„Unrecht währt nicht ewig – der Fall der Mauer zeigt es“

„Das Gerüst unserer Gesellschaft ist die Demokratie. Ihre Eckpfeiler müssen immer wieder erkämpft und gesichert werden. Der Mauerfall und die Einheit sollten Ansporn sein, sich für die Demokratie aktiv zu engagieren“, so der Plöner CDU-Kreisvorsitzende Werner Kalinka MdL auf der Veranstaltung der CDU, der Senioren-Union und der CDA zu 30 Jahren Mauerfall im „Giekauer Kroog“. Zuvor hatten die 130 Gäste an einer Andacht in der St. Johannes-Kirche mit Pastor Günther Suckow teilgenommen.

Es sei den Bürgern in der DDR, die sich nicht mit SED-Unrecht und Unfreiheit abfinden wollten, zu verdanken, dass Mauer und SED eingestürzt seien. Der Abgeordnete und Buchautor („Stasi und kein Ende, 1991; „Schicksal DDR“, 1997): „Unrecht währt nicht ewig – der Fall der Mauer zeigt es.“

Besonderer Dank gebühre den Bundeskanzlern Helmut Kohl und Willy Brandt, zu deren politischen Visionen immer die Einheit gehört habe, wie auch den USA und insbesondere deren Präsidenten Ronald Reagan („Herr Gorbatschow, öffnen Sie die Mauer, 1987) und George Bush. Zudem natürlich dem früheren Sowjet-Präsidenten Michail Gorbatschow („Glasnost und Perestojka“), der den Sturz der SED nicht verhinderte („Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben“) und der Einheit zustimmte.

Kalinka: „Mit der brutalen Stasi wurde die SED-Diktatur lange gesichert. Millionen Bürger wurden bespitzelt, Menschenrechte wurden missachtet, es wurde misshandelt, Kinder wurden den Eltern zwangsweise weggenommen, Wahlen wurden hemmungslos manipuliert, die Justiz war SED-gelenkt, es gab Zwangsumsiedlungen, Enteignungen, Mauer, Stacheldraht, Schießbefehl, es gab Aufträge zu Morden, Hilfe für Terroristen aus dem Westen. So etwas darf nie wieder geschehen.“

In einer gleichfalls sehr interessanten Gesprächsrunde unter der Leitung der Kreisvorsitzenden der Senioren-Union, Helga Jessen, schilderten Renate und Alfred Kostbade ihre dramatische Flucht über die Ostsee von Kühlungsborn nach Fehmarn. Karl-Heinz Fahrenkrog berichtete über den Aufbau einer funktionierenden Polizei, Ilse Paetow über Kirche und Landleben vor und nach der Wende. Michael Schulz sprach über das Schicksal der Opfer an der Grenze, Buchautor Helmut Stephan (Buch „Zerrissene Spur“) über seine Flucht und Leiden. Lothar Obst legte dar, wie 1976 von DDR-Seite aus Michael Gartenschläger erschossen wurde, der zuvor die Splittermine SM 70 abgebaut hatte. Eine besonders verletzende Mine, deren Existenz die SED-Spitze bis dahin strikt geleugnet hatte.

Eingangs hatten der Landesvorsitzende der Senioren-Union, Wolfgang Börnsen, Kreispräsident Stefan Leyk, Ortsvorsitzender Hauke Stenzel und die Vorsitzende der S-U Mecklenburg-Vorpommern, Helga Karp, die Bedeutung des Mauerfalls und eigene Erlebnisse beeindruckend geschildert. Zu den Gästen zählten Bürgermeisterin Hildegard Mersmann und Bürgermeister Tade Peetz, die in ihren Gemeinden Mönkeberg und Heikendorf tags zuvor mit eigenen Veranstaltungen an den Mauerfall vor 30 Jahren erinnert hatten. Umrahmt wurde die Veranstaltung in Giekau von der Musikgruppe „Handgemacht.“

Der Kreis Plön bekommt einen ehrenamtlichen Beauftragten für Menschen mit Behinderung

Der Plöner Kreistag hat einstimmig auf Initiative der CDU-Kreistagsfraktion die Berufung einer oder eines ehrenamtlichen Beauftragten für Menschen mit Behinderung beschlossen. Die Bestellung erfolgt vom Kreistag auf fünf Jahre. Wesentliche Aufgabe ist es, die gleichberechtigte Teilhabe und die Selbstbestimmung der Menschen mit Behinderung im Rahmen der Zuständigkeit des Kreises zu fördern. Hinsichtlich der Befugnisse, der Bestellung und der Entschädigung orientiert sich die vom Kreistag beschlossene Satzung an der bei der Bestellung des Kreiskulturbeauftragten.

