Plenum

„Hein Schönberg“ kommt auf den Prüfstand

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Für die Bahnstrecke von Kiel nach Schönberg sollen die Ursachen für die Kostensteigerungen ermittelt und wird eine belastbare neue Kostenkalkulation erstellt werden. „Im Anschluss daran werden wir aufgrund dieser Erkenntnisse, insbesondere einer Wirtschaftlichkeitsprüfung, entscheiden“, heißt es in dem von CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und SSW unterstützten Antrag. Schon seit September 2017 fährt der Zug auf dem Streckenabschnitt zwischen Kiel und Oppendorf. Bislang mit einem Zehntel der erwarteten täglich 2500 Fahrgäste, wie Verkehrsminister Bernd Buchholz sagte. Die Rede des Ministers im Landtag:

Nicht das Geschlecht sollte über Mandate entscheiden

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Sehr lebhafte Debatte im Landtag über die Frage, ob es richtig ist, mit einem Gesetz dafür zu sorgen, dass mehr Frauen Abgeordnete werden. Meine klare Antwort lautet nein. Ein Parlament muss alle Bevölkerungs-, Alters- und Berufsgruppen widerspiegeln, es muss allen Bürgern die Chance gegeben sein, sich mit Aussicht auf Erfolg um ein Mandat zu bewerben. Der Wähler entscheidet in der Demokratie, wen er im Parlament haben möchte. Wie hoch der Frauen- und Männeranteil dabei ist, kann nicht durch Gesetze geregelt, also eingeengt werden. Im Umdruck 19/1996 des Landtages hat der Wissenschaftliche Dienst übrigens relevante Gesichtspunkte dargelegt.

Die eigene Renteneinzahlung muss ihren Wert behalten

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Altersarmut muss begegnet werden – da sind wir uns einig. Aber auch die eigene Renteneinzahlung muss ihren Wert behalten. Wenn ohne Prüfung der Bedürftigkeit eine Grundrente mit 10% über der Grundsicherung vom Staat bezahlt würde, kann dies zu deutlichen Ungerechtigkeiten führen. 30 – 40 Jahre Beitragsleistung können nicht in etwa so viel wert sein als wenn man wenig oder nichts eingebracht hat. SPD-Chef Stegner musste in der Debatte im Landtag nach meiner Kritik den eigenen Antrag korrigieren! In dem Antrag waren noch nicht einmal 35 Beitragsjahre – wie Bundesarbeitsminister Heil (SPD) es will – als Voraussetzung vorgesehen.

Kita-Datenbank wird verpflichtend in Schleswig-Holstein

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Freie Plätze in Kindertageseinrichtungen und in der Tagespflege müssen künftig in der Kita-Datenbank gemeldet werden, damit Eltern sich auf diese Plätze für ihre Kinder bewerben können. Zudem soll die Datenbank weitergehende Informationen der einzelnen Einrichtungen wie Kosten, pädagogische Konzepte, Barrierefreiheit, Außengelände, Plätze, Minderheiten- und Regionalsprachen sowie Angaben zu Tagespflegepersonen aufzeigen. Dies beschloss der Landtag auf einstimmige Empfehlung des Sozialausschusses. Ich habe als Vorsitzender des Sozialausschusses die Vorlage (Drucksache 19/1173) eingebracht:

Ein Dach über dem Kopf ist unsere soziale Pflicht

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Ich möchte Landtagspräsident Klaus Schlie für seine Einladung an wohnungslose Bürger und den vielen Helfern, die den Abend in Kiel so engagiert unterstützt haben, herzlich danken. Mehr als 125 Betroffene waren gekommen. Bewegende Stunden mit intensiven, offenen Gesprächen, mit Lebensschicksalen wie der Schilderung individueller Situationen, durch die man in Not kommen kann. Das Thema hat eine deutlich höhere Bedeutung bekommen – sehr gut! Mehr Möglichkeiten zur Hilfe sollten genutzt werden. Im November 2018 hatten wir im Landtag über die Probleme obdachloser Bürger diskutiert. Meine Rede:

