Der einstimmige Beschluss des Sozialausschuss zum Änderungsantrag von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP (Umdruck 19/4116) zeigt, dass es sich gelohnt hat, gründlich über das Thema zu beraten. Es gibt weder schnelle noch einfache Antworten. Dem verständlichen Wunsch nach einer verständlicheren Sprache steht auch die Notwendigkeit einer rechtssicheren Verwaltungssprache gegenüber. Das Land hat dazu bereits verschiedene Initiativen auf den Weg gebracht.
Fächer 2019
Jenseits der wirtschaftlichen Realität
Für viele sind die Lasten aus der Corona-Krise noch längst nicht vorbei. Arbeitsplätze und Unternehmen sind in bestimmten Branchen in Gefahr, 10 Mio. Arbeitnehmer waren / sind in Kurzarbeit. Unter dem Titel „Wie wir in Zukunft arbeiten“ spricht sich die SPD Schleswig-Holstein für die 30-Stunden-Woche bei vollem Personal- und Lohnausgleich aus. 30 Stunden Arbeit in der Woche seien genug. Dies wäre schon ohne Corona-Krise für Arbeitgeber in der Regel nicht mehr finanzierbar. Eine Forderung, die weitab der wirtschaftlichen Realität ist. Die Steuer- und Abgabenlast ist schon heute zu hoch. Mit immer weniger Arbeit das gleiche (und weiter steigende) Einkommen zu erwirtschaften – wie soll das funktionieren? Homeoffice, Digitalisierung – das sind richtige Schritte. Dies könnte Arbeitnehmer und Familien wirklich entlasten.
Gute Arbeit der Landesdatenschutzbeauftragten
Beim Datenschutz wird in Schleswig-Holstein eine gute Arbeit geleistet. Ein durchaus nicht selten schwieriges, kompliziertes Thema, bei dem unterschiedliche Sichtweisen und Interessen zu einer Lösung geführt werden müssen. Das Landesdatenschutzzentrum mit Marit Hansen an der Spitze leistet dazu eine sehr gute Arbeit. Sie ist seit 2015 Landesdatenschutzbeauftragte, zuvor war sie stellvertretende. Marit Hansen und ihr Team arbeiten sehr gut und lösungsorientiert, auch in der Beratung der Bürgerinnen und Bürger. Der jährliche Bericht und die Sommerakademie unterstreichen dies immer wieder eindrucksvoll. Ein guter, fairer Datenschutz ist für Bürger, Unternehmen und Verwaltungen wichtig. Wird er richtig gehandhabt, ist er für alle ein Gewinn.
Der Auftakt zur Saison macht Hoffnung
Auch wenn das Wetter durchwachsen war – es wurde ein recht schöner Sonntag. Viele genossen es, wieder unterwegs sein zu können, um ein Stück Corona-Enge hinter sich zu lassen. Natürlich war an den Stränden viel los, aber nicht nur dort. Ob mit dem Auto, dem Rad oder zu Fuß – Gäste wie Einheimische waren unterwegs. Auch in den Gaststätten und auf den Campingplätzen ist wieder Leben eingekehrt. Nicht unbegründete Aussichten, dass die Saison – mit etwas Glück – noch etwas bringen kann. Dies ist für unsere Region wichtig.
Polizeipräsenz zeigt Wirkung
Der Vatertag diesmal – viel los, aber kaum Krawall. Recht problemlos auch der erste touristische „Ansturm“ nach dem Corona-Stop. In Schleswig-Holstein waren rd. 430 Beamte mehr im Einsatz, eine sichtbare wie angemessene Präsenz. Auch im Kreis Plön. Es gab eine klare Ansage: Fröhlich sein und Feiern ist erlaubt, Missachtung der Regeln und des Abstandes nicht. Genügen keine freundlichen Worte der Polizei und der weiteren Ordnungskräfte, gibt es Sanktionen. Ein gutes Konzept. Der Vatertag hat gezeigt: Es geht auch mit Vernunft. Wissen die Bürger, was sie erwartet, handeln die allermeisten auch danach. Und die Polizeipräsenz zeigt ein Weiteres: Je mehr auch sonst im Alltag die Polizei vor Ort (und erkennbar) präsent ist, desto mehr Wirkung hat dies bei denen, die mit Gesetzen und Regeln Probleme haben.
