Fächer 2019

Die Erwerbsminderungsrente muss erhöht werden

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CDU-Sozialpolitiker Werner Kalinka im Landtag zum Tätigkeitsbericht für das Jahr 2019 der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein:

„Der Bericht der Bürgerbeauftragten Samiah El Samadoni zeigt eine Reihe von sozialen Problemen auf, die uns – zum Teil schon lange – beschäftigen. 3 643 Anliegen wurden in 2019 an sie und ihr Team herangetragen. Für das Engagement zur Hilfe, zur Lösung oder Linderung von Problemen und den mehr als 100seitigen Bericht sage ich herzlichen Dank.

Besonders bedrückend ist nach wie vor die Höhe der Erwerbsminderungsrenten mit durchschnittlich 795 Euro im Monat und sogar nur 735 Euro, wenn jemand erstmals die Rente erhält. Hier muss vom Bundestag mehr erfolgen. Wer in eine solche Lage gekommen ist, zum Beispiel durch einen Unfall, sollte mehr Zuwendung erhalten.

Sehr nachvollziehbar ist die Forderung nach verständlicherer Sprache in der Kommunikation der Behörden mit Bürgern. Der Sozialausschuss und der Landtag befürworten dies. Es ist jedoch auch klar, dass die Behördensprache rechtssicher sein muss. Es wäre wünschenswert, wenn die Bürgerbeauftrage uns konkrete Vorschläge unterbreitet.

Mit der KiTa-Reform, bei der Pflege oder dem Engagement für obdachlose oder von Wohnungsnot bedrohte Bürgerinnen und Bürger haben Landesregierung wie Landtag zu wichtigen Themen, die auch in dem Bericht angesprochen werden, Position bezogen oder Initiativen ergriffen. Sofern möglicher weiterer  Handlungsbedarf in dem Bericht genannt wird, werden wir diesen prüfen.

Wichtig ist bei einem Tätigkeitsbericht, dass dieser ein Bericht über die Anliegen der Bürger ist, die sich an die Bürgerbeauftragte wenden. Ob und wie sich ggf. daraus politische Forderungen ableiten, kann auch angesprochen werden, sollte aber nicht zu dominant werden.“

Wir stärken das UKSH

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„Das UKSH verfügt über rd. 2300 Betten an den beiden Standorten Kiel und Lübeck, rd. 14 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind an Schleswig-Holsteins Maximalversorger beschäftigt, der bei jeder Behandlung und zu jeder Zeit diesem hohen Anspruch gerecht werden muss. Da ist eine Stärkung der Campusdirektionen mit einer Stärkung der Pflege einschließlich des Stimmrechtes sinnvoll, wie es der Jamaika-Gesetzentwurf vorsieht, “ so der CDU-Sozialpolitiker Werner Kalinka in der Debatte des Landtages am 25. August 2020 zu den TOPs 15 und 26.

Seine hohe Leistungsfähigkeit habe das UKSH erst jüngst wieder während der Corona-Krise mit der schnellen Schaffung von rd. 190 Intensivbetten und sehr guten Behandlungserfolgen gezeigt.

Das Land Schleswig-Holstein habe mit dem im November 2019 geschlossenen Zukunftspakt mit einer finanziellen Größenordnung von rd. 1 Mrd. Euro für Altschulden-Übernahme, Investitionsmittel und Verbesserungen in der Pflege viel für das UKSH getan. Auch sei beachtlich, dass im Bereich der Pflege im März diesen Jahres 430 neue Stellen, neue Arbeitszeitmodelle, eine Stärkung der Qualität der Ausbildung sowie 120 neue Stellen für medizinische Fachangestellte mit dem Land vereinbart worden seien. Diese Initiative war seitens der Gewerkschaften am 9. Januar 2020 im Landeshaus mit der Übergabe von rd. 4000 Unterschriften an den Sozialausschuss begonnen worden.

