Wir haben im ersten Halbjahr sozialpolitisch einiges bewegt. Dies erfüllt mich mit Zufriedenheit. Einstimmige Beschlüsse im Sozialausschuss und Landtag zu Heimkindern und bedürftigen Menschen, Gespräche mit ihnen, Veranstaltungen und interne Sitzungen, Kita-Reform, Schulgeldfreiheit in den Gesundheitsfachberufen, Stärkung des UKSH, Einsatz für Tarifbindungen und Paketzusteller, verständlichere (Behörden)-Sprache, Initiativen zur Pflege, eine Reihe von Besuchen und Gesprächen.
Fächer 2019
Das UKSH – ein Haus der Spitzenmedizin
Rund 30 Abgeordnete des Finanz-, Bildungs- und Sozialausschusses in gemeinsamer Sitzung, 2 Ministerinnen, 3 Staatssekretäre, rd. 20 Mitarbeiter, UKSH-Chef Prof. Jens Scholz, der Landesrechnungshof – in mehr als 3 1/2 Stunden wurde vertraulich über den Finanzbedarf des UKSH im Landeshaus beraten. Am 16. August wird das „neue“ UKSH eröffnet. Baulich verändert sich viel – und das kostet auch viel. Wie auch gutes Personal, Geräte und Ausstattung. Das UKSH mit seinen 14.000 Mitarbeitern ist ein Haus der Spitzenmedizin. Top-Medizin gehört zu Schleswig-Holstein.
Auf der Blühwiese summt und brummt es
Es ist wirklich ein kleines Erlebnis, die Vielfalt und Intensität der Insekten auf einer Blühwiese zu erleben. Wie bei Familie Buss auf ihrem Bauernhof in Dobersdorf. Es brummt und summt, es ist Natur pur. Ein aktiver Beitrag für den Umwelt- und Naturschutz und damit auch für unser Klima. Isabella Buss:
Wir können alle etwas tun, um der Natur zu helfen
Noch in Erinnerung? 2017 habe ich Blumensaat verteilt, um Blütenstreifen anzulegen. Hat bei 5000 Tüten auch ein paar Euros gekostet. Ich habe es gern getan, um Blumen zu säen und etwas für die Insekten zu tun. Und damit auch für unsere Umwelt. Und wir sehen, dass viele Bienen, Hummeln und Käfer bei uns im Garten und auf dem Feld davor unterwegs sind. Ein wenig Saat kann schon etwas bewirken. Bei uns gedeihen die Samen prächtig – ich hoffe, auch bei Euch. Einige Eindrücke aus unserem Garten:
Danke, Hauke Stenzel und Christian Lüken
Unsere JU ist prima. Kritisch, aber immer konstruktiv. Mit guten Ideen und aktiver Arbeit. Flohmarkt, Pizza & Politics, Präsenz vor Ort, vor Schulen und in den sozialen Netzwerken, inhaltlichen Vorschlägen. Zwei, die viel in der JU geleistet haben, sind Hauke Stenzel und Christian Lüken. Hauke war 18 Jahre Schatzmeister, Christian 10 Jahre Geschäftsführer. Herzlichen Dank! Viel Lob gab es für sie auf dem KVT in Bösdorf, auf dem Kreisvorsitzender Till Unger einstimmig bestätigt wurde. Stellvertreter: Henning Biss, Markus Hartmann, Schatzmeister: Leo Bleck, Geschäftsführerin: Ulrike Truberg, Besitzer: Annabell Szepat, Gina-Marie Von Mandel, Tayriq Chinnow, Phillipp Först. Weiter viel Erfolg!
Ein sozialer Abend im Landeshaus
Eine sehr schöne Atmosphäre ohne Barrieren prägte den Abend für obdachlose, wohnungslose und bedürftige Menschen auf Einladung von Landtagspräsident Klaus Schlie im und am Landeshaus mit rund 200 Gästen. Angeregte persönliche und politische Gespräche, ein sehr schmackhaftes Buffet in der Kantine, die Barber Angels, die von vielen zum Schneiden der Haare aufgesucht wurden, unterhaltsame Musik. Dank an alle, die zum Gelingen des Abends beigetragen haben! Nach dem Empfang im Februar ein weiteres wichtiges soziales Signal.
Formulare im Sozialrecht einfacher gestalten
„Die Kompliziertheit von Antragsformularen und Unterlagen in den sozialen Sicherungssystemen ist ein zunehmend stärker werdendes Problem. Der Bericht 2018 der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten, Samiah El Samadoni, macht dies deutlich. Das Ziel, Vordrucke so zu gestalten, dass die betroffene Person sie versteht und selbst ausfüllen kann, sollte ein wichtiges Thema in der Sozialpolitik und im Sozialrecht sein. Damit könnten wohl auch lange und besonders zeitaufwendige Beschwerdeverfahren reduziert werden“, so der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka.
Es sei zu begrüßen, dass die Bürgerbeauftragte sich einbringen wolle, um nach Wegen zu stärkerer Effizienz und schnelleren Bearbeitungszeiten zu suchen. Wichtig sei auch ihr Hinweis, dass Einzelfälle den Sozialbehörden oft eine überproportional lange Zeit der Bearbeitung abverlangten. Kalinka: „Einfachere Formulare, zügige Bearbeitung – damit wäre im Sozialrecht schon viel erreicht.“
Mit 3.272 Eingaben in 2018 bestätige sich das seit mehr als zehn Jahren konstant hohe Niveau der Eingaben. Es gehe bei den Themen um alle wichtigen sozialpolitischen Bereiche. Für den 130seitigen Bericht und die Arbeit gebühre der Bürgerbeauftragten und ihrem Team Dank. Beachtlich sei auch, dass nicht nur Probleme aufgezeigt, sondern auch Lösungsvorschläge unterbreitet würden.
Viele Vorteile durch die Kita-Reform
Seit 2 Jahren haben wir an der Kita-Reform gearbeitet. Das Ergebnis: Deckelung der Elternbeträge, Verbesserung der Qualität, Erhöhung des Fachkraft-Kind-Schlüssels für Ü3-Gruppen auf 2,0, Entlastung der Kommunen, verlässliche, deutlich erhöhte finanzielle Leistungen des Landes, Höchstgrenze für Schließzeiten. Und: das System wird viel transparenter. „Das Land gibt erhebliche zusätzliche Mittel für die Qualitätsentwicklung und die Elternentlastung. Dies sind große Fortschritte durch die Reform“, so der Gemeindetag. Mehr zur Reform unter http://kitareform2020.de/
Digitale Schule – alle Schulträger im Kreis können Geld bekommen
MdL Werner Kalinka: „Für die Schulen, für die der Kreis zuständig ist, sind wir mit FDP und UWG seit 2015 initiativ und haben mit Geld des Kreises die Entwicklung gefördert. Insbesondere unsere Abgeordneten Tade Peetz und André Jagusch engagieren sich stark. Aus dem DigitalPakt zwischen Bund und Ländern stehen 170 Mio. Euro bis 2024 für Schleswig-Holstein zur Verfügung. Davon können auch alle 35 Schulen im Kreis Plön Geld bekommen. Derzeit erfolgt die Bestandsaufnahme zur IT-Ausstattung, danach können die Anträge vom Schulträger an das Land gestellt werden. Also: Die Chancen nutzen!“