Wildwechsel – besondere Vorsicht im Kreis Plön
Die Zahl der Wildunfälle im Kreis Plön steigt. Sie ist auf dem höchsten Stand seit 10 Jahren. Das sind 38,7 % aller festgestellten Verkehrsunfälle = 1.593. Viele Fahrer haben die Situation ein- oder mehrmal erlebt: Plötzlicher Wildwechsel, höchste Gefahr. Hat man Glück, geht es ohne Schaden oder glimpflich ab, aber eben immer häufiger – siehe Statistik – nicht. Der Kreis Plön ist der Kreis mit der höchsten Dichte bundesweit an Damwild. In der Sitzung des Polizeibeirates – ich bin Vorsitzender – haben wir das Thema im Kreishaus bei der Vorstellung des Verkehrssicherheitsberichtes 2019 durch die Polizeidirektion Kiel recht gründlich diskutiert. Gezielter Warnschilder anbringen und / oder Tempolimits? Die Polizei will mit den Jägern sprechen. Sie kennen die Bereiche, wo das meiste Wild in der Regel Straßen kreuzt.
Der Weg war das Ziel
Es war schwer, den Radweg zwischen Schönkirchen und Heikendorf zu realisieren. 2012 haben wir es geschafft, ich habe mich stark engagiert. Ein besonderer Dank an den damaligen Verkehrsminister Jost de Jager und Eckhard Jensen / Michael Koops. Der Radweg wird gut genutzt, wie ich gestern wieder feststellen konnte. Das Engagement hat sich gelohnt.
Ein guter Überblick zur sozialen Lage
Der Bericht 2019 der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten, Samiah El Samadoni, gibt erneut einen guten Überblick über die soziale Lage. Die Zunahme der Bürgeranliegen um rd. 400 auf etwa 3700 zeigt, dass die Probleme nicht weniger werden und die Bürgerbeauftragte als wichtige Ansprechpartnerin gesehen wird. Es steht zudem zu befürchten, dass im Zuge der Corona-Krise soziale Probleme sich verschärfen. Der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten und ihrem Team ist für die Arbeit zu danken, ich habe dies auch schon bei vorherigen Berichten im Landtag zum Ausdruck gebracht. Wir werden gern – wie schon bisher – Anregungen für die politische Arbeit aufnehmen. Übrigens: Frau El Samadoni war 2018 Gast beim „Gespräch zum Neuen Jahr“ der Kreis-CDU mit dem Ortsverband in Preetz (Foto).
Guter Überblick zur sozialen Lage
Zum heute (14. Mai 2020) vorgelegten Bericht der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten äußert sich der CDU-Sozialpolitiker Werner Kalinka:
„Der Bericht 2019 der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten, Samiah El Samadoni, gibt erneut einen guten Überblick über die soziale Lage im Land. Die Zunahme der Bürgeranliegen um rund 400 zeigt, dass die Probleme nicht weniger werden und die Bürgerbeauftragte als wichtige Ansprechpartnerin gesehen wird.
Wir danken der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten und ihrem Team für ihre Arbeit und werden gern – wie schon in der Vergangenheit – Anregungen für die politische Arbeit aufnehmen.“
Bedingungen für Schlachthof-Mitarbeiter müssen besser werden
Es gibt gewiss angenehmere Arbeiten als im Schlachthof zu arbeiten. Im Schlachthof in Bad Bramstedt, der derzeit geschlossen ist, sind viele rumänische Arbeiter beschäftigt. Schon länger gibt es deutliche Kritik an der Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften in Kellinghusen (Kreis Steinburg). Die Corona-Infektionen im Schlachthof und bei Subunternehmern (124 von 154 Tests positiv) stehen damit offenbar im Zusammenhang. Sozialminister Dr. Heiner Garg und Steinburgs Landrat Thorsten Wendt berichteten im Sozialausschuss. Eine Abgrenzung der Kontakte in den Gemeinschaftsunterkünften sei kaum möglich. Ein guter Arbeits- und Gesundheitsschutz und ordentliche Wohnungen müssen selbstverständlich sein. Hoffen wir, dass nächste Woche klare Ansagen der Bundesregierung kommen. S-H fordert seit Nov. 2018, dass gehandelt wird.