Kalinka: „Die Pflege hat für uns einen hohen Stellenwert. Dies wird ja auch zudem durch die Zahlung des Pflegbonus deutlich. Ich habe die Erwartung und Einschätzung, dass auch die Berufung des neuen Pflege-Vorstandes am UKSH sich in die gute Entwicklung beim UKSH einfügen wird.“

Plattdüütsch levt!

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Zum TOP 22: „Niederdeutsch ist ein Teil der schleswig-holsteinischen Identität“ sagte in der heutigen (26.08.) Landtagssitzung der nordfriesische Abgeordnete Klaus Jensen:

„Plattdeutsch gehört nach Schleswig-Holstein und ist Teil unserer Identität. Auch die europäische Union schützt Plattdeutsch als Regionalsprache als einen wichtigen kulturellen Anker unserer Heimat. Deswegen möchten wir das Plattdeutsche weiter fördern. Das ist besonders in den Schulen und für junge Leute ganz wichtig. Daher begrüße ich die Überarbeitung des „Niederdeutsch-Erlasses“ des Bildungsministeriums! Auch die inzwischen über 40 „Modellschulen“ für Niederdeutsch mit 3500 Schülern und 30 Lehrern zeigen uns, dass Plattdeutsch in den Schulen gut angenommen wird.

Wi wött Plattdüütsch noch wieter fördern, uk för Kinner und junge Lüüd und in de School.

Daher möchten wir das Erfolgsmodell „Modellschulen Niederdeutsch“ weiter ausbauen und die Entwicklung eines Niederdeutschlernwerk für die Sekundarstufe I unterstützen.

Damit Plattdeutsch weiter lebt, soll außerdem unsere Sprachenvielfalt auch in den öffentlich-rechtlichen Medien weiter gefördert werden. Ich denke, wir sind auf einem guten Weg, das Plattdeutsche als Teil unserer Identität und unseres kulturellen Erbes in Schleswig-Holstein zu erhalten und auszubauen.

Dorför wött wi uk as Landdag unsere Bidrag leisten.“

Die SPD bewegt sich

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„Aus der Diskussion um die Grundrente hat die SPD offenbar gelernt. Während sie damals zunächst noch dafür war, diese bedingungslos auszuzahlen, so spricht sich Bundesarbeitsminister Hubertus Heil jetzt gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen aus. Interessant,“ so der CDU-Sozialpolitiker Werner Kalinka. Heil bezeichnet ein bedingungsloses Grundeinkommen als weder praxisnah noch vernünftig.

Er sei zwar für eine menschenwürdige Grundsicherung, so wird der Minister mit folgendem Zusatz zitiert: „Zugleich muss Arbeit aber einen Unterschied machen – für Lohn und Einkommen wie für die soziale Absicherung.“ Kalinka: „Willkommen bei der CDU, Herr Minister.“

Laboe: Den Naturerlebnisraum aufwerten

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„Der Naturerlebnisraum in Laboe ist ein Juwel. Der Schutz der Vögel, die im hinteren Teil in großer Zahl nisten und brüten, sollte konsequent sichergestellt sein, auch durch eine entsprechende Einzäunung. Die Lattengerüste, die jetzt dort stehen, sind völlig unzureichend. Ansonsten sollte die herrliche Dünen- und Pflanzenlandschaft so gestaltet sein, dass das Begehen auf Wegen – zum Teil sind sie ja schon vorhanden – für Bürger, Schulklassen und KiTa-Gruppen möglich ist. Natur erleben und erlernen – das ist gut“, so Landtagsabgeordneter Werner Kalinka nach einem Rundgang und Gesprächen in Begleitung seiner Probsteier Abgeordneten-Kollegen Hans-Helmut Lucht und Christian Lüken wie der CDU Laboe mit dem Vorsitzenden Günter Petrowski an der Spitze.

