Wirtschaft

Hauptausschusssitzung: Geburtshilfe Klinik Preetz, WFA, Klimaschutzagentur

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Nach der CDU-Landtagsfraktion am Nachmittag im Landeshaus abends Sitzung des Hauptausschusses des Kreises Plön im Kreishaus. Eine ruhige Beratung, ohne große Kontroversen. Themen waren u.a. die geplante Klimaschutzagentur und die Wirtschaftsförderungsagentur des Kreises Plön (WFA) mit Sitz in Schwentinental.

Die neue Geschäftsführerin der WFA, die wir Ende Januar im Hauptausschuss gewählt haben, tritt ihr Amt am 1. Mai 2023 an. Viel Erfolg! Gern werden wir die Arbeit unterstützen.

Ein weiteres wichtiges Thema war die Klinik Preetz. Wir hoffen, dass unsere Arbeit zum Erhalt der Geburtshilfe erfolgreich sein wird. Unser Kreishaus liegt nahe dem Großen Plöner See – was lag näher, als den herrlichen Sonnenuntergang kurz vor Beginn der Sitzung für Euch festzuhalten.

Wohnungen müssen günstiger gebaut werden können

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Günstiger Wohnraum ist knapp. Auch in S-H. Bei der Haushaltsdebatte im Landtag forderte der Vorsitzende der SSW-Fraktion, Lars Harms, mehr für wohnungssuchende und obdachlose Bürger zu tun. Wir haben einiges auf den Weg gebracht, aber es muss noch mehr geschehen. Lars Harms reagierte positiv auf meine Frage, ob er es unterstütze, Wohnungen günstiger bauen zu können. 

Hoffnung auf das GRAUE GOLD

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Neue Töne machen die Runde: Das GRAUE GOLD. Gemeint sind die Älteren, von manchen eher als Abstellgleis gesehen. Wirtschaftsminister Claus Rude Madsen wird die Wende zugeschrieben. Er kennt das Problem: Es fehlen 180 000 Fachkräfte in Schleswig-Holstein.

Der NDR meint: Um das Potential zu heben, sollte daran gearbeitet werden, netter zu den Älteren zu sein. Das würde helfen. Auch in der Politik.

S-H: Schutzschirm für Stadt- und Gemeindewerke

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Wir handeln in Schleswig-Holstein. Um Stadt- und Gemeindewerken ggf. helfen zu können, stehen 250 Mio. Euro für Bürgschaften bereit, im Einzelfall max. 20 Mio. Euro. Diese werden von der IB S-H in einer Höhe von bis zu 50 % des Kreditvolumens gegenüber den Hausbanken gewährt. Das Land verbürgt gegenüber der IB S-H. Über die Sorgen der Energieversorger hatte ich mich bereits im August in Heikendorf informiert.

Energiepreise dürfen nicht zum sozialen Sprengstoff werden

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Den Kostenexplosionen gerecht zu begegnen, ist schwierig zu definieren. Wer wie manche SPD-Politiker nur Empfänger von staatlichen Leistungen oder Mieter im Auge hat, hat nicht die gesamte Realität vor Augen. Die Kostensteigerungen treffen auch viele andere wie Betriebe, Rentner, Normal-Verdiener und Eigentümer. Und wenn der Staat unterstützt, zahlen auf Dauer auch nur bestimmte – die Steuerzahler. Das ist etwa die Hälfte der Gesellschaft. Als „Sonderszenario“ beschreibt Minister Robert Habeck die Möglichkeit, Atomkraftwerke (zunächst) weiter am Netz zu lassen. Das wollen viele natürlich nicht. Aber: Preise dürfen nicht in Höhen sein, die gesellschaftlicher Sprengstoff bedeuten. Das sollte die Ampel in Berlin beachten.

Wasserstoff ist Zukunfts-Technologie

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Jahrelang haben die Fraktionen von CDU, FDP und UWG im Plöner Kreistag bzw. den Ausschüssen versucht, Wasserstoff-Projekte auch bei uns im Kreis Plön anzustoßen. Immer wieder stimmte eine Mehrheit unter Führung der Hilker-Grünen und der SPD dagegen. Bund und Länder setzen inzwischen immer stärker auf Wasserstoff. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat eine Kooperation mit den Vereinigten Arabischen Emiraten bei Forschung und Produktion von Wasserstoff vereinbart. Auch die SPD im Kreis Plön will nach dem Ende der Kooperation mit den Grünen wohl mehr Wasserstoff im Kreis Plön. Besser spät als gar nicht, könnte man meinen. Aber leider ist durch SPD und Grüne viel Zeit bei uns verloren gegangen. Die SPD hatte danach angekündigt, konkrete Projekte zu benennen. Inzwischen hat sie ihren eigenen Antrag zurückgezogen.