Lebhafte Debatte zur Krankenversicherung der Beamten

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Beamte und Krankenversicherung – ein langweiliges Thema? Keinesfalls, wie die Debatte des Landtages zeigt. Engagiert und temperamentvoll haben wir diskutiert. In meinem Beitrag habe ich deutlich gemacht, dass man nur etwas verändern sollte, wenn dies auch wirklich eine Verbesserung ist. Mehrkosten sind – zumindest zunächst – sicher, wenn es eine Wahlmöglichkeit gibt. Und: Einmal getroffene Entscheidung sind unwiderruflich. Würden Abrechnungen einfacher? Um dies zu erreichen, wäre eine Beihilfe-App gut, statt immer noch die Abrechnungen schriftlich einreichen zu müssen. 2019 wollen wir im Landeshaus darüber sprechen, ob es weitere Veränderungen / Verbesserungen im öffentlichen Dienst geben wird. Auch das Thema Krankenversicherung wird in den Ausschüssen beraten werden.

Auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kommt es an

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Ein leistungsfähiger Öffentlicher Dienst ist von hoher Bedeutung. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind entscheidendes Kapital eines Unternehmens. Das gilt auch für unser Land. Der Arbeitgeber Schleswig-Holstein bietet attraktive Bedingungen. Dies wird in dem Bericht zur Ausbildungssituation (Drucksache 19/1007) des Ministerpräsidenten deutlich. Deutlich gesteigerte Ausbildungsaktivitäten beim LBV, deutlich mehr Studienplätze für Bauingenieure, um Straßen und Radwege künftig schneller bauen zu können. Bis 2022 werden pro Jahr 400 Nachwuchskräfte bei der Polizei eingestellt, die Polizeidirektion für Aus- und Fortbildung in Eutin wird bis 2025 für rd. 67 Mio. Euro modernisiert. Die ist gut für die Sicherheit. 35 Neueinstellungen gibt es bei der Justiz. Meine Rede im Landtag:

Digitale Schule: Handeln!

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Der Streit zwischen Ländern und Bund über den Digitalpakt für die Schulen – ärgerlich. Denn: Es ist keine Zeit zu verlieren. Es ist schon zu viel Zeit verloren gegangen. Es muss gehandelt werden. Bei der Debatte im Landtag habe ich dies deutlich gemacht. Und da können auch die Schulträger viel einbringen. Im Plöner Kreistag haben wir im Herbst 2015 mit den Stimmen von CDU, FDP und UWG den Anschluss der Schulen, für die der Kreis zuständig ist, an Glasfaser beschlossen. Im Januar 2017 war dies geschafft. Voraussetzung, um die Digitalisierung in den Schulen umzusetzen. 2019 stellen wir 2 Fachleute beim Kreis ein, um die Schulen zu unterstützen. Und: Schon 2017 haben Tade Peetz und André Jagusch ein Konzept dazu vorgelegt. So kommen die Schulen und wir voran!

Investitionen, Soziales, Bildung, Gesundheitsfachberufe, UKSH, Familienbildungsstätten, Kita, Dürre-Hilfe

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Die Investitionsquote von 10,5% = 1,3 Mrd. Euro im Landeshaushalt 2019 ist beeindruckend. Die höchste seit 8 Jahren. Sie ist gut für die Wirtschaft, Unternehmen und Arbeitsplätze, für die Infrastruktur in unserem Land. Mehr als 100 Mio. Euro gehen in die Sanierung der Landesstraßen. 325 neue Lehrerstellen stehen zur Verfügung, die Kita-Förderung liegt bei mehr als 400 Mio. Euro. 140 Mio. Euro werden in Kliniken, 78 Mio. Euro in Hochschulen investiert. Mit 10 Mio. Euro unterstützt das Land durch die Dürre schwer geschädigte Landwirte. Sehr stark ist auch der soziale Bereich. Wichtige Themen In der Haushaltsdebatte des Landtages: Die Schulgeldfreiheit für die Gesundheitsfachberufe und deutlich mehr Mittel für die Familienbildungsstätten. Themen, bei denen ich mich besonders engagiert habe.