CDU-Fraktionsvorsitzender Thomas Hansen und Kreistagsabgeordneter Werner Kalinka MdL: „Wir freuen uns sehr, dass unsere Initiative erfolgreich war. Das breite Einvernehmen im Sozialausschuss hat sich jetzt auch in der gestrigen Sitzung des Kreistages erfreulicherweise fortgesetzt. Damit bekommen Menschen mit Behinderung im Kreis Plön einen besonders engagierten Fürsprecher für ihre Interessen.“

Die Aufgaben sind in § 2 der beschlossenen Satzung definiert:

  1. Die/Der Beauftragte für Menschen mit Behinderung unterstützt die Organe des Kreises in allen Angelegenheiten, welche die Belange der Menschen mit Behinderung im Kreis Plön betreffen.
  2. Dabei setzt sie/er sich dafür ein, die gleichberechtigte Teilhabe und die Selbstbestimmung der Menschen mit Behinderung im Rahmen der Zuständigkeit des Kreises zu fördern. Dies erfolgt insbesondere durch:
    • Beratung in allen Grundsatzangelegenheiten von Menschen mit Behinderung
    • Abgabe von Stellungnahmen und Empfehlungen bei Planungen bzw. vor der Entscheidung über Maßnahmen, die Menschen mit Behinderung betreffen
    • Koordinierung von Anliegen und Anregungen der Menschen mit Behinderung aus dem Kreis oder ihrer Organisationen und Weiterleitung an die zuständigen Stellen
    • Förderung der Zusammenarbeit der im Kreis tätigen Behindertenbeauftragten und ihrer Organisationen
    • Zusammenarbeit und Austausch mit der/dem Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung und den Beauftragten der anderen Kreise und kreisfreien Städte
  3. Sie/Er berichtet einmal jährlich dem Ausschuss für Gleichstellung, Gesundheit und Soziales über ihre/seine Tätigkeit.

Pessimismus ist kein gutes Rezept im Alter

Mehr als 600.000 Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein sind älter als 65 Jahre. „Ihre Interessen müssen in der gesellschaftlichen und politischen Diskussion einen höheren Stellenwert bekommen“, fordert der seniorenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka. Es komme vor allem darauf an, Vitalität und Mobilität zu stärken und zu fördern. Dies habe auch jüngst das 31. Altenparlament mit Dr. Henning Scherf im Landtag deutlich gemacht.

Kalinka: „Pessimismus ist kein gutes Rezept im Alter. In jedem Alter gibt es Stärken. Es kommt darauf an, diese zu sehen und wo nötig neu zu wecken. Ältere können zum Beispiel Erfahrung, Wissen, die Fähigkeit zum Gespräch wie auch viel gelebte Praxis einbringen und weitergeben.“ Von besonderer Wichtigkeit seien das Mit- und Füreinander der Generationen. Der Dialog der Generationen sei für eine intakte Gesellschaft ein ganz wesentlicher Eckpfeiler.
Für die Mobilität im Alter komme es in den ländlichen Räumen, aber nicht nur dort, auf passende ÖPNV-Konzepte an. Mit den Anruf-Linien-Taxis (ALFA) und Rufbussen wie beispielsweise in den Kreisen Plön und Nordfriesland werde der richtige Weg gegangen. Kalinka: „Das wäre überall gut.“

Die medizinische Versorgung werde im Alter natürlich immer wichtiger. Gut funktionierende soziale Stationen und Netzwerke, genügend Ärzte auch im ländlichen Raum und wo möglich Telemedizin wie nicht zu lange Wege zu den Kliniken gehörten zur wünschenswerten gesundheitlichen Versorgung. In den nächsten 20 Jahren werde in Schleswig-Holstein mit einem weiteren Anstieg um mindestens 200.000 der über 65-Jährigen gerechnet. Dann wäre mehr als 25% der Bevölkerung älter als 65 Jahre.

