehr als 20 Jahren haben wir eine Situation, dass etwa ein Fünftel armutsgefährdet sind – und trotz aller Maßnahmen, der vielen Angebote zur Hilfe, der großen Investitionen in KiTas und Schulen verbessert sich die Lage offenbar nicht. Mein Beitrag löste eine intensive Debatte aus, aus den Reihen der SPD lautete die Kurzformel: Höhere Steuern, damit wir mehr staatliche Angebote finanzieren können. Meine Rede:
Bei der Debatte im Landtag zur Demenz habe ich für die Fraktion gesprochen: „Es bedarf keines weiteren Beschlusses zur Weiterentwicklung des Demenzplanes für S-H. Die einzelnen Maßnahmen werden fortlaufend weiterentwickelt. Von den 80 Maßnahmen sind 21 sogenannte Dauerziele, die laufend evaluiert werden. Mindestens 27 sind weitestgehend umgesetzt, 44 zum Teil. Schon zu wissen, dass man betroffen ist, und das sind in Schleswig-Holstein 60 000 bis 70 000 Menschen, ist eine schwere Hypothek. Sie verändert das Leben. Umso dankbarer dürfen wir sein, dass wir viele pflegende Angehörige, das Kompetenzzentrum Demenz, Kliniken, Pflegeheime, lokale Allianzen für Menschen mit Demenz, Pflegestützpunkte und viele ehrenamtlich Tätige haben. Vielen Dank.“
Mehr als 900.000 Menschen in Schleswig-Holstein sind über 60 – Tendenz steigend. Deshalb ist es wichtig, Seniorenpolitik stärker in den Mittelpunkt der politischen Arbeit zu rücken. Wir danken dem Altenparlament, den Seniorenbeiräten, Verbänden und allen Engagierten für ihren Einsatz.
Statt langer Strategiepapiere setzen wir auf konkrete Schwerpunkte: bessere gesundheitliche und pflegerische Versorgung, seniorengerechte Mobilität und Wohnen, digitale Teilhabe, generationenübergreifender Dialog und die Möglichkeit, auch im höheren Alter weiterzuarbeiten.
Seniorenpolitik betrifft viele Lebensbereiche – deshalb wollen wir gemeinsam mit dem Altenparlament und weiteren Akteuren im Sozialausschuss zu praktischen Lösungen kommen. Unser Ziel: ein selbstbestimmtes und gutes Leben im Alter für alle.
Die Seniorenpolitik wird einen stärkeren Stellenwert bekommen. Mit den Stimmen von CDU und Grünen hat der Landtag einen entsprechenden Antrag (Umdruck 20/3175) beschlossen. Wohnen, Pflege, Gesundheit, Einsamkeit, Digitalisierung sind einige Stichworte. Ich habe für die CDU-Fraktion zwei Mal gesprochen. Meine klare Aussage: Wir müssen Probleme angehen/lösen, weil es die Probleme gibt, und auch, um Radikalen den Nährboden zu entziehen.
„Das Thema Seniorenpolitik stärker auf die politische Tagesordnung zu setzen, ist gut und nötig. Älter als 60 Jahre alt sind in Schleswig-Holstein mehr als 900 000 Bürgerinnen und Bürger, Tendenz auch langfristig deutlich steigend. Wir danken dem Altenparlament, den Verbänden, den Seniorenbeiräten und allen anderen, die sich für die älteren Menschen besonders engagieren.
Wir brauchen nicht überall Strategien und lange Debatten darüber, die zudem in der Gefahr stehen, zu langfristig und zu statisch zu sein. Wichtig ist, dass wir uns auf die Schwerpunkte und konkrete Themen konzentrieren. Dies zu tun, wie es CDU und Bündnis 90 /Die Grünen wollen, liegt übrigens auch in der Kontinuität des Berichtes des Sozialministers zum Thema aus 2021.