Die dortige Meeresbiologische Station sei seit langem ein hervorragender Botschafter der Natur und für Laboe. In Spitzenzeiten kommen rd. 250 Gäste am Tag, wie der Leiter der Station, Karl Deutschmann, berichtete. Damit sei allerdings auch die Grenze der Kapazität erreicht. Zudem ist der bauliche Zustand des Gebäudes ein Thema. Kalinka: „Es scheint sinnvoll zu sein, ein neues, baulich wie räumlich zeitgemäßes Gebäude zu errichten. Es sollte doch möglich, dazu auch Fördermittel einzuwerben, so dass die Gemeinde Laboe dabei unterstützt werden könnte.“

Die Meeresbiologische Station besteht seit 21 Jahren. Karl Deutschmann hat sie zu einem Magneten für Natur- und Umweltschutz entwickelt. Mehr als 250 000 Besucherinnen und Besucher haben sich seither dort bislang über den Lebensraum Ostsee informiert. Karl Deutschmann: „Nun hat sich die Zeit gewandelt. Zwar ist natürlich das Interesse an den Meeresorganismen der Ostsee nach wie vor unverändert vorhanden, aber neue Umweltaspekte sind hinzugekommen und erfordern eine breit gefächerte Arbeit.“ Kalinka: „Dies würde die Station noch attraktiver machen. Eine größere, inhaltlich ausgeweitete Plattform zum Beispiel um den Klimaschutz liegt im Interesse aller Bürger, denen Natur, um Umwelt und Tiere wichtig sind.“

655 000 Euro für die Digitalisierung der Schulen im Kreis

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Als „wichtigen Impuls“ für die weitere Digitalisierung der Schulen hat der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka das Förderprogramm von Land und Bund bezeichnet. Wie die Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur des Landes Schleswig-Holstein, Karin Prien, bei ihrem Besuch im Kreis Plön sagte, stünden für die Schulträger im Kreis insgesamt rd. 655 000 Euro zur Verfügung. Etwa 240 000 Euro erhält der Kreis Plön für die in seiner Trägerschaft befindlichen Schulen.

Von dem Sofortausstattungsprogram können digitale Endgeräte wie Laptops, Notebooks oder Tablets beschafft werden. Es ist auch möglich, die Geräte bedürftigen Schülerinnen und Schülern leihweise zur Verfügung zu stellen. Die Förderrichtline tritt rückwirkend zum 16. März in Kraft.

Im Kreis Plön war 2015 durch einen Beschluss des Kreistages auf Initiative der CDU-Kreistagsfraktion mit Unterstützung der FDP und UWG die Digitalisierung der in Zuständigkeit des Kreises befindlichen Schulen auf den Weg gebracht worden. Inzwischen sind im Kreis zwei Administratoren eingestellt, die den Schulen helfen. MdL Kalinka: „Die 655 000 Euro sind uns eine sehr willkommene Hilfe, um die Digitalisierung und Chancengerechtigkeit an allen Schulen weiter zu fördern.“

Probstei Museum Schönberg: Das Land hilft beim Blitzschutz

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Eine Station der Sommertour im Kreis Plön von Ministerin Karin Prien: Das Probstei Museum Schönberg. Auch über diesen Programmteil habe ich mich sehr gefreut, denn das in vier Jahrzehnten immer mehr gewachsene Museum ist ein Glanzlicht nicht nur in der Probstei, sondern in der kulturellen Landschaft des Landes. Was Hans Hermann Malchau, Renate Sommerfeld und ihr Team leisten, ist vorbildlich. Beeindruckend der Einblick in das frühere bäuerliche und ländliche Leben unserer Region, in diesem Jahr zudem die Sonderausstellungen Fritz During und Frauenleben im Mittelalter. Ein aktuelles Problem: Der Blitzschutz. Am Ende des Besuches die erfreuliche Nachricht der Ministerin: Das Land kann dabei helfen. Und wir konnten auch die neuen Stühle in Augenschein nehmen, deren Anschaffung wir 2019 vom Kreis finanziell unterstützt haben.

Wir freuen uns auf die Korntage 2021!