Kalinka: „Ganz wichtig ist und bleibt aber immer das Gespräch, der Kontakt zu Freunden, Nachbarn, Verbänden und Vereinen, die Nachbarschaftshilfe. Dies hilft vor der Gefahr von Einsamkeit im Alter. Und dies fördert, Betätigungsfelder zu behalten oder neu zu finden, die Freude bereiten und auch noch hilfreich sein können, zum Beispiel in Seniorenbeiräten, Sportvereinen, Geselligkeit, in der Hausaufgabenhilfe, bei der Unterstützung von Flüchtlingen oder beim Erlernen des Computers.“

Barrierefreiheit: Heikendorf und Wendtorf bekommen Geld vom Land

Die Gemeinden Heikendorf und Wendtorf erhalten vom Land 87.500 Euro bzw. 61.225,50 Euro aus dem Fonds für Barrierefreiheit, wie der Landtagsabgeordnete Werner Kalinka mitteilt. Er hatte sich für die Förderung von Vorhaben in den Gemeinden eingesetzt. Diese sind sehr gut geeignet, um vor Ort und konkret mehr Barrierefreiheit umzusetzen.

Bürgermeister Tade Peetz und MdL Werner Kalinka an der Bushaltestelle am Neuheikendorfer Weg. Der Fußweg von der Stückenberg-Siedlung zur Bushaltestelle mit Neubau einer Rampenanlage soll barrierefrei ausgebaut werden.

In Heikendorf, wo mit Kosten von rd. 120.000 Euro gerechnet wird, soll die Treppenanlage auf Höhe der Bushaltestelle Stückenberg am Neuheikendorfer Weg zur Rampe umgebaut werden. Viele Bürgerinnen und Bürger benutzen den Weg, auch mit dem Fahrrad. In Wendtorf sind zwei barrierefreie Übergänge zum Strand und der Umbau einer Toilette zur barrierefreien Nutzung am Bottsand geplant. Es handelt sich um viel genutzte Strandbereiche.

Bürgermeister Claus Heller und MdL Werner Kalinka beim bislang nicht barrierefreien Übergang vom „alten“ Wendtorf zum Strand auf Höhe der Marina. Der barrierefreie Umbau ist vorgesehen.

Sehr erfreut äußern sich die beiden Bürgermeister Tade Peetz und Claus Heller: „Damit können wir etwas umsetzen, was sonst aus finanziellen Gründen wohl schwierig geworden wäre. Das ist eine echte Hilfe.“ Der Fonds für Barrierefreiheit ist in der Staatskanzlei angesiedelt. Die Richtlinien wurden im Sozialausschuss und mit dem Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderungen erörtert.

Entscheidend ist die Motivation im Alter

Als eine „großartige Motivation für die ältere Generation“ hat der seniorenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka, die Ausführungen von Bremens Bürgermeister a.D. Dr. Henning Scherf auf dem Altenparlament im Landtag bezeichnet. Sein Plädoyer für ein Miteinander der Generationen sei genau der richtige Weg.

Scherf: „Schade, wenn man Generationen trennt. Wir sollten jede Gelegenheit nutzen, um die Generationen zueinander zu führen.“ Vor allem die kreativen Fähigkeiten der Älteren müssten genutzt werden. Dazu zähle auch „Kartoffeln schälen, Gemüse putzen, Eintopf kochen, musizieren, malen, töpfern, Hausaufgabenhilfe, sich gegenseitig zu helfen.“ Scherf nannte es eine „wunderbare Erfahrung“, wenn man im Alter noch gefragt sei: „Es ist falsch, Alte mit Ruhestand gleichzusetzen.“

Kalinka: „Die Leitideen und Erfahrungen aus der Praxis sollten wir in die politische Arbeit aufnehmen. Manches ist einfacher als sich dies theoretisch oft darstellt. Man muss nur wollen, nur anpacken. Im Alter möglichst fit zu bleiben und es als Chance zu sehen, ist ein wichtiger Maßstab für eine gute Seniorenpolitik.“

Beauftragte(r) für Menschen mit Behinderung beschlossen

Eine sehr gute Nachricht: Der Sozialausschuss des Kreises hat sich mit großer Mehrheit dafür ausgesprochen, eine oder einen ehrenamtliche(n) Beauftragte(n) für Menschen mit Behinderung zu berufen. Es soll eine Aufwandsentschädigung gezahlt und ein Haushaltstitel für Sachausgaben eingerichtet werden. Damit wird die Initiative der CDU-Kreistagsfraktion, für die ich mich engagiert habe, auch vom Fachausschuss befürwortet. Ich möchte allen, die dies gestern Abend im Ausschuss unterstützt haben, insbesondere meinen Kolleginnen und Kollegen Rebecca Wulf-Dibbern, André Jagusch, Nicole Kord-to-Krax und Dr. Regine Niedermeier-Lange wie Prof. Ulrich Hase (Behindertenbeauftragter des Landes) für die fachkundige Beratung herzlich danken.