Seniorenpolitik ist keine separate Politik für Ältere, sondern umfasst eine Reihe von Lebensbereichen und Politikfeldern. Der Einsamkeit entgegen zu wirken, den Dialog der Generationen zu fördern, keine Überforderung der Älteren bei der Digitalisierung, seniorengerechte Mobilität und Wohnungen, Sicherstellung der Teilhabe an politischen Entscheidungsprozessen, Rente und die Möglichkeit, auch über 65 Jahre arbeiten zu können, sind deshalb wesentliche Punkte unseres Antrages. Und natürlich hat eine gute gesundheitliche und pflegerische Versorgung im Alter eine besondere Bedeutung, denn mit dem Alter steigt das Risiko einer Erkrankung genauso wie das, auf Unterstützung und Pflege angewiesen zu sein.
Wir möchten dazu und zu weiteren Themen wie konkreten Hilfen vor Ort im Sozialausschuss unter Einbeziehung der Vertreter der älteren Generation, also zuerst dem Altenparlament, den Dialog führen und zu möglichst konkreten Ergebnissen kommen.“
Wir haben im Landeshaus den Landeshaushalt 2025 ausführlich beraten. Er sieht Einnahmen in Höhe von 16,5 Mrd. Euro und Ausgaben von rd. 17,7 Mrd. Euro vor, darunter 300 Mio. Euro, die für die Wandelanleihe bei Northvolt von der KfW auf fällig gestellt wurden. Die Zinsausgaben belaufen sich auf rd. 592 Mio. Euro. Der Haushalt steht dicht an der Verfassungsgrenze.
Diese Woche findet die letzte Sitzung des Landtages in diesem Jahr statt. Auf der Tagesordnung stehen u.a. die Bilanz zur Halbzeit der Wahlperiode, die Wahl von Verfassungsrichtern, die Pflege-Strategie des Landes, das Bestattungsgesetz und bildungspolitische Fragen. Und selbstverständlich haben wir im Landeshaus auch einen Tannenbaum (Foto).
In der vergangenen Woche ging es im Landtag um das UKSH. Ich habe für die CDU-Fraktion gesprochen. Wir freuen uns, dass die OP-Engpässe in Kiel im Abklingen sind. Das UKSH hat derzeit 945 Ausbildungsplätze in allen Gesundheitsfachberufen, ist bemüht, die rd. 100 fehlenden Pflegekräfte einzustellen. In Neu- und Umbauten hat das Land seit 2019 rd. 615 Mio. Euro investiert, jährlich unterstützen wir bei den laufenden Kosten mit mehr als 100 Mio. Euro, macht jährlich mehr als 200 Mio. Euro, mit denen das Land das UKSH unterstützt. Viel Geld, aber die Klinik ist ein Haus der Spitzenmedizin mit 24 / 7 Einsatzbereitschaft. Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in aller Regel eine sehr gute Arbeit leisten.
Es werden Cookies verwendet, um die Website und den Service zu optimieren.
Funktionale Cookies
Immer aktiv
Die technische Speicherung oder der Zugang ist unbedingt erforderlich für den rechtmäßigen Zweck, die Nutzung eines bestimmten Dienstes zu ermöglichen, der vom Teilnehmer oder Nutzer ausdrücklich gewünscht wird, oder für den alleinigen Zweck, die Übertragung einer Nachricht über ein elektronisches Kommunikationsnetz durchzuführen.
Vorlieben
Die technische Speicherung oder der Zugriff ist für den rechtmäßigen Zweck der Speicherung von Präferenzen erforderlich, die nicht vom Abonnenten oder Benutzer angefordert wurden.
Statistiken
Die technische Speicherung oder der Zugriff, der ausschließlich zu statistischen Zwecken erfolgt.Die technische Speicherung oder der Zugriff, der ausschließlich zu anonymen statistischen Zwecken verwendet wird. Ohne eine Vorladung, die freiwillige Zustimmung deines Internetdienstanbieters oder zusätzliche Aufzeichnungen von Dritten können die zu diesem Zweck gespeicherten oder abgerufenen Informationen allein in der Regel nicht dazu verwendet werden, dich zu identifizieren.
Marketing
Die technische Speicherung oder der Zugriff ist erforderlich, um Nutzerprofile zu erstellen, um Werbung zu versenden oder um den Nutzer auf einer Website oder über mehrere Websites hinweg zu ähnlichen Marketingzwecken zu verfolgen.