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Eine kleine Erinnerung an die Probsteier Korntage im Sommer 2019, da die Korntage 2020 aus bekannten Corona-Gründen nicht stattfinden. Zunächst die sehr gelungene Eröffnungsfeier am Dorfteich in Lutterbek mit den Majestäten, dann viele Veranstaltungen mit einer großen Zahl an Gästen, die mit Fahrrädern, Autos und Bussen unterwegs waren. Ein sehr beliebtes Ziel: Die Strohfiguren, an denen monatelang in den Gemeinden mit großem ehrenamtlichen Engagement gearbeitet wird. Und zum Abschluss der traditionelle Sonntagnachmittag in Pucks Bauerngarten in Bendfeld mit den Proklamationen, dem Super-Kuchenbuffet und heimatlichen Darbietungen. Wir hoffen auf die nächsten Korntage in 2021! Und freuen uns, dass in den Gemeinden zum Teil die Strohfiguren 2019 (oder andere Motive) auch in diesem Jahr zu sehen sind.

Der Kreis Plön sollte sich beim Wasserstoff engagieren

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Die Wasserstofftechnologie bietet große Chancen auch für den Kreis. Sie bestätigt unseren Kurs. Schon im vergangenen Jahr hatte sich die CDU-Kreistagsfraktion dafür ausgesprochen, bei der Beschaffung von Bussen der Verkehrsbetriebe Kreis Plön (VKP) auch die Möglichkeit der Nutzung von Wasserstoff einzubeziehen. Dies war zunächst am Widerstand von SPD und Grünen gescheitert. Erst nach einem nochmaligen Anlauf im Hauptausschuss auf Initiative der CDU stimmte die SPD zu.

CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Hansen und Kreisvorsitzender Werner Kalinka MdL: „Der Bund hat sich für eine nationale Wasserstofftechnologie ausgesprochen und setzt dafür rd. 9 Mrd. ein. Auch in Schleswig-Holstein soll die Technologie stärker gefördert werden. Für den Kreis ist dies eine gute Chance, Fördermittel zu bekommen und sich vielleicht sogar als Modellregion einen Namen zu machen. Voraussetzungen durch regenerative Energien sind gegeben. Auch wäre zum Beispiel zu prüfen, nicht nur die Busse, sondern auch die Bahn zwischen Kiel und Schönberg entsprechend zu betreiben.“

Badesicherheitsgesetz ist eine vernünftige Grundlage

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„Das neuen Regelungen im Badesicherheitsgesetz schaffen eine vernünftige Grundlage zwischen dem Machbaren, dem von der Sicherheit her Erforderlichen und dem, was Gemeinden und anderen Trägern von Badestellen sinnvoller Weise abverlangt werden kann. Und die KN-Umfrage im Kreis Plön zeigt ja, dass dies zumindest mehrheitlich in den Kommunen auch so gesehen wird. Wenn gleichwohl einzelne Bürgermeister dies als nicht ausreichend rechtssicher betrachten, ist das ihre Entscheidung, sie sollten aber nicht das Land verantwortlich machen“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka. Das Gesetz sei im Landtag einstimmig verabschiedet worden. Schon dies spreche dafür, dass offene Fragen zur Zufriedenheit geregelt worden seien.

Es müsse jedem klar sein, so Kalinka, dass kein Gesetz alle denkbaren Lebensumstände oder vorstellbaren Haftungsmöglichkeiten vollständig rechtssicher erfassen könne. In dem neuen Badesicherheitsgesetz seien Vorschriften und Vorgaben der Rechtsprechung ausgewogen verankert worden. Dadurch werde die Rechts- und Entscheidungssicherheit gefördert.

Kalinka: „Es ist für die kommunale Familie die notwendige Klarheit geschaffen worden, welche Sicherungsmaßnahmen nötig sind. Dies betrifft vor allem die Badeaufsicht, atypische Gefahren für die Badegäste oder wenn es an Strandabschnitten Sondernutzungen oder einen regen Badebetrieb gibt. Auch sind Informationspflichten wie Hinweistafeln oder Kennzeichnungspflichten bei besonderen Gefahrenquellen genannt. Davon ist auch nicht alles neu. Es muss zudem auch klar sein, dass derjenige, der in freier, unberührter Natur badet, dies auch weiterhin auf eigene Gefahr tut.“