Der Fahr-Fitness-Check für Senioren ist eine Hilfe

Der Fahr-Fitness-Check für Senioren – eine großartige Sache. Jeder kann prüfen, ob er etwas und ggf. was er beim Autofahren ändern muss. Bei vielen läuft es völlig ohne Probleme – sehr zur Freude von Helga Jessen (Vorsitzende Senioren-Union) und Jens-Peter Pfeiffer, Leitung des Fahrsicherheitstrainings des ADAC in Boksee. Wie bei Klaus Mordhorst aus Schwentinental, der sich über seine Urkunde sehr freut. Jens-Peter Pfeiffer begleitet bei der Fahrt, gibt Tipps und Hilfestellung. Danke an ihn und an Helga Jessen. Rund 100 Senioren waren bislang dabei!

 

Bei der Grundsicherung gilt die Bedürftigkeit

21.300 Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein erhalten Grundsicherung. Rund 613.400 beziehen eine Altersrente der Rentenversicherung. Nach 35 Versicherungsjahren beträgt diese in Schleswig-Holstein durchschnittlich 1.246 Euro, dies ist Platz sieben im Bundesvergleich. Das Saarland liegt mit 1.343 Euro an der Spitze. Rund 650.000 Schleswig-Holsteiner sind älter als 65 Jahre.

Der seniorenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Werner Kalinka:

„Die Grundsicherung gewährt Hilfe bei Bedürftigkeit. Aus dem Gedanken der Grundsicherung auf die Grundrente zu folgern, wie es SPD und DGB tun, muss dann auch bedeuten, dort die Bedürftigkeit zum Maßstab zu machen. Alles andere wäre ungerecht. Die SPD ist aufgefordert, ihre Position zu verändern und auch bei der Grundrente dem Grundgedanken zu folgen, nach dem die Regierung ihres Bundeskanzlers Gerhard Schröder 2003 die Grundsicherung auf den Weg gebracht hat. Dies entspricht den Prinzipien der Gerechtigkeit und Solidarität.

Das System der Rente ist geprägt von Vertrauen, der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und dem Grundsatz, dass derjenige, der mehr einzahlt, auch mehr ausgezahlt bekommt. Es ist seit Jahrzehnten wesentliche Säule der Alterssicherung in Deutschland. Auch von daher kann das Thema Grundsicherung nicht mit dem Thema Grundrente gleichgesetzt werden.

Es gibt Härten, von denen besonders Frauen, Geringverdiener oder aus Gesundheitsgründen aus dem Berufsleben Ausgeschiedene betroffen sind. Dies soll in keiner Weise in Frage gestellt werden. Sie benötigen zusätzliche Unterstützung – wie dies in der Vergangenheit ja auch schon geschehen und weiter zusätzlich nötig ist. Die Grundsicherung ist eine Möglichkeit, ihnen zu helfen. Im Landtag haben wir zum Beispiel den Appell an den Bund gerichtet, die Erwerbsminderungsrenten stärker zu erhöhen. Sie liegen mit durchschnittlich rund 750 Euro in einer Höhe, die deutlich zu gering ist.“

AWO-Pflegeschule in Preetz erhält Mittel aus Digitalpakt

Gute Nachricht für die Pflegeschule der AWO im Bildungscampus in Preetz. Sie erhält Mittel aus dem Digitalpakt von Bund und Land. Eine entsprechende Zusage hat Bildungsministerin Karin Prien gegeben. Danke. Die Leiterin des Unternehmensbereiches der AWO, Irmgard Stremlau, hatte mich bei der 100-Jahr-Feier der AWO des Kreises in Schönberg zu dem Thema angesprochen. Die Ausbildung von Pflegekräften gibt es seit Jahrzehnten in Preetz. Eine weitsichtige Haltung der AWO, der Ausbildung von Pflegekräften diesen Stellenwert zu geben.