7,5 Mio. Euro mehr vom Land

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Nach Mitteilung des Landtagsabgeordneten Werner Kalinka erhält der Kreis Plön in 2022 vom Land 7,5 Mio. Euro mehr Schlüsselzuweisungen als bei den Beratungen des Haushaltes geplant. Damit bekommt der Kreis 42,8 Mio. Euro überwiesen. Zudem erhalten die kreisangehörigen Gemeinden rd. 11,5 Mio. Euro mehr. Dies dürfte auch für die meisten Gemeinden ein Plus bedeuten.

Kalinka: „Dies ist eine schöne Überraschung. Das für 2022 veranschlagte Defizit im Haushalt des Kreises beträgt nach dem Beschluss des Kreistages vom 2. Dezember 2021 rd. 4,8 Mio. Euro. Nach jetziger Lage haben wir also für das laufende Jahr kein Minus, sondern ein leichtes Plus.“

Konkrete Wasserstoff-Projekte für den Kreis wären gut

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Wasserstoff-Technologie ist Zukunft. Der Kreis Plön sollte ein zukunftsgerichtetes Wasserstoff-Konzept entwickeln und Fördermittel einwerben. Das sind Kerngedanken des Antrages von CDU, KLAR.Grün, FDP und UWG, der im Kreistag am 10. Febr. 2022 mit deutlicher Mehrheit verabschiedet wurde. In der Kiel-Region, auf die bislang verwiesen wurde, tut sich kaum etwas.

Wir wollen uns nicht abhängen lassen, zumal der Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen, Axel Hilker meint, Wasserstoff habe in der Mobilität nichts zu suchen. Da sind wir anderer Meinung. Jetzt, schon ganz kurz nach dem letzten Kreistag, hat die SPD-Fraktion für den WET und den nächsten Kreistag am 30. März 2022 den TOP beantragt: „Kurzfristige Umsetzung von Wasserstoffprojekten im Kreis Plön“. Man merkt offenbar auch dort, dass der Kurs von Hilker falsch ist.

Vorschläge für konkrete Wasserstoffprojekte hat die CDU schon vor einiger Zeit vorgelegt. Wir sind gespannt, ob und wie sich die SPD neu orientiert.

Kfz-Zulassung auch vor Ort in Schwentinental?

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Zum Thema des von der Landrätin, der SPD und Bündnis 90 / Die Grünen gewünschten Neubaus zur Erweiterung der Kreisverwaltung hat der Kreistag für Klarheit gesorgt. Mit deutlicher Mehrheit wurde der befürwortende SPD-Antrag abgelehnt, der zugleich vorsah, „dass die Räumlichkeiten der GTZ/WFA nicht in weitere Überlegungen zur Verlagerung von Verwaltungseinheiten einbezogen werden.“ Im Klartext: Die SPD ist dagegen, z.B. eine Kfz-Zulassungsstelle auch in Schwentinental einzurichten, obwohl Schwentinental und das Ostufer mit rd. 35 000 Einwohnern eine bevölkerungsstarke Region sind. Ich kann mir dies gut vorstellen. Beschlossen wurde vom Kreistag mit großer Mehrheit ein Antrag der CDU, dass die Kreisverwaltung zum Entwurf des Erweiterungsbaus eine Kostenschätzung vorlegt. Eigentlich selbstverständlich, aber bislang nicht der Fall. Und: Die abschließende Entscheidung, ob mit der Umsetzung des Entwurfes begonnen werden soll, obliegt dem Kreistag, so der Beschluss.

WFA / GTZ – Standort Schwentinental gesichert

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Wichtige Arbeit leisten Wirtschaftsförderungsagentur (WFA) und Gewerbe- und Technikzentrum (GTZ) des Kreises mit Standort Schwentinental, vor rd. 30 Jahren von uns gegründet. Es gab einige Probleme, die sind gelöst. Wir haben im Hauptausschuss und WET des Kreises die Weichen für die weitere Arbeit gestellt. Gut für die Firmen, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und die Wirtschaft im Kreis.