Meine Rede im Landtag zum UKSH.
Fächer 2019
Polizeieinsätze: Auch Hamburg für Kostenbeteiligung der Profi-Vereine
Bis zu 2000 Polizeibeamtinnen und -beamte sind bei Spielen der Fußball-Bundesliga im Einsatz. Obwohl es sich um Profi-Vereine handelt, die hohe Umsätze haben und hohe Gehälter zahlen, trägt bislang der Steuerzahler die Kosten. Das muss man nicht für gerecht ansehen. Bremen will Profi-Vereine an den Kosten beteiligen, jetzt auch Hamburg.
„Hein Schönberg“ damals …
1953 durften die Kleinbahnen Kiel-Schönberg und Kiel-Segeberg noch nicht in den Kieler Staatsbahnhof fahren. Start und Endpunkt war damals immer der Bahnhof Kleinbahnhof Kiel-Süd . . . Hier mit dem neuen MaK-GDT VT85 „Hein Schönberg“ noch mit der 3. Klasse . . . Eine Erinnerung von Mathias Pank.
Teilhabe ist keine Frage des Alters
Landtagspräsidentin Kristina Herbst hat in ihrer Ansprache beim 36. Altenparlament im Landeshaus hervorgehoben, dass Teilhabe am gesellschaftlichen Leben keine Frage des Alters sein dürfe. Und: Teilhabe sei von besonderer Bedeutung für unsere Demokratie. Wichtige Sätze, denen man nur voll zustimmen kann. 900 000 Bürgerinnen und Bürger über 60 Jahre leben in Schleswig-Holstein. Ihre Aussagen und ihr Engagement sind von Gewicht.
2. feste Polizei-Hundertschaft in S-H – wichtig für die Sicherheit
Seit knapp 15 Jahren habe ich mich mit der CDA S-H für eine 2. feste Einsatzhundertschaft der Polizei in Schleswig-Holstein eingesetzt. Zunächst standen wir weitgehend allein (wie nicht selten), inzwischen ist sie einsatzbereit, wenn auch erst ab 2027 in voller Stärke. Für mich waren seinerzeit vor allem die schweren Einsätze zum 1. Mai, bei Gipfeltreffen und anderen Krawall-Demos wie auch die Entlastung der Polizei-Stationen vor Ort wichtig. Sie müssen nicht mehr so viele Beamte abstellen, wenn zentrale Einsätze nötig sind. Und der Dienst ist für die Beamtinnen und Beamten planbarer, also familienfreundlicher. Fachlich wichtig: Eine eingeübte feste Hundertschaft hat natürlich eine besondere Leistungsstärke.
Die Lage bei der Sicherheit verlangt eine klare Haltung
Rund 300 Demonstranten protestieren in Kiel gegen die sog. Rüstungsindustrie. Als ob wir es uns noch aussuchen könnten, die Verteidigung zu stärken. Wir haben gar keine andere Wahl. Ein Polizeibeamter wird verletzt, weil er mit einer Latte angegriffen wird, auch ansonsten wurden die Beamten massiv angegangen. Soweit zur „Friedfertigkeit“ vieler, die sich offiziell um den Frieden besorgt zeigen. Das Recht auf Prostest und Demonstrationen ist ein hohes Gut, auch wenn es viele Polizeikräfte bindet und schon nachts beginnt. Aber auch die Verhältnismäßigkeit muss beim Demonstrationsrecht gewahrt bleiben.
Brodersdorf – Lutterbek wird saniert
Christian Lüken und ich haben uns insbesondere die Radwege, die Sanierungen wie auch weitere Planungen in der Probstei angeschaut. Das kann sich sehen lassen. Zwischen Lutterbek und Brodersdorf werden die Straße und der Rad- und Fußweg saniert. Die Länge beträgt rd. 1,9 Kilometer, die Kosten belaufen sich auf rd. 1 Mio. Euro.
Nur die Zitronen im Preis stabil …
Wir merken es seit langem beim Einkaufen – alles wird teurer. Alles? Nein. Lt. Statistischem Bundesamt sind die Preise für Zitronen stabil geblieben. Aber mit Zitronen allein kann man wenig anrichten. Ansonsten sind die Preise für Lebensmittel in den letzten 4 Jahren um rd. 32 % gestiegen, zum Teil sogar deutlich höher, bis zu mehr als 100 %.
Kreisverwaltung Plön übernimmt Bau des Radweges Höhndorf – Stakendorf
Auf meine Anfrage vom 15. August 2024 habe ich gestern von Landrat Björn Demmin eine interessante, im Ergebnis gute Antwort bekommen. Der Bau des lang ersehnten Radweges zwischen Höhndorf und Stakendorf an der K 38 (Foto) wird von der Kreisverwaltung vorgenommen. Die vom Kreistag bewilligten personellen Kapazitäten machten dies möglich. Vor etwa zwei Jahren hatte die Amtsverwaltung Probstei die Aufgabe übernommen – es war aber wenig zustande gekommen. Zuvor hatte die Kreisverwaltung sich nicht in der Lage gesehen, trotz der vom Kreistag beschlossenen Mittel den Bau umzusetzen. 2026 soll mit dem Bau begonnen werden. Spät, aber gut, dass es wohl losgeht. Eine gute Nachricht für die Probstei. Ich brauche nicht zu betonen, wie sehr ich mich freue und mich dafür eingesetzt habe.
Wer krank ist, gehört nicht ans Steuer
Die Kieler Verkehrsgesellschaft (KVG) zahlt denjenigen Arbeitnehmern eine Prämie, die im Quartal nicht oder nur wenig fehlen, bis zu 250 Euro. In Kiel, rot-grün regiert, mit OB Ulf Kämpfer (SPD) an der Spitze. Die Stadt, die sich als ÖPNV-Vorreiter sieht. Busfahrer zu sein, ist ein sehr harter Job. Gerade auch in Kiel mit den vielen Baustellen und Staus. Es kommt zu jedem Zeitpunkt auf schnelles Reaktionsvermögen an, es werden Menschen befördert. Von außen eine Erkrankung oder Krankheit zu beurteilen, sollte man sehr vorsichtig sein. Eine Krankheit kann man sich nicht aussuchen. Sich zum Dienst „zu schleppen“, weil eine Prämie winkt – inakzeptabel. Und es unterlegt ein erhebliches Misstrauen zu Arbeitnehmern. Das haben Busfahrer nicht verdient, die zu jeder Tages- und Jahreszeit eine schwere Arbeit verrichten. Einen 18-Meter-Bus zu lenken, bedeutet höchste Konzentration und höchste Verantwortung. Statt Prämien dieser Art zahlen zu lassen, sollte OB Kämpfer sich darum kümmern, wie er eine bessere Verkehrspolitik macht. Da ist „viel Luft nach oben“ in Kiel.